Amtsgericht benachrichtigt JC bei unberechtigter Räumungsklage. Was nun?

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Nick

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Zu einem Problem in meiner Familie:

Im vorliegenden Fall wird von einem ALg II Aufstocker die Miete seit 8 Monaten gemindert, weil der Vermieter einen massiven Mangel nicht behebt. Zusätzlich wird von seiten des ALG II Beziehers ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gegen den Vermieter geführt. Es wurde auf Beseitigung dvon Mängel geklagt.

Nach 8 Monaten Mietminderung, ist der Minderungsbetrag nun auf einen Gesamtbetrag angestiegen, der 2 Monatsmieten überschreitet.

Nun, reichte der Vermieter beim AG eine sogenannte Widerklage auf Räumung der Wohnung ein, in dem das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise die frsitgerecht Kündigung wird. Hiergegen wurde jedoch sofort Widerspruch eingelegt.

Nachdem aber die Widerklage des Vermieters beim Amtsgericht eingereicht wurde, hat das Amtsgericht umgehend das Sozialamt (Zuständig bei drohendem Wohnungsverlust das betreffende Jobcenter) über die Widerklage auf Räumung in Kenntnis gesetzt, obwohl es vor Gericht noch gar nicht zu einer Auseinandersetzung gekommen ist.

Sowohl die Klage von Seiten des ALG-Beziehers auf Beseitigung der Mängel, als auch die Widerklage des Vermieter auf Räumung der Wohnung, müssen noch vor Gericht ausgefochten werden.

Nun meine Frage:

Die Widerklage auf Räumung der Wohnung beruht auf einen Mietrückstand, der lediglich aufgrund einer berechtigten Mietminderung zustande gekommen ist, die der Vermieter bis heute nicht behoben hat.

Es ist also nicht zu einem mutwilligen Mietrückstand gekommen, weil der ALG II-Bezieher dem Vermieter die Miete mal so unbegründet nicht in voller Höhe gezahlt hat.

Das Sozialamt bzw. das zuständige JC wird jedoch die Gründe des Mietrückstand zunächst kaum interessieren, sondern nur die Widerklage auf Räumung wegen Mietrückstands auf dem Radar haben.

Welche Auswirkung kann so eine Meldung des Amtsgerichts an das Sozialamt bzw. Jobcenter bei einem Aufstocker haben?

Der ALG-II Bezieher ist Aufstocker und bekommt nur noch ein Teil (ca.30%) der KdU (Miete, Heizkosten) als ALG II Leistung. Der ALG II Bezieher bezahlt bisher seine Miete an den Vermieter und die Heizkosten an das Energieunternehmen selbst.

Das JC kann im vorliegenden Fall wohl kaum auf die Idee kommen zukünftig dem Vermieter die 25% der Miete an den Vermieter und die 5 % der Heizkosten an das Energieunternehmen direkt zu zahlen, weil ja die Miete nicht voll übernommen wird.

Sehe ich das richtig?

Und wieso darf das Amtsgericht das JC über eine Klage auf Räumung informieren, wenn es sich ja noch gar nicht herausgestellt hat, ob die Klage berechtigt, bzw. erfolgreich sein wird? Ist das rechtens?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Nachdem aber die Widerklage des Vermieters beim Amtsgericht eingereicht wurde, hat das Amtsgericht umgehend das Sozialamt (Zuständig bei drohendem Wohnungsverlust das betreffende Jobcenter) über die Widerklage auf Räumung in Kenntnis gesetzt, obwohl es vor Gericht noch gar nicht zu einer Auseinandersetzung gekommen ist.
Bei Räumungsklagen wegen rückständiger Miete ist das das Standard-Prozedere. Das Sozialamt soll die Möglichkeit haben die evtl. drohende Obdachlosigkeit noch abzuwenden (z.B. durch darlehensweise Übernahme der Mietschulden).

Das Sozialamt bzw. das zuständige JC wird jedoch die Gründe des Mietrückstand zunächst kaum interessieren, sondern nur die Widerklage auf Räumung wegen Mietrückstands auf dem Radar haben.

Welche Auswirkung kann so eine Meldung des Amtsgerichts an das Sozialamt bzw. Jobcenter bei einem Aufstocker haben?
Auf jeden Fall werden die Fragen stellen um rauszukriegen was Sache ist, da sollte dann auch ehrlich geantwortet werden.
 

Caso

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Nun, reichte der Vermieter beim AG eine sogenannte Widerklage auf Räumung der Wohnung ein, in dem das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise die frsitgerecht Kündigung wird. Hiergegen wurde jedoch sofort Widerspruch eingelegt.
Widerspruch gegen die Klage? Oder gegen die Kündigung?
Nachdem aber die Widerklage des Vermieters beim Amtsgericht eingereicht wurde, hat das Amtsgericht umgehend das Sozialamt (Zuständig bei drohendem Wohnungsverlust das betreffende Jobcenter) über die Widerklage auf Räumung in Kenntnis gesetzt, obwohl es vor Gericht noch gar nicht zu einer Auseinandersetzung gekommen ist.
Das war nach § 22 (9) SGB II auch notwendig und insofern korrekt und unvermeidlich.
Sowohl die Klage von Seiten des ALG-Beziehers auf Beseitigung der Mängel, als auch die Widerklage des Vermieter auf Räumung der Wohnung, müssen noch vor Gericht ausgefochten werden.
Ja, stimmt, das kann aber Jahre dauern. Die Meldung an den Leistungsträger war deshalb richtig und wichtig.
Die Widerklage auf Räumung der Wohnung beruht auf einen Mietrückstand, der lediglich aufgrund einer berechtigten Mietminderung zustande gekommen ist, die der Vermieter bis heute nicht behoben hat.
Berechtigt oder nicht---soll doch erst das Gericht entscheiden.
Es ist also nicht zu einem mutwilligen Mietrückstand gekommen, weil der ALG II-Bezieher dem Vermieter die Miete mal so unbegründet nicht in voller Höhe gezahlt hat.
Schon klar, doch Mietrückstand ist Mietrückstand. Mietrückstand berechtigt zur Kündigung. Ob Recht oder Unrecht---entscheidet erst das Gericht.
Das Sozialamt bzw. das zuständige JC wird jedoch die Gründe des Mietrückstand zunächst kaum interessieren, sondern nur die Widerklage auf Räumung wegen Mietrückstands auf dem Radar haben.
Das ist wurscht. Das Gesetz sieht die unverzügliche Mitteilung vor.
Welche Auswirkung kann so eine Meldung des Amtsgerichts an das Sozialamt bzw. Jobcenter bei einem Aufstocker haben?
Vorerst keine. Es ist ja nur Kenntnis.
Der ALG-II Bezieher ist Aufstocker und bekommt nur noch ein Teil (ca.30%) der KdU (Miete, Heizkosten) als ALG II Leistung. Der ALG II Bezieher bezahlt bisher seine Miete an den Vermieter und die Heizkosten an das Energieunternehmen selbst.
Das tut jetzt und hier nichts zur Sache.
Das JC kann im vorliegenden Fall wohl kaum auf die Idee kommen zukünftig dem Vermieter die 25% der Miete an den Vermieter und die 5 % der Heizkosten an das Energieunternehmen direkt zu zahlen, weil ja die Miete nicht voll übernommen wird.
Nein, wird wohl nicht so sein. Es geht ja nur um die (förmliche) Mietteilung, daß eine R-Klage einging.
Und wieso darf das Amtsgericht das JC über eine Klage auf Räumung informieren, wenn es sich ja noch gar nicht herausgestellt hat, ob die Klage berechtigt, bzw. erfolgreich sein wird? Ist das rechtens?
Weil es so im Gesetz, Absatz 9 § 22 SGB II steht.
Die Mitteilung alleine ist doch ohne Konsequenz.
Erst nach der gerichtlichen Entscheidung liest man im Urteil die Konsequenz.
 

USERIN

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Und wieso darf das Amtsgericht das JC über eine Klage auf Räumung informieren, wenn es sich ja noch gar nicht herausgestellt hat, ob die Klage berechtigt, bzw. erfolgreich sein wird? Ist das rechtens?

Das dürfte die Grundlage sein (eigentlich hat das AG "lehrbuchmäßig" reagiert)


§ 22 Abs. 9 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung


(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.
den Tag des Eingangs der Klage,
2.
die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.
 

Nick

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Weil es so im Gesetz, Absatz 9 § 22 SGB II steht.
Die Mitteilung alleine ist doch ohne Konsequenz.
Erst nach der gerichtlichen Entscheidung liest man im Urteil die Konsequenz.
Erst mal Danke für die Antwort und danke für den entscheidenden Paragraph.

Ein ganz wichtiger Satz des § 22 (9) SGB II wird hier aber übersehen.

"...Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht."

Wenn ein Mietrückstand aufgrund einer berechtigten Mietminderung oder z.B. einem berechtigten Zurückbehaltungsrecht der Betriebskosten entstanden ist, dann kann die Zahlungsunfähigkeit der Mieter nicht angezweifelt werden.

Der kündigende Vermieter wird bei einer Räumungsklage bzw. fristlosen Kündigung, einen Teufel tun und die Mieter als vorbildliche Zahler hinstellen. Für den Vermieter steht lediglich der Mietrückstand im Raum.
 

Caso

Elo-User'in - eingeschränkt
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Ein ganz wichtiger Satz des § 22 (9) SGB II wird hier aber übersehen.
Wenn ein Mietrückstand aufgrund einer berechtigten Mietminderung oder z.B. einem berechtigten Zurückbehaltungsrecht der Betriebskosten entstanden ist, dann kann die Zahlungsunfähigkeit der Mieter nicht angezweifelt werden. Der kündigende Vermieter wird bei einer Räumungsklage bzw. fristlosen Kündigung, einen Teufel tun und die Mieter als vorbildliche Zahler hinstellen. Für den Vermieter steht lediglich der Mietrückstand im Raum.
Ich habe diesen Satz nicht übersehen. Aber ich weiß natürlich ebensowenig wie du, was genau der Vermieter in seine Klageschrift zur Räumungsklage geschrieben hat. Oder hast du das vom Gericht lesbar bekommen? Du denkst dir ebenso wie ich, was der Vermieter da als Grund seiner Klage alles verfaßte---du schreibst es ja hier sogar indirekt.:wink:
Was also steht in der Klageschrift?
 

KristinaMN

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@Nick

Du hast die volle Miete vom JC erhalten, oder?

Unabhängig davon wie sicher/unsicher der Prozess bezüglich der Mietkosten ist, würde ich "unter Vorbehalt" den zurückgehaltenen Betrag an den Vermieter weiterleiten. Dann bekommst Du (evtl.) keinen Ärger mit dem JC.

= Zahlung innerhalb von 2 Monaten damit die (fristlose) Kündigung nicht wirksam wird.

Dann kannst Du Dich in aller Ruhe mit dem Vermieter mit dem Gericht auseinandersetzen.

Um was genau geht es überhaupt?
 

Nick

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Im vorliegenden Fall hat der Mieter die Miete gemindert weil defekte Fenster (u.a. gerissene Glasscheiben, undichte Fensterrahmen, etc.) nicht repariert werden.

Weiter macht der Mieter von seinem Zurückbehaltungsrecht der Betriebskosten Gebrauch, da der Vermieter trotz mehrfacher Anmahnung, die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2011 bis heute nicht vorgelegt hat.

Der Mieter verklagt aktuell vor dem AG den Vermieter auf Beseitigung der Mängel, hilfweise die zurückbehaltenen Betriebskostenvorauszahlung mit abfallenden Mängelbeseitigungskosten zu verrechnen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Danach hat der Vermieter beim AG eine Widerklage eingereicht in dem die fristlose, hilfweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird. Mit der Begründung, dass sich der Mieter mit mehr als 2 Monatsmieten im Rückstand befindet.

Daraufhin hat das AG aufgrund der eingereichten Widerklage umgehend das Sozialamt bzw. das JC informiert. Wobei hier klar ist, dass der Mietrückstand nicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, sondern aufgrund einer berechtigten Mietminderung bzw. dem berechtigten Zurückbehaltungsrecht der Betriebskosten.

Ob das AG die Mitteilung ans Sozialmat gemäß § 36 Abs. 2 SGB XII oder gemäß § 22 Abs. 9 SGB II ausgeführt hat ist nicht bekannt. Der Unterschied der beiden Gesetze ist nich nachvollziehbar.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ob das AG die Mitteilung ans Sozialmat gemäß § 36 Abs. 2 SGB XII oder gemäß § 22 Abs. 9 SGB II ausgeführt hat ist nicht bekannt. Der Unterschied der beiden Gesetze ist nich nachvollziehbar.
Danach ...
Im vorliegenden Fall wird von einem ALg II Aufstocker die Miete seit 8 Monaten gemindert
... ist der Mieter erwerbsfähig, demnach erfolgte die Mitteilung nah §22 Abs.9 SGB2. Der §36 SGB12 gilt für nicht erwerbsfähige Personen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ein Mietrückstand aufgrund einer berechtigten Mietminderung oder z.B. einem berechtigten Zurückbehaltungsrecht der Betriebskosten entstanden ist, dann kann die Zahlungsunfähigkeit der Mieter nicht angezweifelt werden.

Bist Du Dir da sicher? Das eine hat mit dem anderen nur dann etwas zu tun, wenn die Mängel offensichtlich nur vorgeschoben sind.

Der kündigende Vermieter wird bei einer Räumungsklage bzw. fristlosen Kündigung, einen Teufel tun und die Mieter als vorbildliche Zahler hinstellen. Für den Vermieter steht lediglich der Mietrückstand im Raum.

Wie wäre es denn, sich mal mit dem Werkzeug der Widerklage - Wikipedia zu beschäftigen? Angriff ist schon immer eine gute, wenn nicht die beste Verteidigung gewesen.

Der Unterschied der beiden Gesetze ist nicht nachvollziehbar.

Die beiden Gesetze betreffen unterschiedliche Zielgruppen.

Welche Auswirkung kann so eine Meldung des Amtsgerichts an das Sozialamt bzw. Jobcenter bei einem Aufstocker haben?

Zum einen ist das Amt verpflichtet, drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern. Zum anderen interessiert es sich selbstverständlich dafür, daß die an den LE gezahlten Kosten der Unterkunft ggf. nicht zweckentsprechend verwendet wurden.

Wie schon geschrieben wurde, stehen dem LE nur die tatsächlich angefallenen Kosten zu. Gibt ihm das Gericht mit seiner Mietminderung Recht und hat das JC die bislang noch nicht berücksichtigt, wird es insofern zuviel gezahlte KdU zurückfordern.
 
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