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Amtsarzt, oder kein Amtsarzt

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senora

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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20 Okt 2009
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#1
Hallo Mit"arbeiter",

ich möchte es kurz halten: es wurd emir vor ein paar Monaten gesagt, ich müsse zum Amtsarzt(Kontrolle Einsetzbarkeit in Arbeit): Ist ok.
Aber nach Monaten merkten sie, dass es nochMonate dauert bis ich einen Termin bekomme.
Dann kam die Sachbearbeiterin auf die Idee, mich hierhin -
BAD Medi-Check Verfahren www.bad-gmbh.de- zu schicken.
Da muss ich Anfang November hin.
So, was ist das?
Ich weiss, dass das kein offizieller Amtsarzt ist. Welche Nachteile hat das?
Kann ich, wenn ich nicht einverstanden bin mit seinem Urteil das anfechten? Und evtl auf "echten"Amtsarzt bestehen?

Meine persönliche Situation (baldiger Bundeslandwechsel ca. 3 Monate) möchte einerseits nicht noch mehr Stress bei der Arge, denn meine SB mag es gar nicht wenn ich alles allzu kritisch hinterfrage, da ich eh nicht mehr lang mit bei der hiesigen Arge bin.
Dennoch würde ich gern Bescheid wissen, was meien Rechte sind.---------------

So nun noch ein Punkt: Hat jemand Erfahrung mit der Schweigepflichtsentbindung, ich möchte den Arzt von den Punkten DIAGNOSE und BEFUNDE NICHT entbinden, da ich (psychische erkrankt) sehr gut damit leben kann, wenn der Arzt allgemein festhält, dass ich unter eine psychischen Erkrankung leide (das weiss die ARGE auch) aber ich möchte nicht haben dass meine spezielle Diagnose dem Amt vermittel wird, denn ich finde das soll nicht in den Akten stehen.

Also jemand Erfahrungen damit, hat das evtl jem. erfolgreich abgewehrt, und kann mir sein Schreiben "zur Verfügung" stellen, also dass ich den Text, ähnlich verfassen kann.

Wäre sehr dankbar, wenn es Euere Unerstützung gibt,

Gruss
c
 

Linchen0307

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#2
Ich hab mir das mal angeschaut, das ist kein Amtsarzt, sondern Arbeitmediziner / Betriebsärzte...
Was du da sollst und ob das für dich förderlich ist , keine Ahnung.
Schweigepflichtsentbindung... nada

Es sind inzwischen so viele persönliche Daten unterwegs, weil einfach nicht drauf geachtet wird, ich würde es nicht machen...
Sollte man seitens der ARGE drauf bestehen, das du dort erscheinst, so würde ich den Arzt frage, welche med. Unterlagen er genau braucht und diese würdest du dann beibringen.


Hier noch einmal der Link, bei Senora funktionierte er bei mir nicht
 
E

ExitUser

Gast
#4
wenn Du da hin musst sollen sie ein Taxi schicken oder Dich dahin tragen. Und übrigens : Amtsarzt ,nein Danke ich will den Oberamtsarzt :icon_klatsch:
 
Mitglied seit
22 Aug 2008
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#5
Hallo Mit"arbeiter",

ich möchte es kurz halten: es wurd emir vor ein paar Monaten gesagt, ich müsse zum Amtsarzt(Kontrolle Einsetzbarkeit in Arbeit): Ist ok.
Aber nach Monaten merkten sie, dass es nochMonate dauert bis ich einen Termin bekomme.
Dann kam die Sachbearbeiterin auf die Idee, mich hierhin -
BAD Medi-Check Verfahren www.bad-gmbh.de- zu schicken.
Da muss ich Anfang November hin.
So, was ist das?
Ich weiss, dass das kein offizieller Amtsarzt ist. Welche Nachteile hat das?
Kann ich, wenn ich nicht einverstanden bin mit seinem Urteil das anfechten? Und evtl auf "echten"Amtsarzt bestehen?

Meine persönliche Situation (baldiger Bundeslandwechsel ca. 3 Monate) möchte einerseits nicht noch mehr Stress bei der Arge, denn meine SB mag es gar nicht wenn ich alles allzu kritisch hinterfrage, da ich eh nicht mehr lang mit bei der hiesigen Arge bin.
Dennoch würde ich gern Bescheid wissen, was meien Rechte sind.---------------

So nun noch ein Punkt: Hat jemand Erfahrung mit der Schweigepflichtsentbindung, ich möchte den Arzt von den Punkten DIAGNOSE und BEFUNDE NICHT entbinden, da ich (psychische erkrankt) sehr gut damit leben kann, wenn der Arzt allgemein festhält, dass ich unter eine psychischen Erkrankung leide (das weiss die ARGE auch) aber ich möchte nicht haben dass meine spezielle Diagnose dem Amt vermittel wird, denn ich finde das soll nicht in den Akten stehen.

Also jemand Erfahrungen damit, hat das evtl jem. erfolgreich abgewehrt, und kann mir sein Schreiben "zur Verfügung" stellen, also dass ich den Text, ähnlich verfassen kann.

Wäre sehr dankbar, wenn es Euere Unerstützung gibt,

Gruss
c
Hallo "c" ,:icon_pause:

Grundsatz - es gibt zweierlei medizinische Kontrollinstanzen :

(a) Gutachten über Erwerbs(un)fähigkeit

Zuständig für die gutachterliche Feststellung einer grundsätzlichen vorübergehenden oder dauerhaften Erwerbs(un)fähigkeit im Rahmen des SGB II - Leistungssystems ist - soweit nach BfA Angaben und per Gesetz definiert prinzipiell nur der "ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit". Je nach Organistaionsstruktur der Arge/Afa/Kommune mag auch ggf. das Gesundheitsamt der Stadt oder des Kreises befugt sein, solche Feststellungen quasi im Auftrag der SGBII - Behörde durchzuführen.

(b) Überprüfung von attestierter Arbeitsunfähigkeit

Zuständig für das Widerlegen einer "unglaubwürdigen Krankschreibung" ist nach jüngster Gesetzesänderung hingegen nur und außschlieslich der medizinische Dienst der Krankenkassen. Dies betrifft aber keine Begutachtungen zur prinzipiellen Erwerbsfähigkeit, hier wird also kein Gutachten angefertigt, vielmehr geht es hier um die "gelben Scheine". In diesem Falle MUSS die Sozialbehörde "outsourcen", an die Krankenkasse.

Zu deinem speziellen Fall würde ich anraten, mich grundsätzlich nicht an eine "GmbH" abschieben zu lassen - und zwar aus diversen Gründen :

Immerhin sind die gutachterlichen Verfahren innerhalb des SGB Systems gesetzlich geregelt und bieten Dir ja verbriefte Rechtssicherheit bzw. Mittel - So kann man gegen eine potentielle Falschdiagnose auf der gesetzlichen Grundlage den Rechtsweg beschreiten und also ein arbeitsamtsärztliches Gutachten mittels Widerspruch und Klage ggf. auch anfechten und von einem Sozialgericht sogar ein neues Gutachten einklagen..

Rechtsmittel gegen Gutachten von irgendwelchen Privatärzten/GmbHs in Bezug auf SGBII kann Dir kein Mensch garantieren. :eek:

Nicht zuletzt ist fraglich, ob die Sozialbehörde überahupt berechtigt ist, den amtlichen bzw. gesetzlich definierten Weg ( eben über den "Amtsarzt" ) zu überspringen , abzuändern oder "outzusourcen" .

Was ein solches Gutachten für einen "Wert" darstellt ist auch noch fraglich ,

Qualifikation/Qualitätssicherung/Gutachterzulassung von Drittfirmen/Praxen:

Wer garantiert Dir denn, daß diese ominöse GmbH adäquate Ärzte der jeweiligen Fachrichtung für Dich parat hält ?

Denn der Gutachter ( gemeinhin "Amtsarzt" ) muß schon ein Fachlich geigneter Arzt sein - es ist eben nicht zulässig, daß zB ein gelernter Hautarzt in Gestalt eines "Gutachters" über bspw. deine Psyche zu befinden hat; auch ein "Arbeitsmediziner" ist schlimmstenfalls nur ein Allgemeinarzt ohne jede krankheitsspezifische ( insbesondere ohne psychiatrische ! ) Ausbildung.

Sollte man dir einen "falschen Amtsarzt" bei der BA vorsetzen, kannst Du auf einen geeigneten - der Krankheit entprechend geschultem - BESTEHEN.

Aus nachvollziehbaren Gründen kann er im Zweifel nämlich deine Krankheit ja nicht begutachten und attestieren, aber genau das soll ja so ein Gutachten sein : eine fachlich begründete Analyse wie es um die krankheit bestellt ist.

Schweigepflichtsentbindungen

im SGB System, insbesondere in Arge/Afa/Kommune sind schon für sich extrem skeptisch zu betrachten und sollten niemals ohne weitere Vorüberlegungen abgegeben werden ( dazu besteht auch keine Mitwirkungspflicht ! ) - schlimmstenfalls sorgst Du nämlich mittels einer solchen Universalvollmacht dafür, daß jeder x-beliebige Sachbearbeiter in Zukunft nicht nur deine Erwerbsfähigkeit in der Akte hat, sondern auch deinen eitrigen Ausschlag am Hintern und deinen Fußpilz .. wenn Wir uns verstehen ;-)

Solche Entbindungen können durchaus hilfreich sein, aber die der Behörde sind leider Gottes eben "universell" verwendbar und meistens datenschutzrechtlich bedenklich.

Wenn, dann würde ich eine eigene - einschränkende Entbindung aufsetzen, die explizit das Nennen von medizinischen Einzelheiten im Teil, der der beauftragenden Stelle übergeben wird, rundweg untersagt.

Diese "gmbH" jedenfalls würde ich auf gar keinen Fall entbinden. An deiner Stelle würde ich dort auch nicht so mir nichts,dir nichts hingehen. Dazu muß erst einmal geklärt werden, welchen sozialrechtlichen Status diese "Firma" mit der Sozialbehörde unterhält.

Eine rechtliche Handhabe, dich -dort-, also an jene "GmbH" hinzuzwingen kann ich nicht erkennen - und würde daher das Amt mal bitten, die Rechtsgrundlagen zu benennen. Dann kann man sehen, was das jeweilige Gesetz sagt ( m.E. sagt es ja eben insbesondere, das es aus gutem Grunde ein amtlicher, ( somit eben glaubhaft und qualifiziert )Arzt der jeweilige Gutachter zu sein hat und nicht eine Drittpraxis mit Gutachtern auf Honorarbasis oder so.. ).

Im Zweifel ist eben immer ein "AMTsarzt" , also der einer Behörde (!) zuständig, nämlich wie Eingangs beschrieben entweder (a) der der Bundesagentur für generelle Feststellungen oder eben (b) der der Krankenkassen, wenn es um "zweifelhafte" AU-Bescheinigungen geht.

Wenn das terminlich so lange dauert, dann ist das eben so. Das ist nicht das Problem des Leistungsempfängers. In der Akte steht dann solange eben meinetwegen "Erwerbsfähigkeit wird frühestens am xx.xx.xx festgestellt."

Das obige ist -naturlemente -Meine -laienhafte - Auffassung.

Im Zweifel einen Fachmann befragen oder die Sozialbehörde zur vollumfassenden Beratung und Aufklärung zum Sachverhalt -schriftlich- auffordern; insbesondere die sog. "Fallmanager" stehen da in einer besonders weit auslegbaren Dienstpflicht, es gibt Urteile dazu - ggf. Google und Co. befragen .


Abschließend kann man auch nur den Kopf schütteln, warum deine "fürsorgliche" Sozialbehörde jetzt auf einmal ein Gutachten will, wenn es schon längst von deinen Problemen weiß... der Amtsermittlungsgrundsatz hätte es geradezu geboten, SOFORT der Sache auf den Grund zu gehen..

Aber nunja.. sowas soll öfter komplett schieflaufen in Angie-Land :icon_klatsch:

Gruß und Kopf hoch !

sagt

s.-b. :biggrin:
 

senora

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#6
Danke für diese riesen Info und die Mühe...

aber ich werde wohl hingehen, denn mich mit der Arge nun anzulegen, wird mich nervlich fertig machen, sad but true...die SB drohte mit schon mit Kürzungen, dafür ist auch meien psyche zu instabil als das ich nun ein Gefecht beginne.

Das mit der Schweigepflicht....das werde ich nicht so unterschreiben, dafür setze ich mich ein, die werde ich neu schreiben....und geweisse Sachen einfach denen sperren

danke c
 

Muzel

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#7
Das Problem ist aber, der Amtsarzt (in spe) kann noch eine größere Pfeife sein. Ich weiß nicht, ob sich der Aufwand lohnt. Schau doch mal bei Google nach, ob du etwas über den Arzt finden kannst.
 
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#8
Danke für diese riesen Info und die Mühe...

aber ich werde wohl hingehen, denn mich mit der Arge nun anzulegen, wird mich nervlich fertig machen, sad but true...die SB drohte mit schon mit Kürzungen, dafür ist auch meien psyche zu instabil als das ich nun ein Gefecht beginne.

Das mit der Schweigepflicht....das werde ich nicht so unterschreiben, dafür setze ich mich ein, die werde ich neu schreiben....und geweisse Sachen einfach denen sperren

danke c
Drohen und Lügen gehört bei Hartz-IV Behörden doch zum Alltagshandwerk.. sich davon beeindrucken zu lassen, hast Du wahrhaftig nicht nötig. Dich davor zu fürchten auch nicht.

In dieser DDRBRD läuft zwar vieles gewaltig neben der Spur, aber sie ist immer noch per Definition ein Sozialstaat noch auch ein Rechtsstaat, wo selbst das Grundgesetz noch viel wert ist, siehe die Hartz-News aus letzter Woche :biggrin:

Soll heißen - Du hast jederzeit, sobald Repressalien kommen, die Möglichkeit auf Anwälte und Sozialgerichte zurückzugreifen. Die sind nämlich dafür da, wildgewordene Sachbearbeiter wieder auf den Boden der Realität zurückzuholen.

Ich erlebe als Geschädigter den Hartz-IV-Stumpfsinn nun seit der Erfindung live mit. Die erste Jahre habe ich den Schwanz eingezogen und mich immer weiter quälen lassen, seit längerer Zeit aber gehöre ich der Sorte "Querkopf" an, der wenn nötig auch mal den Sachbearbeiter vor einem Gericht als Zeugen auftreten lässt..

Glaube mir einfach, das danach der Ton umgänglicher wird, die Sanktionsbescheide urplötzlich zurückgenommen werden, und man urplötzlich wie ein erwachsener Mensch auf so einem Amt behandelt wird. Und was glaubst Du wohl, was plötzlich für Besserungen für deine Psyche möglich sein können, wenn man merkt, das man das System auch schlagen kann ! - ich rede aus Erfahrung,denn auch ich hab die ein oder andere Krankheit ( mitverschuldet durch die Arge ..) also, keine Sorge.

Das System Hartz IV ist leider eine Selektion :

Wer lässt es mit sich machen und wer wird sich wehren ?


Ich habe Dir mit meinem Bericht hier im Thread deine Möglichkeiten aufgezählt, ergänzend hast Du auch noch die Möglichkeit dich über Beratungshilfe relativ kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen.


Zur Schweigepflichstentbindung im Speziellen schaust Du mal bitte hier im Forum unter :

http://www.elo-forum.org/schwerbehi...chweigepflichtentbindung-hartz-iv-aerzte.html
Wähle weise ..

:cool:
 
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#9
Das Problem ist aber, der Amtsarzt (in spe) kann noch eine größere Pfeife sein. Ich weiß nicht, ob sich der Aufwand lohnt. Schau doch mal bei Google nach, ob du etwas über den Arzt finden kannst.
Das Problem des Fragestellers ist doch vielmehr, ob die Arge ihn überhaupt an "irgendeinen" Arzt außerhalb des -gesetzlich geregelten- Gefüges verweisen darf.

Diese "GmbH" scheint ein kommerzielles Institut für Arbeitsmedizin zu sein,die Einstellungsuntersuchungen für Arbeitgeber durchführen, also primär wohl für Firmen, die keinen eigenen Arzt haben.

Die ganz großen, wie etwa die Deutsche Bahn,Post,etc haben ja eigene, und lassen nach erfolgtem Einstellungstest ihre Bewerber auch da grundsätzlich antanzen..

ich habe ganz heftige Bauchschmerzen, ob es zulässig ist, das die Arge nun diese "Gesundheitsfirma" mal eben so für ihre Zwecke "buchen" darf !

- wer das bezahlen soll, frage ich mich ehrlich gesagt auch gerade .. -

Denn wie das Spiel mit den Begutachtungen bei den Argen abläuft, ist aber per Gesetz geregelt, da ja die BA eigene Ärzte hat!

Seine Arge will ihn nun unbedingt dahin schicken, weil die nur an einem "Befund" in kürzester Zeit interessiert sind , und der hauseigene ÄD wohl Monate Wartezeit hat. ( ist das Arge's Problem oder HE's Problem ? )

Darum ging es.

Ich wäre an seiner Stelle skeptisch :icon_evil:.

Insbesondere jetzt noch mehr, wo seine SB schon "mit Kürzungen droht"

.. da stimmt doch schon was gehörig nicht mehr !
[/B]
 

Muzel

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#10
Braeburn, das von dir angesprochene Problem sehe ich auch. Nur geht man das Risiko ein, wenn man auf den BA-Arzt besteht vom Regen in die Traufe zu kommen. Die gesetzmäßig geregelten Amtsärzte, die ich kennengelernt habe, waren alle Pfeifen. Fakt ist, über einen privaten Arzt kann man sich bei der Ärztekammer beschweren über einen beamteten Arzt nicht, weil da das Beamtenrecht Vorrang hat. Ob das aber ein Vorteil ist, kann ich auch nicht sagen. Meine Dienstaufsichtsbeschwerden (das einzige Rechtsmittel, was mir in dem Fall einfällt) waren Seifenblasen.
 
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