Amtsärztliche Untersuchung

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Phanthom

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So, nach der Rücknahme des VA ist jetzt ein Gesundheitsfragebogen samt der obligatorischen Schweigepflichtsentbindungen bei mir eingeflattert. Die Schweigepflichtsentbindungen werde ich, natürlich, nicht unterschreiben.

Den Gesundheitsbogen werde ich wohl ausfüllen, weil ich eh keine Krankheiten habe und ich immer nur nein anzukreuzen brauche. Weil ich die letzten Jahre einige Male krankgeschrieben war, denke ich, dass man mich wohl bald zum Amtsarzt schicken wird. Hier sind meine Fragen da zu:

1. Soll ich den Bogen ausfüllen oder lieber nicht? Welche Nachteile können entstehen?

2. Welche Strategie verfolgt das Jobcenter damit?

3. Ist es warscheinlich, dass man mich zum Amtsarzt schickt auch wenn ich sage, dass ich gesund bin?

4. Wie lange dauert es in der Regel von der Abgabe des Gesundheitsbogens bis zu einer Amtsärztlichenuntersuchung?

5. Wenn ich zu einer möglichen Amtsärztlichenuntersuchung nicht erscheine, kann man mich mit einer Sanktion über 10 Prozent abstrafen?
 
E

ExitUser

Gast
So, nach der Rücknahme des VA ist jetzt ein Gesundheitsfragebogen samt der obligatorischen Schweigepflichtsentbindungen bei mir eingeflattert. Die Schweigepflichtsentbindungen werde ich, natürlich, nicht unterschreiben.

Den Gesundheitsbogen werde ich wohl ausfüllen, weil ich eh keine Krankheiten habe und ich immer nur nein anzukreuzen brauche. Weil ich die letzten Jahre einige Male krankgeschrieben war, denke ich, dass man mich wohl bald zum Amtsarzt schicken wird. Hier sind meine Fragen da zu:

1. Soll ich den Bogen ausfüllen oder lieber nicht? Welche Nachteile können entstehen?

2. Welche Strategie verfolgt das Jobcenter damit?

3. Ist es warscheinlich, dass man mich zum Amtsarzt schickt auch wenn ich sage, dass ich gesund bin?

4. Wie lange dauert es in der Regel von der Abgabe des Gesundheitsbogens bis zu einer Amtsärztlichenuntersuchung?

5. Wenn ich zu einer möglichen Amtsärztlichenuntersuchung nicht erscheine, kann man mich mit einer Sanktion über 10 Prozent abstrafen?

Hallo...schau mal hier...https://www.elo-forum.org/alg-ii/92940-fragebogen-termin-amtsarzt.html
 

Phanthom

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ZU:

1) Füll den Wisch halt aus, du hast ja nix laut eigenen Angaben, vielleicht hat sich dann das Thema erledigt.

2) wollen wohl wissen wie gesund du bist??

3)Glaube ich weniger, aber wenn doch wird nen Kaffeeklatsch draus gemacht......

4)je nach Auslastung,bei mir wars 1 Woche rum (wohl aber so schnell wegen Aussteuerung)

5)wenn du nicht erscheinst kostet dich das 10%, aber obs das wert ist in dem Falle????
 

Anna B.

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Hallo,

ich habe den Datenschützer, Peter Schaar, höchstpersönlich angeschrieben und ihn aufgefordert Stellung zu nehmen, zu den permanenten Datenschutzverstößen von JC und Afa...

nach 5 Tagen hat er mir geantwortet, dass er meine Beschwerde entgegengenommen hat und das Ganze an seine Fachabteilung weitergeleitet hat...

wenn jemand die e-mail von dem haben möchte...
 

Muzel

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Sogar das Gericht begeht Datenschutzverstöße. Beispielsweise hat es ohne meine Bewilligung die Rentenakte angefordert und die DRV hat sie auch herausgerückt. Das Gericht hat zugegeben, die Rentenakte gelesen zu haben, wollte sie aber nicht verwerten. Ich habe mich elend gefühlt. So ein Verstoß hätte es doch in einem Rechtsstaat nicht passieren dürfen.
 

Anna B.

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Hallo Muzel,

und dein Anwalt sagte wiederum nichts dazu?

Wieso hast du nicht den Anwalt gewechselt...??

da kommen immer mehr "Schoten" zum Vorschein...nahezu nicht zu glauben..
 

gismo41

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@Anna B post 5 :icon_klatsch: @ Muzel post 6 ,wir haben schon keinen Rechtsstaat mehr , sondern leben in de Bananenrebuplik .:icon_dampf:

Ich frage mich ob man bei solchen Fall ,irgend etwas gegen das Gericht machen kann ? Schmerzgeldklage ? Das Sie deine Akte rausgegeben haben ,könnte für dich zum Nachteil werden , kann doch nicht sein ,das die mal so über die Leute entscheiden ,was aus denen wird .Ob Rente oder nicht ?
Beschwerde Schadenersatz gegen die DRV ?Datenschutzvergehen DRV ,Beschwerde wie Anna B schon sagt bei Peter Schaar ?

Wer hat dann von der DRV die Akte rausgegeben ? Den würde ich mir persönlich vorknöpfen . Vielleicht den Vorstand der DRv mal anschreiben ?
 

Muzel

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Mein Anwalt hat mir beigepflichtet. Der Richter hat die Rentenakte auch nicht verwendet. Aber es ist schon traurig, dass sich Richter nicht mit dem Datenschutz auskennen.
Wie hätte man denn den Richter hindern können, die Akte anzufordern?
 

AEMR

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Ich denke, dass das absolut sensible Daten sind, die keinen Unbefugten (alle JC-Sachbearbeiter ...) etwas angehen. Wer hat den Bogen an dich gesendet, das JC? Und vor allem: wo soll denn dieser Bogen hin gesendet bzw. hingebracht werden, zum ÄD, das ginge ja, vielleicht, aber doch nicht etwa zum JC? Das Jobcenter verdient kein leider grundsätzlich kein Vertrauen, also auch keine unnötigen Informationen.

Ich finde diese Empfehlung von gelibeh hilfreich, die, Quelle hier oben ja genannt, am am 05.06.2012 zum Thema Standard AW: Fragebogen - Termin beim Amtsarzt sagte:

Wenn Du den Fragebogen ausfüllen willst, kannst Du das tun, dann solltest Du den zum ÄD mitnehmen. Den/die SB gehen Diagnosen etc. nicht an und sowas hat in Deiner Akte nichts zu suchen. Die freiwillige Schweigepflichtserklärung geht auch direkt an den ÄD oder Du nimmst Befunde selbst mit zu Untersuchung.
 

Muzel

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Da hast du wohl Recht. Wenn man sich hier in NRW an den Petitionsausschuss wendet, bekommt man nur die Stellungnahme des Petitionsausschusses mitgeteilt, nicht aber die Stellungnahme der Behörde, die der Petitionsausschuss angefordert hat. Das ist beim Bundespetitionsauschuss ganz anders. Da bekommt man auch die Stellungnahme der Behörde mitgeteilt. Man hat wirklich das Gefühl, dass die Behörden einen immer hilfloser und wehrloser machen wollen.
 

AEMR

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Ein Zitat lese ich bei xyz345 vom 26.09.2012:

Achtung:
Unterschreibe nicht im voraus die Schweigepflichtentbindungserklärung des Amtsarztes gegenüber dem Mobcenter, bevor du deren Gutachten nicht gesehen hast! Wenn du nicht willst, dass deine Daten frei verfügbar bei zig Datenbanken zur Verfügung gestellt werden!

Schutz von Sozialdaten hat Vorrang! Nur der gutachterliche Teil - Teil B - Beurteilung darf dem Mobcenter übermittelt werden!

Ich würde denen keine Atteste vorlegen!
sowie

Amtsarzt gehen nur deine aktuellen Beschwerden an. Sonst nix!
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...9583-aerztlicher-dienst-diese-unterlagen.html

dort meinte turbodrive:

Ich würde dir abraten überhaupt was zum Amtsarzt mit zunehmen an Unterlagen und würde mein Arzt auch nicht von der Schweigepflicht entbinden,Sammelwut soll der Amtsarzt woanderst machen aber nicht mit deinen Unterlagen.
 

AEMR

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Dazu weiß Martin Behrsing am 26.02.2007:

Unnötige Untersuchungen sind aber keineswegs erforderlich. ...

Gegen eine Aufforderung zur Untersuchung kann man nicht widersprechen. Jedoch kann man die Behörde auffordern:

warum ist die Untersuchung notwenig
was soll festgestellt werden
welche Untersuchungen sollen vorgenommen werden.

Man kann erklären, dass erst nach Aufklärung des Sachverhaltes den Arzttermin wahrnimmt. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten würde nicht vorliegen, da keine Weigerung vorliegt. Vor Gerichten würden Behörden regelmäßig scheitern, wenn sie deshalb sanktionieren würden. ...


Eine Untersuchung ist nicht erforderlich, wenn die Behörde die nötigen Kenntnisse „durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann (§ 65 Abs. 1 SGB X) Nur wenn berechtigte und nachvollziehbare Zweifel bestehen, soll ein Amtsarzt eingeschaltet werden. Gilt auch für Atteste über die Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen (OVG NW 02.03.1988, FEVS 38, 466) ...

Beistand

Auch bei ärztlichen Untersuchung darf ein Bestand mitgenommen werden (§ 13 SGB X). Dieser darf auch mit in das Untersuchungszimmer. ...

Sachbearbeiter, med. Dienst und Widerspruch

Über medizinische Sachverhalte entscheidet der med. Dienst. Keineswegs der Sachbearbeiter. Er kann nur eine Untersuchung veranlassen. Die Stellungnahmen selbst gehen ihn nicht an. Deshalb muss auch einem Sachbearbeiter keine med. Stellungnahmen vorgelegt werden. Diese können in einem geschlossenen Umschlag für den Amtsarzt weiter geleitet werden oder dort direkt abgegeben werden. Der med. Dienst kann sich auch eine Vollmacht geben lassen, um die notwenigen Stellungnahmen direkt beim Arzt einzuholen (Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht).
Gegen die Ergebnisse der Untersuchung kann man kein Widerspruch einlegen. Nur, wenn daraus ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist dies möglich. Angebliche zumutbare Arbeiten oder Arbeitsangebote, die man ablehnt. Im Rahmen des Widerspruches kann man per Akteneinsicht auch das med. Gutachten einsehen.

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/8392-amtsaerztliche-untersuchungen-tun.html
 

Anna B.

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Hallo,

aber immer bitte im Auge behalten, dass die Leistung auch eingestellt werden kann...

wie bei mir...Zahlung von ALG I eingestellt...wegen nicht eingereichter Schweigepflichtentbindungen...seit einem Jahr läuft eine Klage gegen die rechtswidrige Einstellung...

zumal die Schergen vom ärztl.Dienst auch ärztl.Unterlagen von mir haben...
die haben alles vorliegen...

ich weiß aber auch, weshalb sie die Schweigepflichtentbindungen haben wollen...:biggrin:
um ein Gutachten der DRV zu bekommen...kriegen sie aber nicht..
deswegen fordern sie zur Tarnung ja von mir alle möglichen Schweigepflichtentbindungen an...
und die denen vorliegenden Gutachten von anderen Ärzten und Gutachtern interessiert die Schergen nicht...

also mit Augenmaß an die Sache herangehen, nicht das man später ohne Geld ist...
 

Muzel

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Bei der DRV bekommt man die Schweigspflichtsentbindung praktisch untergejubelt, wenn man den Antrag bei der Servicestelle stellt. Bei der Antragsbestätigung ist sie einfach dabei und man merkt es erst, dass man sie unterschrieben hat, wenn zu Hause die Unterlagen noch einmal nachliest. Im Prinzip ist die Schweigepflichtentbindung für die Behörden eine Bürgerpflicht, dabei sind pauschale Schweigepflichtentbindungen schon lange verboten. Das scheint aber den Toten zu interessieren.
Ich habe jetzt gegenüber dem SG einige Schweigepflichtentbindungen erklärt. Meinst du die hätten auch nur eine Stelle angeschrieben?
 
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