Amt wartet seit Monaten auf Auskunft von anderem Amt - kann man da was unternehmen?

[57551]

Hallo!

Ich warte schon seit fast einem Jahr, dass das Bundesverwaltungsamt meinen Widerspruch bearbeitet. Das passiert aber nicht, weil das Amt eine Auskunft vom Bafög-Amt braucht. Offenbar ist das Bafög-Amt aber untätig.

Diese ewige Warterei überall nervt mich zunehmend. Gibt es irgendeine Möglichkeit, um dem Bafög-Amt "Beine zu machen"?

Viele Grüße,

 

[Fabiola]

Ich warte schon seit fast einem Jahr, dass das Bundesverwaltungsamt meinen Widerspruch bearbeitet. Das passiert aber nicht, weil das Amt eine Auskunft vom Bafög-Amt braucht. Offenbar ist das Bafög-Amt aber untätig.

Mal so aus dem hohlen Bauch.
Um einen Widerspruch zu bescheiden hat die Behörde (hier Bundesverwaltungsamt) drei Monate Zeit.
Wenn diese von einem anderen Amt Infos zur Bescheidung braucht, dann sollte die Behörde dem Amt Beine machen, da ja Fristen laufen.

Sollte sich meine Einschätzung aus dem hohlen Bauch bestätigen - andere User hier wissen das sicherlich rechtsicherer - dann würde ich einen Widerspruchsbescheid mit Fristsetzung (z.B. 7 Tage) anmahnen mit der Info, dass andernfalls Untätigkeitsklage von Dir eingereicht werden müsste.

Warte aber mal noch andere Beiträge ab.

 

[57551]

Danke für die Rückmeldung.

Ich denke, mit einer Untätigkeitsklage kommt man hier nicht weiter. Das Bundesverwaltungsamt kann immerhin nichts dafür, dass es die notwendigen Infos nicht erhält.

Was anderes wäre es natürlich, wenn man es als Untätigkeit des Bundesverwaltungsamtes sehen könnte, dass sie dem Bafög-Amt nicht konsequent genug "hinterherlaufen".

Mal schauen, ob es dazu hier noch Meinungen gibt.

 

[Fabiola]

Was anderes wäre es natürlich, wenn man es als Untätigkeit des Bundesverwaltungsamtes sehen könnte, dass sie dem Bafög-Amt nicht konsequent genug "hinterherlaufen".

Genau so hatte ich es gemeint.

 

[ZynHH (R.i.P.)]

Das Bundesverwaltungsamt kann immerhin nichts dafür

das kann dir doch egal sein, überprüfen, wer da schläft kannst du eh nicht.....ist auch nicht deine Aufgabe. Du wirst vom bundesverwaltungsamt hingehalten....

 

[57551]

Ok, danke. Dann erhebe ich eine Untätigkeitsklage gegen das BVA beim Sozialgericht (oder ist da doch das Verwaltungsgericht zuständig?). Muss ich mir nur noch überlegen, wie ich da die Begründung formuliere.

@ZynHH: Würdest Du auch nochmal eine Mahnung bzgl. Widerspruchsbescheid inkl. Fristsetzung ans BVA schicken? Unter 3 Wochen liegen dort die Bearbeitungszeiten leider auch nicht...

 

[ZynHH (R.i.P.)]

Ja.

 

[Curt The Cat]

[...] eine Mahnung bzgl. Widerspruchsbescheid inkl. Fristsetzung ans BVA schicken? [...]

Ja.

... aber nicht zu lange. Danach kannst Du tätig werden. Grundlage dafür ist §88, SGG ...

 

[57551]

@ all: besten Dank! Hab die Mahnung schon ans BVA geschickt. Wenn wieder nichts passiert, dann ab ans Gericht mit einer Untätigkeitsklage...