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Amtsgericht verweigert die Ausstellung eines Beratungshilfeschein!

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Disco Stu

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Wie in anderen Threads bereits beschreiben, erhielten wir vom Jobcenter eine Ablehnung zum Antrag auf Kostenübernahme unserer Heizkosten- Jahresabrechnung (99,00 Euro) und Mieterhöhung (mtl. 15,00 Euro).

Siehe hier:

Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leistung?

Mieterhöhung wg. Wohnungsmodernisierung des Vermieters

Begrenzung der Miet- und Heizkosten in Berlin rechtens?


Nun haben wir anwaltliche Hilfe eines Berliner Sozialrechtsanwalts in Anspruch genommen, da hier bei uns in Berlin durch diese Sonderregelung und auch in unserem Fall die Sache etwas komplizierter ist.

Nun wollten wir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für den Anwalt erhalten, um dann vom Anwalt gegen eine Gebühr von nur 10,00 Euro beraten zu werden.

Doch der Beratungshilfeschein wurde uns vom Amtsgericht verwehrt.

Begründung:

Wir könnten gefälligst erst Widerspruch beim Jobcenter einlegen und den Widerspruch abwarten.

Nachdem wir damit argumentiert haben, dass wir eventuell Gefahr laufen, dass uns aufgrund von Mahnungen des Gasanbieters noch weitere Kosten entstehen würden und wir daher nicht so lange warten können, bis der Widerspruch entschieden wird, bekamen wir von der Gerichtsdame folgende Antwort:

Nur weil wir glauben, dass wir einen Anwalt diesbezüglich benötigen, kann nicht von uns verlangt werden, dass die Allgemeinheit für unsere anwaltliche Kosten aufkommt. Schließlich müsse auch sie einen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie einen Anwalt benötigt. Außerdem wäre die Zahl der Antragstellungen wegen einem Beratungsschein in letzter Zeit enorm angestiegen und daher sei die Behörde angehalten die Kosten einzudämmen und nicht wegen jeder Kleinigkeit einen Beratungsschein auszustellen.

Die Dame bezweifelte, dass man für einen Widerspruch anwaltliche Hilfe benötigt. Und auch eine spätere Klage beim SG könne man schließlich auch ohne Anwalt durchführen.

Als ich ihr entgegnete, dass es mich nicht interessiert, dass sie einen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen müsse, denn sie sei ja schließlich nicht hilfebedürftig, sondern wir, und für uns die Sachlage, mit dem Hintergrund der Sonderregelung in Berlin,
zu kompliziert sei und wir ggf. einen Eilantrag beim SG stellen müssten, weil schließlich der Gasanbieter auf sein Geld pocht und wir Gefahr laufen, dass uns der Gasanbieter bei Nichtzahlung der Heizkostennachzahlung die Heizung abstellen lässt, bekamen wir diese Antwort:

Wenn es soweit wäre, dass uns die Heizung abgestellt ist, können wir immer noch reagieren. So lange sollten wir warten. Außerdem würden die Gasanbieter so schnell nicht abstellen. Und schließlich könne man gegen eine Abstellung der Heizung auch erst mal Rechtsmittel einlegen, wenn es soweit kommt.

Nach 1 Stunde Wartezeit und 30 Minuten erfolgloser Diskussion beim Amtsgericht, haben wir unsere Unterlagen (Kontoauszüge über 3 Monate, Ausweise, Mietvertrag, ALG- Bescheid, Forderungsschreiben des Gasanbieters, Mietererhöhungsschreiben, Ablehnungsschreiben des Jobcenters) eingepackt und sind von dannen gezogen.

Am gleichen Tag hatten wir den Termin beim Anwalt. Wir haben ihm neben dem Streitfall mit dem Jobcenter, auch den Ablehnungsfall vom Amtsgericht geschildert. Dass die Amtsgerichte sich immer öfter weigern Beratungshilfescheine, mit der Begründung der Kosteneinsparungen auszustellen, sei bekannt, jedoch grundsätzlich bedenklich, sagte er.

Der Anwalt hat daraufhin selbst in unserem Namen den Beratungshilfeschein beantragt. Mit Erfolg! Wir haben 10,00 Euro an den Anwalt gezahlt und werden nun vom Anwalt beraten und auch weiter im Streitfall anwaltlich vertreten.

Was hier die Gerichte machen, halte ich für eine Riesenschweinerei. Das können sie scheinbar nur mit unbedarften juristischen Laien machen, die sich vor Gericht nicht zu wehren wissen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Hilfsbedürftige schon vor Gericht beim Antrag auf Beratungshilfe zu Unrecht abgeblitzt sind. Jetzt kämpft man schon bei den Jobcenter gegen Windmühlen und bekommt auch noch von den Amtsgerichten Knüppel zwischen die Beine geworfen, nur weil man einen Hilfeschein benötigt.

Das man bei Konflikten im Zusammenhang mit dem Sozialrecht anwaltliche Hilfe benötigt, da dieser Rechtsbereich neben dem Steuerrecht zu dem kompliziertesten in Deutschland gehört, ist ja nicht verwunderlich. Selbst Anwälte und Sozialrichter straucheln immer mehr.

Armes Deutschland!


 

Mario Nette

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Ja, ärgerlich. Noch ärgerlicher wäre es, hätte es gar nicht geklappt. Dem Anwalt ist zu danken, dass er sich da jetzt schon lang gemacht hat.

Mario Nette
 

Rounddancer

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Die Gerichte ersaufen halt in Arbeit,- und da reden sie sich darauf hinaus, daß ja,- und so steht es ja auch eigentlich im Gesetz, die Jobcenter die Aufgabe hätten, den Hilfsempfänger zu beraten.

Daß die das leider nicht tun, was als solches schon eine Schweinerei ist,
ist die andere Seite der Medallie.

Doch so erreichen sie damit, daß eine ganze Menge Betroffene aufgeben, und schon haben die Gerichte so ein paar Zigtausend Fälle weniger.
Wo diese betroffenen Menschen dann landen,- nicht selten in der Depression, in Hunger, Auswegslosigkeit, Kriminalität, Krankheit oder (erweitertem) Selbstmord,- das ist den Sozialgerichten egal,- Hauptsache nicht au ihrem Schreibtisch, nicht in ihrem Etat.

Die wissen auch, daß es, sollte sich ein Hilfsempfänger nicht mit der Abweisung begnügen, nur ganz wenige Anwälte gibt, die für einen Hilfsempfänger, an dem sie , wenn überhaupt, nur die Minimalgebühren verdienen können, trotzdem aktiv werden.

Darum: Herzlicher Glückwunsch, daß Ihr sonen Anwalt gefunden habt.
 
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"Außerdem wäre die Zahl der Antragstellungen wegen einem Beratungsschein in letzter Zeit enorm angestiegen und daher sei die Behörde angehalten die Kosten einzudämmen "
Gibt es das schriftlich? Das ist die Weigerung auf Befehl, weil Dritte auch Bedarf haben. Mit rechtlichem Gehör hat das nichts mehr zu tun.

Wenn der Gasversorger einen berechtigten Grund hat, kappt er die Leitung. Rechtsmittel sind zwar möglich, auf Beratungshilfe von diesem Rechtspfleger? Der Aufwand lohnt nicht, da der versorger im Recht ist. Das ist rausgeschmissen Geld.
 

avalon

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Doch so erreichen sie damit, daß eine ganze Menge Betroffene aufgeben, und schon haben die Gerichte so ein paar Zigtausend Fälle weniger.
Sehe ich nicht so! Einen Anwalt für eine Widerspruch leustet sich wirklich nur der, der ihn nicht bezahlen muss! Die Ablehnung des Beratungsscheins
war vollkommen in Ordnung. Bislang ist nichtmal Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt worden, einen Widerspruchsbescheid gibt es also erst recht nicht. Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

Natürlich muss die Vergabe von Beratungsscheinen gründlich geprüft werden, wenn sjetzt schon für einen popeligen Ablehnungsbescheid Leute zum Anwalt rennen, obwohl das zu diesem Zeitpunkt noch vollkommen unnötig ist! Es ist weit und breit kein Grund dafür zu erkennen ausser dem, auf Kosten der Allgemeinheit völlig unnötig Krach zu schlagen! Ein teures Hobby, dass man sich nur gönnt, wenn andere dafür zahlen müssen. Das Argument der REchtspflegerin, man könne in aller Ruhe den Widerspruchsbescheid abwarten ist in diesem Falle absolut richtig!

Den EA-Antrag möchte ich sehen! Was begründet die Eilbedürftigkeit? Im Juli könnt für ein paar Tage die heizung abgestellt werden! :icon_party::icon_party:
 

Disco Stu

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Sehe ich nicht so! Einen Anwalt für eine Widerspruch leustet sich wirklich nur der, der ihn nicht bezahlen muss! Die Ablehnung des Beratungsscheins
war vollkommen in Ordnung. Bislang ist nichtmal Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt worden, einen Widerspruchsbescheid gibt es also erst recht nicht. Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

Natürlich muss die Vergabe von Beratungsscheinen gründlich geprüft werden, wenn sjetzt schon für einen popeligen Ablehnungsbescheid Leute zum Anwalt rennen, obwohl das zu diesem Zeitpunkt noch vollkommen unnötig ist! Es ist weit und breit kein Grund dafür zu erkennen ausser dem, auf Kosten der Allgemeinheit völlig unnötig Krach zu schlagen! Ein teures Hobby, dass man sich nur gönnt, wenn andere dafür zahlen müssen. Das Argument der REchtspflegerin, man könne in aller Ruhe den Widerspruchsbescheid abwarten ist in diesem Falle absolut richtig!
@avalon

Zunächst möchte ich Dir sagen, dass es in unserem Fall nicht nur um die Ablehnung der Heizkosten geht, sondern noch darum, dass der Jobcenter wahrscheinlich 6 Monate eine zu geringe Miete übernommen hat, denn nach unserem Umzug in eine günstigere Wohnung (zum Zeitpunkt als keine Bedürftigkeit vorlag!!!) haben wir keine Aufforderung erhalten, dass wir eine günstigere Wohnung suchen sollen. Auch hätte uns nach unsere erneuten Arbeitslosigkeit für unsere neue Wohnung, für mindestens 6 Monate die volle Mietübernahme, inklusive der jetzt geforderten Heizkostennachzahlung zugestanden. Da dieser Fall ziemlich verstrickt ist, kann das meiner Meinung nach nur durch eine anwaltliche Prüfung zu klären sein. ich sehe daher weit und breit durchaus genügen Gründe der Allgemeinheit ca. 100 Euro aus den Rippen zu schneiden. Das macht bei ca. 80 Millionen Bürger ungefähr 0,00000125 Euro pro Bürger.

Übrigens avalon, wieso entscheidet das gleiche Amtsgericht bei der Antragstellung des Anwalts positiv über den Berechtigungsschein, und bei der Antragstellung des Hilfebedürftigen negativ???

Fand hier etwa eine unterschiedlich "gründliche Prüfung", wie Du es nennst, statt?

Anwälte und Hilfebedürftige handeln doch immer noch nach den gleichen Gesetzen. Oder?

Welche Möglichkeit hat hier unser Anwalt ausgeschöpft, die uns verwehrt blieb? Unser Anwalt hat auf jeden Fall nichts anderes dem AG geschildert als wir.


Den EA-Antrag möchte ich sehen! Was begründet die Eilbedürftigkeit? Im Juli könnt für ein paar Tage die heizung abgestellt werden! :icon_party::icon_party:
Der Eilantrag ist laut Anwalt schon dahingehend begründet, dass dem Hilfebedürftigen bei Versagung der Heizkostenübernahme zusätzlich Mahn- und Verzugskosten gegenüber dem Gasanbieter entstehen. Da der Gasanbieter bereits jetzt schon die Einstellung der Gasversorgung angedroht hat, könnte die Heizung bereits innerhalb der nächsten 4 Wochen abgestellt werden. Das wäre nach meinem Kalender April. Ich nutze übrigens einen handelsüblichen Kalender. Und selbst dann, wenn man sich erfolgreich gegen die Maßnahme der Gaseinstellung wehren kann, so entstehen hierdurch weitere unzumutbare Kosten. Eine zeitnahe Entscheidung ist daher durchaus angezeigt.
 

redfly

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Tja, du musst diese Kosten erstmal bis zu einem gewissen Betrag aus der Regelleistung bezahlen! So ist das, und ob Eile geboten ist, wird auch erst das Gericht entscheiden.

Bei uns in Essen gibt es in ausergerichtlichen Angelegenheiten keine Beratungehilfe mehr , wie z.B. im Widerspruchsverfahren. Dein Anwalt hat sie doch bis jetzt erstmal nur beantragt, das Gericht könnte immer noch nachfragen ob sie überhaupt erforderlich ist und eine Stellungnahme verlangen. Das kann Wochen später sein!

Die Differenz bei Kürzungen oder Übernahme von Nachzahlungen muss in einem Rechtsstreit der Hilfebedürftige bis zu einer Verhandlung in der Hauptsache erstmal aus der Regelleistung bezahlen. Beim vielen Sozialgerichten sind das 20% der maßgeblichen Regelleistung. Gibt es zusätzlich Erwerbseinkommen (Freibeträge), oder Mehrbedarfe, sieht es noch viel schlechter aus.

Also, die Sache ist noch lange nicht erledigt, evtl. flattert dir noch ein Beschluss über die Ablehnung der Beratungshilfe ins Haus.
 

dr.byrd

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Hat der Anwalt die Beratungshilfe ohne Beratungshilfeschein erteilt und die Beratungshilfe selbst für dich nachträglich beim Amtsgericht beantragt, tut er dies auf eigenes Risiko.

Es ist auch möglich, dass der Rechtsanwalt nachträglich für Sie Beratungshilfe beantragt. Dies ist allerdings nicht ganz so gern gesehen, denn in diesen Fällen trägt der Rechtsanwalt das Risiko, dass, aus welchen Gründen auch immer, Beratungshilfe nicht gewährt wird und der Rechtsanwalt damit ganz ohne Honorierung seiner Bemühungen da steht. Außerdem erhöht dies den Verwaltungsaufwand und damit die Kosten des Rechtsanwalts. Da dem Rechtsanwalt für eine Beratung auf Beratungshilfe ohnehin nur 30,00 € gezahlt werden, sollten Sie den Aufwand möglichst gering halten, da bereits die laufenden Fixkosten aus diesem Betrag bei weitem nicht erwirtschaftet werden können.
Für die Zukunft ist eine Änderung des Beratungshilferechts geplant. Danach soll die nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe nicht mehr zulässig sein.
Weiterlesen auf: Szary Blog
 

redfly

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So ist es. Das Ding ist noch lange nicht gegessen.
 

dr.byrd

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So ist es. Das Ding ist noch lange nicht gegessen.
Allerdings trägt in dem hier vorliegenden Fall von Disco Stu, der Anwalt das Risiko bei abgelehnter Beratungshilfe selbst.
Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe ist für jeden der nicht befristete Rechtsbehelf der Erinnerung möglich.
Dies sollte man auf jeden Fall tun. Denn die Papierberge sollen auch in den Amtsgerichten in den Himmel wachsen. :icon_party:
 
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