Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/aW

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humble

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Ich grüße Euch nach längerer Zeit wieder :)

Folgende Situation und demnächst mögliche Probleme:

Letztes Jahr hatte ich einen sehr vernünftigen und kooperativen SB, der mir eine EV ohne irgendwelche Bedingungen bis 05.2017 ausgestellt hat, um mir die Zeit zu geben, meine Selbständigkeit mit Start zum Frühjahr 2017 vorzubereiten.

Leider hat es zu dem Termin nicht geklappt, da ich durch eine aufgetretene schwerwiegende Erkrankung meines Vaters und bereits bestehende Erkrankung meiner Mutter in deren Versorgung extrem eingespannt war und mir klar war, dass der Start zu diesem Termin unrealistisch ist. Beantragung der Pflegestufe, Suche einer entsprechenden Wohnung in meiner Nähe, tägliche Pflege meines Vaters (Mutter kann sich wenigstens noch selbst versorgen und kochen), das alles hat zu viel Zeit in Anspruch genommen, so dass mir klar war, gerade in der Startphase der Selbständigkeit wäre diese bei diesem Zeitaufwand zum Scheitern verurteilt.

Ich habe die Termine soweit auf 11.2017 verlegt und gehe fest davon aus, dass bis dahin die Versorgung meiner Eltern sichergestellt ist und ich beruhigt mit den Aufträgen starten kann. Leider scheint mir die ausgelaufene EV und ein neuer SB den Strich durch die Rechnung zu machen.

Nach einer Einladung war ich vor einer Woche zum Gespräch. Leider hatte ich keinen Beistand dabei, obwohl ich es besser wissen müsste, da ich in den letzten 2 Jahren schon mehrmals selbst als Beistand dabei war und genau weiß, wie hilfreich das ist.

Der SB hat, ohne mich großartig anzuhören, sofort starken Druck gemacht und überlegte laut, in welche „sinnvolle“ Maßnahme er mich in den nächsten Tage stecken könnte. Das konnte ich durch vernünftige Argumentation abwehren. Dann kam er mit der Idee mich eben später in „Qualifikatierungsmaßnahmen“ zu stecken, damit ich innerhalb kürzester Zeit in einem sozialversicherungspflichtigen Job tätig werden kann. Vor ihm hing eine Liste mit 5-6 Bereichen, aus denen dem jobcenter regelmäßig viele Jobangebote gemeldet werden. Z.B. Lagerist, Gärtner usw. Laut seiner Aussage gäbe es im jobcenter klare Vorgaben möglichst sofort bzw. zeitnah so viele „Kunden“ in die Berufe zu stecken wie nur möglich.

Meinen Hinweis darauf, dass ich seit fast 20 Jahren als Informatiker tätig und zu 95% selbständig war, hat er mit der Feststellung abgetan, dass in meinem Alter (knapp 50) er mich nur in einfachsten, sozialversicherungspflichtigen Jobs sieht und ich keinen Anspruch darauf habe, meinen erlernten Beruf auszuüben. Auch die in diesem Jahr absolvierten mehrwöchigen, fachlich sehr hochwertigen Kurse einer Online-Universität, dank denen ich überhaupt die Aufträge ab Herbst bekomme, hat er nur müde belächelt und ins lächerliche gezogen.

Auf die dann beschriebene, familiäre Situation kamen von ihm extrem zynische Sprüche. Nur ein Beispiel: „Sie haben dem Arbeitsmarkt jederzeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und jede Tätigkeit sofort anzunehmen. Ein Familienleben ist Luxus und der steht ihnen nicht zu“. Spätestens hier habe ich bitter bereut keinen Beistand mitgenommen zu haben.

Am Ende habe ich ihn auf einen neuen Termin verhandelt, an dem ich ihm eine Zeitnahe „Berufsplanung“ vorstellen soll, die nicht auf der Selbständigkeit beruht, sondern auf möglichst schneller Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, egal welcher. Dieser Termin ist in 4 Wochen. Eine EV wurde nicht aufgesetzt.

Sollte er mich in eine Maßnahme stecken, oder mich sofort zur irgendeinem Billigjob zwingen wollen, wäre es eine familiäre Katastrophe. Meine Eltern kommen niemals alleine klar und jemand anderen der sich kümmern könnte gibt es nicht. Ich muss Zeit gewinnen, um die Sachen zu organisieren und wie geplant die Aufträge im Herbst anzunehmen, zumal ich dank diesen nur Halbzeit arbeiten kann und trotzdem gut verdiene, damit meine und die Existenz meiner Eltern sichere. Würde ich in einem Billigjob arbeiten zum Mindestlohn, wäre es Vollzeit um gerade so meine Kosten zu decken und eine zusätzliche Pflege unmöglich.

Momentan baue ich durch die ganze Situation mit dem SB psychisch stark ab und habe durch die bedrohte Existenz meiner Familie Angst, dass ein chronisches Leiden wieder verstärkt auftritt, welches ich mit Unterstützung meines Hausarztes erfolgreichseit seit 7 Jahren bekämpfe. Die Symptome häufen sich mit jedem Tag.

Deshalb folgende Fragen:

Möglichkeiten um den Termin in 4 Wochen erst mal abzuwenden?

1. Ich habe seit Erstbewilligung vor 3 Jahren noch nie Urlaub beantragt. Macht es Sinn rechtzeitig vor dem Termin einen solchen von 4 Wochen zu beantragen und kann er abgelehnt werden? Droht dann Sanktion mit Hinweis auf ein Nichterscheinen?
2. Sollten die Symptome stärker werden, wäre eine längerfristige Krankschreibung durch meinen Hausarzt wohl notwendig. Nach welchem Zeitraum wird gewöhnlich ein Termin zum Amtsarzt bestimmt? Wie sind die üblichen Abläufe?
3. Ich bin durch vielfältige Vorbelastungen ohnehin nicht fähig länger als 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Deswegen die Teilzeit in der Selbständigkeit, die mir trotzdem ein Auskommen garantiert. Gelten diese 15 Stunden auch für mögliche Maßnahmen? Das empfohlene Vorgehen bei Maßnahmen habe ich bereits gründlich gelesen.

Zusatzfrage: Mir werden seit 2,5 Jahren bereits 10% abgezogen, da mir die Genossenschaftsanteile finanziert wurden. Im Falle einer möglichen Sanktion wären dann bei der ersten gleich zusammen 20% abgezogen? Ist das rechtens?

Mir ist klar, es ist viel Text. Es wäre aber schwierig die gesamte Situation in paar Sätzen zu beschreiben, zumal die Sache sich jetzt wohl länger entwickeln wird.

Danke für Eure antworten und mögliche Tipps.


P.S. Ich lese gerade noch folgendes:
„Insbesondere liegt keine*Hilfebedürftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gesichert werden kann. Grundsätzlich gilt, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn...

...die Ausübung der Arbeit ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar, und die Pflege kann auf andere Weise nicht sichergestellt werden“.

So gesehen kann der SB mich gar nicht zwingen auf die Pflege der Eltern zu verzichten. Sehe ich das richtig? Die Pflegestufe und damit verbundene Organisation sind aber noch nicht abgeschlossen.
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Ganz einfach: Dann gilt halt das, was im Gesetz steht. Deshalb sind die meisten EGVen ja so ueberfluessig.

Genau was Du schreibst. Und mehr will ich momentan zum Vorgang nicht schreiben. Lasst Euch aber sagen.... Es ist sehr spannend :icon_mrgreen:

P.S. Ich verhungere momentan jedenfalls nicht ;)
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Kurzer Nachtrag und Zwischenergebnis in meinem Eilverfahren. Das SG ist meiner Argumentation gefolgt und die übertriebene Neugierde des jc in Bezug auf Diagnosen/Befunde abgewiesen. Es musste keine Schweigepflichtentbindung oder nähere Erläuterungen an das SG durch den HS erfolgen. Eine schlichte Bescheinigung reichte aus, dass ich an den besagten Terminen diese aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte. Das ist für mich wichtig, da andererseits die Antworten der Ärzte, incl. Befunden in der Akte wären und an das jc geschickt würden :icon_evil: So bleibt dem jc nur der ä.D. und eine reine Erklärung zum Umfang meiner Erkrankung, ohne Details.

Stand heute: Es soll sehr kurzfristig ein Termin beim ä.D. bestimmt werden, wofür sich das jc bis dahin 10 Monate Zeit gelassen hat.

Kurzer Auszug aus den Korrespondenz. Kämpfen lohnt sich :peace:
 

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Die Antwort des SG ist klasse. Mit Schmerzen zum Termin geht ja gar nicht.
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

1. Heute beim äD gewesen. Klare Bestätigung der Diagnosen der Ärzte. Behandlung wird fortgeführt. Weitere 4-5 Monate AUB alleine durch den äD.

Jetzt bleibt es beim SB/jc die unberechtigten Sanktionsbescheide zurückzunehmen. Das SG lässt mit sich jetzt nicht mehr spassen. Es gab klare Ansagen in so einem Fall einer solchen Begutachtung. Das jc hat bis jetzt mehrfach "Anregungen" des Gerichtes missachtet.

2. Der Ablauf war für mich durchgängig sehr stressig. Die Ärztin sehr kompetent, auf den Fall bezogen und auf die letzten Jahre fokusiert. Mitfühlend und ratgebend an bestimmten stellen (kein Scherz), was mich doch überrascht hat.

3. Gerade wenn es um den besagten SB ging, fragte sie mich warum ich nicht einen SB-Wechsel beantragt habe. Auf meine Hinweis, dass es mir rechtlich nicht zusteht, war sie verwundert, dass die TL und GF nach mehreren Schreiben zum Thema nicht von sich reagierten.

Und weiter gehts...
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Das Gutachten habe ich abgeholt und mich in meiner Einschätzung der Ärztin des äD nicht getäuscht. Genau das, was rein gehörte, ist auch drin. Auch klare Anweisungen an das jc, mich in Ruhe zu lassen. Bin damit sehr zufrieden.

Der SB hat auch bereits reagiert. Abhilfebescheid mit Aufhebung der zweiten Sanktion vom März bis Mai bereits bekommen. Geld noch nicht zurück.

Aber, welch ein Wunder, lässt der SB wieder nicht locker. Neuen Meldetermin mit Verlangen einer WUB bekommen. Der Typ ist be*ra*tungs*re*sis*tent.

Da nicht gleichzeitig auch die erste Sanktion November-Januar aufgehoben wurde, habe ich ihn und das Gericht angeschrieben. Die Klage deswegen läuft ja und das Gericht wartete hier auf das Ergebnis des Gutachtens. Bin auf Reaktionen gespannt.

Für mich ein wichtiger Zwischenerfolg und der Kampf geht weiter.

Sollte der SB tatsächlich wieder sanktionieren, hat das jc im nächsten Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz überhaupt keine Chance mehr. Die klare Ansage des Gerichtes war hier eindeutig.
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

So, Freunde. Gerade auf das Konto geschaut und Geld von der ersten Sanktion ist drauf. Ein Sieg auf ganzer Linie. Das SG hat das jc angeschrieben, bezüglich des Ergebnisses der äD Begutachtung. Habe zwar noch nichts Schriftliches zur Antwort, aber wenn das Geld überwiesen wurde, ist klar, dass das jc nachgegeben hat.

Vielen lieben Dank an die Betreiber des Forums und die vielen helfenden User. Soviel gelernt und erkämpft dank Euch. Fast 1 Jahr harten Kampf, viele Zweifel, ständiges hin und her. Schade, dass man so einen Aufwand betreiben muss, um sein Existenzminimum gesichert zu sehen.

Gebt nicht auf. Kämpft um Eure Rechte :peace:

Jetzt geht der Kampf weiter bezüglich der Aufrechnung der Genossenschaftsanteile.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Man ist nicht arbeitslos, man arbeitet ja gegen das JC. Durch die Gesetze ist es so geworden. Sozial oder christlich gibt es in der Politik nicht. Das man sich gegen Hilfeinstitutionen wehren muss sagt doch alles.
 

susanne75

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

In Beitrag 77, die Antwort des JC zeigt mir mal wieder, wie irrsinnig eine solche Phantasiebescheinigungsforderung ist.
Der LE soll eine Phantasiebescheinigung vom Arzt ausfüllen lassen, dass er wegeunfähig sei, geht der LE zum Arzt (ohne WUB zu erhalten), dann sei das ein Zeichen, dass der LE nicht wegeunfähig sei. :doh:
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Eben, das ist die ständige Argumentation der jc. Die Logik dahinter muss man erst nachvollziehen können.
Von mir jedenfalls hat das jc keine WUB bekommen und keine Befunde/Diagnosen. Die Schweigepflichtentbindung an die Ärzte und den äD sind auch längst abgelaufen.

Einen Seitenhieb konnte sich der SB aber nicht verkneifen. Er schrieb, meine Ärzte würden (bekanntlich) eine WUB nicht ausstellen, dem Gericht wurde aber bestätigt, ich wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig, die beiden Meldetermine wahrzunehmen. Tja, das jc ist eben kein Gericht und auch in der Bestätigung an das Gericht stehen keine Befunden/Diagnosen, wie das jc es gerne hätte :icon_evil:

Die jc/AfA haben sich hier an dem Begriff "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" festgebissen, durch das besagte BSG Urteil. Dass jemand nicht fähig ist einen Termin wahrzunehmen, aber eben nicht auch gleichzeitig "bettlägerig" ist und sich umher bewegen kann, kommt in deren Denkweise nicht vor. Zum Glück hatte das SG hier logischer gedacht :biggrin:
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Tja, ich habe schon gedacht, ich könnte den Thread für die nächsten Monate vergessen und erst die Entscheidung im Hauptverfahren bezüglich der ersten Sanktion abwarten. Das jc hat zwar die erste Sanktion aufgehoben, aber da die Punkte mit dem Mindern der Mehrbedarfe (§21 SGB II) und KDU (§22 SGB II) in der ersten Sanktion weiter nicht berichtigt wurden und auch die RFB falsch war, ist die Sache für mich nicht erledigt. In der Klage habe ich explizit beantragt: "Sollte der Beklagte den zugrunde liegenden Bescheid zurücknehmen und sich die Klage damit in der Hauptsache erledigt haben, wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes beantragt".
Der Entscheidung des Gerichtes sehe ich gerne entgegen. Kann gerne Jahre dauern. Geld habe ich ja längst wieder ;)

Habe in den letzten 12 Monaten einiges an VVs ohne RFB trotz dauerhafter AUB bekommen und die ignoriert. Jetzt hat das jc den Vogel abgeschossen. Obwohl denen das Gutachten des äD bekannt ist, bekam ich einen Brief einer ZAF mit Einladung zum Gespräch und der Bemerkung, man findet mein "gesamtes Profil sehr interessant". Sehr gewundert, da ich einer Weitergabe meiner Daten letztes Jahr, mit Bestätigung des jc, widersprochen habe. Deswegen bei der ZAF angerufen. Es stellte sich heraus, dass das jc mein gesamtes Profil, incl. aller Daten und (der angeblich und bestätigt gelöschten) E-Mail und Telefonnummer übermittelt hat. Das Schreiben an die Landes- und AfA-Datenschutzbeauftragten ist bereits raus.

Wie die sich da herausreden wollen... :doh:
 

Hexe45

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

@ humble- schön daß du aus dieser Nummer rausgekommen bist- und was deinen letzten Beitrag anbelangt so hoffe ich, daß auch dies zu deinen Gunsten entschieden sind.

Zur WUB meinem "Lieblingsthema" habe ich in diesem Forum schon genügend geschriebenen.

Hier in diesem Threadd kann man ja so wunderbar nachlesen, wohin dieser WUB Wahnsinnn führen kann.

Eigentlich müßten auch Menschen wie unsere zynische, emphatilose Helga einsehen, daß die WUB nicht taugt zur Erziehung erwerbsloser Menschen.

Auch eine Helga muß eigentlich zugeben, daß das Verhalten des SB´s in diesem Fall schon fast pathogene Züge annimmt.

Hier geht es um einen kranken Menschen--- Und für einen kranken Menschen ist numal die/der Ärztin/Arzt zuständig und nicht der SB.

Und wenn der SB noch so schäumt vor Wut, wenn ich sage Pat. ist krank dann ist Pat. krank.

Und noch eins, zur Bekämpfung des Mißbrauchs beim Hartz IV taugt die WUB auch überhaupt nichts.

Sollte einem SB die AU nicht koscher vorkommen, gibt es andere Mittel dies zu überprüfenen.

Und zwar auf medizinischer Ebene und nicht auf den Rücken eines Patienten.

Ich finde es fast schon widerlich wie hier mit den Ängsten eines Menschens, den das Schicksal an das Existensminimum gebracht hat, umgegangen wird.

Zum Schluß noch eins, Menschen so fertig zu machen wie humble kann auch für die Allgemeinheit sehr teuer werden.

Beim Lesen dieses Threads war ich in Sorge, daß humble zusätzlich noch ein Fall für die Psychatrie wird.

Warum stoppt in der Behörde niemand diesen SB? Irgendwann muß man doch einsehen, daß für humble Mediziner und keine Sb´s mehr zuständig sind.

Zumindest so lange bis humble gesund ist.

Ich weiß schon --warum ich von Anfang an die WUB bekämpft habe.
Denn noch entscheide ich ob ein Pat. zum Meldetermin kann oder nicht.
Könnte er das-würde ich keine AU ausstellen. Und bitte nicht wieder dieses blöde Argument, daß man ja mit einem Gipsarm ruhig einen Termin wahrnehmen kann.

Denn wer diesen Thread gelesen hat wird einsehen müssen, zu solchen Menschen wie diesem SB hier kann man ja wohl nur kerngesunde Menschen hinlassen.
 

saurbier

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Hallo Hexe,


dem kann ich nur zustimmen.

Ob jemand mit einer ärztl. attestierten Krankheit zu einem persönl. Termin erscheinen kann/könnte oder nicht, obliegt ausschließlich dem behandelnden Arzt, denn nur dieser weiß a) um welche behandelte Krankheit es sich handelt und b) welche Medikamente ggf. zum Einsatz kommen. Schon letztere können ohne weiteres die geistige Aufnahmefähigkeit erheblich herab setzen, was dann z.B. ein Gespräch bei einem "Meldetermin" für den Betroffenen zu einem negativen Ausgang bringen könnte.

Mir z.B. sagte mein jetziger Schmerztherapeut mal, mit der derzeitigen Dosis an BTM hätte ich zu guter letzt einen Freifahrtschein, weil eben nicht mehr voll zurechnungsfähig. Ein anderer verschrieb mir 3x tägl. 800mg Tramdol, was mein Orthopäde als Irrsinn bezeichnete und es er war der mich darauf hinwies das ich nun damit kein Auto mehr fahren dürfe.

Die ganze WUB Thematik basiert doch nur darauf, daß einige SB´s auf Weisung von oben einfach den Ärzten unterstellen diese würde alle gefälligkeits Atteste (AU´s) ausstellen. Hier liegt es im Verschulden der behandelnden Ärzte, weil sie sich diese unterschwellige Unterstellung gefallen lassen und nicht dagegen an gehen. Warum stellen denn immer noch manche Ärzte solch unsinnige WUB Bescheinigung für 5,36€ aus, anstatt klipp und klar zu schreiben, daß sie sich gegen jedwede Unterstellung hinsichtlich einer Gefälligkeits AU verwahren. Dann wäre die Geschichte sehr schnell ad akta gelegt.

Sollte ein SB der AU nicht trauen, bleibt ihm ja immer noch der MDK bzw. das Gesundheitsamt, nur sowas würde dem JC dann richtig Geld kosten, weshalb man eben lieber dem Kunden und eben den ihn behandelnden Arzt etwas rechtswidriges unterstellt, was letzterem dann wohlmöglich noch Ärger mit der Ärztekammer bis hin zum Verlust der Approbation kosten könnte.

Übrigens, daß immer wieder ausgekrammte Urteil des BSG läßt keineswegs zu, daß bereits von Anfang an eine WUB verlangt werden darf. In dem Urteil ging es um jemanden, welcher mehrfach einen Meldetermin Grundlos fern geblieben war.

In dem Zusammenhang wäre es nach all diesem Kampf von humble natürlich auch schön, wenn dieser die Stellungnahme des Richter bzw. Urteil zur WUB hier anonym einstellen würde, damit andere Betroffene im eigenen Fall ggf. eine Richtschnur dazu hätten. Z.B. anonymes Urteil (klar dauert was alle wichtigen Personendaten zu löschen aber ganz wichtig auch das Aktenzeichen.

Für den Kampf mit dem JC SB bleibt in Richtung humble nur beide Daumen hoch.:peace:


Grüße saurbier
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Danke für Eure Anteilnahme. Welche A... in den jc arbeiten zeigt sich, wenn man die Antwort des jc an das SG liest. Selbstverständlich war ich der Schuldige für das Gerichtsverfahren, obwohl das jc von Anfang an über meinen Gesundheitszustand informiert war und die sich 9 Monate Zeit gelassen haben, eine Begutachtung beim äD in die Wege zu leiten. Diese Logik muss man erst nachvollziehen können. Wer immer noch behauptet, in den jc wird ja nur der "Dienst nach Vorschrift" erledigt, dem ist nicht mehr zu helfen. Muss mal wieder Kafkas Werke ausleihen :doh:
 

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saurbier

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Hallo humble,

also diese Aussage des JC darf man wohl getrost als Hohn betrachten und würde von mir nochmals eine entspreche herauf beschwören.

Wenn man meint dir den schwarzen Peter zuzuschieben zu müssen, dann sollte sich das JC mal fragen warum denn der SB keinen Termin beim ärztlichen Dienst veranlaßt hat.

Aber so ticken unsere SBler leider zum Teil.

Bei mir läuft es mit der DRV aktuell ja auch nicht anders.

Übrigens die Verbissenheit deines SB zeigen so manch andere genauso bei den Arbeitsmarktrentner, wo sie ernsthaft auf Teufel komm raus eine Stellenvermittlung um jeden Preis herauf beschwören wollen, obwohl weder die AfA noch die DRV dafür geeignete Arbeitsplätze sieht.

Dieser Personenkreis sieht sich dann auch immer wieder den unsäglichen WUB´s ausgesetzt. Ein mehr als untragbarer Zustand.

In Bezug auf deinen Kampf wäre es demzufolge zur erfolgreichen Abwehr der WUB´s dann schon wichtig, daß du ggf. zu gegebener Zeit das Urteil anonym hier einstellst.


Grüße saurbier
 

humble

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Hallo saurbier,

wie schon in #85 geschrieben, läuft das Hauptverfahren bezüglich der ersten Sanktion noch. Das Gericht hat zwar erwartet, dass ich den Rechtsstreit für erledigt erkläre, da der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde. Für mich ist der aber nicht erledigt, da die anderen Fehler nicht geklärt/berichtigt wurden und somit schon die Verwaltungsakte (Einladung und Sanktionsbescheid) unrechtmäßig waren. Das will ich festgestellt bekommen, gerade im Hinblick auf den Umgang mit dem jc in der Zukunft. Da bei mir nun auch vom äD eine chronische Erkrankung festgestellt wurde, wird der Kamp wohl langwierig sein und 6 Monate sind schnell um, bis zum nächsten Gutachten.

Klar werde ich das Urteil reinstellen, sobald es mir vorliegt. Ob das Gericht aber sich bei der Entscheidung und Begründung zur WUB äußern wird, muss sich zeigen. Im Prinzip hat man sich durch das äD-Gutachten bis jetzt recht einfach gemacht und vermied eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer solchen, auch von Seiten des jc. "Das Gutachten bestätigt die volle Erwerbsminderung auch in der Vergangenheit, also muss zur WUB nichts mehr geschrieben werden", so nach diesem Motto.

Mal sehen.
 

humble

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

An Ignoranz fast nicht mehr zu übertreffen. Die Rechtsstelle des jc macht sich nicht mal die Mühe, auf irgendeinen Punkt der Argumentation zur Klage einzugehen, oder der fehlerhaften Einladungen und Sanktionsbescheide. Es wird schlicht der gleiche Textbaustein übernommen, wie im Beitrag #88 angehängt. Natürlich bin ich stets selbst an den Sanktionen schuld gewesen. Und dafür haben die sich 2,5 Monate Zeit gelassen, um einen 3-zeilligen Textbaustein einzufügen... :doh:

EDIT: Ah, doch nicht ganz. Um ganz korrekt zu sein: Ein Satz ist noch zugefügt, der an der Aussage natürlich nichts ändert :icon_sad:
 

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Vielen Dank für all diese Ausführungen und Details über diesen langen Zeitraum 🙂
Bin selbst gerade AU und habe eine sehr ignorante Beraterin, die mich in eine hirnrissige Massnahme stecken wollte für 8 Wochen. Das hat mich mental ganz schön aus der Bahn geworfen.
Habe Widerspruch eingelegt ohne jedoch eine aW beim SG zu beantragen.
Meine Frage in diesem Zusammenhang: hast du das vor dem SG alleine ohne Anwalt eingereicht? Ginge das überhaupt bzw wäre das überhaupt ratsam?
 

humble

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Meine Frage in diesem Zusammenhang: hast du das vor dem SG alleine ohne Anwalt eingereicht? Ginge das überhaupt bzw wäre das überhaupt ratsam?

Ich habe nach längerem, eingehendem Studium dieses Forums und der vielen Beiträge zum Thema zuerst mehrere Rechtsanwälte kontaktiert, die auf Sozialrecht spezialisiert sind. Schon nach den Kontaktgesprächen merkte ich schnell, dass diese zum Teil deutlich weniger Ahnung zu dieser speziellen Materie haben als ich. Deshalb entschied ich mich, die Sachen selbst durchzukämpfen. Aus heutiger Sicht eine absolut richtige Entscheidung, denn ich bin über die ganzen Monate recht sicher im Umgang mit dem Sozialrecht in Bezug auf das SGB II geworden und lasse mich von irgendwelchen Schreiben des jc mit entsprechenden §§ überhaupt nicht mehr beeindrucken. Die Hilfe dieses Forums und die vielen kompetenten Beiträge und Threads waren für mich essenziell und entscheidend für den sicheren Umgang mit dem SG.

Wenn Du Dich sicher fühlst und bestimmte Anträge selbst aufsetzen willst, kannst Du diese hier im Forum posten und bekommst ganz sicher konkrete Tipps und Ratschläge. Eilverfahren und Klagen kannst Du ohne Hilfe eines Anwaltes beim SG einreichen.
 

humble

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Den Weiterbewilligungsbescheid für 2019 bekommen und große Augen gemacht. Da wird bis August 2019 Wasservorauszahlung bewilligt und dann komplett gestrichen bis Ende des Jahres. Hat das jemand schon gehabt? Hat sich da irgendwie die Gesetzeslage geändert und ich bekam nichts mit? Hatte das noch nie bei jemandem gesehen...
 
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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

ISt da die Jahresabrechnung fällig oder so?
 

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AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/a

Stimmt, die aktuelle habe ich denen im September geschickt. Da läuft die neue Abschlagszahlung bis 08/2019. Dass die aber nicht automatisch weiterbewilligen und erst nach Abrechnung anpassen, ist mir neu. War die letzten Jahre nie so. Sonst auch in der Form bei keinem gesehen.
 
E

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Das hatten wir hier schon öfter.
[>Posted via Mobile Device<]
 

humble

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Echt? Dachte schon, dies wäre ein Anzeichen dafür, dass die für 2019 schon planen mich aus ALG2 auszusteuern. Die leichte Paranoia bin ich doch noch nicht losgeworden :doh:
 

humble

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Termin zur mündlichen Hauptverhandlung paar Tage nach der Verhandlung beim BverfG, bei der ich dabei bin, bekommen. Das wird spannend und ich werde gerne berichten :biggrin:

Euch allen schon mal besinnliche Weihnachten ohne ständiges Denken an die eigene Existenz :bigsmile:
 

humble

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Ich bin gerade dabei mich auf das Klageverfahren nächste Woche vor dem SG vorzubereiten. Da das jc zwar die Sanktionsbescheide aufgehoben hat, allerdings die Rechtswidrigkeit nicht eingestanden hat, läuft es auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hin, der § 131 SGG ist hier mein Freund. Ist auch nett von und aus Sicht der Gegenseite die vielen Abläufe und Voraussetzungen ausführlich erklärt zu bekommen:welcome:

Mein Maximalziel ist nicht nur die Rechtswidrigkeit der betreffenden Meldeaufforderung und des Sanktionsbescheides festgestellt zu bekommen (Rehabilitierungsinteresse), sondern auch (ev. als Klageänderung bzw. -erweiterung) die Feststellung des rechtswidrigen Abforderns einer WUB bei den erfolgten Meldeaufforderungen. Auch eine Erklärung des jc zum Verzicht sowohl auf weitere Meldeaufforderungen während der AU wie auch auf Forderungen nach einer WUB habe ich auf dem Plan, als eine Wiederholungsgefahr im § 131 SGG (Wiederholungsvorbeugungsinteresse ).

Drückt mal die Daumen. Ich werde danach gerne berichten :popcorn:
 
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