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Androhung von Sanktionen (mündlich)?

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Haubold

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#1
Kann eine Anhörung nach § 24 SGB X auch mündlich / persönlich (ohne Zeugen beiderseits) erfolgen?

War heute bei meiner SB und sie will mir eine Sanktion reinwürken.

Grund: ZA hat mich nicht eingestellt, da ich keinen eigen PKW mehr habe. Diesen (16 Jahre alten) habe ich in meiner Verwandschaft verkauft.

Nun hat meine SB die Zulassungsstelle angefragt an wem ich den PKW verkauft habe und die hat den neuen Halter herausgegeben.

So behauptet nun meine SB dass, das Fahrzeug mir immer noch zur Verfügung steht und ich nur den JOB bei der ZA nicht annehmen will.
(bei 5.70 € im 3-Schicht bei einer 35 h Woche, bundesweiter Einsatz will ich das auch nicht)

Nun warte ich auf die Sanktion bzw. Anhörung.

Also: Kann eine Anhörung auch mündlich erfolgen?


Danke im voraus für eure Hilfe

Haubold
 

mostes

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#2
Anhörung kann auch mündlich erfolgen; Kommentierung zu § 28 Vw VfG.

Selbst eine unterlassene Anhörung kann durch Nachholung im Widerspruchsverfahren noch geheilt werden, § 45 VwVfG.

Berufung auf das Unterlassen der Anhörung bringt also nicht wirklich was.
 

Mondstaub

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#3
So behauptet nun meine SB dass, das Fahrzeug mir immer noch zur Verfügung steht und ich nur den JOB bei der ZA nicht annehmen will.
Woher will sie denn das wissen. Verkauft ist verkauft. Lasse dir doch von deinem Käufer einen Brief mitgeben indem er bestätigt das er das Auto dir nicht zur Verfügung gestellt hat fertig.
 

Haubold

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#4
Anhörung kann auch mündlich erfolgen; Kommentierung zu § 28 Vw VfG.

Selbst eine unterlassene Anhörung kann durch Nachholung im Widerspruchsverfahren noch geheilt werden, § 45 VwVfG.

Berufung auf das Unterlassen der Anhörung bringt also nicht wirklich was.
Wenn ich dich richtig verstanden habe, bekomme ich jetzt gleich eine Kürzung bzw. Sanktion?

Zählt ein Pla pla mit der SB als Anhörung?

Gruß Haubold
 

Haubold

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#5
Woher will sie denn das wissen. Verkauft ist verkauft. Lasse dir doch von deinem Käufer einen Brief mitgeben indem er bestätigt das er das Auto dir nicht zur Verfügung gestellt hat fertig.
Zitat:
Nun hat meine SB die Zulassungsstelle angefragt an wem ich den PKW verkauft habe und die hat den neuen Halter herausgegeben.

Ich weis auch dass gegen den Datenschutz verstoßen worden ist.

Den PKW habe ich schon Anfang des Jahres verkauft!

Gruß Haubold
 

Mondstaub

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#6
Ich sehe hier keinen Raum für Sanktionen. Du hast dein Fahrzeug vor der Bewerbung bei der ZA verkauft. Wie der SB schon festgestellt hat das Fahrzeug hat einen neuen Halter (wer das ist, istvollkommen egal).

Damit ist die Sache für mich auch schon vom Tisch wenn der neue Halter dir das Auto nicht geben kann/möchte so kannst du auch nichts daran ändern.
 

mostes

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#7
Wenn du dich zu den die Sanktion angeblich begründenden Tatsachen geäußerst hast, um diese abzuwehren, reicht wohl auch ein bla, bla.

Bei einer Sanktion bleibt dir nur die Schiene Widerspruch bzw. EV.

Und - wie gesagt - die können die Anhörung im Widerspruchsverfahren bei Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit nachholen und du bist nur mit diesem Argument nicht weitergekommen.

Der Schwerpunkt deiner Argumentation muss sich also gegen die weitere Nutzung des PKW durch dich richten.
 

Haubold

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#8
Ich sehe hier keinen Raum für Sanktionen. Du hast dein Fahrzeug vor der Bewerbung bei der ZA verkauft. Wie der SB schon festgestellt hat das Fahrzeug hat einen neuen Halter (wer das ist, istvollkommen egal).

Damit ist die Sache für mich auch schon vom Tisch wenn der neue Halter dir das Auto nicht geben kann/möchte so kannst du auch nichts daran ändern.
Danke erst eimal!
Soweit war bzw. bin ich mir auch sicher.

Aber was ist mit der mündlichen Anhörung? (pla pla pla mit meiner SB)
Da ohne Anhörung keine Sanktionen!

Gruß Haubold
 

Haubold

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#9
Wenn du dich zu den die Sanktion angeblich begründenden Tatsachen geäußerst hast, um diese abzuwehren, reicht wohl auch ein bla, bla.

Bei einer Sanktion bleibt dir nur die Schiene Widerspruch bzw. EV.

Und - wie gesagt - die können die Anhörung im Widerspruchsverfahren bei Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit nachholen und du bist nur mit diesem Argument nicht weitergekommen.

Der Schwerpunkt deiner Argumentation muss sich also gegen die weitere Nutzung des PKW durch dich richten.
Ich habe Ihr gesagt, dass ich nicht im Besitz eines eigenen Pkw's bin auch der ZA.
Nicht mehr und nicht weniger! Auch auf der Nachfrage meiner SB ob ich evtl. das Fahrzeug nutzen kann, habe ich ihr gesagt, dass Ich keinen eigen PKW habe. Und Punkt.

Mir geht es darum, ob und wie eine Sanktion verhängt werden kann?
Auch ohne schriftliche Anhörung? (wenn dass möglich seien sollte?)

Gruß Haubold
 

mostes

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#10
Mein letzter Versuch:

Anhörung muß nicht schriftlich sein. Siehe mein Post oben.

Wird eine Sanktion verhängt und du berufst dich darauf, dass entweder

a) keine Anhörung

b) nur eine mündliche Anhörung

stattgefunden hat, kann die Arge wie folgt reagieren:

Im Fall a) sie holt die Anhörung nach. D a r a n ( fehlerhafte Anhörung ) kann die Sanktion dann nicht scheitern; aber natürlich aus anderen Gründen.

Im Fall b) wird sie sich darauf berufen, dass eine Anhörung nicht schriftlich erfolgen muss. Trotzdem kann die Sanktion natürlich aus anderen Gründen rechtswidrig sein.
 

Haubold

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#11
Mein letzter Versuch:

Anhörung muß nicht schriftlich sein. Siehe mein Post oben.

Wird eine Sanktion verhängt und du berufst dich darauf, dass entweder

a) keine Anhörung

b) nur eine mündliche Anhörung

stattgefunden hat, kann die Arge wie folgt reagieren:

Im Fall a) sie holt die Anhörung nach. D a r a n ( fehlerhafte Anhörung ) kann die Sanktion dann nicht scheitern; aber natürlich aus anderen Gründen.

Im Fall b) wird sie sich darauf berufen, dass eine Anhörung nicht schriftlich erfolgen muss. Trotzdem kann die Sanktion natürlich aus anderen Gründen rechtswidrig sein.
Habs verstanden! (zumindest so)

Also es muß nicht schriftlich sein, kann auch mündlich erfolgen.
Richtig?

Sie (die ARGE) kann die Anhörung jederzeit nachholen?
Richtig?

Sanktionen aus anderen Gründen können Rechtswidrig sein. (auch im bezug auf Datenschutz gegenüber NICHT SGB II Betroffenen).
Richtig?

Gruß Haubold
 

Martin Behrsing

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#12
Sobald eine Sanktion erfolgt, gehst Du zum Sozialgericht und reichst einen einstweilige Anordnung ein.
Das Konstrukt was dort gedreht wird, wird auf keinen Fall so durch kommen.

Eine Anhörung kann mündlich erfolgen. Warum gehtst du auch alleine zur ARGE? Weshalb schreiben wir uns hier die Finger wund, niemals alleine zur Behörde zu gehen?. Mit Zeugen hätte das ganze anders ausgesehen.
 

mostes

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#13
Alles richtig.

Datenschutz wird dir aber wohl nicht viel helfen.

Dein Verwandter sollte aber der Arge und dem Strassenverkehrsamt die Hölle heiß machen. Wie kommen die dazu Daten über unbeteiligte Dritte auszutauschen.

Stichpunkte: Anfrage schriftlich erfolgt ? , berechtigtes Interesse an den Daten deines Verwandten ?. Die hätten höchstens anfragen dürfen, ob auf deinen Namen ein Fahrzeug angemeldet ist oder nicht - nicht auch noch, auf wen das Fahrzeug jetzt angemeldet ist.

Das würde ich mir nie im Leben als Dritter gefallen lassen. Die würden die Englein singen hören.
 

Borgi

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#14
Zitat Martin
Warum gehtst du auch alleine zur ARGE? Weshalb schreiben wir uns hier die Finger wund, niemals alleine zur Behörde zu gehen?. Mit Zeugen hätte das ganze anders ausgesehen.
@Haubold
Da muss ich Martin recht geben. Die ARGEn werden immer dreister.
Du hast kein PKW und damit muss sich die ARGE abfinden. Frag doch mal nach, ob dir denn die ARGE ein Fahrzeug zur Verfügung stellt.
 

Haubold

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#15
Sobald eine Sanktion erfolgt, gehst Du zum Sozialgericht und reichst einen einstweilige Anordnung ein.
Das Konstrukt was dort gedreht wird, wird auf keinen Fall so durch kommen.

Eine Anhörung kann mündlich erfolgen. Warum gehtst du auch alleine zur ARGE? Weshalb schreiben wir uns hier die Finger wund, niemals alleine zur Behörde zu gehen?. Mit Zeugen hätte das ganze anders ausgesehen.
Es ist schwer in unser ländlichen Region "geeigneten Beistand" zu finden.

Sie meine SB war alleine und ich auch.

Ich durfte nach einem lauten Gespräch (was auch auf dem Gang zu hören war) nach hause gehen. Ohne "Auf Wiedersehen"!

PS: Mein Nachfolger konnte sich das lachen nicht verkneifen, als ich das Zimmer mit meiner SB verlies!

Gruß Haubold
 

Haubold

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#16
Alles richtig.

Datenschutz wird dir aber wohl nicht viel helfen.

Dein Verwandter sollte aber der Arge und dem Strassenverkehrsamt die Hölle heiß machen. Wie kommen die dazu Daten über unbeteiligte Dritte auszutauschen.

Stichpunkte: Anfrage schriftlich erfolgt ? , berechtigtes Interesse an den Daten deines Verwandten ?. Die hätten höchstens anfragen dürfen, ob auf deinen Namen ein Fahrzeug angemeldet ist oder nicht - nicht auch noch, auf wen das Fahrzeug jetzt angemeldet ist.

Das würde ich mir nie im Leben als Dritter gefallen lassen. Die würden die Englein singen hören.
Sobald eine Sanktion eintritt wird durch meinen Verwandten Strafanzeige gestellt.
Ohne wenn und aber.

Gruß Haubold
 

Arania

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#17
Es ist schwer in unser ländlichen Region "geeigneten Beistand" zu finden.

Sie meine SB war alleine und ich auch.
Aber ehrlich gesagt, ich kann mich daran erinnern das in fast jedem Deiner Postings vorkommt, man soll nicht alleine zur ARGE gehen:rolleyes:
 
E

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#18
Sobald eine Sanktion eintritt wird durch meinen Verwandten Strafanzeige gestellt.
Ohne wenn und aber.

Gruß Haubold
Nicht erst wenn eine Sanktion eintritt (die nicht berechtigt wäre).
Sofort.
Das ist ja nicht zu fassen, wie dreist manche meinen, Gesetze selbst umstricken zu können. Aber Gesetze sind ja für Menschen da, und ich habe zunehmend das Gefühl, wir zählen für gewisse Leute nicht mehr zur Menschheit.

Viele Grüße,
angel
 

Haubold

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#19
Aber ehrlich gesagt, ich kann mich daran erinnern das in fast jedem Deiner Postings vorkommt, man soll nicht alleine zur ARGE gehen:rolleyes:
Na da such sie mal raus!

Bin gespant wie viele Du findest!

Ich danke Dir jedoch "wie fast immer" für deinen informatifen Beitrag, der mir wie auch anden Usern, sehr zum Thema geholfen hat!

PS: Es geht um Hilfe (Quallität) nicht um .....( ich überlass es mal den Nachdenkenden)
"Wer schreibt der bleibt" und wenn's nur.........?

Danke für "Deine Hilfe"
 

Brunhilde

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#20
Hallo Haubold :)

Das ist ja eine absolute Frechheit von Deiner Sachbearbeiterin und definitiv nicht hinnehmbar!

Vom Verkauf Deines Fahrzeuges ganz abgesehen, kannst Du auch so argumentieren, daß es von Deinem Budget her nicht möglich bzw. zumutbar ist, den Betrieb eines so alten Fahrzeuges weiter aufrecht zu halten.

Desweiteren würde ich Dir raten, Dir Unterstützung (auch in Form einer Begleitperson/eines Zeugen) zu holen, z.B. über Arbeitsloseninitiaiven, Gewerkschaft, Caritas oder was immer in Deiner Nähe ist bzw. Dir gangbar erscheint. Fall schildern und um persönliche Unterstützung bitten.

Ich wünsche Dir viel Glück und den Mut zur Wehrhaftigkeit!

Brunhilde
 

Arania

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#21
Na da such sie mal raus!

Bin gespant wie viele Du findest!

Ich danke Dir jedoch "wie fast immer" für deinen informatifen Beitrag, der mir wie auch anden Usern, sehr zum Thema geholfen hat!

PS: Es geht um Hilfe (Quallität) nicht um .....( ich überlass es mal den Nachdenkenden)
"Wer schreibt der bleibt" und wenn's nur.........?

Danke für "Deine Hilfe"
Es geht nicht um Deine Einzelmeinung, glücklicherweise, ansonsten wurde zu dem Thema wohl schon alles geschrieben, es gibt keinen Zwang ein Auto zu unterhalten
 

Haubold

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#22
Nun ist er da

Sanktionsbescheid gerade erhalten!

Kürzung 60% 208€

Begründung:
- zumutbare Tätigkeit nicht aufgenommen
- Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und "persönlichen Verhältnisse" zumutbar.

Und der Hit:
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als Wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können, sind nach vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.

Ich frag mich langsam wer hier was nicht erkennen will?


Gruß Haubold
 
E

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#23
Sanktionsbescheid gerade erhalten!

Kürzung 60% 208€

Begründung:
- zumutbare Tätigkeit nicht aufgenommen
- Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und "persönlichen Verhältnisse" zumutbar.

Und der Hit:
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als Wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können, sind nach vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.

Ich frag mich langsam wer hier was nicht erkennen will?


Gruß Haubold
Wenn du keinen Anwalt nimmst und Hilfe beim Widerspruch brauchst, bitte melde dich per PN.

Wäre noch zu klären, ob so eine hohe Sanktion OK ist, wegen Ablehnung eines Jobs.
 

Borgi

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#24
Auf jeden fall Widerspruch einlegen. Bei Rotkäppchen bist du in guten Händen.
Und weil bald Zahltag ist, würde ich auch sofort eine Einsweilige Anordnung zur Zahlung der Leiszungen beim SG beantragen. Sonst stehst du am 1.11. mit zu wenig Kohle da.
 

Haubold

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#25
Wenn du keinen Anwalt nimmst und Hilfe beim Widerspruch brauchst, bitte melde dich per PN.

Ich glaube ohne Rechtsanwalt wird es wohl nicht gehen.
Jedoch bin ich für jeden Tip und Ratschlag dankbar.


Wäre noch zu klären, ob so eine hohe Sanktion OK ist, wegen Ablehnung eines Jobs.
Wiederholte Pflichtverletzung innerhalb von 12 Monaten. Wobei die Klage seit Anfang des Jahres beim SG liegt. Also noch keine Verhandlung über richtigkeit der ersten Sanktionen.


Gruß Haubold
 
E

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#26
Hallo Haubold,

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen, Vorlagen sind hier:

http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm
(musst Du halt für Deinen Fall abändern)

Dann suche Dir einen Anwalt, ich finde es alleine immer zum K..., schon diese ganzen Formalien, die man da berücksichtigen muss! Bei manchen SGs wird man, wenn man alleine einen Antrag stellen will, zwar ganz gut unterstützt, das scheint aber schon sehr vom Einzelfall abzuhängen. Ich persönlich möchte es nicht drauf ankommen lassen.

Diese Sanktion ist ein Witz, aber ein ganz schlechter.
Schau, daß die Datenschutzverletzung schnellstens angezeigt wird.


Viele Grüße,
angel
 
E

ExitUser

Gast
#27
Wiederholte Pflichtverletzung innerhalb von 12 Monaten. Wobei die Klage seit Anfang des Jahres beim SG liegt. Also noch keine Verhandlung über richtigkeit der ersten Sanktionen.


Gruß Haubold
Dann würde ich das dem Anwalt gleich mit übergeben. Du hast ja schon einen.
 

Haubold

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#28
Dann würde ich das dem Anwalt gleich mit übergeben. Du hast ja schon einen.
Werde ich auch tun.
Ich glaube langsam einer (RA) wird bald nicht mehr reichen.

Danke für Eure Antworten und Anteilnahme!

Gruß Haubold
 

Haubold

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#29
Zwischenbericht!

Heute bei RA gewesen.
Er will sich mit Wiederspruchstelle in Verbindung setzen ( Frist von 7 Tagen).
Danach EA stellen, falls keine Reaktion.
Will auch dabei gleich die Datenschutzverletzung mit in die Klage Aufnehmen.

Muß jedoch 10 Euro für Beratungsschein auslegen, da meine Rechsschutzversicherung für den Wiederspruch nicht bezahlt.
Kosten für EA zahlt sie bzw. auch Klage.

Er will auch gleich mit beantragen das ich eine/n neue/n SB erhalte.

Melde mich wieder wenn's Neues gibt.

PS: Für jede Anregung habe ich offene Ohren!!!

Gruß Haubold
 

Haubold

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#30
Voller Erfolg !!!

Heute Anruf von RA erhalten.

Der Widerspruch (den mein RA geschrieben hat) ist für mich erfolgreich gewesen.
Die Sanktion ist aufgehoben!
Und dass innerhalb von wenigen Tagen.

Jedoch (aber mir egal vor Freude) bekomme ich die 208€ erst in ca. 14 Tagen auf mein Konto überwiesen.

Und der Hit, die ARGE darf auch noch meinen RA bezahlen (für den Widerspruch den er geschrieben hat). Brauche keinen Beratungsschein.

Das ist doch mal was!

Gruß Haubold
 

Haubold

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#32
Und warum kommt das Geld erst in 14 Tagen?
Soviel Zeit braucht die Widerspruchstelle laut RA.

Für mich sind 14 Tage o.k. !
Da meine zwei anderen Verfahren schon seit Anfang des Jahres beim SG liegen. (jedoch mit einem anderen Anwalt von der Gewerkschaft)

Gruß Haubold
 
E

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#33
Boah!
Kannst Du mir den Anwalt mal rüberbeamen?

*Mitfreu*

Viele Grüße,
angel
 
Status
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