Androhung EGV als Verwaltungsakt (3 Betrachter)

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verona

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Ich war heute zur "Vorladung" beim JC. Wieder eine neue Sachbearbeiterin. Die ewigen und gleichen Fragen, was man sich so vorstelle bezüglich Aufnahme einer Tätigkeit etc.
Meine Eigenbemühungen, wie mit einem Jobcoach auf Ehrenamt über die Diaktonie (Optimierung des Lebenslauf, persönliche Analyse...) ignorierte sie mehr oder weniger, da ja keine Ergebnisse aus dem Coaching vorhanden sind. (jedoch mein Nachweis der Erbringung lag vor)

Sie bot mir Maßnahmen wie einen 1-Euro-Job an. Als ich fragte, wo und was es wäre, sagte sie nur, das dürfte sie nicht sagen. Sie könne mir die Träger nennen und dann würde sie mich dort hinschicken(!) und mit denen könnte ich alles erläutern.

Ein Vermerk wär im PC, dass ich keine EGV unterschreiben würde. So würde sie einen als Verwaltungssakt erlassen.Mir wurde aber keine EGV vorgelegt, noch wurde über meine Qualifikationen etc. gesprochen.

Ich sagte tun sie das, dann wird es wahrscheinlich den Weg zum Sozialgericht gehen.
 

0zymandias

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[...]
Sie bot mir Maßnahmen wie einen 1-Euro-Job an. Als ich fragte, wo und was es wäre, sagte sie nur, das dürfte sie nicht sagen. Sie könne mir die Träger nennen und dann würde sie mich dort hinschicken(!) und mit denen könnte ich alles erläutern.
[...]
Nein, nein, nein. Neeeiii-henn! :wink::biggrin:

Wo, was und das ganze Drumherum darf sie Dir nicht nicht sagen.
Sie muss es Dir sagen, bzw. schreiben.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008
1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
 

Holler2008

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Wenn das ohne vorher eine EGV vorgelegt zu haben als Verwaltungsakt kommt, musste wieder ein Baum umsonst gefällt werden.
Dann sind dein Chancen bei einem Widerspruch sehr gut.

Ich würde mal Argumente gegen einen 1-Euro Job sammeln. auch wenn du die dann nicht brauchst hast du die dann schon für die Zukunft auf Halde.

Bei mir würden die noch einen Brief bekommen, dass der Eintrag falsch ist und zu löschen ist, mit Forderung einer schriftlicher Bestätigung wenn er gelöscht ist.

Denn, unterschreibst du wirklich keine EGV oder bist du vielmehr generell immer bereit eine rechtskonforme, gemeinsam verhandelte EGV zu unterschreiben, wenn du sie zur Prüfung mindestens 10-14 mit nach Hause nehmen durftest?
 
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