Amtshaftungsansprüche nicht durchsetzbar?

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warpcorebreach

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die kurzfassung:
ich habe ein problem was wohl schon mehrere leute hier kennen, durch verspätete zahlung des jc sind kosten welcher art auch immer angefallen.
es handelt sich um nur etwa 16 euro und wie ich nun feststellen musste is es mir praktisch nicht möglich diese einzutreiben.
das sozialgericht ist nicht zuständig und vorm zuständigen landgericht herrscht anwaltszwang. nur wenn ich nachweisen könnte das ich keinen anwalt finde, was wohl warscheinlich ist, würde einer gestellt werden. das bedeutet in der praxis wohl das ich mehrere anwälte mit 10 euro beglücken müsste nur um die bestätigung zu erhalten das diese mich nicht vertreten, mal ganz abgesehen von den kosten die ja quasi schon bis zur klage beim sg angefallen sind.
so können die verbrecher vom jc also in voller absicht behaupten das auf antrag diese kosten erstattet werden und den antrag dann ablehnen ohne das ich was dagegen tun kann.
und wie kam es dazu? das jc zahlte und bearbeitetet meinen damaligen antrag nicht rechtzeitig und auf eine barauszahlung habe ich verzichten müssen da zu dem zeitpunkt der geldautomat nicht funktionierte. was bitte blieb mir also anderes übrig ?

und was bleibt mir jetzt übrig?

verärgerte grüsse warpcorebreach
 

warpcorebreach

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du hast natürlich recht. vielmehr ärgert mich jedoch die art und weise wie man hier mal wieder beschissen wird und wie ich sehe bin ich hier ja nicht der einzige mit dem selben ausgangsproblem.
ich glaubte, und viele hier glauben immer noch, das solche ansprüche vor dem sg durchsetzbar sind. dem ist aber nicht so.
ich finde das sollte hier einfach auch nochmal festgehalten werden.
 
E

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Stell beim Landgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Es gibt ein entsprechendes Formular. Dieses dem Klageverfahren vorgeschaltete Verfahren ist kostenfrei. Dafür braucht man selbst bei einem Anwaltsprozess keinen RA.

Dem JC wird dann der PKH-Antrag zugestellt und es wird zur Stellungnahme aufgefordert. Ich bin sicher, dass das JC es nicht auf einen Amtshaftungsprozess ankommen lassen wird und freiwillig zahlt.
 

warpcorebreach

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Stell beim Landgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Es gibt ein entsprechendes Formular. Dieses dem Klageverfahren vorgeschaltete Verfahren ist kostenfrei. Dafür braucht man selbst bei einem Anwaltsprozess keinen RA.

Dem JC wird dann der PKH-Antrag zugestellt und es wird zur Stellungnahme aufgefordert. Ich bin sicher, dass das JC es nicht auf einen Amtshaftungsprozess ankommen lassen wird und freiwillig zahlt.

hey danke das wäre ja ne option. ich gehe davon aus dafür muss ich dem sg mitteilen das sie die klage nicht weiterleiten sollen ? das müsste man dann theoretisch selber nochmal beim anderen gericht neu machen nachdem man die pkh beantragt hatt richtig ?
 
S

silka

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und wie kam es dazu? das jc zahlte und bearbeitetet meinen damaligen antrag nicht rechtzeitig und auf eine barauszahlung habe ich verzichten müssen da zu dem zeitpunkt der geldautomat nicht funktionierte. was bitte blieb mir also anderes übrig ?
und was bleibt mir jetzt übrig?
Wie lange war der Geldautomat defekt?
Am nächsten Tag wäre auch eine Bank mit einem Barscheck zur Auszahlung zu finden gewesen. Oder sogar am Tag vorher.
Schon deswegen wäre wahrscheinlich der Antrag auf PKH abzulehnen.
Weil kein Klagerfolg zu erkennen ist.
Buche die 16,- unter Erfahrung ab.
Bei den JC gibt es auch Barschecks, Bargeld und/oder Automaten. Immer.
 

Muzel

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Bei einem Streitwert von 16 € ist das LG überhaupt nicht zuständig. Nach § 23 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht zuständig .Bei dem Amtsgericht braucht man sich nach § 78 ZPO nicht vertreten zu lassen.
 

Muzel

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Eine anwaltliche Vertretung ist natürlich immer ratsam und damit ein PKH Antrag. Das hat mir sogar das SG empfohlen, obwohl ich gar keinen Anspruch wegen des Verdienst meines Mannes habe.
 

KristinaMN

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Probiere es doch mal mit Mahnbescheid:

Mahnverfahren | Verjährungsfalle beim Übergang ins Streitverfahren

Bei Widerspruch "Klageentwurf" ans Landgericht, dass die Klagen erst nach Bewilligung PKH erhoben sein soll.

Ganz wichtig bei JC gGmbH:
Diese JC haben keine Passivlegitimation. Beklagte ist deshalb immer die Anstellungsbehörde und die muss man erst mal wissen (und dann auch noch welcher Mitarbeiter genau ES war). Um nicht hinten runter zu Fällen IMMER Amtshaftung gegen BfA (die werden sich auch freuen), Gemeinde/Stadt und JC selbst.
 

warpcorebreach

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so wie ich das sehe ist das einzige was erstmal keine kosten verursacht ein pkh antrag im sinne eines bluffs zu stellen.

ich hab mich allerding auch bei anderen sachen schon öfters gefragt ob ein mahnverfahren möglich wäre. sowas kostet anfangs aber auch imemr gleich 23 euro wenn ich mich nicht täusche.

und die klage vorm sg fallen lassen ?
 

KristinaMN

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SG ist definitiv nicht zuständig. So traurig das ist ....und das Nutzen die JC voll aus!

Kein Prozessrisiko, vertreten sich selbst, Gehalt kommt ja, .....

Ich habe selbst aktuell einen MB beantragt und bin selbst gespannt was passiert. Wenn Du warten kannst berichte ich.

Mir ging es wie Dir und wollte mich nicht weiter vera... lassen und Grenzen aufzeigen.:icon_wink: :icon_pause:
 

SB Feind

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@EMRK

Wegen 16 Euro einen Gerichtsprozess anstrengen. In welchem Verhältnis stehen hier Aufwand und Nutzen?


16 Euro sind 16 Euro was meinst du was das Amt für ein Aufstand macht wenn die 16 Euro zuviel zahlen? Oder jemand 16 Euro Steuer hinterzogen hat da sind die gleich hinterher die Behörden nur wenn man selber mal Geld zurückbekommen sollte da lassen die sich Zeit die sind wie die Geier.


Aber eine Grenze muss es geben um Geldsachen einzuklagen. Für mich wäre eine Grenze bei unter 10 Euro das da kein Verfahren zustande kommt.
 

warpcorebreach

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eine grenze zu ziehen ist eh nicht einfach. es kommt drauf an welchen aufwand ich betreiben muss. wie gesagt, wäre das sg zuständig wäre das ding in sack und tüten.

@kristinamn
ja das es nicht zuständig ist weiss ich nun. das sg fragt allerding ob es ans richtige gericht verweisen soll. selbst wenn ich die sache weiter durchziehen wollen würde könnte ich das aber doch dort selber einreichen und die jetzige klage fallen lassen nehm ich an.

aber wie gesagt spricht nix dagegen pkh zu beantragen nur um zu schauen was passiert. dann kann man weitersehen.
 

KristinaMN

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Wenn das SG das Verfahren ans LG verweist, ist nicht sicher ob die das zulassen. Auch musst Du innerhalb von 14 Tagen die Klage begründen. Was bei Anwaltszwang nicht zu schaffen ist.

Bei MB würdest Du Zeit gewinnen, um einen engagierten Anwalt zu finden. Was sehr schwer ist.

Alles nicht so einfach ...

Aber heute sind es 16, Morgen mal 9, .... Im Prinzip kämpft man doch imSBG NUR um Kleinbeträge.
 

Muzel

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Wenn du keinen Anwalt hast und es herrscht Anwaltzwang, muss dir das Gericht einen zuweisen. Dies wusste ich auch nicht, aber ich habe es im Nachhinein erfahren.
 
E

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Du kannst die Klage beim Sozialgericht einfach zurücknehmen. Dann ist das Verfahren dort beendet.

Das Landgericht prüft bei der Amtshaftung neben § 839 Abs. 3 BGB auch noch ein (allgemeines) Mitverschulden des Klägers. Leider kenn ich den Sachverhalt nicht, um was dazu sagen zu können.

Im Zivilprozess gilt übrigens der Beibringungsgrundsatz. Du musst also die relevanten Tatsachen substantiiert darlegen und alle Beweismittel selbst beibringen. Das solltest du schon im PKH-Antrag machen. Bei einem einfachen Sachverhalt brauchst du dafür (noch) keinen Anwalt.
 

KristinaMN

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Wenn es richtige Staatsanwaltschaften / Staatsanwälte gäbe die NICHT wegschauen, wären Opfer nicht auf das Landgericht mit Anwaltszwang usw. angewiesen:

Die Rechte des Opfers im Strafprozess - effektiv handeln Strafrecht 123recht.net

Aktueller Beweis:

DasErste.de - Monitor - Rüsten und Schmieren? Die Rüstungsdeals deutscher Waffen-Schmieden

DasErste.de - Monitor - Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert

Motto der JC & Co.:

https://www.spruch-archiv.com/completelist/?query=kriminell
Erfolg und Kriminalität
tauchen oft zusammen auf,
wiedersprechen sich aber total.
Im besten Fall ist man ein Krimineller,
der auch Erfolg hat.

Michael Josef Sommer

Dem ist nichts hinzuzufügen ....
 

warpcorebreach

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Du kannst die Klage beim Sozialgericht einfach zurücknehmen. Dann ist das Verfahren dort beendet.

Das Landgericht prüft bei der Amtshaftung neben § 839 Abs. 3 BGB auch noch ein (allgemeines) Mitverschulden des Klägers. Leider kenn ich den Sachverhalt nicht, um was dazu sagen zu können.

Im Zivilprozess gilt übrigens der Beibringungsgrundsatz. Du musst also die relevanten Tatsachen substantiiert darlegen und alle Beweismittel selbst beibringen. Das solltest du schon im PKH-Antrag machen. Bei einem einfachen Sachverhalt brauchst du dafür (noch) keinen Anwalt.

der genau sachverhalt ist folgender: antrag rechtzeitig eingereicht. meist gleich zusammen mit meinem vater. solange ich als selbstständiger lief war das geld nicht einmal pünktlich da bei mir. als am 1. werktag des monats noch nichts kam bin ich nächsten tag hin. schon beim warten gesehen das am automaten gebaut wird weil er nicht ging. im raum dann erfahren das wenn man so eine karte kriegt die nur für den tag geht. das es auch per scheck geht sagt einem ja auch freiwillig niemand. eher ist es so das in anderen fällen sogar die barauszahlung verleugnet wird. mit andern worten hab ich mich natürlich auf überweisung eingelassen auch unter dem gesichtspunkt das überweisungen ja angeblich nur noch einen werktag dauern dürfen. was blieb mir übrig wenn ich nicht nochmal antanzen will. und weiss ich ob der automat dann geht ? ich hatte an diesem tag meinen vater als zeugen wie fast immer dabei. das die anträge nicht bearbeitet wurden wird immer damit begründet das man nicht genug personal habe. sonst hatte ich immer rechtzeitig bargeld auf mein konto eingezahlt, sonst hätte ich immer die huddelei.
 

Muzel

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So wie sich das für mich anhört, ist das SG zuständig. Du willst schließlich Zahlungen vom Amt. Hat das SG an das LG verwiesen? Eine Rückverweisung geht dann nicht mehr.
 

warpcorebreach

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