Analyse § 39 Sofortige Vollziebarkeit

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Habe mir Überlegt zu Versuchen, diesen § 39 als Thema reinzusetzen, in wie weit einer aus seiner Sicht, dazu eine Analyse herleitet.

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1.
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.
der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Ich betrachte das wie folgt.

Zunächst habe ich mir überlegt das oder wegzudenken und das ganze so zu Lesen.

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt.

Dann bin ich weiter vorgegangen und habe das weiter aufgeschlüsselt.

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft (Das würde oder ist zutreffend auf § 86a Abs. 2 Nr 2 SGG wenn Leistungen der Bundesagentur für Arbeit entzogen oder herabgesetzt werden)

Dann habe ich versucht das weiter aufzuschlüsseln

Keine aufschiebende Wirkung haben die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt.

Das bezieht sich ausschließlich auf die EGV. Aus diesem Abzuleiten, können Pflichtverletzungen nur dann Eintreten, wenn solch eine EGV abgeschlossen wurde. Abzuschließen ist diese nur dann, wenn der Leistungsberechtigte erwerbsfähig ist. Liegt eine solche Erwerbsfähigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses der EGV nicht vor, wäre es nicht zulässig solch eine EGV abzuschließen.

Das ist der Hauptgrund, warum die Jobcenter wie der Teufel hinter der Seele her sind, solch eine EGV Abzuschließen mit dem Leistungsbedürftigen, um den Freifahrschein haben zu können, bei einer Pflichtverletzung das gesetzliche Existenzminimum in Geldleistung, bis auf null Kürzen zu Können, um die Möglichkeit zu Haben, Kosten einzusparen.

Ich stelle die Behauptung auf, das der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Rechtswidrig bzw. Gesetzwidrig ist. Dieser verstößt meiner Rechtsauffassung eindeutig gegen die Vertragsfreiheit, als auch gegen die Verhältnismäßigkeit, in dem der zuvor als rechtlich öffentlicher Austauschvertrag, durch einer einseitigen Willenserklärung des Jobcenters durch Zwang erlassen wird, obwohl, zu einem ordentlichen Vertragsabschluss eine zweiseitige Willenserklärung vorzuliegen hat ( Partner ) Einseitige Willenserklärungen sind zu Sehen, zum Beispiel bei Energieversorger usw, um sicher zu Stellen das die Energieversorgung sicher gestellt wird.

Hat einer vielleicht noch andere Vorschläge wie man das ganze Analysieren kann. ?
 
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