Analyse, Zusammenfassung und Fazit zum BVerfG Urteil über Sanktionen von Stefan Sell (5 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 1, Gäste: 4)

humble

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Da der entsprechende Thread inzwischen in Chaos und spam ausgeartet ist, an dieser Stelle die Bitte um vernünftige Beiträge zum Kommentar von Stefan Sell.
Für mich die beste Analyse, die ich seit 2 Tagen überhaupt gelesen habe :clap:

"Ein Sowohl-als-auch-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht, die Begrenzung der bislang möglichen Sanktionierung und eine 70prozentige minimale Existenz im Hartz IV-System"

Fazit: Das höchste Gericht hat ein Urteil gefällt, dass die Systemfrage einerseits erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums. Auf der anderen Seite hat es die Systemfrage eindeutig geklärt, denn im bestehenden System der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe darf der Staat ein Sub-Existenzminimum installieren. Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.
 

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Sehr gute Zusammenfassung!
Imho hat mit diesem Urteil die Winkeladvokatie einen Pyrrhussieg errungen.
 

Newton

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Was ich, als juristischer Laie seit Dienstag weiß, ist, dass Art 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" offenbar Makulatur ist, nicht gilt und höchstrichterlich (politisch?) so entschieden wurde. Es geht mir nicht in den Kopf, dass ein Grundrecht nur zu 70% unantastbar sein soll bzw. zu 30% antastbar. Die Väter unseres Grundgesetzes haben es für meine Begriffe klar und unmissverständlich formuliert. UNANTASTBAR. Liegt da evtl. eine potentielle Angriffsfläche für den EuGH? Weiß man, ob der Kläger diese Entscheidung dort überprüfen lassen möchte?
 

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Wen meinst Du damit? Die Anwälte, die sich im Sozialrecht betätigen?
Diese Anwälte haben dieses Urteil nicht verfasst, sind also damit auch nicht gemeint. Das Urteil strotzt nur so vor Hinweisen an den Gesetzgeber wie die Menschenwürde für "Arbeitsverweigerer", bzw. jenen die unser System und die Gesellschaft in Form von Behördenmitarbeitern zu solchen macht, letztlich die Menschenwürde entziehen kann, indem man ihnen das Existenzminimum, versteckt hinter Anspruchsvoraussetzungen - die die Sicherung des Existenzminimum gerade in der Form nicht aufweisen kann - entzieht.

Wenn man sich solcher Winkelzüge bedient, obwohl es andere Wege gibt, muss man sich über Misstrauen, und den Folgen, nicht wundern.

Präzisierung aufgrund Hinweis eines Lesers.

Als "Arbeitsverweigerer" gilt auch, wer die xte unsinnige Maßnahme verweigert, das zigte Bewerbertraining nicht mehr einsieht, sich weigert für ZAFs als Zeitdiener für deren bequemes Einkommen zu sorgen, sich weigert seine Würde morgens bei Amazon im Spind zu lassen etc.
Wer die Phantasie in Sachen Auslegung einiger JCs einmal dahingehend "genießen" durfte weiß meine Empörung zu würdigen.
 

Banquo

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Als "Arbeitsverweigerer" gilt auch, wer die xte unsinnige Maßnahme verweigert, das zigte Bewerbertraining nicht mehr einsieht, sich weigert für ZAFs als Zeitdiener für deren bequemes Einkommen zu sorgen, sicvh weigert seine Würde morgens bei Amazon im Spind zu lassen etc.
Wer die Phantasie in Sachen Auslegung einiger JCs einmal dahingehend "genießen" durfte weiß meine Empörung zu würdigen.
Den Richtern werden solche extremen Erfahrungen Betroffener trotz der vielen Expertenvorladungen vermutlich nicht wirklich ins Bewusstsein vorgedrungen sein. Verglichen mit der Rechtslage vor dem BVerfG-Urteil haben wir heute jedoch eine erheblich bessere Situation. Oder wie waren die Wettraten vor dem 5.11. hinsichtlich der Chancen ob das Gericht tatsächlich das Sanktionsregime [in weiten Teilen] kippen wird? Es gab viele Juristen und auch Aktive in der Hilfe gegen die JC-Willkür, die sehr skeptisch waren, ob dieses Verfahren wirklich ein Erfolg für die Betroffenen wird.
Millionen von Mitbürgern wurden beinahe 15 Jahre lang mit verfassungswidrigen Sanktionen belegt, wie wir jetzt wissen. Die Zukunft sieht besser aus und das ist ein Grund zur Freude.
 

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Den Richtern werden solche extremen Erfahrungen Betroffener trotz der vielen Expertenvorladungen vermutlich nicht wirklich ins Bewusstsein vorgedrungen sein.
Nicht nur "Gebrannte Kinder" sehen allerdings das, was vom BVerfG ausgehend, über den Gesetzgeber, durch die zuständigen Behörden und Mitarbeiter nochmal ausgelegt, bei den Betroffenen bisher real angekommen ist.

Verglichen mit der Rechtslage vor dem BVerfG-Urteil haben wir heute jedoch eine erheblich bessere Situation. Oder wie waren die Wettraten vor dem 5.11. hinsichtlich der Chancen ob das Gericht tatsächlich das Sanktionsregime [in weiten Teilen] kippen wird? Es gab viele Juristen und auch Aktive in der Hilfe gegen die JC-Willkür, die sehr skeptisch waren, ob dieses Verfahren wirklich ein Erfolg für die Betroffenen wird.
Millionen von Mitbürgern wurden beinahe 15 Jahre lang mit verfassungswidrigen Sanktionen belegt, wie wir jetzt wissen. Die Zukunft sieht besser aus und das ist ein Grund zur Freude.
Sogesehen hast du natürlich völlig Recht. Die Zukunft sieht derzeit bei weitem besser aus. Es bleibt jedoch abzuwarten was aus den vielen Hintertürchen des Urteils wird wenn die "Evidenz" des Gesetzgebers damit durch ist. Durch "Evidenz" ist ja auch vieles in der verfassungsrechtlich dahingehenden Rechtsprechung wieder dem Gutdünken gerade herrschender politischer Ansichten ausgeliefert.

Besonders wer noch den Schreck, entstanden mit der Argumentation von ~SPD und den Medien, bei der Einführung von "HartzIV", in den Knochen hat sieht das Urteil weniger rosig. Daher auch mein Verweis auf den "Tunnelblick" bzw. die "Betriebsblindheit" des BVerfG, auch bei diesem neueren Urteil.

Nicht die "Verweigerer" im weiteren Sinne sind ein Problem, das Problem ist die Politik bzw. der Gesetzgeber, die die eigentlichen Leistungen beim ALGII soweit auf das absolute Existenzminimum beschränkt haben, dass die Betroffenen schon deshalb nicht mehr wirklich etwas zu verlieren haben und im Zweifelsfall dann Resignieren oder eben renitent werden. Sogesehen hat das bezügliche Urteil des BVerfG eine ganz andere Brisanz.
 

bondul

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Die Zukunft sieht besser aus und das ist ein Grund zur Freude.
Ich zitiere mich einmal selbst...

[...] Ich persönlich hoffe nur, dass beim geplanten Umbau des Grundsicherungssystem nicht nur alte Ungerechtigkeiten durch neue anderen Namens abgelöst werden.
… und befürchte mittlerweile, dass in Zukunft genau dies stattfindet, nämlich „alte Ungerechtigkeiten durch neue anderen Namens abgelöst werden.“

Die 30% Sanktion wurde mit diesem Urteil bereits weiterhin legitimiert, bis sogenannte „tragfähige Erkenntnisse“ zu 60/100 Sanktionen vorliegen sollten, sind diese ausgesetzt. Der Gesetzgeber ist nach diesem Urteil möglicherweise nicht einmal daran interessiert, solche „Erkenntnisse“ zu gewinnen, sondern schwenkt auf eine neue Linie um, die sich auch der „breiten Öffentlichkeit“ gut darstellen und begründen lässt. So nach dem Motto, „Sanktionen dürfen sein – sagt sogar das BverG“, etabliert er eine „alternative“ Staffelung:

- 1. „Verfehlung“ > 30% Minderung

- 2. „ … > 30% Minderung, keine Geldleistung mehr, sondern 70% in Gutscheinen und Sachleistungen.

- 3. „ … > „Wird eine [...] tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.“

… und ist es dann wohl auch, wenn sich ELB dann partout nicht an die Regeln halten will.

Grundgesetz-/Verfassungsrechtlich ist dies forthin ja nicht mehr zu beanstanden...

In den Augen vieler regierender Politiker hat sich die Sanktionspraxis bewährt und spart sogar Haushaltsmittel, sie werden den Teufel tun und sie in Zukunft derart aufgeweicht anwenden wollen, wie es ihnen das Urteil vorübergehend aufzwingt.
Nach deren Ansicht geht es ohnehin „nur“ um einen geringen Prozentsatz renitenter Unwilliger, die man schon noch dahin erzogen bekommt, die Spielregeln des Sanktionsregimes zu befolgen. Sich wohlverhaltende, willfährige und systemtreue ELB haben doch ohnehin nichts zu befürchten…

Ich zumindest bleibe weiterhin skeptisch, ob „ …dieses Verfahren wirklich ein Erfolg für die Betroffenen wird.“

lg, bondul

Edit: ELB = Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter
 
Zuletzt bearbeitet:

CokeLife

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Die 30% Sanktion wurde mit diesem Urteil bereits weiterhin legitimiert, bis sogenannte „tragfähige Erkenntnisse“ zu 60/100 Sanktionen vorliegen sollten, sind diese ausgesetzt. Der Gesetzgeber ist nach diesem Urteil möglicherweise nicht einmal daran interessiert, solche „Erkenntnisse“ zu gewinnen, sondern schwenkt auf eine neue Linie um, die sich auch der „breiten Öffentlichkeit“ gut darstellen und begründen lässt. So nach dem Motto, „Sanktionen dürfen sein – sagt sogar das BverG“, etabliert er eine „alternative“ Staffelung:

- 1. „Verfehlung“ > 30% Minderung
- 2. „ … > 30% Minderung, keine Geldleistung mehr, sondern 70% in Gutscheinen und Sachleistungen.
- 3. „ … > „Wird eine [...] tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.“

… und ist es dann wohl auch, wenn sich ELB dann partout nicht an die Regeln halten will.
Der Realist (andere würden sagen Pessimist) in mir sieht das auch als durchaus möglich an, wäre das aber tatsächlich durchsetzbar? Es sollte ja allen klar sein, dass dies ohne Zweifel eine straffe Verschärfung des ganzen Systems darstellen würde. Gut, man könnte das auch noch ausschmücken und schön verpacken... trotzdem, das würde man tatsächlich abnicken und gesetzlich durchwinken?
 
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