Androhung von Erzwingungshaft, wegen nicht gezahlten Bußgeld vom Gericht erhalten. Was kann ich machen ?

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MarzsDa

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Guten tag, ich habe heute einen brief vom gericht bekommen mit erzwingungshaft Androhung wegen Bußgeld der stadt bochum . Da ich momentan gar kein Einkommen habe (auch kein hartz 4 )weiß ich nicht wie ich jetzt reagieren soll.und vor allem wem ich schriftlich kontaktieren soll.das gericht oder die Stadt bochum?ich bin zahlungswillig und würde auch morgen 500euro bezahlen und um eine Ratenzahlung dann bitten.würde mich seht freuen wenn sie mich aufklären könnten.vielen dank im voraus.mfg
 

Helga40

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Kannste halten wie ein Dachdecker:

(2) Ergibt sich, dass dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überlässt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben


Du kannst dich also sowohl an Gericht als auch an die zuständige Bußgeldstelle wenden.
 

axellino

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Guten tag, ich habe heute einen brief vom gericht bekommen mit erzwingungshaft Androhung wegen Bußgeld der stadt bochum

Du solltest aufjedenfall jetzt sofort darauf reagieren.

§ 96 Abs.1 OWiG

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,

2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),

3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und

4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

Um eine Erzwingungshaft abzuwenden, solltest Du somit, das Bußgeld bezahlen und das zuständige Gericht davon in Kenntnis setzen, oder
Du weist gegenüber dem zuständigen Gericht nach, dass Du aufgrund deiner derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage bist, das Bußgeld zu entrichten und bietest diesen, deinen Abzahlungsvorschlag an, § 96 Abs.2 OWiG

ich bin zahlungswillig und würde auch morgen 500euro bezahlen und um eine Ratenzahlung dann bitten
 
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