Amtsärztliches Gutachten wird angefordert (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kikaka

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-Meine Frau hatte Termin beim Amtsarzt des Gesundheitsamtes.
-Mündlich wurde Ihr folgendes mitgeteilt :
-Man beurteilte Sie als nicht täglich für 3 Stunden arbeitsfähig.
-Sie wäre bis Frühjahr nächsten Jahres von allen Vrmittlungen durch das JC freigestellt.
-Sie würde zunächst Arbeitslosenhilfe bekommen.

Jetzt wird von uns das schriftliche Gutachten
1.) vom Ambulanzarzt der Psychosomatischen Klinik
2.) vom Insolvenzbetreuer
gewünscht

Ich habe SB schriftlich gebeten uns das Gutachten zuzuschicken.

-Ist das der richtige Weg oder muß das anders laufen ?
-Zudem hätten wir schon mal ganz gerne gewußt welche Konsequenzen SB aus dem Gutachten zieht ? Oder kriegt Sie das Gutachten gar nicht auf den Tisch wegen Datenschutz ?
-Hat der Insolvenzbetreuer überhaupt das Recht das Gutachten einzufordern ?
 

hartaber4

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-Meine Frau hatte Termin beim Amtsarzt des Gesundheitsamtes.
-Mündlich wurde Ihr folgendes mitgeteilt :
-Man beurteilte Sie als nicht täglich für 3 Stunden arbeitsfähig.
-Sie wäre bis Frühjahr nächsten Jahres von allen Vrmittlungen durch das JC freigestellt.
-Sie würde zunächst Arbeitslosenhilfe bekommen. ???

Jetzt wird von uns das schriftliche Gutachten
1.) vom Ambulanzarzt der Psychosomatischen Klinik
2.) vom Insolvenzbetreuer
gewünscht

Ich habe SB schriftlich gebeten uns das Gutachten zuzuschicken.

-Ist das der richtige Weg oder muß das anders laufen ?

Bis jetzt korrekt- es gibt einen Teil A und B !
Wenn du beide haben möchtest...direkt an den ÄD/GA wenden.

-Zudem hätten wir schon mal ganz gerne gewußt welche Konsequenzen SB aus dem Gutachten zieht ?
Oder kriegt Sie das Gutachten gar nicht auf den Tisch wegen Datenschutz ?

Das ist ja der "Witz" an der Sache: Klärung der Erwerbsfähigkeit...dazu geht ein spezieller Teil (A oder B ? weiß es nicht genau) an den SB mit der sozialmedizinischen Wertung.

-Hat der Insolvenzbetreuer überhaupt das Recht das Gutachten einzufordern ?

Inso ist jetzt nicht meine Stärke...aber ich würde herleiten:

1. ist es freiwillig (und wenn dann auch nur den "reduzierten GA- Teil)

2. dürfte es notwendig sein, da man so glaube ich im Inso-Verfahren verpflichtet ist auf Stellensuche zu gehen....wenn deine Frau das nicht kann...."muss" sie das nachweisen (hier mittels dem GA)
...
 

Magie57

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-Meine Frau hatte Termin beim Amtsarzt des Gesundheitsamtes.
-Mündlich wurde Ihr folgendes mitgeteilt :
-Man beurteilte Sie als nicht täglich für 3 Stunden arbeitsfähig.
-Sie wäre bis Frühjahr nächsten Jahres von allen Vrmittlungen durch das JC freigestellt.
-Sie würde zunächst Arbeitslosenhilfe bekommen.

Nur schriftliches zählt!!!

Jetzt wird von uns das schriftliche Gutachten
1.) vom Ambulanzarzt der Psychosomatischen Klinik
2.) vom Insolvenzbetreuer
gewünscht

Ich habe SB schriftlich gebeten uns das Gutachten zuzuschicken.

Dazu habt ihr ein Anrecht. Einfach den ÄD anschreiben und Teil A + B anfordern.

-Ist das der richtige Weg oder muß das anders laufen ?

Ja. Einfach den ÄD anschreiben das Ihr Teil A + B des ärztlichen Gutachtens anfordert.

-Zudem hätten wir schon mal ganz gerne gewußt welche Konsequenzen SB aus dem Gutachten zieht ? Oder kriegt Sie das Gutachten gar nicht auf den Tisch wegen Datenschutz ?

Teil B bekommt der SB, Teil A unterliegt der Schweigepflicht und verbleibt beim ÄD. Teil A darf auf garkeinen Fall beim SB ankommen, da darin sämtliche Diagnosen benannt werden, die den SB garnichts angehen.
SB muss sich nach dem Gutachten in Teil B richten!

Teil A unterliegt dem Datenschutz.
ABER AUFPASSEN ! Wenn garkeine Schweigepflichtsentbindung erteilt wurde, darf der ÄD auch Teil B ohne die vorherige Einsicht des Patienten, nicht an den SB weitergegeben werden! Es kommt deshalb darauf an, ob der Patient eine Entbindung der Schweigepflichtsentbindung überhaupt gegeben hat!


Aufpassen das in Teil B keine Diagnosen benannt werden. Wenn ja ist das ein Fall für den Datenschutzbeauftragten, da dann ein Verstoss gegen den Datenschutz besteht!

Nochmal: IN Teil B der dem SB zugeht, dürfen auf garkeinen Fall Diagnosen oder Dianosehinweise benannt werden !!!
-Hat der Insolvenzbetreuer überhaupt das Recht das Gutachten einzufordern ?
Letzteres entzieht sich leider das meiner Kenntnis...
 

Kikaka

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Vielen Dank, man lernt nie aus...
-Wenn SB nur Teil B hat, dann kann Sie diesen ja wohl zuschicken ?
-Dieses Teil B sollte dann erst mal für den Insolvenzbetreuer reichen

-für den Ambulanzarzt ,der eine absolute Person des Vertrauens ist, müßte Ich also Teil A beim Gesundheitsamt einfordern ?

-übrigens hatte meine Frau Schweigepflichtsentbindung unterschrieben..
 

Magie57

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Vielen Dank, man lernt nie aus...
-Wenn SB nur Teil B hat, dann kann Sie diesen ja wohl zuschicken ?

Kann SB muss aber nicht, deshalb besser Teil A+B beim ÄD schriftlich anfordern ;-)
-Dieses Teil B sollte dann erst mal für den Insolvenzbetreuer reichen

Jupp ;-)

-für den Ambulanzarzt ,der eine absolute Person des Vertrauens ist, müßte Ich also Teil A beim Gesundheitsamt einfordern ?

Teil B müsse auch reichen...

-übrigens hatte meine Frau Schweigepflichtsentbindung unterschrieben..
Würde ich NIE machen, Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen sind prinzipiell FREIWILLIG !!! Die Nichtunterzeichnung ist NICHT Saktionierbar. Deshalb NIE unterzeichnen!
 

Muzel

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Außerdem ist die Schweigepflichtentbindung untunlich, da du nicht weißt, welche Unterlagen angefordert worden sind.
 

Holger01

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Hat der Insolvenzbetreuer überhaupt das Recht das Gutachten einzufordern ?
Ich meine ja.

Grundlage ist die Verpflichtung des Schuldners, sich um Einkommen zu bemühen, um den/die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.

Dies ergibt sich aus § 295 InsO:
"(1) Dem Schuldner obliegt es, ...
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen; ... "


Hier habe ich noch einen Beschluss des LG Dessau-Roßlau vom 27. Oktober 2011, Az: 1 T 248/11:
"Denn der Gläubiger hat sich nicht darauf beschränkt, auf die Erwerbslosigkeit des Schuldners seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verweisen, sondern hat vielmehr einen Internetausdruck mit Jobangeboten für Helferstellen, unter besonderer Berücksichtigung des Gastronomiebereichs vorgelegt."
Quelle: WZR Insolvenz GbR | LG Dessau-Roßlau: Die nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderlichen Bemühungen um Aufnahme einer Beschäftigung erschöpfen sich nicht in der Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch das Arbeitsamt o.ä. Stellen, sondern erforde



Das Gutachten des ÄD macht ja nun Angaben zur Erwerbsfähigkeit; diese wiederum ist für den Insolvenzverwalter wichtig, um das Bemühen des Schuldners richtig zu werten.


Auch hier würde ich allenfalls Teil B des Gutachtens zur Verfügung stellen; Teil A geht außer dem ÄD und euch selbst niemanden etwas an.
 

Kikaka

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Wäre das Anschreiben so in Ordnung ?



Gesundheitsamt

Amtsärztliche Untersuchungsstelle





.....................





Betr.: Überstellung amtsärztliches Gutachten


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der im September in Ihrem Hause beim Amtsarzt durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung bitte ich hiermit um schriftliche Zustellung der Gutachten Teil A und Teil B.







Mit freundlichen Grüßen
 

Doppeloma

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Hallo Kikaka,

zur Anforderung des Amtsärztlichen Gutachtens wurde ja schon alles Wichtige geschrieben, der Teil A unterliegt der Schweigepflicht und ist NUR beim Med. Dienst erhältlich.

Für WEN hat deine Frau bei der Untersuchung (???) eine Schweigepflicht-Entbindung unterschrieben, das ist normalerweise NICHT erforderlich denn der Auftraggeber (med. Dienst des JobCenter) bekommt das beauftragte Gutachten sowieso...:icon_neutral:

Im Zusammenhang mit der Anforderung des Gutachtens würde ich die erteilte Schweigepflicht-Entbindung vom XXX bei DR. YYY mit sofortiger Wirkung widerrufen, weiß sie denn überhaupt WEN sie da für WAS und welchen Zweck entbunden hat ???

Jetzt wird von uns das schriftliche Gutachten
1.) vom Ambulanzarzt der Psychosomatischen Klinik
2.) vom Insolvenzbetreuer
gewünscht
und wie wird diese Forderung jeweils begründet, was hat es mit diesem Ambulanzarzt auf sich, für welche konkreten Entscheidungen /Prüfungen benötigt er dieses Gutachten ???

Der Insolvenzbetreuer (Treuhänder) hat keinen Anspruch auf medizinische Unterlagen, es wird ja immer "schöner", wünschen kann der sich ja viel...meine TH hat sich auch schon so Einiges von mir "gewünscht" ...aber ärztliche Unterlagen bisher noch nicht...:icon_evil:

Bin selber (seit fast 3 Jahren, wegen der Krankheit da hineingeraten) in PI und schon seit vor Beginn des Verfahrens AU geschrieben, das ist meiner TH bekannt und hat ihr zu genügen.

Sie bekam /bekommt meine laufenden Einkünfte nachgewiesen (Kopien der entsprechenden Bescheide) und das war es auch schon ...
Ich war jetzt fast 2 Jahre im Bezug von ALG II und davor bekam ich ALGI, irgendwelche Bewerbungs-Bemühungen brauchte ich schon wegen der dauerhaften AU-Bescheinigung bisher NICHT vorzuweisen.

Den Ämtern NICHT und meiner TH schon GAR NICHT, dazu gab es allerdings auch noch niemals Forderungen von ihr und sie hat auch noch nicht versucht die Berechtigung meiner Arbeitsunfähigkeit "zu prüfen" , ich bin allerdings offiziell auch nicht "arbeitslos", sondern immer noch bei meiner letzten Firma angestellt.

Da kann ich ja fast froh sein, dass sie noch nie auf den Gedanken kam, mal prüfen zu lassen, ob ich dort nicht doch noch weiter tätig sein könne...oder ob es tatsächlich stimmt, dass es gesundheitlich nicht mehr geht...
Inzwischen erhalte ich (seit September) die EM-Rente, habe ihr die Bescheide dazu (als Einkommens-Nachweis) geschickt und FERTIG, damit dürfte wohl klar sein, dass ich der Obliegenheit mir Arbeit zu suchen, um meine Schulden tilgen zu können, NICHT mehr nachkommen KANN.

Stelle mir gerade vor, sie würde jetzt von mir die Renten-Gutachten "zur Kontrolle" verlangen, um die Entscheidung der DRV zu überprüfen, ob ich wirklich zu krank zum Arbeiten bin...:eek:

NEEE @ Kikaka was da versucht wird geht GAR NICHT, der Inso-Verwalter wird sich wohl mit der Tatsache der vorläufigen Arbeits-Unfähigkeit abfinden MÜSSEN, auch OHNE Hobby-Doktor zu spielen.

Ihr solltet euch unbedingt DIREKT an das Inso-Gericht und den zuständigen Rechtspfleger /Richter wenden, der Name steht üblicherweise im Eröffnungs-Beschluß drin.
Ansonsten leiten die euch auch per Aktenzeichen an die richtige Stelle, da kann man ruhig anrufen, das geht am schnellsten, wenn es Probleme mit dem TH gibt, ich habe mit Meiner schon so Manches erlebt in den 3 Jahren.

Das braucht man sich aber nicht gefallen lassen, NUR weil man Schulden hat und was dann der zuständige Rechtspfleger und/oder der Richter entscheidet, ist bindend für den TH !!!

Mein Rechtspfleger ist ein SEHR Netter, den habe ich vor ein paar Wochen wieder angerufen, wegen meiner EM-Renten-Nachzahlung, meine TH nimmt es nicht so genau damit, MIR MEINE FRAGEN korrekt (und schnell) zu beantworten und ich wollte mich ja schließlich PI-konform verhalten.

Ich fragte auch dabei mal nach, warum es bei mir (nach 3 Jahren) noch keinen Schlußtermin gab, da meinte er, dass meine TH den noch nicht beantragt hat, weil sie wohl noch irgendwelche "Reichtümer bei mir vermutet"...:cool:

Er sieht aber mit dem Geld der Renten-Nachzahlung eine sehr gute Chance das Verfahren vorzeitig beenden zu können, weil ich ja daraus die Gerichtskosten bezahlen könne und mein (einziger) Gläubiger NIX "angemeldet" hat, da werde er meiner TH mal ein wenig "die Sporen geben", ER (und das Gericht) möchte die Sache dann auch so schnell wie möglich vom Tisch haben...

Da war ich ganz schön von den "Socken", freut mich natürlich unheimlich, wenn ich bis Ende des Jahres schuldenfrei wäre...:icon_klatsch:

Also unbedingt selber mit dem Inso-Gericht Kontakt aufnehmen, ehe ihr Gesundheits-Unterlagen an den Inso-Verwalter gebt, die den überhaupt NICHTS angehen, die (bei Gericht) wissen oft nicht, was die TH so an unberechtigten Sachen, von den Schuldnern verlangen.

Viele Schuldner trauen sich dann nicht, sich bei Gericht zu melden und nachzufragen ob das in Ordnung ist was die verlangen, ist gar nicht SOOO weit entfernt von einem JC-SB so ein PI-TH, man sollte es kaum glauben ...da gibt es auch so einige richtig "machtbesessene" die jeden Schuldner pauschal für einen Verbrecher und Betrüger halten... :icon_dampf:

MfG Doppeloma
 

Holger01

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Hallo Kikaka,

ich finde die Ausführungen von Doppeloma sehr gut und ebenso gut nachvollziehbar.

Ich neige jetzt auch dazu, dem Insolvenzverwalter das Gutachten Teil B (Teil A ist sowieso nicht für Dritte bestimmt) nicht so einfach auszuhändigen.

Bist du denn nach wie vor AU? Dann sollte dem Insolvenzverwalter allein die AU genügen.



Beim Ambulanzarzt der Psych. Klinik sehe ich es zwar nicht so eng.
Schließlich ist er Mediziner/Ärztlicher Therapeut.

Allerdings weiß ich, dass mein Therapeut (übrigens auch Ambulanzarzt an einer Psych. Klinik) an fremden Gutachten überhaupt nicht interessiert ist.
Der weiß auch so, was er zu schreiben hat, wenn ich etwas von ihm brauche oder die KK oder das Versorgungsamt/ZBFS anfragt.
 

Kikaka

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-wir waren heute beim Gesundheitsamt
-es gibt kein Gutachten bestehend aus Teil A und Teil B .
-Es liegt nur ein Schreiben Vertrauliche Arztsache ,welches an das JC gechickt wurde, vor :


Zunächst Beurteilung der gesundheitlichen Grundlagen..
..
Dennoch liegt keine so große Stabilität vor,dass Sie über z.Zt. ausgeübte geringfügige Beschäftigung hinaus für den ersten Arbeitsmarkt geeignet wäre,da Sie nicht durchgehend regelmäßig 3 Stunden und mehr täglich arbeiten kann.Zur Zeit ist kein konstant verfügbares Leistungsvermögen vorhanden..

...........Zunächst einmal soll vorgeschlagen werden, an der Situation der geringfügigen Beschäftigung,die Sie nach eigenem Vermögen ausdehnen kann, so nichts weiter bis zum April 2013 zu verändern.Dann soll die Vorstellung zu einer Nachuntersuchung erfolgen.
-
Die Beurteilung der gesundheitlichen Grundlagen werde ich schwärzen und den Rest kann sich der Insolvenzfuzzi reinziehen.
Andere Meinungen ? AU liegt nicht vor.
 

Doppeloma

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Hallo Kikaka,

Die Beurteilung der gesundheitlichen Grundlagen werde ich schwärzen und den Rest kann sich der Insolvenzfuzzi reinziehen.
Andere Meinungen ? AU liegt nicht vor.


Ich bleibe dabei, die Berechtigung dieser Forderung nach diesem Nachweis insgesamt vom Inso-Gericht klären /bestätigen zu lassen.

Auch wenn keine AU vorliegt, haben die Bescheide über den Leistungsbezug und die Nachweise zur Beschäftigung im Minijob eigentlich zu genügen...:icon_kinn:


Mein Männe war damals auch in PI und hatte einen (Vollzeit-) Job mit Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag (ohne zusätzliche Sozial-Leistungen, weil wir damals schon zusammen gelebt und gewirtschaftet haben), er fand einfach NICHTS Anderes. :icon_neutral:


Sein TH (oder das Inso-Gericht) haben niemals zusätzlich Nachweise über Bewerbungs-Bemühungen, um einen "besser bezahlten" Job verlangt, obwohl klar war, dass er aus diesem Einkommen seine Schulden NICHT wird begleichen können.


Ich halte zumindest diese "Gesundheits-Kontrolle" durch den TH für eine Überschreitung seiner Befugnisse, die nachfragenswert ist, an "übergeordneter Stelle" und das ist nun mal das Inso-Gericht.


Meine TH wurde NUR informiert, dass ich wegen Krankheit nicht arbeiten gehen KANN (sie bekam auch niemals eine AU-Bescheinigung zu Gesicht :icon_evil:) und bekam ansonsten auch NICHTS außer den amtlichen Leistungs-Bescheiden von mir.


Schließlich ist auch bei den TH eigentlich bekannt, dass die entspechenden Leistungsträger (besonders im SGB II) schon SELBER SEHR großen Wert auf intensive Bewerbungsbemühungen der Leistungs-Empfänger legen, wenn es ihnen gesundheitlich zumutbar ist.


Warum sollte ein TH da MEHR Nachweise verlangen dürfen als ein Amt, das den Lebensunterhalt finanziert...:icon_dampf:


Ich halte diese Forderung generell NICHT für zulässig und kann nur nochmals auf meine Empfehlung verweisen, sich dazu mit dem Inso-Gericht in Verbindung zu setzen.


Die Macht der Inso-TH ist oft begrenzter, als sie dem Schuldner gegenüber behaupten, von mir wollte sie (z.B) mal die kompletten Daten meiner (inzwischen erwachsenen, verheirateten) Tochter haben, nur weil ich in einem Schreiben (wie es zu meinen Schulden kam ???) eher nebenbei erwähnt hatte, dass ich ja auch noch lange Zeit Unterhaltspflichtig war, weil meine Tochter auswärts studiert hat.

Das habe ich mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt, da meine Tochter längst keinen Unterhalt mehr bekommt (schon einige Jahre) und daher nicht wünscht, mit ihren persönlichen Daten in meiner Inso-Akte zu landen.

Damit war das erledigt, es gab keine weiteren Rückfragen mehr dazu von meiner TH ...:biggrin:

MfG Doppeloma
 

gila

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Ich kann dies nur unterstreichen!

Egal ob etwas "medizinisches" im Gutachten drin steht oder nicht: es ist NICHT für einen Insolvenzverwalter oder Treuhänder geeignet.
Er hat nicht die Aufgabe, als Antreiber hinter dem Schuldner zu stehen.

Notfalls kann er auch eine Bestätigung des JC oder der AG haben, dass derzeit keine Arbeitsfähigkeit vorliegt. Punkt.

Viele THs nehmen sich Dinge heraus, die ihnen nicht zustehen. Man darf sich nur nicht ins Bockshorn jagen lassen!

Der TH (ein RA) meines Mannes forderte anfangs Einkommensnachweis von MIR an. Um zu sehen, ob mein Einkommen in einer Höhe wäre, dass meinem Mann der jeweilige Unterhalts-Freibetrag gewährt oder auch nicht gewährt werden kann. Er schrieb, ich sei dazu verpflichtet, zur Überprüfung diese Nachweise regelmäßig vorzulegen.

Da ein derartiger Freibetrag für mich nicht infrage kam, habe ich die Vorlage MEINER persönlichen Unterlagen und Nachweise verweigert.
Begründung: der Freibetrag wird nicht beansprucht - DU brauchst nicht wissen was ICH verdiene (oder woher ich sonst mein Geld bekomme!!!), denn ICH bin nicht in der Inso!

Fertig.
 
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