Anderer Sachbearbeiter möchte nochmal alle Unterlagen einsehen inkl. Kontoauszüge

Koiliebe

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Hallo ihr Lieben,

mein Mann ist geringfügig Selbständig, heute haben wir einen Brief bekommen von einer neuen/anderen :icon_kinn: Sachbearbeiterin, wir haben eigentlich einen anderen SB.

Der neue SB möchte nun alle Kontoauzüge nochmal sehen vom letzten Jahr obwohl unser alter SB alle gesehen hat und nichts zu beanstanden hatte. Sie möchte auch alle Versicherungspolicen sehen usw. obwohl das alles schon kopiert wurde und bearbeitet wurde von unserem alten SB.

Wir wissen noch nicht einmal wer überhaupt diese neue SB ist, keine Nachricht dass Sie jetzt für uns zuständig ist, sie möchte einfach unsere kompletten Unterlagen sehen :icon_dampf:

Sind wir verpflichtet diese erneut zu zeigen?
 
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Wenn ihr euch die letzte Vorlage bestätigen lassen habt: Nein, dann würde ich nochmal nix vorlegen.
 
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Wenn Ihr nachweisen könnt das diese Unterlagen dem Jobcenter schon vorgelegen haben dann
wäre das eine unzulässige (doppelte) Datenerhebung, für die nach §65 SGB I keine Mitwirkungspflicht besteht.
 
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Wenn Ihr nachweisen könnt das diese Unterlagen dem Jobcenter schon vorgelegen haben dann
wäre das eine unzulässige (doppelte) Datenerhebung, für die nach §65 SGB I keine Mitwirkungspflicht besteht.
Das sehe ich auch so. Der/die neue SB ist einfach nur zu bequem, sich in die vorhandenen Akten einzuarbeiten! Das ist aber nicht euer Problem. :cool:

Das ihr einen neuen SB bekommen habt, liegt am "Rotationsprinzip", welches eingeführt wurde, um "Kumpanei" und "Vorteilsnahme" zu verhindern.

Hartz IV Forum - Durch ständigen Wechsel der Sachbearbeiter will Jobcenter "Kumpanei" verhindern

Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig umgeschichtet“. Das bedeutet, dass „Kunden“ statt einem festen Ansprechpartner immer wieder neue Sachbearbeiter vorgesetzt bekommen. Das passiert teilweise mehrmals im Jahr, jedenfalls in dem Jobcenter, in dem der Mitarbeiter selbst arbeitet....

Hartz IV: Jobcenter will Kumpanei verhindern
 
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Ich glaube das hat nichts mit Bequemlichkeit der neuen SB zu tun, sondern ist ist knallharte Berechnung. Nach außen hin mag das JC vielleicht wie ein dummer Veerwaltungsapparat aussehen, aber hinter vielen Aktionen steckt Kalkül. Sie wollen einen verunsichern und einen dazu verleiten Fehler zu begehen. Das doppelte EInschicken von Unterlagen kann mögliche Diskrepanzen zum Vorschein bringen. Wenn sie an einer Front nicht weiterkommen, dann veruchen sie es an einer anderen. Von daher sollte man nichts doppelt einschicken. Zu viel Mitwirken kann einem zum Verhängnis werden.
 

Koiliebe

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Wenn Ihr nachweisen könnt das diese Unterlagen dem Jobcenter schon vorgelegen haben dann
wäre das eine unzulässige (doppelte) Datenerhebung, für die nach §65 SGB I keine Mitwirkungspflicht besteht.

ich habe es abstempeln lassen, das ich alles eingereicht habe, aber wo dieser Zettel jetzt ist....:icon_kinn: Sch....

was ist wenn ich ihn nicht finde? Der alte SB hatte es alles gesehen, er bestand ja auch darauf, sonst hätte er ja nicht den neuen Leitsungsbescheid berechnet.
 
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ich habe es abstempeln lassen, das ich alles eingereicht habe, aber wo dieser Zettel jetzt ist....:icon_kinn: Sch....

was ist wenn ich ihn nicht finde? Der alte SB hatte es alles gesehen, er bestand ja auch darauf, sonst hätte er ja nicht den neuen Leitsungsbescheid berechnet.
Wenn du den Zettel nicht mehr hast sieht es schlecht aus. Dann bleiben die nur noch 2 Möglichkleiten.
Entweder du reichst die Unterlagen nochmals ein oder du beantragst Akteneinsicht. Bei letzterem siehst
du ja ob die Unterlagen in der Akte sind.
Verlasse dich nicht auf deinen alten SB der wird dir im Zweifel nicht helfen.
 

Koiliebe

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Ich habe nichts zu verbergen, finde es aber komisch alles nochmal einzureichen.

Ich habe da noch eine andere Frage:

Ich schreibe den Kunden ja eine Rechnung mit ihren kompletten Daten,
der SB wollte aber immer alle Rechnungen sehen.
Ich habe ihm gesagt das geht nicht wegen Datenschutz, da meinte er das gilt in meinem Fall nicht.

Muss ich ihm die Kundendaten zeigen oder kann ich die nächstes mal schwärzen?
 

Koelschejong

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Kundendaten selbstverständlich schwärzen. Ist doch wohl piepegal, ob Kunde A Deine Rechnung Nr. 12345/12 bezahlt oder Kunde B.

Im Zweifel nach der Rechtsgrundlage fragen.

Und zu den Unterlagen - schreib einfach mal ein freches Briefchen: Alle von Ihnen angeforderten Unterlagen sind dem JC xxx bereits vorgelegt worden, die Vorlage ist schriftlich bestätigt worden. Warum ist eine erneute Vorlage erforderlich, warum greifen Sie nicht auf die Akte zurück?
 

Koiliebe

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Ich habe noch einmal genau nachgeschaut:

es ist eine Aufforderung die abschließende EKS einzureichen.

Die Unterlagen die der/die/das SB verlangt, wurden aber schon letztes Jahr eingereicht, ausser die abschließende EKS

ist das alles rechtens was sie alles fordert? (bitte einmal rüberschauen)
 

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JA! Wenn das Auto gewerblich genutzt wird (Teilweise)

Bis November 2011... das die das mal haben wollen ist normal ,wir haben August 2012!!
 

Koelschejong

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JA! Wenn das Auto gewerblich genutzt wird (Teilweise)

Bis November 2011... das die das mal haben wollen ist normal ,wir haben August 2012!!
NEIN!

  • abschließende EKS musst Du vorlegen,
  • Fahrtenbuch vermutlich auch, wenn Du in irgend einer Form betriebliche Fahrten in die EKS einfließen lassen willst.
  • Kontoauszüge, ja aber wenn die schon vorgelegen haben, siehe mein Briefvorschlag
  • Monatliche EÜ-Rechnung. Nein, Du bist nicht verpflichtet monatliche EÜR zu erstellen, die EKS ist bereits monatlich geführt, zu mehr bist Du nicht verpflichtet
  • Kassenbuch/Quittungen - Du bist nicht verpflichtet so etwas zu haben (oder hast Du z.B. schon mal auf dem Wochenmarkt gesehen, dass der Markthändler jedem Kunden eine Quittung in die Hand drückt? Tut er nicht, weil er es nicht braucht, und es gibt kein Sonderrecht für Markthändler.
    Aber hier Achtung, es kann durchaus eine Pflicht geben, so was zu führen, ist aber eher selten, so lange man noch ALG II bezieht.)
  • Ein- und Ausgangsrechnungen etc. ja, außer sie haben bereits vorgelegen. Dann siehe oben
 

Koiliebe

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Ich habe heute mit der neuen SB telefoniert,
ich wollte einen Thermin ausmachen um die Kontoauszüge vorzuzeigen.
Sie meinte sie brauche die bei sich um in Ruhe zu gucken, sie hat dem Termin nicht zugestimmt.

Ich soll nun die Kontoauszüge bei ihr abgeben und irgendwann abholen, das möchte ich aber nicht.

Ich werde nun schriftlich um einen Thermin bitten um die Kontoauszüge vorzuzeigen.

Was ist wenn sie ablehnt und darauf besteht die K. bei sich zu lassen?
 

Smiley32

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Lass Dir das schriftlich geben, das Du die Kontoauszüge abgeben sollst.
Sobald Du das schriftlich hast -> Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten
 

DeppvomDienst

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Das übliche Spiel.
Zur Zeit drehen die wieder vollends am Rad.

Kundenbelege werden definitiv geschwärzt, ebenso Belege von Geschäftsausgaben. Es hat lediglich der Betrag zu interessieren, alles andere ist nicht erheblich zur Berechnung von Leistungen.

Bei den Kontoauszügen sieht es genauso aus, schließlich stehen da auch Kundendaten mit vollem Namen drauf. -> Wegschwärzen.
Mehr als die Beträge brauchen die nicht zur Berechnung, alles andere ist Schnüffelei in der Privat -und Intimsphäre und ist schlicht und ergreifend entwürdigend.

Originaldokumente werden auch niemals im Jobcenter abgegeben! Und auch Kontoauszüge würde ich nicht dort liegen lassen, Einsichtnahme reicht.
 

Asmodis

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Bei den Kontoauszügen sieht es genauso aus, schließlich stehen da auch Kundendaten mit vollem Namen drauf. -> Wegschwärzen.
Mehr als die Beträge brauchen die nicht zur Berechnung, alles andere ist Schnüffelei in der Privat -und Intimsphäre und ist schlicht und ergreifend entwürdigend.
Die Frage ist ob das Jobcenter überhaupt das Recht hat, Auszüge die so lange zurück liegen bzw. Auszüge über einen solch langen Zeitraum zu verlangen. Zu diesem Thema gibt es in diesem Forum einen Aufsatz:

https://www.elo-forum.org/antraege/2436-aufsatz-vorlage-kontoauszuegen.html
 
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Ich weiß nicht ob es gut ist, auf alte Schinken zu verlinken, wenn der Inhalt, wenigstens teilweise, überholt ist:

Weigert sich ein Hilfeempfänger, der rechtswidrigen Aufforderung des Sozialamtes zur Vorlage von mehr als einem Kontoauszug Folge zu leisten, hat der Sozialhilfeträger keine Möglichkeit, den Hilfeempfänger zu zwingen.
usw. :biggrin:
 

Asmodis

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Stimmt schon. Was neueres habe ich aber nicht gefunden und der aktuelle Stand wird im Thread ja angesprochen. Teilweise ist es ja noch aktuell... Kontoauszüge von 3 Monaten (gefordert waren 6), Schwärzen darf man einiges auch noch... Und er muss sie nur zur Einsichtnahme vorlegen und nicht kopieren.
 

n-tier

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Das sieht ja böse aus bei Dir. Bin ja skeptisch ob alles was da verlangt wird rechtsmäßig ist. Nur vorlegen, ist klar.
Hab ja das gleiche Problem mit meinem JC aber so brutal sind sie nicht zu mir. "Nur" 18 Monate rückwärts abschließende EKS. Da aber die letzte Bewilligung noch 2 Wochen läuft und ich dann 2 Monate Zeit habe zu liefern, meinte cih per Einschreiben, das statt jetzt Mitte August, es besser wäre, den Vorlagetermin auf Ende Oktober zu setzen. Die Antwort steht noch aus.

Aber eine Frage wäre: Wie lange nachträglich kann die Abschließende EKS eingefordert werden.
Oder das folgende: Man läßt sich einfach mal schätzen.
 
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