Amt will einstweillige Anordnung nicht anerkennen

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inVivo

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Hi

ich habe gerade im Rechtsstreit eine einstweillige Anordnung erreicht, das Amt wills aber nicht ausführen, sie wollen Beschwerde einlegen, kann ich da was gegen machen?

Ist die Beschwerde aufschiebend fürs Amt? Oder kann ich versuchen eine Zwangsvollstreckung einzuleiten?

Gruss
 

HajoDF

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M. E. nicht!
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine einstweilige Anordnung erlassen worden ist, ist ein Vollstreckungstitel. Der Antragsteller kann deshalb auf Grund des Beschlusses die Vollstreckung beantragen, wenn die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommen sollte.
Quelle w.o.
 

Martin Behrsing

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so bitte heute noch pe Telefax wegschicken


Sozialgericht .....
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E ..........


bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des SG .......... vom ............,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom .......... gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
 

Martin Behrsing

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Die einstweilige Anordnung ist auch Vollstreckungstitel, s § 199 I Nr 2 SGG. Entspricht die in der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Verpflichtung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren einem Fall des § 131 SGG und kommt die Behörde der Anordnung nicht nach, kann gemäß § 201 SGG vollstreckt werden. Das Gericht kann auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu 1000.- EUR durch Beschluss androhen und nach vergeblichem Fristablauf (auch wiederholt) festsetzen. Vgl Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl 2008 Rn 328, 374
 

ShankyTMW

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Unglaublich:icon_eek:

Die weigern dich bei richterlicher Anordnung:icon_neutral:

Wer ist die Arge das die sich "übers" Gesetz stellen?

Ist ja langsam nichts neues mehr - hatten wir das doch erst neulich in Neumarkt mit kaseles Problemen. Es scheinen sich solche Fälle langsam immer mehr zu häufen, oder kommt mir das nur so vor. :icon_kinn:
 

inVivo

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Super, danke @Martin Behrsing :icon_daumen:
werd das erledigen

Ja, da sitzt ein :icon_neutral: im Amt, der meint er steht über Allem, hat mir am Telefon gesagt, ich müsse selber sehn wie ich klarkomm, sowas sollte unterbunden werden :icon_evil:

Ich habe nach [FONT=&quot]Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F gesucht und [/FONT]
www.lswb.de/downloads/III%20ZR%20302-05.pdf gefunden, was hat das mit einstweilligem Rechtsschutz zu tun?
 
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