Androhung Saktion zu einer EGV die gar nicht existiert?!

[Bachstelze]

Hallo, Ihr "alten Hasen",

könnt Ihr mir als Grünschnabel bitte aus großer Not helfen?
Ich komme nicht mehr hinterher. Dringlichstes Thema:

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Hier die entscheidenden Textauszüge:

„...in Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 1.7.2014 wurde vereinbart...
Bewerbungsbemühungen nachweisen... 2 pro Woche...und legen hierüber im nächsten Termin folgende Nachweise vor: (Name Arbeitgeber usw.).

Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis der Vereinbarung nicht nachgekommen sind, da Sie bisher keine Eigenbemühungen wöchentlich vorgelegt haben, im Zeitraum 1.7-30.9.

Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.
…
Antwortvordruck (zurückzugeben bis SONNTAG 12.7.)
Sanktionsandrohung 30%.“

Nun ist es so, dass ich beide Exemplare der angesprochenen EGV in Händen habe, ich habe diese nicht unterzeichnet. Auch ist mir dazu keine weitere Post zugegangen, was beim VA doch passieren würde, nehme ich an??? Daher ist die EGV doch gar nicht in Kraft, oder?

Mir wurde diese Woche schon die nächste ausgehändigt, dazu muss ich noch mal ein anderes Thema aufmachen. Auch diese habe ich bisher nicht unterzeichnet.

Meine Fragen: a) bis Sonntag einreichen? Ist das normal? Ich brauche Zeit, um das alles zusammenzusuchen, ich habe nebenher gerade noch größere Sorgen.

b) Wenn ich Widerspruch einlege und mich darauf berufe, dass die EGV nicht gültig ist, passiert was?
Werden mir dann trotzdem die ALG II Leistungen gekürzt?
Schreiben die dann einfach den gleichen Brief noch mal und beziehen sich auf ältere EGVs? (Leider kann ich gerade die vorangegangene EGV nicht finden, alles abgelegt, aber ich ersticke einfach an dem Papierkram z.Zt.)

c) Der Absatz „und legen hierüber im nächsten Termin folgende Nachweise vor: (Name Arbeitgeber usw.).“ ist wie zu verstehen? Als Teil dessen, was in der EGV steht oder wird das von mir jetzt im Rahmen der Sanktion erwartet?

Ich bin für jeden Beitrag sehr dankbar! :danke:

 

[Mumpfi3k]

Der 12.7. ist eigentlich ein Samstag

Wenn du die EGVs bisher nicht unterschrieben hast, kann nicht sanktioniert werden.

Meiner Meinung nach kannst du den SB schriftlich darauf hinweisen, aber weitere Begründungen solltest du dir sparen, da es sonst sein kann, dass du die EGV dann in geänderter Form als VA bekommst.

Wenn der VA kommst, legst du Widerspruch ein mit der Begründung, dass die EGV rechtswidrig ist.

Am besten wäre es, wenn du die beiden (die alte und neue) EGVs hier mal einstellst. Zensieren nicht vergessen.

 

[Couchhartzer]

a) bis Sonntag einreichen? Ist das normal? Ich brauche Zeit, um das alles zusammenzusuchen, ich habe nebenher gerade noch größere Sorgen.

Von der Frist brauchst du dich nicht wirklich beeindrucken lassen, denn die ist - bei nachweisbar nicht existierender EGV - "hirnloses Gebrüll eines zahnlosen Möchtegernlöwen"
Du schreibst in die Antwort der Anhörung lediglich:

"Es existiert nachweislich keine gültige und rechtswirksam laufende Eingliederungsvereinbarung. Sollten Sie dennoch eine Sanktion versuchen, werde ich diese rechtswidrige Sanktion unverzüglich zu Ihren vollen Rechts- und Kostennachteilen vom Sozialgericht einkassieren lassen."
​

Das davon machst du dir eine Kopie für deine Unterlagen und stellst denen diese Antwort nachweislich (gegen Empfangsquittung auf der Kopie - oder per Zeugen) dem Jobcenter zu.

b) Wenn ich Widerspruch einlege und mich darauf berufe, dass die EGV nicht gültig ist, passiert was?

Widerspruch?
Wogegen, wenn du - wie du ja selber sehr deutlich sichtbar schilderst - keine gültige unterschriebene EGV oder ersetzend erlassenen VA hast?
Keine gültige EGV vorhanden = KEIN Widerspruch möglich (bzw. würde ein derartig unsinniger Widerspruch, falls man ihn doch macht, dann zu recht wegen fehlender Grundlage abgelehnt werden).

c) Der Absatz „und legen hierüber im nächsten Termin folgende Nachweise vor: (Name Arbeitgeber usw.).“ ist wie zu verstehen? Als Teil dessen, was in der EGV steht oder wird das von mir jetzt im Rahmen der Sanktion erwartet?

Der ist als BlaBla zu verstehen. Du hast keine gültige EGV, kannst das aufgrund deiner Darstellungen auch nachweisen - und Punkt.
Sanktionierbare Grundlage, wegen Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen etc., ist jedenfalls wegen fehlender rechtswirksamer EGV nicht vorhanden.

 

[Bachstelze]

Der 12.7. ist eigentlich ein Samstag

12.10. natürlich, sorry!

Werde beide EGVs mal zensieren und einstellen.

Vielen Dank Euch beiden schon einmal, da ist der Druck schon mal ein bisschen gewichen bei mir. Puuh...

 

[Bachstelze]

So, EGV Nr. 1

 

[Bachstelze]

Und Nr. 2.

AVMG habe ich übrigens NICHT beantragt, das will mir mein SB unterjubeln.

 

[Couchhartzer]

So, EGV Nr. 1

Es war gut und absolut richtig, dass du die erste EGV vom 01.07.2014 niemals unterschrieben hast, denn:

1. Es wurden monatlich 2 Bewerbungsbemühungen darin von dir abverlang, aber die Erstattung der Bewerbungskosten waren in der Höhe des jeweiligen Erstattungsbetrages nicht ansatzweise konkretisierend fest zugesichert worden.
2. Zudem wurden mit den Ausführungen in der ersten EGV auch die Erstattungen ausschliesslich und vollumfänglich von einer vorherigen Antragstellung abhängig gemacht und auch in die reine Willkürentscheidung des SB abhängig gestellt, was ebenso unzulässig ist.

Da zu der ersten EGV aber dann auch nie ein VA erlassen wurde, ist diese EGV sowohl deswegen als auch aus ihren darin beschriebenen Inhalten weder haltbar noch rechtszulässig sanktionierbar.

Und Nr. 2.

Auch, dass du diese zweite EGV vom nunmehr 06.10.2014 nicht unterschrieben hast ist gut und absolut korrekt, denn auch dieses neue EGV-Angebot enthält abermals unzulässige Inhalte, denn:

1. Es werden auch diesmal bei nunmehr monatlich 5 darin von dir abverlangten Bewerbungsbemühungen die Erstattung der Bewerbungskosten in der Höhe des jeweiligen Erstattungsbetrages nicht ansatzweise konkretisierend fest zugesichert.
2. Zudem wird diesmal das Vorlegen von nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen unzulässig mit festen Terminvorgaben (jeweils am 15. des Monats) darin auferlegt, was vollkommen rechtswidrig ist, denn damit versucht das Jobcenter amtsmißbräuchlich die gesetzlichen Vorgaben der Einladungstermine und der daraus maximal resultierenden möglichen Sanktionshöhe 10% vorsätzlich auszuhebeln, denn eine Verletzung einer solchen EGV-Auflage könnte dann erstmal mit 30% (also 20%) höher als erlaubt sanktioniert werden. Außerdem ist offensichtlich die SB auch zu dämlich einen Kalender zu lsen, denn der 15.02.2015 wie auch der 15.03.2015 sind jeweils ein Sonntag, womit man an diesen Tagen schonmal keinem Hilfeempfänger für diese Tage Termine auferlegen kann (weil da kein JC offen hat!).

Diese neue angebotene EGV kannst und solltest du also in gar keinem Fall unterzeichen, denn sie ist formal wie inhaltlich gar nicht zulässig und auch nicht erfüllbar, ohne sich damit eine gewillkürte Sanktion einzufangen.

 

[gelibeh]

Wenn der SB behaupten sollte, er meinte ja einen EGV-VA in der Anhörung, dann muss er auch beweisen können, dass Du den erhalten hast. Da wäre ich dann ja mal gespannt, wie er das machen will.

Edit: Den AVGS kann man nutzen, muss es aber nicht.

 

[Makale]

Edit: Den AVGS kann man nutzen, muss es aber nicht.

Wenn in einer EGV einvernehmlich die Einlösung vereinbart wurde, dann sollte man dies auch tun. Im VA kann er mangels gestellten Antrag nicht oktroyiert werden.

 

[gelibeh]

Wenn in einer EGV einvernehmlich die Einlösung vereinbart wurde, dann sollte man dies auch tun.

Dann hat man den im Regelfall aber auch beantragt.

 

[Bachstelze]

Dann hat man den im Regelfall aber auch beantragt.

Also ich habe die Maßnahme wie gesagt aufgedrückt bekommen beim Termin.
SB ist noch nicht lange für mich zuständig und wird zunehmend ungemütlicher.

Zusammen mit der Kursliste bekam ich den Gutschein, der bis Anfang November gültig ist und den ich bis zum 30.10. bereits zurückgeben soll (mit Stempel vom Maßnahmeträger).

Auch wenn der SB gewaltig Druck ausgeübt hat in der Richtung:
Da ich das weder beantragt habe, noch die EGV unterschrieben habe, würde ich behaupten, dass ich da nichts unternehmen muss.

 

[Bachstelze]

Es werden auch diesmal bei nunmehr monatlich 5 darin von dir abverlangten Bewerbungsbemühungen die Erstattung der Bewerbungskosten in der Höhe des jeweiligen Erstattungsbetrages nicht ansatzweise konkretisierend fest zugesichert.

Ich habe ein "Info-Blatt Bewerbungskosten", welches 5 € pauschalisiert pro schriftlicher Bewerbung vorsieht (siehe unten). Sowie die dazugehörigen Formblätter, auf denen ich das aufzählen soll. Und dazu den "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget".

[*]Zudem wird diesmal das Vorlegen von nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen unzulässig mit festen Terminvorgaben (jeweils am 15. des Monats) darin auferlegt, was vollkommen rechtswidrig ist, denn damit versucht das Jobcenter amtsmißbräuchlich die gesetzlichen Vorgaben der Einladungstermine und der daraus maximal resultierenden möglichen Sanktionshöhe 10% vorsätzlich auszuhebeln, denn eine Verletzung einer solchen EGV-Auflage könnte dann erstmal mit 30% (also 20%) höher als erlaubt sanktioniert werden.

Gegen solche Inhalte gehe ich dann erst vor, wenn der VA kommt?
Der SB kann den VA zur EGV vom 1.7. nicht ohne mein Wissen veranlasst haben, richtig? Da bekommt man doch Post???

Außerdem ist offensichtlich die SB auch zu dämlich einen Kalender zu lsen, denn der 15.02.2015 wie auch der 15.03.2015 sind jeweils ein Sonntag, womit man an diesen Tagen schonmal keinem Hilfeempfänger für diese Tage Termine auferlegen kann (weil da kein JC offen hat!).

Ja, die steht auf Sonntage! Ich soll mich ja auch bis jetzt Sonntag dazu äußern, warum ich keine/ob ich Bewerbungen nachgewiesen habe, obwohl ich die Post erst vor 2 Tagen bekommen habe.

Zu meinem ersten Beitrag oben:

Wie ich das sehe, muss ich zwingend die letzte gültige EGV finden und sehen, ob die ggf. noch gültig ist. Da sind auch 8 Bewerbungen pro Monat vereinbart, von daher bin ich dann trotzdem dran mit Nachweisen.
Bzw. dafür ist es dann wohl zu spät? Wäre eine Sanktion überhaupt irgendwie abzuwenden? In dem ich das jetzt schnell nachweise, bevor wieder Post kommt?

 

[gelibeh]

Da ich das weder beantragt habe, noch die EGV unterschrieben habe, würde ich behaupten, dass ich da nichts unternehmen muss.

Das würde ich auch behaupten. Abwarten was kommt. Und versuch mal, dass Du dort nie alleine hingehst.

 

[Couchhartzer]

Gegen solche Inhalte gehe ich dann erst vor, wenn der VA kommt?

Richtig.

Der SB kann den VA zur EGV vom 1.7. nicht ohne mein Wissen veranlasst haben, richtig? Da bekommt man doch Post???

Genau so ist es.

Wie ich das sehe, muss ich zwingend die letzte gültige EGV finden und sehen, ob die ggf. noch gültig ist.

Genaugenommen brauchst du die nicht suchen, denn die dürfte abgelaufen sein, was dein SB wohl auch ganz genau weiss, da sonst wohl kaum dein SB bereits am 01.07.2014 dir eine neue EGV (die erste EGV) angeboten hätte.
Die ganz alte EGV wäre aber vermutlich ohnehin nicht mehr rechtszulässig gültig (da sie dann ja von deutlich einige Monate VOR dem ersten EGV-Angebot vom 01.07.2014 stammen muss), da das Gesetz lediglich eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten zulässt und du alles was danach aus einer darüber hinaus geltenden angelegten EGV kommt mit unzulässiger Gültigkeitsdauer rechtlich anfechten könntest.

 

[Bachstelze]

Heißt das denn jetzt auch, dass ich keine Bewerbungen nachweisen muss für die Vergangenheit? Egal, was für lustige Sonntagsschreiben da noch kommen?