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Amt überweist Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß nicht. Gibt es Alternativen zur Vollstreckung?

(k)einEinzelfall

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Hallo zusammen!

Habe bei einem VG Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt. Der Beschluss ist vollstreckungsfähig, Rechtsmittelfrist abgelaufen.

Den vom Gericht festgesetzten Erstattungsbetrag hat die beklagte Behörde zügig überwiesen. Die vom Gericht festgesetzten Verzugszinsen wurden nicht überwiesen. Auf meine Mahnung deswegen hat die Behörde nicht reagiert.

Rein theoretisch könnte ich mit dem Beschluss ja einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Aber arbeitet der wg. Zinsen < 1 Euro? Wohl kaum.

Gäbe es eine Alternative für die Vollstreckung durch GV?

Danke schonmal!
 

Pauer

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AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Auf meine Mahnung deswegen hat die Behörde nicht reagiert.
Hast du eine Abschrift der Mahnung das Gericht gesendet?
Falls nicht, würde ich das einmal tun, damit dort der Vorgang weiter verfolgt wird.

Sollte die Behörde immer noch nicht reagieren, würde ich mich dennoch beim Gerichtsvollzieher melden.
 

vidar

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AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Moin @(k)einEinzelfall,

Was dir zusteht, solltest du normalerweise auch bekommen. Aber, für einen Forderungsbetrag unter 1 € sehe ich als kontraproduktiv an, ggf. noch einmal eine gerichtliche Auseinandersetzung eingehen zu müssen.
 

Claus.

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AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Aber arbeitet der wg. Zinsen < 1 Euro? Wohl kaum.
Na klar arbeitet der auch wegen <1 Euro.

Ein GVZ ist m.W.n. kein Beamter im Staatsdienst, sondern "lediglich" Ehrenbeamter oder so was ähnliches. Auf deutsch: der gute Mann oder die gute Frau ist selbstständig.
Im Grunde gibt es zwischen einem GVZ, einem RA und einem Notar keine Unterschiede.

Alle drei werden tätig sobald ihnen irgendwer ihre Arbeitszeit bezahlen will. Im Falle einer Zwangsvollstreckung schreit halt der Schuldner "hiiieeer, ich will"; und der GVZ ist so frei und holt aus dem Geldbeutel des Schuldners diesen einen Euro plus seine xx oder auch xxx€ Arbeitslohn raus.

Es geht hier auch nicht einfach um irgendwelche Kinkerlitzchen. Dieses vermeintliche Totschlagargument klappt schon deshalb nicht weil für den einen 1€ (gerade noch so) Kinkerlitzchen sind, und ein anderer bezeichnet glatt auch 1000€ noch als Peanuts.
Sondern hier geht es genauso um ein völlig berechtigtes Rehabilitationsinteresse. "Einfach" eine (titulierte) Nebenforderung nicht bezahlen, erscheint mir da eher als ein neuer Schrei ala "hey ********* ...".

Der Rechtspfleger oder/und Richter am VG dürfte darüber wohl ebenso wenig begeistert sein. Über den aktuellen Sachstand informieren - und die grätschen ebenfalls rein. Oder geben zumindest einen Hinweis was noch gemacht werden könnte bzw. gemacht werden sollte (falls sie wider erwarten irgendein Hindernis sehen sollten).
Daß hieraus nochmal eine gerichtliche Auseinandersetzung entstehen könnte, sehe ich nicht - das Schuldrecht ist in dem Punkt m.M.n. "brutal" (Frist vorbei - tituliert - Frist vorbei - Punkt). Eher würde ich dann noch beim VG ´anregen´, ´die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Erwägung zu ziehen´.

Links noch:
https://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungskosten-die-notwendigen-kosten-der-vollstreckung-f42824
https://dejure.org/gesetze/ZPO/788.html
 

(k)einEinzelfall

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Danke für eure Rückmeldungen.

Also meine Mahnung ging nur ans Amt direkt. Ich werde erstmal noch eine Mahnung inkl. Fristsetzung und Vollstreckungsandrohung ans Amt schicken. Zur Mitkenntnis dann auch noch ans Gericht.

@Claus: "Verhängung eines Ordnungsgeldes" hört sich spannend an. Besonders in diesem Fall, wo das Amt meinte, Narrenfreiheit zu haben. Rege ich das im Anschreiben ans Gericht an, mit dem ich denen die Mahnungen zukommen lasse?

Und ganz allgemein: Kann ich dem Amt auch gleich weitere Kosten für meine beiden Mahnungen in Rechnung stellen?
 

Annie

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Wenn du einen vollstreckbaren Titel hast solltest du den auch vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Dafür gibt es doch vollstreckbare Titel/Beschlüsse.

Die Summe um die es geht spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Ich musste mal das Sozialamt wegen 35 Cent Pflegeversicherungsbeitrag verklagen.
 

swavolt

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Wenn du jetzt weiterhin Briefe verschickst schmeißt du Geld weg.
Du brauchst niemanden erinnern oder anmahnen.
Das kostet Geld was dir nicht erstattet wird.
Also Gerichtsvollzieher und fertig.
 

(k)einEinzelfall

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Danke, gut zu wissen.

Dann werde ich mich mal an den Vollstreckungsauftrag machen.
 

franky0815

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Danke, gut zu wissen.

Dann werde ich mich mal an den Vollstreckungsauftrag machen.
Normalerweise müsstest du die Kosten für den GV und alles was mit der Vollstreckung zusammenhängt erstmal vorstrecken, ich könnte mir aber vorstellen das der GV in dem Fall weil es ein Amt ist eine Ausnahme macht.
 

swavolt

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Die paar Euro vorstrecken.
Ich möchte ja gerne sehen wie der Geschäftsführer guckt wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt. Seine armen Angestellten. Gibt ja vielleicht irgendwann mal ordentliche Ausbildungen/Schulungen.
 

Pauer

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AW: Amt überweist Zinsen aus KFB nicht -> Alternativen zur Vollstreckung?

Ein GVZ ist m.W.n. kein Beamter im Staatsdienst, sondern "lediglich" Ehrenbeamter oder so was ähnliches. Auf deutsch: der gute Mann oder die gute Frau ist selbstständig.
Das ist nicht richtig: Ein GVZ ist ein ganz normaler Beamter im Justizdienst.
Er erledigt die ihm übertragenen Aufgaben eigenständig und hat auch kein zugewiesenes Büro in einer Dienststelle - sondern muss sich um die Abrechnung des Büros, Materials etc. selber kümmern.

Dennoch ist er nicht "selbstständig" sondern erhält auch wie ein anderer Beamter seine Bezüge ganz normal vom Staat.

Im Grunde gibt es zwischen einem GVZ, einem RA und einem Notar keine Unterschiede.
Natürlich gibt es das: GZZ haben nicht studiert, sondern eine Ausbildung im mittleren Dienst in der Justiz gemacht.
 

Claus.

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Bis jetzt hab ich nur Kalauer gelesen :icon_eek: für Wikipedia reichen die Kenntnisse vielleicht noch, aber für mehr auch nicht ...

GZZ haben nicht studiert, sondern eine Ausbildung im mittleren Dienst in der Justiz gemacht
Der GVZ gehört dem gehobenen Justizdienst an (eine "Sonderlaufbahn"); Besoldungsgruppe A8, A9 und A10.

Dabei mag vielleicht die BesGr A8 irritieren. A8 ist eigtl. die letzte BesGr des mittleren Dienstes, allerdings ist seit etwa 2010 auch das ´wir haben doch keine Kohle´ -Gejammer akut. Und dazu scheint unser Staat iwie immer noch mehr auf Schrott zu stehen. Bei der momentan anscheinend gigantischen Bewerberflut, so nach dem Motto ´lieber irgendwo im Staatsdienst als ZAF´, hilft die Eingruppierung auch ungemein, die guten Leute wieder zu vertreiben. So ist halt A8 jetzt auch für "längstens" 18 Monate das Eingangsamt.

Daß die Leutchen vor ihrer "Ausbildung" bzw. Fachstudium an einer eigenen Justizakademie oder eigenen Fachhochschule entweder einen Werdegang als Justizfachwirt im mittleren Justizdienst hatten (Aufstiegsbeamte), oder als Seiteneinsteiger noch ein paar Teile des Justizfachwirts mitmachen "dürfen", ist doch auch einfach eine Mischung aus "ok" und "der Staat hatte bei seinem Aufstiegs- und Qualifizierungssystem schon immer einen Schatten".

Danach ist er allerdings eigenständig. Ein "selbstständig" im Sinne der GewO o.ä. kennt der Staat bei seinen Leuten selbstverständlich nicht. Denen verpasst er dafür auf teilw. ziemlich abenteuerliche Weise einen Beamtenstatus. Die feste Kohle und der Beamtenstatus sollen hier noch eine Einflußmöglichkeit aufrechterhalten; klappt entsprechend auch nicht immer.

@Claus: "Verhängung eines Ordnungsgeldes" hört sich spannend an. Besonders in diesem Fall, wo das Amt meinte, Narrenfreiheit zu haben. Rege ich das im Anschreiben ans Gericht an, mit dem ich denen die Mahnungen zukommen lasse?
Jup genau.
Ich bin allerdings davon ausgegangen, daß hier der GVZ noch aus anderen unbekannten Gründen gemieden werden soll. Beides gleichzeitig, Anregung Ordnungsgeld und GVZ-Beauftragung, könnte sich aber evtl. etwas beißen. Vielleicht beim VG "blöd" stellen ääh noch um Hinweis zu den dir jetzt gegebenen bzw. "übrig bleibenden" Möglichkeiten bitten?.

Ob das Gericht dann überhaupt ein Ordnungsgeld verhängen kann, oder dieses erst mal androhen muß, oder jemand erstmal ein bissl kreativ sein darf, steht eh auf einem anderen Blatt.
Ich hab jetzt auch extra noch nach einer Rechtsgrundlage gesucht ... die ist gar nicht so einfach zu finden. Im Bereich SG könnte das via § 118 Abs. 1 SGG gehen; und dann könnte ich mir den § 390 Abs. 1 ZPO vorstellen. Aber egal wie - ich schätze mal daß die VwGO einen ähnlichen Verweis auf die ZPO hat.

Verflixt ... darf man fragen warum das eine VG- und nicht eine SG-Sache war? Da gibts ja auch schon wieder ein paar Unterschiede.
Im Moment "freue" ich mich über -das hier- sowie (eingeschränkt, u.a. Rn 9) -das dort-. Außerdem wäre da noch § 170 VwGO ´[Vollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen einer Geldforderung]´ ...?
 

(k)einEinzelfall

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Verflixt ... darf man fragen warum das eine VG- und nicht eine SG-Sache war?
VG ist zuständig, weil es sich um eine Bafög-Sache handelt (Klage wg. Untätigkeit in Widerspruchsverfahren gg. Rückforderungsbescheid).

Ich habe ausgehend von § 170 VwGO beim VG einfach einen formlosen Antrag auf Anordnung der Vollstreckung wg. den Zinsen gestellt. Und angeregt, die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Ermessen des Gerichts in Erwägung zu ziehen.

Ich muss sagen, das VG hat das sehr schnell bearbeitet. Heute kam schon eine Abschrift von der Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen :biggrin: Ich häng das mal an.
 

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(k)einEinzelfall

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Update:

Nachdem das VG dem Amt die Vollstreckungsandrohung geschickt hatte, ging dort auch alles ganz schnell. Einen Tag später wurden die Zinsen zur Zahlung veranlasst und sind inzwischen auf meinem Konto angekommen.

Vom VG habe ich auch den Buchungsbeleg übersandt bekommen. Im Anschreiben des Amtes ans VG dazu findet sich keine Erklärung, warum die Zinsen nicht schon vorher mitüberwiesen wurden. Es schreibt nur, dass der geforderte Nachweis zur Kenntnisnahme übersandt wird.

Hierzu soll ich nun "Stellung nehmen". Weiter soll ich eine prozessbeendende Erklärung übermitteln.

Würde einfach den Eingang der Zinsen auf dem Konto bestätigen und Entscheidung über die (Gerichts-)Kosten beantragen, da Verfahren ja mit Geldeingang erledigt ist. Oder würdet ihr da mehr schreiben?
 

romeo1222

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Würde einfach den Eingang der Zinsen auf dem Konto bestätigen und Entscheidung über die (Gerichts-)Kosten beantragen, da Verfahren ja mit Geldeingang erledigt ist. Oder würdet ihr da mehr schreiben?
Glückwunsch, aber was willst du da mehr schreiben? Natürlich könntest du nochmal den ganzen Sachverhalt erörtern, aber dieses ist meiner Meinung nach nutzlos, schließlich ist es ja offensichtlich, dass erst jetzt das Geld (Zinsen) überwiesen wurde.
 

(k)einEinzelfall

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Danke! Nicht, dass ich am Ende wieder etwas wichtiges übersehe bei der Korrespondenz mit dem Gericht...
 

(k)einEinzelfall

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noch ein Update: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Amt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens auferlegt.

Werde noch die Kostenfestsetzung beantragen.
 

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(k)einEinzelfall

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und wieder ein Update:

Hatte beim VG Köln Kostenfestsetzung beantragt. Meinem Antrag wurde nun vollumfänglich statt gegeben und das BVA hat mir die entstandenen Kosten für Mahnung etc. inkl. Zinsen zu erstatten.

Mal schauen, ob das mit Überweisung inkl. Zinsen diesmal klappt...
 

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Kerstin_K

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Wenn man sich mal klarmacht, was man da für einen Verwaltngsapparat un Bewegung setzen muss, wegen einem Kleckerbetrag, irre.

kein Winder, dass die Gerichte überlastet sind.
 

Algensammler

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Vor allem sind die ganzen Gerichtskosten viel höher als wenn das Amt einfach den Betrag gezahlt hätte.
Und sowohl Amt als Gericht werden mit Steuergeldern bezahlt, d.h. durch die Gerichtskosten werden da ordentlich Steuergelder verschwendet die sonst anderweitig hätten verwendet werden können (Z.b. für Schulen, Kindergärten, Straßen etc.)
 

Kerstin_K

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Für solchen Kleinkram müsste es sp eine Art Schnellgerichte geben, das würde die Gerichte entlasten, den Steuerzahler und sicher auch noch die Umwelt wegen weniger Papier und so.
 

Claus.

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:icon_lol: aber nur so lernen se´s ... leider.

Für die Mitarbeiter im BVA ist das glaube ich kein Kleinkram, sondern zwischenzeitlich 3-4-5h internes Gemaule, Kopf einziehen und vor weiterem Gemecker in Deckung flüchten.
"Schnellgerichte" sehe ich persönlich entsprechend leicht kritisch; das hätte dann meiner Befürchtung nach ziemlich schnell wieder schwer Ähnlichkeit mit der 750€-Grenze bei den LSG´s.

Warum sind das eigtl. exakt 6,00 Euro? Die Summe wurde doch hoffentlich nicht ausgewürfelt, oder doch?
 

franky0815

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Es gehört endlich mal eine mithaftung der Beamten/Angestellten im Öffentlichen Dienst her, dann dürfte der Verantwortliche die Gerichts und Anwaltkosten aus eigener Tasche zahlen.
 

swavolt

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Solche Kleckerbeträge dürften nicht abgelehnt werden.
 

(k)einEinzelfall

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Neben Haftung für Gerichtskosten etc. wäre dann auch ein (pauschaler) Entschädigungsanspruch für die notwendige Arbeitszeit gegen die Sach"bearbeiter" was...



Warum sind das eigtl. exakt 6,00 Euro? Die Summe wurde doch hoffentlich nicht ausgewürfelt, oder doch?
Nein, die Summe hat eine Grundlage: § 7 Abs. 3 JVEG.

Hatte schon im Verfahren vor der Zwangsvollstreckung damit argumentiert, dass es sich bei meinen Faxen um elektronische Dateien handelt. Dafür sind jeweils 1,50 Euro zu erstatten (bei 4 Schreiben).
 

(k)einEinzelfall

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Leider zieht sich diese Sache noch ins neue Jahr. Heute kam ein Brief vom BVA, den ich als Anerkenntnis der zu erstattenden Kosten lt. KFB werte. Offenbar hat man im Amt diesmal sogar gelesen, dass der Betrag zu verzinsen ist...

Jedenfalls werden seit Anfang Dezember wg. Jahresabschluss keine Überweisungen ausgeführt; ich müsse mich also noch bis ca. Mitte Januar gedulden.

Vielleicht ist das auch für andere interessant, die auf eine Erstattung warten, aber nicht informiert wurden.
 
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