Amt will für ALLE erst am 2. zahlen

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flandry

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Bei mir im Amt ist ein Aushang, dass erst am 2. Januar gezahlt wird. Was meinen Vermieter nicht gerade glücklich macht.
Neujahr, SEPA ist ja nicht erst seit gestern bekannt und das Amt hatte genug Zeit, sich darauf einzustellen.
Frage: Ist die BEWUSSTE spätere Zahlung unterlassene Hilfeleistung oder eine sonstige Straftat?
 

ZynHH

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Du kannst sie für Verspätungszuschläge haftbar machen weil sie ankündigen einen Tag zu spät auszuzahlen.

Seit wann hängt denn der Zettel dort?
 
S

silka

Gast
Bei mir im Amt ist ein Aushang, dass erst am 2. Januar gezahlt wird. Was meinen Vermieter nicht gerade glücklich macht.
Neujahr, SEPA ist ja nicht erst seit gestern bekannt und das Amt hatte genug Zeit, sich darauf einzustellen.
Frage: Ist die BEWUSSTE spätere Zahlung unterlassene Hilfeleistung oder eine sonstige Straftat?
Einen passenden § aus dem Strafgesetzbuch habe ich grad nicht----kommt aber sicher noch von anderen.
Aber das mit deinem Vermieter:
Wieso ??
Liest der denn diesen Zettel?
Wolltest du ihn an Neujahr (großer Feiertag) etwa selbst überraschen und die Miete hinbringen?
Ansonsten macht den Vermieter glücklich, wenn er am 3. Werktag des Monats die Miete sieht und hat. Das wär im Januar 2014 wann??
 
G

Gelöschtes Mitglied 33865

Gast
Habe heute mitbekommen, dass ALG II wird erst am 1. Werktag des Monats zur Verfügung gestellt. Und das ist im Januar der 2.
 
R

Rounddancer

Gast
Gemäß Mietrecht muß die Miete spätestens am dritten Werktag im Monat eingehen.
Das ist im Januar 2014 der Samstag, 4.Januar 2014.

Zudem ist Sepa-Überweisung, bzw. Lastschrift erst ab 1.Februar 2014 zwingend. Banken, die das abgehende schon davor verlangen, wie die Sparda-Bank, machen vorauseilenden Gehorsam.

Meine "Staatsknete" ist bereits seit 23.12. da, die Lastschrift des Siedlungswerks kann somit kommen.
 

Surfing

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Die Infos sind aus einem anderen Hilfe-Forum:

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei diesem persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.

Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.

Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System lediglich zur Überweisung vorgesehen hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.

Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.

Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen: Leistungsträger können Gelder durchaus auch außerhalb des üblichen Verfahrensweges sofort überweisen.

Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

Auszahlungstermin ALG 2 - Regelung ? - Behörden und Sozialleistungen - Alleinerziehend - Forum für alleinerziehende Mütter und Väter | Allein mit Kind

Ganz unten der letzte Beitrag.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Gemäß Mietrecht muß die Miete spätestens am dritten Werktag im Monat eingehen.
Das ist im Januar 2014 der Samstag, 4.Januar 2014.
Soweit es um Mietzahlungen geht: Nein.
Der Samstag zählt in diesen Fällen nicht mit. Der dritte Werktag ist demzufolge Montag, der 6. Januar 2014.
48
[...] Dementsprechend wurde eine Überweisung an einem Sonnabend - selbst bei geöffneten Bankfilialen oder bei online-Aufträgen - weder ausgeführt noch dem Empfänger gutgeschrieben. Dieser Umstand ist bei der Auslegung des § 556b Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Er bedeutet, dass sich die dem Mieter eingeräumte Schonfrist von drei Werktagen bei einer über das Wochenende auszuführenden Banküberweisung um einen Tag verkürzen würde, wenn der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitzählte. Dies widerspräche dem Schutzzweck der Karenzzeit.
BGH, Urteil vom 13.07.2010, VIII ZR 129/09
ebenso Az. VIII ZR 291/09, ebenfalls 13.07.2010, für ältere Mietverträge aus der Zeit vor dem 01.09.2001
 

flandry

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Du kannst sie für Verspätungszuschläge haftbar machen weil sie ankündigen einen Tag zu spät auszuzahlen.
Seit wann hängt denn der Zettel dort?
Ich habe ihn dort vor Weihnachten gesehen.
Die neuen Bankdaten für SEPA sollten schon Monate vorher abgegeben werden.
 

schwanenritter

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Wobei das gar nicht notwendig gewesen wäre, die Bankdaten können auch automatisch konvertiert werden.
Sie konnten nicht nur, sie wurden auch. Der Flaschenhals an der ganzen Sache mit der SEPA-Umstellung ist die Dummheit der Mitarbeiter. Die müssen mal wieder, schon das zweite Mal in 10 Jahren (Einführung des Euro) was Neues lernen, dabei hatten sie sich doch gerade so schön mit dem Alten eingerichtet. Und dann ist das Gejammer natürlich groß, blöde Software, doofes SAP usw. Anstatt ihren Hintern zu bewegen und sich mal selbst zu kümmern.
 

ZynHH

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Ist doch ne wunderbare Ausrede für die Optionskommunen ein paar Tage länger mit dem Geld zu spielen....:icon_mrgreen:
 

gelibeh

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Die Rentenzahlstelle hat das gerafft, meine Grusi kommt erst nächstes Jahr. Die haben das anscheinend auch nicht gebacken bekommen beim Sozialamt. Miete kann aber gezahlt werden. Die Anderen müssen dann eben etwas warten.
 
S

silka

Gast
Bei mir im Amt ist ein Aushang, dass erst am 2. Januar gezahlt wird. Was meinen Vermieter nicht gerade glücklich macht.
Neujahr, SEPA ist ja nicht erst seit gestern bekannt und das Amt hatte genug Zeit, sich darauf einzustellen.
Frage: Ist die BEWUSSTE spätere Zahlung unterlassene Hilfeleistung oder eine sonstige Straftat?
Heut ist der 8.
Hast du denn inzwischen dein Geld?
Oder haste was angezeigt?
 
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