AmtspracheDeutsch(SGBX) versus EU-Recht

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hartaber4

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§ 19 SGB X Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch. Hörbehinderte Menschen haben das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden; Aufwendungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.
(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

versus

VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 29. April 2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

Artikel 76
Zusammenarbeit


(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über
a) alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;
b) alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Verordnung berühren
können.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten,
als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige
Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskommission
legt jedoch die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen für die Erstattung
dieser Ausgaben fest.

(3) Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Verordnung
miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung
treten.

(4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur
gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung
dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen
einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle
erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben
können.
Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats
so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten,
die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.

(5) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemessene
Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch
denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten,
und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte
nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(6) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung
die Rechte einer Person im Geltungsbereich der Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der
Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person mit
dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können
die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen.

(7) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten
Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache
eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind
, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache
der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist.
 

Speedport

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Das wären nach meinem Kenntnisstand 23 Sprachen in der EU.

Interessant ist, daß wenn von einem Ausländer schriftlich oder mündlich Aussagen verlangt werden oder ihm rechtliche Auflagen gemacht werden (RFB), dieser das Recht auf einen Dolmetscher hat, der natürlich vom Verursacher/Anfrager bezahlt werden muß.

Man sollte sich da nicht auf eine Mitarbeiterin mit Kenntnissen der entsprechenden Sprache verweisen lassen. Das wäre viel zu gefährlich, denn für Falschübersetzungen und ihre evtl. Konsequenzen haftet dann der Ausländer.

Also immer auf einen Berufsdolmetscher bestehen, am besten einen, der auch für Gerichte arbeitet.

Nach dem EU-Recht kann jeder EU-Ausländer in Deutschland den Schriftverkehr in seiner Sprache verlangen.

Jetzt braucht es nur noch ein entsprechendes Urteil des EuGH.
 

Anna B.

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die dürfen noch nicht einmal Anträge zurückweisen, wenn sie auf einem Schmierzettel gestellt werden und bei der Behörde eingereicht werden..

dazu fällt mir dann die "Bierdeckel-Geschichte" ein...
 

hartaber4

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Bei der BA soll es dazu Durchführungsanweisungen geben.....

Alte EU VO wäre 1408/71.... laut der neuen (oben) sollen aber die Behörden ggf. Dolmetscherkosten selbst tragen....

Offen ist natürlich die Frage, ob die Behörde dann auch in der Sprache antworten muss....(Bescheide etc.).....

Andere Länder setzen das auch anders um...

Da ich nach Dänemark möchte, versuche ich mich im Vorwege als Ausländer etwas schlau zu machen.... in den dänischen Verwaltungsgesetzen ist das schon geregelt (forvaltningsloven)....

Klar sollte man nichts unversucht lassen um die Sprache im Gastland zu lernen..... wer versteht nur gern die Hälfte...aber wenn man etwas Hilfe bekommt....ist das zu Beginn sicher nicht schlecht...
 

hartaber4

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die dürfen noch nicht einmal Anträge zurückweisen, wenn sie auf einem Schmierzettel gestellt werden und bei der Behörde eingereicht werden..

dazu fällt mir dann die "Bierdeckel-Geschichte" ein...


Das ist ja auch ein alter Hut....

siehe

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.


Im Übrigen kann man nach Verfahrensrecht (SGB X) Anträge auch mündlich stellen.... (wenn man jetzt mal von der Beweiskraft absieht....)
 

hartaber4

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Nach dem EU-Recht kann jeder EU-Ausländer in Deutschland den Schriftverkehr in seiner Sprache verlangen.

Deswegen hatte es mich ja in den Wichsgriffeln gejuckt es hier zu posten.....

Damit betroffene EU-Ausländer auch mal den SB deutlich machen können:


"Huuuuuuhuuuuu... aufwachen........wir leben in der EU!"

Kann ja auch fast jeder SB bei den Sozialleistungsträgern griechisch.... ich hoffe bei SB´s a la Lecarior stapeln sich demnächst Anträge in "Nicht-Deutsch"......

Schön ... nun kann man das § 19 SGB X-Geschwafel eines SB mittels EU-Verordnung niederknüppeln.....:icon_party:

Außerdem streut man so noch mal Sand ins Verwaltungsgetriebe.....:biggrin:
 

hartaber4

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(7) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten
Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache
eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind
, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache
der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist.


Sagt ja nicht aus:

In der Amtsprache des Mitgliedsstaates des Antragstellers..... theoretisch kann sich ja auch ein Deutscher seinen Antrag vom griechischen*** Nachbarn ausfüllen lassen.......:biggrin:


*** Auswahl gibt es dort:

Amtssprache (Europäische Union)


Irisch kommt bestimmt auch gut an..... hmmmmm



 

hartaber4

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Hatte ich doch glatt vergessen (wer sein SG mag und anderer betreffender EU-Sprachen mächtig ist):

DER DÜRFTE DANN AUCH GEGEN EU-RECHT VERSTOSSEN:

§ 61 SGG

(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.


sowie

§ 184 GVG

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.


Je mehr man sich damit beschäftigt, um so interessanter wird der Gedanke seine alten Fremdsprachenkenntnisse um den forensischen Part aufzupolieren..... mein SG wird sich freuen.:biggrin:

Werde mir jetzt mal nach und nach ein eigenes forensisches Fremdwörterbuch basteln.....

Begriffe wie "Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt", "Schlüssiges Konzept zur Angemessenheit der Unterkunftskosten" oder "Mehrbedarf" müssen ja recherchiert werden....

Hello court! I´m coming.......

(und von einem Sozialrichter mit Hochschulreife kann ja wohl verhandlungssicheres Englisch erwartet werden....)
 

Sinuhe

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Leider habe in den vielen Jahren Auslandsarbeit kein Land gefunden,in dem man als Deutscher bei Behördenkontakten einen Dolmetscher gestellt bekommt,oder Formulare in der Muttersprache vorhanden waren.
Wenn,dann sollte diese EU-Regel auch in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden.Denn das ist in der Regel eben nicht der Fall.
Versuche einer nurmal z.B.bei spanischen Behörden etwas in Deutsch zu beantragen.Die schütteln nur den Kopf.
 

hartaber4

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Versuche einer nurmal z.B.bei spanischen Behörden etwas in Deutsch zu beantragen.Die schütteln nur den Kopf.

Ja und?

Hier vor Ort ist doch die Lage in Spanien bei der Anwendung von EU - Recht eher uninteressant......

Was zählt sind Gesetze/Verordnungen und die EU-konforme Anwendung durch hoooooochqualifiziertes deutsches Fachpersonal in deutschen Behörden und Sozialleistungsträgern.

Wer die EU will.... muss auch EU-Recht anwenden....koste es was es eben wolle...
 

hartaber4

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Leider habe in den vielen Jahren Auslandsarbeit kein Land gefunden,in dem man als Deutscher bei Behördenkontakten einen Dolmetscher gestellt bekommt,oder Formulare in der Muttersprache vorhanden waren.
Wenn,dann sollte diese EU-Regel auch in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden.Denn das ist in der Regel eben nicht der Fall.
Versuche einer nurmal z.B.bei spanischen Behörden etwas in Deutsch zu beantragen.Die schütteln nur den Kopf.

Warst du hier nach dem 29.04.2004 aktiv? Bitte auf das Inkrafttreten achten....... hier geht es um die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU.... und nicht um persönliche Petitessen.

Viel Spaß bei der Deregulierung der (EU)-Märkte.......!

Wenn es dir als "satt-und-sauber-Rentner" nicht passt: Gehe zu entsprechenden Wahlen!!

Ferner ist die Gesetzgebung bzw. die rechtliche Entwicklung in der EU kein statisches System...sondern ein dynamischer Prozess...... man muss sich also anpassen (können)!

Darauf kann man demnächst vielleicht mit Trinkwasser aus der privatisierten Versorgung anstossen!!! Wie toll!
 
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