Androhung der Zwangsvollstreckung

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Klaus_W

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Hallo Leute,

leider habe ich immer noch Ärger mit meiner ARGE . Und zwar stellen sie eine Forderung auf Zurückzahlung „angeblich“ zu unrecht erhaltener Leistungen. Diese Forderungen sind völlig haltlos. Ich werde bei Interesse von Eurer Seite gerne den gesamten Verlauf ins Netz stellen, im Augenblick interessiert mich allerdings das „Inkassoverfahren“.

Trotz Widerspruch und wie gesagt, wirklich eindeutiger Sachlage fordert die ARGE , über die Bundesagentur für Arbeit in Kiel (Inkassobetreiber) Geld von mir zurück. Ich habe zuvor bereits mehrfach Widerspruch bei der ARGE eingelegt und bei der BA Antrag auf Ratenzahlung gestellt. Dem Antrag auf Ratenzahlung wurde entsprochen. Allerdings bekam ich heute eine Mahnung, daß noch keine weiteren Zahlungen eingegangen sind.

Ich rief dann also schon zum 2. Mal die unfreundliche Person in Kiel an und fragte erneut was das zu bedeuten hat. Darauf wurde mir gesagt, daß ich doch lesen könnte und ich gefälligst meine Schulden zu bezahlen habe. Na der Ton war mir nicht neu und mein Interesse galt eigentlich den, nenne ich sie mal Inkassomethoden. Dazu habe ich einfach einmal die letzte Seite für Euch hochgeladen.

Dort heißt es nämlich, daß ich nicht von meinen Zahlungsverpflichtungen befreit bin, auch wenn ich Widerspruch eingelegt habe. Ich fragte den Herren in Kiel, auf welcher Rechtsgrundlage dieses basiert, daß konnte er mir nicht sagen und ich solle mich an meine ARGE wenden. Mich an meine ARGE zu wenden ist zwecklos, da ich sowieso von denen, wenn überhaupt frühestens nach einem Monat eine Antwort bekomme.

Wie ist hier die Rechtslage. Habe ich Anspruch auf eine Rechtsauskunft? Und hat ein Widerspruch wirklich keine aufschiebende Wirkung? Habe ich ein Widerspruchsrecht gegen die Mahnung? Wo kann ich das nachlesen?

Darf man von Seiten des Staates mir, in diesem ganz konkreten Fall mit der Zwangsvollstreckung drohen oder ist bereits Nötigung nach StGB § 240?

Ich habe einen gültigen Bescheid, der noch nicht zurückgenommen wurde. Dort geht es um die Kostenübernahme der doppelten Mietzahlungen, die nach dem Umzug angefallen sind. Außerdem ist bereits Geld geflossen, nun will die ARGE alles rückgängig machen und fordert das Geld zurück. (Ich habe den Fall jetzt sehr stark vereinfacht geschildert.)

Mir sind auch die gängigen Methoden normaler Inkassofirmen bekannt und auch kenne ich die verschieden Verfahren einer Zwangsvollstreckung. Meine Bedenken die ich habe sind, darf der Staat mir mit der Zwangsvollstreckung drohen und selbst auch dann, wenn die Forderung offensichtlich zu Unrecht erhoben wurde?

Ich würde gerne Eure Meinungen und Ratschläge hören, denn ich will auch angemessen auf mein Mahnschreiben regieren.

Viele Grüße

Klaus
 
G

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Gast
Aufschiebende Wirkung

Ein Widerspruch reicht nicht, dass eine aufschiebende Wirkung eintritt. Die kann man aber beim Sozialgericht beantragen.
So wie sich der Fall anhört, hat die ARGE einige Schwierigkeiten mit den Folgen ihrer eigenen Bescheide. So ganz klar ist mir die Geschichte allerdings nicht, insbesondere das Angebot der Ratenzahlung.
Die unfreundliche Behandlung am Telefon ist mir nur zugut verständlich. Da träumt man/frau montags um 10 auf Wolke 7 und dann klingelt das Telefon.
 

manitou

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Hallo Klaus, die entscheidung beruht auf § 39 SGB II (rechtsbehelf entfaltet keine aufschiebende wirkung). diese regelung ist aber strittig. kleindieter hat grundsätzlich recht. zu deinem widerspruch bei der arge musst du dort auch einen antrag auf aussetzung des verfahrens und herstellung der aufschiebenden wirkung stellen.

hugh manitou
 

Klaus_W

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Hallo,

die ARGE hatte noch 2x, nachdem ich umgezogen war, Geld auf mein Konto überwiesen. Die Regelleistung und Kosten für die Unterkunft. Ich muß dazu sagen, daß ich meinen Umzug rechtzeitig der ARGE gemeldet hatte. Da ich ja einen gültigen Bescheid hatte, daß die Kosten für evtl. doppelte Mietzahlungen übernommen werden, habe ich nur die Regelleistungen zurücküberwiesen. Von der Zusage der Kostenübernahme will die ARGE jetzt nichts mehr wissen (Kurzfassung). Ich glaube, daß bei Rückzahlungen von Sozialleistungen der Staat Zahlungserleichterung anbieten muß. Wie sollte ich außerdem als Hartz IV Empfänger plötzlich alles zurückzahlen können, da ja die doppelte Miete tatsächlich auch angefallen ist.

Grüße
Klaus.
 

Martin Behrsing

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Es ist wichtig das du mitteilst auf welcher Grundlage das ganze passiert. Also bitte die §§ benennen, die im Bescheid stehen. Nicht alle Rückforderungen unterliegen dem § 39 SGB II und hätten somit aufschiebende Wirkung.
 

Klaus_W

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Hallo,

Grundlage der Rückforderung ist § 50 SGB X. Was wie gesagt ja ein Hohn ist, da ich einen anderen noch gültigen Bescheid für die Kostenübernahme für die doppelte Miete nach § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung Abs. 3 "Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten" habe.

Grüße, Klaus!
 

manitou

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nicht die rückforderung an sich unterliegt dem §39 SGB II. Nach rechtsauffassung der ba unterliegen aller verwaltungsakte, die sich auf grundlage des sgb II ergeben, der sondernorm des §39. diese ansicht ist derzeit strittig und es ist unklar ob es sich auch auf rückforderungen bezieht. in schleswig-holstein entscheiden die gerichte im falle der anfechtung dieser norm im wesentlichen, so dass die sie die auffassung der ba teilen, in meck-pomm entscheiden sie im wesentlichen zugunsten des betroffenen und in hh ist das bild unklar.

der sachverhalt ist auf dem weg zum bsg zur höchstrichterlichen entscheidung.
 

Martin Behrsing

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Du hast ja nun Widerspruch eingelegt. Bitte ergänze den bitte noch und beantrage die Aufhebung der sofortigen Vollziehung gem. § 86a SGG. Normalerweise müsstest Du dies nicht extra machen, da die Behörde eigentlich schauen müsste, wogegen der Widerspruch sich richtet und müsste eigentlich dir auch Hinweise geben. Aber mache es trotzdem.

Als Begründung legst Du bei:
gem. §86a Abs. 1, SGG ist der Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 39 SGB II statt zu geben. Es wird darauf verwiesen, dass Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG ) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS) unterliegen.

Der Vollziehungsstelle teilst Du mit, dass Du einen Widerspruch und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem § 86a SGG beantragt hättest und fügst auch die obige Begründung bei, warum sie nicht vollziehen dürfen. Weiterhin drohst Du an, dass Du dies, falls nicht binnen 7 Tage eine Entscheidung fällst per einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht die Asusetzung der sofortigen Vollziehung beantragst und die Kosten des Verfahrens der Behörde aufgelegt wird.
 

Klaus_W

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Hallo Martin,

gut, danke schon mal vorab. Ich werde es versuchen. Ich habe ja, wie bereits geschrieben, Widerspruch eingelegt. Ich habe auf meinen letzten Widerspruch auch schon Antwort bekommen, allerdings indirekt. Und zwar wertet man meinen Widerspruch jetzt als Antrag auf Übernahme der doppelten Mietzahlungen. Ich habe nie einen Antrag gestellt, da man mir ja bereits schon per Bescheid vor meinen Umzug die Zusage der Kostenübernahme für maximal 3 doppelte Mietzahlungen gemacht hat.

Und soweit ich weiß, kann ein Bescheid nur durch einen Aufhebungsbescheid nach §§ 31-51 SGB X aufgehoben werden. Trotzdem wollte ich auf das Schreiben reagieren.

Grüße Klaus.
 

Klaus_W

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Es nimmt kein Ende

Hallo Leute,

ich habe am 20. Mai mal wieder einen Mahnbescheid bekommen. Diesmal soll ich wieder den gesamten Betrag in einer Summe überweisen, sonst will man Maßnahmen der Zwangsvollstreckung veranlassen. Nichts Neues, man hat also meine Schreiben nicht gelesen und anscheinend per Wiedervorlage einen Mahnbescheid herausgeschickt. Wie es sich gehört, habe ich natürlich darauf reagiert, mit meinem Verweis auf mein vorangegangenes Schreiben vom 04. April 07. Prompt kam diesmal nach 4 Tagen eine Antwort. Hier hat man mir nochmals klar machen wollen, daß es gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung gibt. Auch habe ich ja Martins Hinweis befolgt und die Aussetzung der sofortige Vollziehung gemäß § 86a SGG beantragt.

Dieses ist nicht möglich! Verwiesen wurde ich lediglich auf eine Entscheidung vom Landessozialgericht Schleswig unter L 6 B 100/06 AS ER . Da ich zu diesem AZ kein Urteil finden konnte, denke ich mal, es war L 6 B 196/06 AS ER gemeint. Obwohl ich mich ja bereits schon oft mit Urteilen beschäftigt habe, fällt es mir dennoch schwer das Juristendeutsch zu verstehen.

In dem Urteil gibt es für mich eindeutig widersprüchliche Aussagen. Das gesamte Urteil findet hier auch hier auf dem Server unter:

https://www.elo-forum.org/lsg-s-h-5-7-6-l6b196-06as-er-widerspruch-gegen-aufhebungsbe-t4470.html

Ich habe mich natürlich schlau gemacht, weshalb es bei mir keine aufschiebende Wirkung gibt und die Forderung sofort vollzogen werden kann. Im Urteil heißt es:

Gemäß § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Um einen solchen Fall handelt es sich bei § 39 Nr. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.

Jetzt bin ich so schlau wie vorher. Hat jemand von Euch noch eine Idee?

Danke und gute Nacht,

Euer Klaus!
 

Rechtsverdreher

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Grundlage der Rückforderung ist § 50 SGB X. Was wie gesagt ja ein Hohn ist, da ich einen anderen noch gültigen Bescheid für die Kostenübernahme für die doppelte Miete nach § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung Abs. 3 "Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten" habe.

Da es sich um eine Rückleistung nach § 50 SGB X handelt hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung.

LSG BB 25.8.2006 - L 5 B 549/06 AS ER ; LSG ST 27.4.2006, L 2 B 62/06 AS ER

Wenn Du einen Mahnbescheid bekommst kannst Du die Sache doch letztlich dem Gericht vortragen.
 

Klaus_W

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Wenn man den Wortlaut des Gesetzes folgt, so gibt es nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Im Urteil des Landessozialgerichtes Schleswig heißt es auch, daß 86a SSG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung entfaltet und bei 86a SGG Abs. 2 Nr. 4 auch grundsätzlich nicht die ausschiebende Wirkung versagt bleibt. Auch geht man in der Urteilsbegründung auf die diversen Entscheidungen der Landessozialgerichte ein und benennt auch den § 50 SGB X. Laut Auffassung der Schleswiger Richter reicht aber § 50 SGB X nicht aus, damit sich nach 86a SGG eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Dort heißt es:

Diese Auffassung berücksichtigt jedoch nicht ausreichend den Sinn und Zweck des § 39 Nr. 1 SGB II. Dieser weicht zugunsten des Leistungsträgers von dem für Angelegenheiten der Sozialversicherung geltenden Rechtszustand ab, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 86 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 SGG). Damit soll erreicht werden, dass Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden oder den Übergang eines Anspruchs bewirken, bereits vor bestands- oder rechtskräftiger Klärung ihrer materiellen Rechtsmäßigkeit umgesetzt, d.h. Grundlage rechtlicher Konsequenzen werden können. Die sofortige Vollziehbarkeit aufhebender Entscheidungen über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts soll eine umgehende staatliche Reaktion auf unrechtmäßiges bzw. sozialwidriges Verhalten gewährleisten und potentielle Nachahmer abschrecken. Diese Funktion kann die Vorschrift des § 39 Nr. 1 SGB II aber nur dann in vollem Umfang erfüllen, wenn eine Differenzierung nach Zukunfts- oder Vergangenheitsbezogenheit, einmaligen oder laufenden Leistungen und Aufhebungen oder Rückforderungen, die Raum für die weitere Anwendung des § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG ließe, nicht stattfindet.

Den letzten Satz halte ich dabei für entscheidet, verstehe ihn aber nicht ganz. Soll das heißen, daß die Forderungsstelle meinen Fall im Einzelnen zu prüfen hat? Und welche Prüfmaßstäbe setzt sie dabei an.

In meinem Fall bekam ich Leistungen 2 Monte zu lang bezahlt nachdem ich bereits umgezogen war. Das ist die Auffassung der ARGE . Die ARGE selbst hatte mir aber zugesicherte, im Fall einer doppelten Mietbelastung diese für 3 Monate zu übernehmen. Zu dieser Kostenübernahme erging ein rechtskräftiger Bescheid. Auch hatte ich der ARGE den Umzug rechtzeitig mitgeteilt. Somit war ich der Auffassung, daß ich das Geld auch zu rechtens erhielt.

Mit ihrem Aufhebungsbescheid auf Grundsicherung vom 3.1.07 bezog sich die ARGE auf 2 Monate zuviel gezahlter Leistungen und forderte diese zurück. Leistungen für die doppelte Mietbelastung habe ich aber nicht bekommen. Ich zahlte die Differenz zwischen den 2 Monten und dem Betrag der doppelten Mietbelastung zurück.

Nebenbei sei zu erwähnen, daß durch einen Fehler in dem Bescheid vom 3.1.07 dieser vollständig zurückgenommen wurde. Somit ist für mich auch unverständlich, weshalb die Forderungsstelle Geld auf Basis eines nicht vorhanden Verwaltungsaktes einklagen will.

Zu dem Bescheid über die Zusicherung der Übernahme der doppelten Mietzahlungen habe ich bis heute keinen Aufhebungsbescheid erhalten, somit bin ich der Auffassung, daß es im Augenblick für die Forderungsstelle keine Grundlage für eine Forderungseintreibung gibt.


Zum Schluß habe ich noch eine blöde Frage. Wenn ich jetzt zum Gericht gehe und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stelle, welches Gericht ist denn dann überhaupt für mich zuständig. Das an meinem Wohnort oder das an meiner alten Adresse.

Sonnige Grüße, denn das Leben geht weiter,

Euer Klaus
 

Rechtsverdreher

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Guck Dir doch erstmal das hier an:

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)

Schreibe denen doch einfach: Ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen rechtzeitig mitgeteilt, wenn Sie Fehler machen ist das nicht meine Angelegenheit. Im übrigen habe ich das Geld bereits ausgegeben, so wie es auch mit Ihnen vereinbart wurde.
 

Martin Behrsing

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Stelle bitte bei Sozialgericht einen Eil-Antrag gem. § 86a SGG. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Begründung

gem. §86a Abs. 1, ist der Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 39 SGB II statt zu geben. Es wird darauf verwiesen, dass Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG ) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS) unterliegen.

Und dann telefonierst Du am besten mal die Fachanwälte für sozialrecht in Deiner Gegend durch. Aus Deinem Raum ist uns so keiner bekannt. Vielleicht fragst Du aber mal bei ver.di nach. Die sind in Deiner Stadt zumindest ganz gut.
 

galadriel

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aufschiebende Wirkung

Ich habe folgenden Brief an die einziehende Stelle gesandt und bekam 3 Tage später die Antwort, dass der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an die ArGe zurückgegeben wurde.


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt setzte ich Sie davon in Kenntnis, das o.g. Zahlungsaufforderung dem §39 SGBII , SOFORTIGE VOLLZIEHUNG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der 1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder 2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung widerspricht. Lediglich bei den Punkten 1 und 2 tritt keine aufschiebende Wirkung ein. Es ist nicht geregelt, dass bei Zahlungsaufforderungen/Forderungseinzug Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Ich habe Widerspruch eingelegt, sowie Klage erhoben. Ich sehe mich ansonsten gezwungen beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wenn es was nutzt, bitte übernehmen.
 
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