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Amt verweigert Miete für neue Wohnung, eigentlich würden sie aber zahlen.... ?!

Corpse36

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#1
Hallo liebe Forengemeinde,

es geht um meine Bedarfsgemeinschaft mit 3 Personen (1 Kind, 2 Jahre).

Uns wurde im Laufe der Zeit nun öfter von Arbeitsvermittlern mitgeteilt, dass wir einen Anspruch auf eine größere Wohnung hätten. (momentan 56qm, 3 Zimmer)

Weil meine Frau gerade ihre Selbständigkeit aufbaut, und ich im September die Ausbildung zum Altenpfleger beginne, ist die größere Wohnung auch dringend notwendig. (momentan ist kein Platz für nichts.)

Nach einer Wohnungssuche von ca. einem halben Jahr haben wir nun die Zusage einer Wohnungsgenossenschaft bekommen. Die neue Wohnung hat satte 90qm, 3 Zimmer und endlich auch einen Balkon. Kosten Warm: 524,00€ p.M.

Die Genossenschaftsanteile etc. übernimmt die Verwandschaft, das ist schon abgesichert.

Nun hatten wir heute ein Gespräch mit unserer Sachbearbeiterin. Diese meinte, das uns die Wohnung EIGENTLICH gezahlt werden würde. Nur haben wir angeblich vor 2 1/2 Jahre, als wir ALG2 beantragen mussten und eine Wohnung gesucht haben, unterschrieben das wir eine für das Amt zu kleine Wohnung mieten, obwohl wir Anspruch auf mehr hätten.

Vor 2 1/2 Jahren standen wir schon mit einem Bein auf der Straßen und waren froh das wir diese Wohnung bekommen haben. Größe war damals eben irrelevant.

Nun will uns das Amt die Wohnung nicht genehmigen, weil wir laut Aussage der Sachbearbeiterin (ich kann mich nicht daran erinnern so etwas unterschrieben zu haben) durch die Unterschrift auf diesem Zettel eingewilligt haben, das wir in der Zeit des ALG2 Bezugs keinen Anspruch mehr auf eine größere Wohnung haben.

Das kann doch so nicht rechtens sein, oder? So etwas hätte ich niemals unterschrieben! Sie konnte uns das Schriftstück auch nicht zeigen. Ich bezweifel das es überhaupt existiert.

Nun würde das Amt eben nur die alte Miete weiter zahlen (418 ,00€) und den Differenzbetrag von etwa 100,00€ p.M. müssten wir selbst begleichen.

Können wir uns dagegen wehren?

Danke schon mal für alle Tipps!!

:wink:
 

gelibeh

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#2
Hat sie Dir den Zettel gezeigt? Das wäre das erste was ich verlangen würde.
Wenn die wirklich weniger zahlen, dann würde ich mir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und mir einen Anwalt für Sozialrecht suchen. Auch wenn man so einen Zettel unterschrieben hat, kann sich doch im jeweiligen Leben soviel ändern, dass es unzumutbar ist, in einer kleinen Wohnung zu bleiben.
Als erstes würde ich mir eine Kopie des Zettels besorgen oder der Anwalt beantragt Akteneinsicht.
 

Corpse36

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#3
Hat sie Dir den Zettel gezeigt? Das wäre das erste was ich verlangen würde.
Wenn die wirklich weniger zahlen, dann würde ich mir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und mir einen Anwalt für Sozialrecht suchen. Auch wenn man so einen Zettel unterschrieben hat, kann sich doch im jeweiligen Leben soviel ändern, dass es unzumutbar ist, in einer kleinen Wohnung zu bleiben.
Als erstes würde ich mir eine Kopie des Zettels besorgen oder der Anwalt beantragt Akteneinsicht.
Nein, den Zettel konnte sie uns nicht zeigen. Das ist alles höchst seltsam..:icon_motz:
 

gizmo

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#4
Antworte mal im Text.

Hallo liebe Forengemeinde,

es geht um meine Bedarfsgemeinschaft mit 3 Personen (1 Kind, 2 Jahre).

Uns wurde im Laufe der Zeit nun öfter von Arbeitsvermittlern mitgeteilt, dass wir einen Anspruch auf eine größere Wohnung hätten. (momentan 56qm, 3 Zimmer)

Hier stehen euch ca 80m² zu, denke SB geht davon aus das der Umzug schon angemessen ist, allerdings sind 3 Zimmer vorhanden, hier muß eine nachvollziebare Begründung her warun der Umzug notwendig ist.
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Weil meine Frau gerade ihre Selbständigkeit aufbaut, und ich im September die Ausbildung zum Altenpfleger beginne, ist die größere Wohnung auch dringend notwendig. (momentan ist kein Platz für nichts.)

Hier sollte es Nachvollziebar sein das ein Rückzug von der Familie zum lehrnen möglich sein sollte, das geht mit 56m² schlecht.
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Nach einer Wohnungssuche von ca. einem halben Jahr haben wir nun die Zusage einer Wohnungsgenossenschaft bekommen. Die neue Wohnung hat satte 90qm, 3 Zimmer und endlich auch einen Balkon. Kosten Warm: 524,00€ p.M.

Toll für euch, SB kann sich allerdings Quer stellen, da es 90m² sind. Ich gehe davon aus das die 524€ in der KDU Angemessenheitsgrenze liegt?
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Die Genossenschaftsanteile etc. übernimmt die Verwandschaft, das ist schon abgesichert.

Wie sieht es mit den Genossenschaftsanteilen inkulsiv Warnmiete zu der KDU Angemessenheitsgrenze aus?
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Nun hatten wir heute ein Gespräch mit unserer Sachbearbeiterin. Diese meinte, das uns die Wohnung EIGENTLICH gezahlt werden würde. Nur haben wir angeblich vor 2 1/2 Jahre, als wir ALG2 beantragen mussten und eine Wohnung gesucht haben, unterschrieben das wir eine für das Amt zu kleine Wohnung mieten, obwohl wir Anspruch auf mehr hätten.

Vor 2 1/2 Jahren standen wir schon mit einem Bein auf der Straßen und waren froh das wir diese Wohnung bekommen haben. Größe war damals eben irrelevant.

Hier jetzt bitte mal Schriftlich Dokumentieren wie der Sachverhalt gewesen ist.
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Nun will uns das Amt die Wohnung nicht genehmigen, weil wir laut Aussage der Sachbearbeiterin (ich kann mich nicht daran erinnern so etwas unterschrieben zu haben) durch die Unterschrift auf diesem Zettel eingewilligt haben, das wir in der Zeit des ALG2 Bezugs keinen Anspruch mehr auf eine größere Wohnung haben.

Hier jetzt schriftlich nach dem Stück Papier fragen.
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Das kann doch so nicht rechtens sein, oder? So etwas hätte ich niemals unterschrieben! Sie konnte uns das Schriftstück auch nicht zeigen. Ich bezweifel das es überhaupt existiert.

Kann ich mir auch nicht vorstellen, wollen euch da ein wenig unter Druck setzen, denn wenn ihr zu lange wartet ist die Wohnung weg. SB spiel auf Zeit.
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Nun würde das Amt eben nur die alte Miete weiter zahlen (418 ,00€) und den Differenzbetrag von etwa 100,00€ p.M. müssten wir selbst begleichen.

Nicht wenn der Umzug nötig ist, ihr braucht eine Begründung.
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Können wir uns dagegen wehren?

Klar doch.
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Danke schon mal für alle Tipps!!

:wink:
Hoffe es läuft euch nicht die Zeit davon, wie schon gepostet Amtsgericht, Beratungsschein, AW aufsuchen.

Bis wann müsst ihr den Mietvertrag unterschreiben?
 

gelibeh

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#5
Nein, den Zettel konnte sie uns nicht zeigen. Das ist alles höchst seltsam.
Dann gibt es da höchstwahrscheinlich auch keinen Zettel. Spätesten dem SG müsste sie ja den Zettel vorlegen.. Netter Versuch Euch vom Umzug abzuhalten.
 

gizmo

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#7
Die Größe der Wohnung ist irrelevant, SB hat ausschließlich die Angemessenheit der Kosten zu überprüfen.
Sehe ich ja auch so, sonst würde ich ja nicht vorm LSG und SG stehen. Denke allerdings das SB wenn ihm die Argumemtation ausgeht genau diese m² zuviel ins Spiel bringen wird und aus diesem Grund die Anmietung verneinen wird. Gerade im Bezug auf die Heizkosten wird der SB die grösse ins Spiel bringen können.

Vielleicht hast du für Corpse ein paar Urteile parat.
 

Caso

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#8
Nein, den Zettel konnte sie uns nicht zeigen. Das ist alles höchst seltsam..:icon_motz:
Aber die gleiche Mitarbeiterin hat euch das gesagt?:
Uns wurde im Laufe der Zeit nun öfter von Arbeitsvermittlern mitgeteilt,dass wir einen Anspruch auf eine größere Wohnung hätten.
Gibts dazu wenigstens was schriftliches?

Kennst du die örtlichen Richtlinien deiner Stadt?
Meint die Mitarbeiterin, 56 qm wären unangemessen klein für 3?
Will deine Frau von zu Hause aus selbständig arbeiten? Braucht sie dafür Räumlichkeiten?
Und was hat das alles mit deinem Ausbildungsbeginn zu tun?

Alles wirklich sehr seltsam.
 

hans wurst

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#9
Vielleicht hast du für Corpse ein paar Urteile parat.
Hab ich.
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Das LSG wird bei der erneuten Entscheidung also grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten der Kläger als angemessen zu Grunde zu legen haben. Soweit die Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen der Kläger nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog "Flächenüberhangprinzip"), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch. Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die - wie im vorliegenden Fall - trotz ihrer Größe von 100 m² auf Grund eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessene Kosten der Unterkunft nach sich zieht, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten.
 
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