Androhung gesamter Leistungsentzug.

[Atlantis]

Androhung gesamte Leistung zu entziehen.


Wurde da nicht gewaltig überzogen mit der Androhung, für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen werden die Leistungen ganz entzogen.
Ich sollte berichten, was mit meiner Rente ist
Sie haben mitbekommen das die Rente von der Rentenversicherung abgelehnt wurde
und wollten den Sachstand wissen, er meinte dazu hätte ich schon mal ein Brief bekommen
nur den habe ich nie gesehen.
Ich habe gegen der Ablehnung der Rente beim Sozialgericht Klage eingereicht das hab ich den nun
mit Einschreiben und Rückschein mitgeteilt, dann wollte Sie Wissen wurde mit einem Schreiben Gefragt der mit die Anfrage nicht zusammen hängt was mit meiner Frau ihrer
Rentenverfahren ist die hat gar kein Rentenantrag gestellt da sie ja keine Rente beantragen kann
zu wenig Beiträge in der Rentenversicherung eingezahlt. Wie die darauf kommen ein Rentenantrag für meine Frau währe beantrag ist mir schleierhaft, sie war und ist zurzeit bis auf weiteres krank geschrieben.
Nun ich habe auch gleich die Frage zu dem Schreiben meiner Frau mitbeantwortet das
Sie noch kein Renten antrag Gestellt hat.
Das schreiben haben wir beide zusammen unterschrieben und Abgeschickt als Einschreiben Rückschein .

Hier das Schreiben von dem ARGE Mensch.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II hier: Erinnerung
Sehr geehrter Herr X Y,
mein Schreiben vom 00.00.2008 ist bisher unerledigt geblieben. Ich erlaube mir, Sie an die Erledigung zu erinnern. Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Angaben (Sachstand zum Widerspruch über die abgelehnte EU-Rente) nicht festgestellt werden kann, ob Ihnen Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen.
Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis spätestens 22.01.2009.
Sollten Sie bis zu diesem Termin die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt bzw. das Schreiben nicht beantwortet haben, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Nachholung der Mitwirkung gem. §§ 60, 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB l) für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ganz entzogen.
Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage abgedruckt.
Anlage Gesetzestext
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Dr. ARGE

 

[Arania]

Du hast Ihnen jetzt alles relevante mitgeteilt, da können keine Sanktionen mehr erfolgen, bzw. es DÜRFEN keine erfolgen

 

[Erntehelfer]

So ein Schwachsinn kam bei mir im Dezember auch. sie wollten den Einkommensteuerbescheid 2007 und drohten mit dem Textbaustein;

Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten, bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.

"ich" ist eine Datenverarbeitungsanlage.

Meine Antwort lautete dann;

bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, daß ich ohne eigenes Verschulden bis zum heutigen Tag nicht imstande bin, meiner Mitwirkungspflicht nach zu kommen, indem ich Ihnen den Einkommensteuerbescheid 2007 zu den Akten reiche. Ihre Androhung mir das Geld „ganz zu entziehen“ empfinde ich deshalb als Schikane und werde mich dagegen entsprechend zur Wehr setzen, sollten Sie mir das AlgII kürzen.


Gründe:

1. nach Rücksprache mit dem Finanzamt stellte ich fest, daß kein Einkommensteuerbescheid benötigt wird, wenn keine Steuern dieser Art entrichtet wurden.
2. Die Kosten für die Erstellung eines solchen Bescheides würde das Finanzamt und damit den Steuerzahler 150,- Eur kosten, was Verschwendung von Steuermitteln wäre.
3. Wie mir das Finanzamt mitteilte, würde die Anfertigung eines solchen Bescheides 4 bis 5 Wochen in Anspruch nehmen, weshalb die von Ihnen gesetzte Frist nicht einzuhalten ist.
4. Auch aus der Leistungsakte war ersichtlich, daß in 2007 von mir kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt wurde.

 

[Atlantis]

Ich hab immer Geglaubt das das Existenzminimum nicht
Angetastet werden sollte ob ich nun Antworte oder nicht, da kann doch nicht
die Lebensgrundlage Eingestellt werden.
Und was hat mein Frau damit zu tun wenn ich nicht Antworten würde, da möchten Sie die Leistungen nach dem Schreiben gleich Komplett für die ganze Bedarfsgemeinschaft Einstellen.
Hier Läuft was Verkehrt mit dem Schreiben des ARGE Menschen , ich werde mal meine Rechtsanwältin Fragen ob das so in Ordnung geht mit der Androhung uns beiden die Leistungseinstellung Anzudrohen , obwohl es hier nur um meine Mitwirkung geht.

 

[Arania]

Das ist ein Irrglaube, leider, denn sonst dürften ja gar keine Sanktionen ausgesprochen werden, ausserdem liegt der Existenzminumum-Satz sogar noch unter dem ALG II Regelsatz

Aber bei Euch darf nichts passieren

 

[Muzel]

Also die Arge soll mal einen Gang herunterschalten. Grundsätzlich ist derjenige, der für sich eine vorteilhafte Tatsache behauptet auch dafür auch beweispflichtig ist. Hier behauptet die Arge, dass sie dir einen Brief geschickt hätte, den du angeblich nicht beantwortet hättest. Hier muss erst einmal die Arge beweisen, dass sie diesen Brief an dich geschickt hat.