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Amtshilfeersuchen

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vagabund

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#1
Wann ist Amtshilfe durch eine andere Behörde gerechtfertigt?

http://www.rechtslexikon-online.de/Amtshilfe.html
Hilfeleistung einer Behörde für eine andere.

Entsprechende Definitionen sind in § 4 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 3 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) enthalten.

Alle Behörden sind untereinander zur Amtshilfe verpflichtet. Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie:

aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann
aus tatsächlichen Gründen (insbesondere weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen) die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann
zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann
zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden
die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde
Die um Amtshilfe ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn:

eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann
sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte
durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde
Rechtliche Grenzen der Amtshilfe ergeben sich, wenn Datenschutz- oder Geheimhaltungsvorschriften verletzt werden (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VwVfG, § 4 Absatz 2 Satz 2 SGB X).
 

vagabund

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#2
Datenschutz und Amtsermittlung

In einigen Fällen weisen Sozialämter zur Frage der Rechtsgrundlage für ihre Anfragen bei verschiedenen Personen und/oder Stellen auf die Vorschriften über die Amtsermittlung nach §§ 20, 21 SGB X hin. Auf die Vorschriften der §§ 20, 21 SGB X kann im Hinblick auf § 35 Abs. 2 SGB I keine Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden.



Dabei ist insbesondere zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Betroffenen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe ihrer persönlichen Daten zu entscheiden. Daraus ergibt sich weiter, dass die Wahl der behördlichen Informationsbeschaffung nicht mehr völlig frei ist. Vielmehr hat die Mitwirkung der Betroffenen Vorrang vor der Amtsermittlung. Alles, was Betroffene in den Grenzen ihrer Mitwirkungspflicht (beispielsweise §§ 60 ff., 65 SGB I) an benötigten Informationen selbst beibringen können, darf nach dem Gebot des geringst möglichen Eingriffs grundsätzlich nur bei ihnen beschafft werden.



Kommen allerdings Betroffene ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, treten die Folgen beispielsweise des § 66 SGB I (Versagung oder Entziehung der Leistung) ein. Auch angesichts dieser bereichspezifisch geregelten Rechtsfolgen ist ein Rückgriff auf die Amtsermittlungsvorschriften der §§ 20, 21 SGB X als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung nicht möglich.
Quelle
 

Martin Behrsing

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#3
Die Datenschutzbestimmungen gehen nach § 37 Satz 3 SGB I der Vorschrift des Untersuchungsgrundsatzes vor. Insbesondere sind nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verdeckte Ermittlungen rechtlich unzulässig.
 

vagabund

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#4
zu Hausbesuchen und Nachbarschaftsbefragungen

Hab hier einen sehr interessanten Prübericht gefunden!

Die Parallelen sind unverkennbar!
Prüfbericht zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Feststellung ehelicher Lebensgemeinschaften durch den Ermittlungsdienst und die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel, Ordnungsamt am 02. und 08.12.1999
...
Der Ermittlungsdienst (ED) führt sämtliche Vor-Ort-Ermittlungen für die Stadt Kiel durch, z.B. im Auftrag der Stadtkasse, des Sozialamtes, der Jugendbehörde oder des Gewerbeamtes (Schwarzarbeit). Erledigt werden auch im Rahmen der Amtshilfe Ermittlungsersuchen anderer Stellen bzw. Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland (z.B. Österreich). Ein Schwerpunkt ist die Entgegennahme von Bußgeldern, v.a. aus Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Auftrag der Ausländerbehörde (AuslB) werden neben der Feststellung von ehelichen Lebensgemeinschaften v.a. Aufenthaltsermittlungen durchgeführt. Ermittlungen für die Stadt außerhalb der Stadtgrenzen gehören nicht zum Aufgabenbereich.
...
Der ED wird von der Ausländerbehörde (AuslB) per Vordruck mit der Überprüfung von sog. Scheinehen beauftragt.In dem Vordruck wird um Prüfung gebeten, ob sich der Betroffene unter der angegebenen Anschrift aufhält und eine eheliche Gemeinschaft besteht.
...
Über die Außendienstermittlung wird anhand eines Vordruckes ein standardisierter Ermittlungsbericht erstellt. Dieser Ermittlungsbericht ist wie folgt unterteilt:

1. Personalien der Ehefrau und des Ehemannes,
2. Besuchsdaten,
3. Art der Wohnung/des Hauses,
4. Name(n) am Briefkasten,
5. Aussagen der Betroffenen (a. der Ehefrau, b. des Ehemannes),
6. Aussagen sonstiger Personen (um wen handelt es sich?),
7. Beobachtungen in der Wohnung.
....
Neben der Befragung des Betroffenen erfolgt auch eine Befragung Dritter, insbesondere der Nachbarn, u.U. des Hausmeisters, des Postboten oder sonstiger zufällig anwesender Dritter. Grundsätzlich erfolgt die Befragung Dritter auch dann, wenn der Betroffene befragt wurde. Dritte werden grds. nicht über den Grund der Ermittlungen unterrichtet. Aus der Fragestellung der Ermittler ("Wohnen die Eheleute zusammen?") dürfte sich dieses jedoch ergeben.
....
Quelle
 

Supimajo

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#5
Könnte man die Auskünfte durch Dritte nicht als Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt ansehen aund entsprechend Schadenersatz gem. §20 BDSG gegen den Auskunftgebenden geltend machen?
 

Kater

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#6
Re: zu Hausbesuchen und Nachbarschaftsbefragungen

vagabund sagte :
Hab hier einen sehr interessanten Prübericht gefunden!

Die Parallelen sind unverkennbar!
der "Witz" besteht darin, daß die Ausländerbehörde genau spiegelverkehrt ermittelt. Wenn die Sozialermittler der Agentur versuchen, "eheähnliche Gemeinschaften" nachzuweisen oder zu konstruieren, versuchen die Ermittler im Auftrag der Ausländerpolizei genau das Gegenteil: nachzuweisen, daß es sich bei einer Ehe mit einem Ausländer um eine sogenannte "Scheinehe" handelt. Interessant wären die offiziellen Kriterien, die eine "Scheinehe" vermuten lassen. Dieselben Kriterien müßten dann auch das Nichtbestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" belegen.
 

vagabund

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#7
:daumen: genauso sehe ich das auch!
 
E

ExitUser

Gast
#8
Supimajo sagte :
Könnte man die Auskünfte durch Dritte nicht als Verstoß gegen das Datenschutzgesetzt ansehen aund entsprechend Schadenersatz gem. §20 BDSG gegen den Auskunftgebenden geltend machen?
Das Datenschutzgesetz greift nicht bei Privatpersonen, das heißt, ich kann nicht von meinem Nachbarn Schadenersatz verlangen, wenn er gegenüber einer Behörde Auskünfte über mich erteilt.
 
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