Amt überweist nur die Hälfte der beantragten und bewilligten Nebenkostenabrechnung an Vermieter ... Nun: Mietschulden ohne eigenes Verschulden (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

CanisLupusGray

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Liebe Mitforisten,

ich bin gerade auf 280!!! Warum? Das JC meiner Optionskommune verschenkt Mietschulden.

Zum Sachverhalt:

• gemischte BG (ELO, 58 J.mit gestelltem, abgelehnten EMR-Antrag in Widerspruch in BG mit vollständig und dauerhafter Erwerminderungsrentnerin 50 J.),
• Mehrbedarf(e):
∘ Warmwasserbereitung: 17,58 EUR (2 x je 8,79 EUR),​
∘ Zöliakie: 155,60 EUR (2 x je 77,80 EUR),​
• Kosten der Unterkunft:
∘ Miete: 324,92 EUR,​
∘ Nebenkosten 118,00 EUR,​
∘ Heizkosten: 54,00 EUR,​
• Einkommen:
∘ Ehrenamt ELO: 17,00 EUR,​
∘ Volle Erwerbsminderungsrente: 701,63 EUR,​
∘ Wohngeld für die Rentnerin: 43,00 EUR (Falsch, tatsächlich gibt es 27,00 EUR seit Neuestem aber hier lässt sich das JC Zeit mit der Berücksichtigung obwohl unmittelbar nach Zugang des Wohngeldbescheides gemeldet),​
• die KdU werden vom JC direkt an den Vermieter geleistet. Der ELO empfindet das als stressfreier - bisher.

Was ist passiert?

Am 25.10.2019 trifft die Betriebskostenabrechnung für 2018 des Vermieters mit einer Nachzahlungsforderung von 140,48 EUR bei der BG ein und wird sofort beim JC beantragt.
Am 30.10.2019 bewilligt das Amt den Antrag in voller Höhe und kündigt die Überweisung des Betrages direkt an den Vermieter an (Anhang: 20191030_B_WNK2018_anon.pdf).
Der ELO denkt sich, dann ist ja alles gut, muss ich mich um nichts weiter kümmern.

Denkste!!

Am 12.12.2019 erhält die BG eine Zahlungserinnerung des Vermieters aus der hervorgeht, dass das Amt am 24.11.2019 nur die Hälfte der Nebenkostenforderung an den Vermieter überwiesen hat. Der ELO / die BG wurde hiervon nicht vom Amt informiert. Da der ELO ja einen gültigen Bescheid hat, schreibt er dem Amt gleich einen netten Brief per Fax mit qual. Sendebericht (Anlage: 20191212_Anschreiben wegen erhaltener Zahlungserinnerung_anon.pdf) und fordert es zur vollständigen Bezahlung auf.
Heute nun, am 13.12.2019, einen Tag später liegt ein neuer Bescheid (Anlage: 20191212_AufhB_Nebenkostenbescheid20191030_Anon_merge.pdf) im Briefkasten. Da hat doch das Amt am 12.12.2019 seinen Bescheid vom 30.10.2019 aufgehoben und den hälftigen Betrag bewilligt, den welchen sie am 24.11.2019 überwiesen haben.

Was für ein Zeug rauchen die da in der Amtsstube?

Sie verrechnen die EMR voll, sie verrechnen das Wohngeld nicht nur voll sondern auch noch mehr als tatsächlich gezahlt wird. Sie machen irgendwelche undurchsichtigen Mauscheleien mit dem bisschen Ehrenamts-Aufwandsentschädigung, sie lehnen die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für VdK und Mieterschutzbund ab und stürzen die BG nun noch stillschweigend (und wahrscheinlich frech grinsend) in Mietschulden. Denn bis zum 21.12.2019 können wir den geforderten Restbetrag nicht an den Vermieter überweisen, das bewilligte Existenzminimum für den Dezember ist bereits ausgegeben. Wir können also erst im Januar bezahlen, was der Amtsschimmel in seiner großen Voraussicht nicht geleistet und uns bisher verschwiegen hat.

Kann mir das mal jemand ein wenig auseinander dröseln und mir Tips geben, was ich jetzt am besten machen kann?
  1. Eil-Antrag auf Darlehensweise Übernahme?
  2. Fachaufsichtsbeschwerde?
  3. Bei der Landrätin nachfragen, wassie davon hält (Antwort ist eigentlich schon klar)?
  4. Klage vor dem SG?
  5. Strafanzeige (Ein Versehen kann das nicht sein)?
  6. bei SB zum Weihnachtsessen mit Schlafsack, Hund und Katzen aufschlagen? Auch SBs haben neugierige Nachbarn.

Sie zahlen doch die volle Miete für die ganze BG und rechnen im Gegenzug die EMR und das Wohngeld an. Und die Betriebskosten gehören doch nun mal zu den KdU oder bin ich blöd?

Danke fürs Lesen.

CanisLupusGray
 

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Kibini

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Hallo CanusLupusGray,

Wenn ich es richtig verstanden habe, beziehst du Leistungen nach dem SGB 2 und deine Partnerin neben der EMR-Rente Leistungen nach dem SGB 12.
Deshalb ist es m.M.n. korrekt, dass das Jobcenter nur deinen Anteil an der Nachzahlung übernimmt.

Ich weiß leider nicht, ob das Sozialamt den Anteil für die Partnerin übernimmt/übernehmen muss.

Den falschen Bescheid des Jobcenters und die nachträgliche Rücknahme nach deiner Beschwerde empfinde ich als sehr unprofessionell (vorsichtig ausgedrückt). Ich würde mich für deine Variante 2 entscheiden und außerdem versuchen herauszufinden, welche Stelle die Rückzahlung der Partnerin übernehmen kann.

Ich hoffe, du kannst deinen Frust irgendwie kompensieren und eine erfolgreiche Lösung finden.

Liebe Grüße
 

Helga40

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Tja, schlecht raten... Die Lebensgefährtin ist als Erwerbsminderungsrentnerin (auf Dauer - und nur dann!) vom Leistungsbezug ausgeschlossen.

Nach deinen Zahlen deckt sie auch ihren Lebensunterhalt gar nicht mit eigenem Einkommen, sie müsste also tatsächlich zum Sozialamt wegen Aufstockung. Dazu gehören dann auch ihr Anteil an der Betriebskostennachzahlung.


389
248,46
8,79
77,80
= 724,05 Bedarf

701,63
- 30
27
= 698,63 Einkommen

Aber: das Jobcenter hat einen Bescheid erlassen und die Aufhebung nach 44 SGB X ist ein Witz. Der 44 ist für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VA. Der Bescheid ist aber begünstigend. Wenn, dann geht nur der 45 SGB X und da habt ihr m. E. n. Vertrauensschutz.

Es gibt also 2 Möglichkeiten:

Antrag beim Sozialamt
oder
Widerspruch gegen den zweiten Bescheid

Allerdings solltest du die Polemik doch ein bisschen zurück fahren von wegen Strafanzeige und Co. Du bist doch nun wirklich lange genug im Forum unterwegs und solltest wissen, dass das Blödsinn ist mit Strafanzeige.

Da hat jemand einen falschen ersten, euch begünstigenden Bescheid erlassen, dann zu spät seinen Fehler bemerkt und versucht, dass irgendwie gerade zu biegen. Das mag allenfalls Anlass zur Beschwerde geben. Und 70 Euro Mietschulden treiben noch nicht in die Obdachlosigkeit, da wird ein Eilverfahren höchstens Kosten für euch verursachen. Genau wie die Idee, den SB privat aufzusuchen und dort bei ihm quasi einzudringen. Das wäre dann eher Anlass für eine Strafanzeige gegen euch. So unschön dieser Fehler für euch als Betroffene ist: aber da liest man nun wirklich auch ganz andere Schicksale.
 

CanisLupusGray

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... Die Lebensgefährtin ist als Erwerbsminderungsrentnerin (auf Dauer - und nur dann!) vom Leistungsbezug ausgeschlossen.
Ja, sie ist dauerhafte Erwerbsminderungsrentnerin.
... in BG mit vollständig und dauerhafter Erwerminderungsrentnerin 50 J.
Nach deinen Zahlen deckt sie auch ihren Lebensunterhalt gar nicht mit eigenem Einkommen, sie müsste also tatsächlich zum Sozialamt wegen Aufstockung. Dazu gehören dann auch ihr Anteil an der Betriebskostennachzahlung
Sie hat bereits den zweiten Antrag beim Sozialamt abgegeben. Mal abgesehen davon das die Dame (ich schreibe absichtlich nicht SB) einem den Eindruck vermittelte man müsse sich für die Störung beim Nägel lackieren entschuldigen; die sitzen das aus und machen rein gar nichts. (siehe hier)

Hier schreibe ich mal ausnahmsweise im Quote :-(, Da ich Deine Zahlen (jaaa sind tatsächlich meine Zahlen) nicht ganz nachvollziehen kann:
389 (Regelsatz 2020?)
248,46 (KdU zusammengefasst)
8,79 (Mehrbedarf Warmwassererzeugung)
77,80 (Mehrbedarf Zöliakie?)
= 724,05 Bedarf

701,63 (dauerhafte EMR)
- 30 (Versicherungspauschale)
27 (Tatsächliches Wohngeld)
= 698,63 Einkommen
Demzufolge hätte meine Frau einen Anspruch von (724,05 - 698,63)=25,42 beim Sozialamt? Kann sie den durchsetzen? Wie geschrieben, man kommt sich schon störend vor wenn man den Raum Betritt und die Dame in ihrem Schönheitsschlaf stört. Die hat uns vor 3 Monaten(?) eine sog. Proberechnung (sie rechnet mit Word für Windows) zugesandt, wonach wir nichts bekommen, aber da waren es auch noch 43 EUR Wohngeld, die tatsächlich nicht mehr gezahlt werden. Irgendwie verzwickt :-( .

Aber: das Jobcenter hat einen Bescheid erlassen und die Aufhebung nach 44 SGB X ist ein Witz. Der 44 ist für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VA. Der Bescheid ist aber begünstigend. Wenn, dann geht nur der 45 SGB X und da habt ihr m. E. n. Vertrauensschutz.
Danke, das werde ich mal in etwa so verwenden. Und ich werde Dich nicht festnageln, @Helga40 , wenn es nichts wird.
...
Antrag beim Sozialamt
oder
Widerspruch gegen den zweiten Bescheid
Beides in umgekehrter Reihenfolge:
  1. Widerspruch gegen den zweiten Bescheid und wenn das durch und geklärt ist
  2. Untätigkeitsklage beim SG gegen das Sozialamt, denn der zweite Antrag läuft schon ne Weile ...
Allerdings solltest du die Polemik doch ein bisschen zurück fahren ... da liest man nun wirklich auch ganz andere Schicksale.
Stimmt @Helga40. Da hätte ich in #1 mal ab 5. einen Spoiler(?) setzen sollen oder ab da als mit [ich sehe rot und habe Schaum vorm Mund] kennzeichnen sollen. S ist aber auch manchmal wirklich schwer.
Ich hadere auch damit eine Fachaufsichtsbeschwerde zu schreiben, da ich den (bösen) Verdacht habe, das SB auf Weisung handelt. Denn meistens manchmal lassen sich mit SB dringliche Angelegenheiten relativ schmerzfrei aber trotzdem legal klären. Nur alle paar Jahre mal, wahrscheinlich wenn mein Name auf der "Nun ist der dran-Liste" oben steht, da muss SB wegen jedem :poop: zur TL.

Ich erwäge zudem, dem JC die Zustimmung zur Direktüberweisung der KdU an den Vermieter zu entziehen und das wieder selbst zu machen, auch wenn es -so wie es bis jetzt lief- für mich ganz stressfrei lief. Aber eben nur, bis jemand :poop: baut.
 

Atze Knorke

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Hallo CanisLupusGray, hallo Helga40,

zum Verständnis bitte:

Weshalb gibt man das KdU-Ruder aus der Hand und läßt den Leistungsträger (JC) die KdU-Miet-Überweisung
an den Vermieter übernehmen? :icon_kinn:

∘ Volle Erwerbsminderungsrente: 701,63 EUR,∘ Wohngeld für die Rentnerin: 43,00 EUR (Falsch, tatsächlich gibt es 27,00 EUR seit Neuestem aber hier lässt sich das JC Zeit mit der Berücksichtigung obwohl unmittelbar nach Zugang des Wohngeldbescheides gemeldet),
Wie führt das bei einer dauerhaften vollen EMR - bei diesem Nettobetrag in Höhe von 701,63€ - zu einem
Wohngeldbetrag in Höhe von 43,00€?

389
248,46
8,79
77,80
= 724,05 Bedarf

701,63
- 30
27
= 698,63 Einkommen
Die Aufrechnung ist leider nicht ganz stimmig.

1. BG/Partner = 382,00€ für das Jahr 2019
2. Versicherungspauschale -30,00€?

bereinigtes Einkommen = 691,63€?

Sie verrechnen die EMR voll, sie verrechnen das Wohngeld nicht nur voll sondern auch noch mehr als tatsächlich gezahlt
Das verstehe ich nicht so recht. Wie sehen denn die JC-Berechnungen aus - schön wäre ein anonymer Bescheid,
um das visuell zu erfassen, macht sich besser. Wem hier nicht selbst schwindelig wird ...

Was ist denn mit den Sozialamts-Anträgen, die schon zum 2. Mal abgegeben wurden? Warum ergeht keine
Bescheiderstellung? :icon_neutral:

Entweder Sozialamts-Auftstockung (4. Kapitel SGB XII) + Netto-EMRente oder Wohngeld + Netto-EMRente?

Ist dann die andere Hälfte der Neben-/Betriebs-/Heizkosten 2018 = 70,24€ aus dem eigenen EMRenten-Budget
an den Vermieter zu zahlen?
 
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Helga40

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Demzufolge hätte meine Frau einen Anspruch von (724,05 - 698,63)=25,42 beim Sozialamt? Kann sie den durchsetzen?
Wenn mein Handy richtig gerechnet hat... Regelsatz 2020, korrekt. Wobei das Wohngeld dann wegfällt, denn Sozialhilfe und Wohngeld schließen sich aus. Auch die 30 Euro Versicherungspauschale gibt es nicht beim Sozialamt, da werden nur die tatsächlichen Versicherungskosten abgesetzt.

Die Änderung des Wohngeldes dürfte momentan ausschlaggebend sein für die Bedürftigkeit. Ab 2020 soll aber das Wohngeld nicht unerheblich steigen, da kann es natürlich wieder sein, dass wieder kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil Wohngeld höher ist.




Ich hadere auch damit eine Fachaufsichtsbeschwerde zu schreiben, da ich den (bösen) Verdacht habe, das SB auf Weisung handelt.
Sehe ich nicht so. Ich glaube, dass die Dame einfach schnell schnell ohne Nachzudenken den ersten Bescheid erlassen hat, weil sie (was nicht sein darf, obwohl du das willst) die volle Miete von deinem ALG2 überweist. Sie hat deswegen gar nicht darüber nachgedacht, dass ja die halbe Miete und damit auch die halbe Nachzahlung eigentlich von deiner nicht leistungsberechtigten LG zu tragen ist. Ich glaube eher, sie wollte ihren Fehler nicht an den Teamleiter melden müssen, denn sie hat durch diese Entscheidung einen sogenannten "Vermögensschaden" produziert. Und passiert das öfter, hat das natürlich auch Auswirkungen auf Beurteilungen oder (falls sie Kommunal ist) auf Lohnbestandteile wie die LOB.

Die erste Entscheidung war ja begünstigend für euch, also nichts böses. Und mit dem Zweiten wurde versucht, stümperhaft den eigenen Fehler auszubügeln. Ein durchaus menschliches Verhalten, auch, wenn das, würde ich den Widerspruch dazu bekommen, bei mir eine Schimpftirade auslösen würde, weil ich grundsätzlich von einem SB mehr Aufmerksamkeit erwarte und es im Übrigen beweist, dass das 4-Augen-Prinzip nur Zeitverschwendung ist.
 

CanisLupusGray

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Danke für die Antworten. Ich würde gerne schreiben hilfreich, doch die Verwirrung wird nur noch mehr.
Was ich überhaupt nicht verstehe:
  1. EMR und Wohngeld meiner Frau wird voll mit in den Bedarf der BG reingerechnet. Gut ist Einkommen in der BG. Das kann ich noch nachvollziehen. Aber das wird ja noch in meine Bedarfe mit reingerechnet, so dass selbst bei mir weniger am Ende übrig bleibt.
  2. Das JC überweist die volle Miete an den Vermieter.
  3. Wenn das Amt nur meinen Mietanteil (50% der KdU) übernehmen würde (was ich auch nachvollziehen könnte: SGB II und dauerhafte EMR in einer BG schliessen sich aus?), wie soll dann der KdU-Anteil meiner Frau gezahlt werden, denn der ist ja unter 1. schon weg. Das verstehe ich nicht.

Weshalb gibt man das KdU-Ruder aus der Hand und läßt den Leistungsträger (JC) die KdU-Miet-Überweisung
an den Vermieter übernehmen?
In der Vergangenheit hat das JC einfach mal eben nicht gezahlt, weil es Unterlagen aus der damaligen Selbständigkeit haben wollte, die a) nicht nötig waren und es b) nichts angingen. (OT zum Verständnis:Ehepartner melden gemeinsam ein Gewerbe an, mieten Gewerberaum mit 6(!) Fenstern an und nutzen diese 6(!) Fenster für Werbung [auf jedes Fenster ein Wort zum Tätigkeitsbereich]. Das Amt will dann mal eben 6(!) mal die E/Ü-R, G&V, Anlage EKS obwohl nur ein Gewerbe angemeldet. Unsere Weigerung den Blödsinn mitzumachen führte mehrmals zu Zahlungseinstellungen und letztlich auch zur Geschäftsaufgabe. Erfolgreich versenkt)
Es schien uns beim letzten Umzug bequemer, wenn das Amt die KdU direkt an den Vermieter überweist. Dazu verpflichtet gewesen (durch Zweckentfremdung o.ä. wären wir nicht. Auch der Hintergedanke: "Wenn der Vermieter sieht, dass das Geld von der Behörde kommt, kann er annehmen, dass es regelmäßig pünktlich kommt." hat bei der Überlegung mitgespielt. Bequemlichkeit eben.

Wie führt das bei einer dauerhaften vollen EMR - bei diesem Nettobetrag in Höhe von 701,63€ - zu einem
Wohngeldbetrag in Höhe von 43,00€?
43 EUR Wohngeld wurden vor der letzten Rentenanpassung gezahlt und passten. Das habe ich nachgerechnet, weil zum Glück die Formel und der Berechnungsweg amtlich veröffentlicht sind. Die aktuelle WG-Höhe von 27 EUR scheint auch korrekt, wurde bisher nur nicht von Sozialamt und JC berücksichtigt.

Wie sehen denn die JC-Berechnungen aus - schön wäre ein anonymer Bescheid,
um das visuell zu erfassen,
Das hatte hier in #1 im pdf aufgeführt. Allerdings glaube ich, ich habe die letzten beiden Seiten (Berechnung) in umgekehrter Reihenfolge im pdf. Also bitte mit der letzten Seite anfangen. Oder meintest du noch andere Berechnungen? @Atze Knorke

Was ist denn mit den Sozialamts-Anträgen, die schon zum 2. Mal abgegeben wurden? Warum ergeht keine
Bescheiderstellung?
Gute Frage - nächste Frage! Sie tun es einfach nicht. Beim ersten mal (da ging es um die Zahlungslücke im ersten Monat der Rentenzahlung) sind wir sogar vor das SG gezogen. Und was schrieb die Richterin: erledigt durch zeitlichen Ablauf. Die Antragstellerin hat den Monat überlebt, sie lebt noch. Der Anspruch der bestanden hat, hat sich somit erledigt. Solche Erfahrungen stärken gewiss nicht das Vertrauen in staatliche Institutionen und prägen.
Nun lassen wir die Dame auf dem Sozialamt auflaufen. Sie hatte die Möglichkeit ihre Arbeit zu machen. Der Antrag wurde gestellt, sie hat alle Unterlagen. Wenn die 6 Monate rum sind stellen wir Untätigkeitsklage. Übrigens hat letztens das hiesige SG geurteilt, dass sich Wohngeld und Sozialhilfe nicht immer ausschließen müssen, wenn z.B. wie bei uns trotz Wohngeld Bedarfe nicht gedeckt werden. Ich muss mal das Aktenzeichen suchen und nachreichen.

Ist dann die andere Hälfte der Neben-/Betriebs-/Heizkosten 2018 = 70,24€ aus dem eigenen EMRenten-Budget
an den Vermieter zu zahlen?
keine Ahnung (s.o. u. 3.)



Wobei das Wohngeld dann wegfällt, denn Sozialhilfe und Wohngeld schließen sich aus. Auch die 30 Euro Versicherungspauschale gibt es nicht beim Sozialamt, da werden nur die tatsächlichen Versicherungskosten abgesetzt.
Ich suche mal das Urteil, von dem ich eben schrieb, studiere das genau und melde mich nochmal.

weil sie (was nicht sein darf, obwohl du das willst) die volle Miete von deinem ALG2 überweist
Nö, da haben wir die Füße schön still gehalten. Abrechnung erhalten, als Antrag eingereicht und gewartet. Sonst war das in einer Woche erledigt. Dass dies seit dem Rentenbezug falsch gewesen sein soll kann nicht unser (alleiniges) Problem sein. Ich meine, das hätte von Amts wegen kommuniziert werden müssen.
 

bondul

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Sie hat bereits den zweiten Antrag beim Sozialamt abgegeben.
Dieser wird, nach meinen Berechnungen, auch abgelehnt werden (müssen), da deine Partnerin ihren Bedarf durch Rente und Wohngeld deckt:

Bedarf:
382,- Regelsatz 2019
248,46,- KdU
8,79,- Warmwasser
77,80,- MB Zöliakie
= 717,05,-

Einkommen:
701,63,- EM Rente, unbefristet
27,00,-/43,00,- Wohngeld
= 728,63,- / 744,63,-

Im übrigen gilt was @Helga40 schreibt:

Aber: das Jobcenter hat einen Bescheid erlassen und die Aufhebung nach 44 SGB X ist ein Witz. Der 44 ist für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VA. Der Bescheid ist aber begünstigend. Wenn, dann geht nur der 45 SGB X und da habt ihr m. E. n. Vertrauensschutz.

Ergo:
Widerspruch an den Landrat - auf Vertrauensschutz berufen.

(Den noch fälligen KdU Anteil wird deine Partnerin wohl leider dennoch übernehmen müssen)

lg, bondul
 

CanisLupusGray

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@bondul In deiner Berechnung fehlt die Versicherungspauschale (?)

Der Widerspruch ist gerade raus:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie heben in Ihrem Bescheid vom 12.12.2019 Ihren Bescheid zur Übernahme der Betriebskostenabrechnung 2018 vom 30.10.2019 auf und beziehen sich dabei auf den §44 SGB X.

Hiergegen lege ich mit diesem Schreiben fristwahrend Widerspruch ein.

Der §44 SGB X bezieht sich auf die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Im vorliegenden Fall
war der Verwaltungsakt vom 30.10.2019 für mich jedoch begünstigend. Somit ist der § 44 SGB X auf diesen Fall nicht anwendbar.

Sofern Sie nun beabsichtigen den Verwaltungsakt vom 30.10.2019 nach §45 SGB X zurückzunehmen, beziehe ich mich auf dessen Absatz 2. Ich habe auf die Richtigkeit Ihres Verwaltungsaktes vertraut. Zumal Sie einfach stillschweigend nur die Hälfte des im Bescheid vom 30.10.2019 zugesicherten Betrages an den Vermieter überwiesen haben ohne mich davon zu unterrichten, habe ich meine Vermögensdisposition darauf eingerichtet und nun keinen Betrag mehr übrig, das vom Vermieter in seiner Zahlungserinnerung vom 11.12.2019 genannte Zahlungsziel einzuhalten. Ich habe Ihnen gegenüber alle notwendigen Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht, habe nichts verschwiegen und nichts vorgetäuscht.

MfG
 

CanisLupusGray

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Was ich aber noch immer nicht verstehe:

Wieso zahlt das Amt die volle Miete für die gesamte BG (also die EM-Rentnerin und den ELO)?
Ist das richtig so oder wie müsste das richtig gemacht werden?

Kann mir das mal bitte jemand erklären?
 

bondul

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Kann mir das mal bitte jemand erklären?

Das JC errechnet deinen Bedarf unter Anrechnung von Rente und Wohngeld deiner Partnerin – im Berechnungsbogen des JC müsste das ersichtlich sein. Für beide wird dort eine Bedarfsrechnung erstellt (ihr seid ja weiterhin JC BG) und dein errechneter Bedarf an dich ausgezahlt.

Beispiel:

Bedarf du – Bedarf Sie > je 382
½ Miete du – ½ Miete Sie
MB du - Sie
Warmwasser…

Entstandener Gesamtbedarf > Bereinigung Rente + WG > Auszahlung an dich.
Dadurch, dass die Miete direkt an den Vermieter geht, erhältst du nur noch den Rest.

lg, bondul
 

Helga40

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Was ich aber noch immer nicht verstehe:

Wieso zahlt das Amt die volle Miete für die gesamte BG (also die EM-Rentnerin und den ELO)?
Ist das richtig so oder wie müsste das richtig gemacht werden?

Kann mir das mal bitte jemand erklären?
Ich denke, du willst das so?

Falsch ist das, weil die Hälfte der KdUH (deiner LG) aus deinem Regelsatz bezahlt wird und du dann quasi weniger Regelsatz ausbezahlt bekommst. Richtigerweise dürfte nur die KdUH, die dir gewährt wird, überwiesen werden und den Rest müsste deine LG zahlen.
 

CanisLupusGray

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Oh man mir dreht sich alles vor den Augen ...
gemischte Bedarfsgemeinschaft,
IV Kapitel SGB XII
Grundischerung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung
Urteil vom 28.11.2018, B 4 AS 46/17 R

Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Quelle

Ich sehe nur noch §§-Zeichen - aber es macht nicht klick
 

Doppeloma

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Hallo CanistLupusGray,

es gibt (glaube ich) kaum was Komplizierteres in den sozialen Systemen als eine "Gemischte Bedarfsgemeinschaft", das kann ich leider aus eigener Erfahrung bestätigen.
Ich kann nur versuchen das Durcheiander etwas zu "sortieren", zumal wir mit Zuverdiensten und Wohngeld dabei nie was zu tun hatten.

Habe eigentlich angenommen man bekäme gar kein Wohngeld wenn im gleichen Haushalt Jemand Sozial-Leistungen (SGB II / SGB XII) bezieht ... damit habe ich also schon mein erstes Verständnisproblem.

Deine Partnerin bezieht also 701.63 EM-Rente ... da sie Wohngeld bezieht (auf welcher Rechtsbasis auch immer) hat sie schon mal keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (SGB XII / Kapitel 4), ich sehe da auch rein rechnerisch keinen Anspruch, denn von ihrer Rente werden ja schon Anteile (im SGB II) auf deinen Anspruch angerechnet.

Das geht ja nur wenn der Bedarf (Partner-Regelsatz + 50 % KdU) für sie bereits gedeckt ist, somit entfällt auch ein Anspruch deiner Partnerin an das SGB XII.
Denn im SGB XII seid ihr AUCH eine Bedarfsgemeinschaft und dort hast du gesetzlich gesehen keine Ansprüche.

Dir steht also aus dem SGB II ebenfalls der Partner-Regelsatz + 50 % der KdU zu und im SGB II ist deine Partnerin aus der Leistung ausgeschlossen ... sie wird nur für dich (leistungsmindernd) "gemolken", soweit das aus ihrer EM-Rente möglich ist.
Die Versicherungs-Pauschale des SGB II muss nur deswegen beachtet werden, weil von ihrem Einkommen ( = EM-Rente + Wohngeld) ein Teil auf deinen Anspruch nach SGB II "angerechnet" wird, damit man dir insgesamt weniger Leistungen zahlen muss.

Wieso zahlt das Amt die volle Miete für die gesamte BG (also die EM-Rentnerin und den ELO)?
Ist das richtig so oder wie müsste das richtig gemacht werden?
Kann mir das mal bitte jemand erklären?
Unter diesen Umständen freiwillig das JC die Miete überweisen zu lassen, weil man es als "einfacher" empfindet halte ich für mehr als fahrlässig, denn die überweisen eben nicht 50 % (wie es ja deinem KdU-Anteil aus dem SGB II entsprechen würde) sondern üblicherweise die volle Miete.

Durch deine Bescheide blicke ich nicht durch (ich versuche es auch gar nicht erst), daher weiß ich auch nicht woher die nun den Betrag monatlich nehmen, um überhaupt die volle Miete an den Vermieter zu überweisen ... :icon_kinn:
Wie schon richtig festgestellt wurde bekommst du NUR die "halbe Miete" vom JC und die andere Hälfte ist von deiner Partnerin aus ihrer EM-Rente zu decken (aus ihrem Mindest-Bedarf + KdU+ Wohngeld), das KANN also gar nicht funktionieren, dass vom JC die komplette Miete jeden Monat aus deinem Anspruch bezahlt wird.

Mich wundert eher, dass es bisher gut gegangen sein soll ... und nun erst auffällt, wo es um die Nebenkosten-Abrechnung geht.
Ich erinnere mich gut, dass wir für eine Nachzahlung auch nur 50 % vom JC bekommen haben, den Rest sollte ja mein Männe bezahlen aus seiner EM-Rente, die aber leider nicht mal seinen eigenen Mindestbedarf gedeckt hatte damals ...

Das war ja Thema des Klageverfahrens was wir damals noch gegen unser JC (auch eine Options-Kommune) geführt haben, denn uns fehlte JEDEN Monat das Geld was an seinem Mindestbedarf fehlte wegen der geringen EM-Rente, es reichte gar nicht für die 50 % KdU die er davon bezahlen sollte.
Für SEINEN Anspruch an das SGB XII wurde ich damals "als zu reich" befunden (im Rahmen des SGB II-Schonvermögens war ich es allerdings nicht) und unsere Sozialwohnung wurde im SGB XII auch direkt als "zu teuer" eingestuft (im SGB II war sie es bis dahin auch nicht gewesen). :doh:

Wir bekamen also NICHTS aus dem SGB II und auch NICHTS aus dem SGB XII, um diesen monatlichen Fehlbetrag (ca. 50 € jeden "verdammten" Monat) auszugleichen, ebenso war das dann mit den 50 % der Betriebskosten, die mein Männe nun auch noch zusätzlich irgendwie aufbringen sollte.

Zu der Zeit gab es ein Urteil des BSG dazu, dass ein Ausgleich des Fehlbetrages über das SGB II (und meinen Leistungsbetrag) hätte stattfinden müssen, als das vom Gericht dann (fast 2 Jahre später) bestätigt wurde, waren wir (zum Glück) schon raus aus dem Leistungsbezug, weil meine EM-Rente auch endlich bewilligt worden war.
Immerhin waren wir dann wenigstens die "moralischen Sieger", denn eine Nachzahlung gabe es natürlich nicht, wir waren ja nicht mehr "bedürftig" ... :icon_neutral:

Wir wären aber niemals auf den Gedanken gekommen unserem JC freiwillig die Bezahlung unserer Miete an den Vermieter zu überlassen, damit verliert man doch jede Kontrolle darüber ob das überhaupt immer pünktlich bezahlt wird oder nicht ...
Uns hat man manchesmal völlig grundlos die Leistungen nicht pünktlich überwiesen, da hätten wir vielleicht mal ganz überraschend die Wohnungs-Kündigung im Briefkasten gehabt, wegen Mietschulden ...

Die Verantwortung für mein "Dach über dem Kopf" würde ich niemals freiwillig einem Sozial-Leister überlassen wollen, was ist denn so schwer daran, die monatliche Miete pünktlich selbst zu überweisen ??? :icon_kinn:

Oh man mir dreht sich alles vor den Augen ...
gemischte Bedarfsgemeinschaft,
IV Kapitel SGB XII
Grundischerung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung
Kann ich dir sofort nachfühlen, solche Konstellationen (wie eine "gemischte Bedarfsgemeinschaft") waren irgendwie bei der Gesetzgebung (für SGB II / SGB XII) mal wieder "nicht vorgesehen" und nun wird immer wieder daran herum-"verordnet", um zu retten was schon lange nicht mehr zu retten ist ... o_O

Die Leidtragenden sind wie immer die Betroffenen ... ich fürchte ihr werdet einfach überlegen müssen, wie ihr den fehlenden Betrag der BKA aufbringen könnt und in der Zukunft solltest ihr die monatlichen Wohnkosten besser wieder in die eigene Hand nehmen.
Das Wohngeld ist eigentlich auch nicht zur "Verrechnung" beim JC gedacht ... sondern als direkter Zuschuss (für deine Partnerin) zur Bezahlung der Miete vorgesehen.

Auch wenn es dir kein Trost sein wird, sind Schulden wegen Betriebskosten-Abrechnungen KEINE "regulären" Mietschulden, dürfen also nicht zur Kündigung des Vermieters führen, solange die laufende Miete immer bezahlt wird.
Darüber hat mich der Mieterbund mal aufgeklärt, als ich wegen offener BKA aus insgesamt 3 Jahren von meinem (letzten) Vermieter vor Gericht gezerrt wurde ...
Er konnte (oder wollte) auch vor Gericht seine Forderungen nicht belegen, wie ich es auch schon in den Widersprüchen gegen die hohen Beträge verlangt hatte ..., dann bekam er nach dem Urteil GAR NICHTS mehr ... :cool:
Aber ich bin dort inzwischen freiwillig ausgezogen und über meinen neuen Vermieter kann ich mich bisher nicht beklagen. :icon_daumen:

Ob ich dir wirklich helfen konnte weiß ich nicht, es kann nur ein Überblick sein, wie es damals bei uns berechnet wurde ...

MfG Doppeloma
 

CanisLupusGray

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Danke noch einmal.

Ich fasse das bisher Geschriebene noch einmal zusammen:

KdU freiwillig / aus Bequemlichkeit vom Amt an den Vermieter überweisen lassen ==>> ganz schlechte Idee! Das werden wir schnellstmöglich ändern.

gemischte Bedarfsgemeinschaft (SGB II / EMR) ==>> verzwickte Sache ==>> Beratung angesagt. Dies werden wir (auch von mehreren unabhängigen Beratungsstellen) in Anspruch nehmen. *grübel* Wer könnte davon Ahnung haben und vor allem so viel Ahnung um mehr zu sagen als "Ich bin / wir sind nicht zuständig! Wer das ist, kann ich / können wir Ihnen auch nicht sagen."?

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Das Gespräch mit dem JC suchen?
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Ich werde jetzt (die Tage) nochmal mein Tabellenkalkulationsorakel befragen. In dem von mit in #15 aufgeführten Urteil (Urteil vom 28.11.2018, B 4 AS 46/17 R) ist (glaube ich) ein Rechenweg, den ich sogar nachvollziehen kann. Also Tasten angespitzt und los geht es.

Allen Lesern wünsche ich an dieser Stelle schon einmal eine besinnliche Zeit. Wir lesen uns wieder.

CanisLupusGray
 

CanisLupusGray

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Gestern kamen 2 Änderungsbescheide.
Angeblich wurde das geänderte Wohngeld berücksichtigt, aber nachgezahlt wird nichts.

Ich habe die beiden Bescheide mal angehangen. Vlt. möchte mal jemand drüber schauen.

Was mich so wurmt: Bei jeder Meldung von Veränderung (Rente, Wohngeld) wurde das sofort berücksichtigt und ich bekam weniger ausgezahlt. Nun wurde zu viel angerechnetes Wohngeld durch den richtigen (niedrigeren) WG-Betrag korrigiert aber mein niedriger Auszahlungsbetrag hat sich nicht geändert.

Anfang Januar habe ich einen Termin bei einem Fachanwalt für Sozialrecht - mal schauen, ob der da durchblickt - ich nicht mehr.

Frohe Weihnachten

CanisLupusGray

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Anhänge entfernt, da nicht ausreichend anonymisiert. Richtiges Anonymisieren von Dokumenten
 

Helga40

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Dir wird dein Regelsatz + Mehrbedarfe + KdUH + KV/PV voll gewährt. Vom Einkommen deiner LG wird nichts bei dir angerechnet. Deshalb hat die Minderung ihres Wohngeldes auch keine Auswirkungen auf dein Alg 2.
 
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