Amt fordert nach fast 3 Jahren Geld zurück

[McChicken]

Im Februar 2010 erhielt ich von der Arge ein Darlehen zur Begleichung einer Stromnachzahlung. Der Betrag sollte durch monatliche Verrechung mit dem ALG2 "abgestottert" werden. Wenige Monate später schied ich jedoch aus dem ALG2-Bezug aus, sodaß die Verrechnung nicht weitergeführt werden konnte. Es kam dann eine Zahlungsaufforderung der Regionaldirektion der BA. Ich einigte mich mit dieser im Sommer 2012 auf Stundung bis zum 01.01.2011. Danach hörte ich von dem ganzen Fall gar nichts mehr.
Heute, nach 2 1/2 Jahren kam eine Zahlungserinnerung der Kreisverwaltung, ich habe wohl übersehen, den am 01.01. 2011 (!!!!) fälligen Betrag zu überweisen, und solle dies in den nächsten 8 Tagen tun.
Kann das nach der langen Zeitspanne überhaupt noch gefordert werden ?
Und warum meldet sich nun die Kreisverwaltung, wenn damals die Vereinbarung mit der Regionaldirektion BA getroffen wurde ?

 

[arbeitslos in holland]

ja.

die allgemeine verjährungsfrist nach bgb beträgt 3 jahre

§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist - dejure.org

 

[Mamato]

Heute, nach 2 1/2 Jahren kam eine Zahlungserinnerung der Kreisverwaltung, ich habe wohl übersehen, den am 01.01. 2011 (!!!!) fälligen Betrag zu überweisen, und solle dies in den nächsten 8 Tagen tun.
Kann das nach der langen Zeitspanne überhaupt noch gefordert werden ?

Die regelmäßige Verjährungsfrist wäre 3 Jahre, also völlig im Rahmen.

Und warum meldet sich nun die Kreisverwaltung, wenn damals die Vereinbarung mit der Regionaldirektion BA getroffen wurde ?

Das weiß ich auch nicht. Ist das Kassenzeichen und der Gläubiger denn korrekt benannt in der Forderung? auf welches Konto soll überwiesen werden? Könnte das zweifelsfrei eindeutig derForderung der BA zugeordnet werden?

Ansonsten könnte man dort nachfragen und eine Bestätigung über den Forderungsübergang verlangen, bzw. dass die Kreisverwaltung berechtigt ist, diese Forderungen einzuziehen.

 

[Paolo_Pinkel]

Such dir einen guten Anwalt, der freut sich, widerspricht und verweist auf "die Einrede der Verjährung"

 

[Ausgestossener]

Wie hat Dich die Zahlungserinnerung erreicht?
Normaler Brief? Einschreiben? ???

 

[Dirkus]

Hallo,

die Sache mit der Verjährung wurde ja schon genannt.

Aber mein persönlicher Senf, auch wenn dieser vielleicht niemanden interessiert, wenn das Amt einem schon in Form von einem Darlehen hilft dann sollte man auch Manns genug sein und diese Schuld begleichen! Man hat den Betrag sogar gestundet!!! Und nicht anfangen danach zu suchen, wie man den Kopf aus der Schlinge bekommt!

Sorry, McChicken - ganz unterste Schublade...

 

[Ausgestossener]

wenn das Amt einem schon in Form von einem Darlehen hilft dann sollte man auch Manns genug sein und diese Schuld begleichen! Man hat den Betrag sogar gestundet!!! Und nicht anfangen danach zu suchen, wie man den Kopf aus der Schlinge bekommt!

Sorry, McChicken - ganz unterste Schublade...

Moralisch hast Du vielleicht Recht.

Aber zum Thema "ganz unterste Schublade", ist das nicht genau das, was das JC mit unsereinem tagtäglich macht?!!
Da werden z. B. völlig willkürlich und unberechtigerweise den Hilfebedürftigen die Gelder wegsanktioniert. Wie sollte man solch ein Tun bezeichnen?

 

[Paolo_Pinkel]

Moralische Bedenken wären bei mir das Letzte, an das ich hier denken würdeDas JC würde genau so seine Chancen nutzen, wenn es sanktionieren könnte. Von daher gehe ich da mit Herrn Precht total konform
==> Anne Will

 

[McChicken]

Mir geht es ja weniger darum, den Betrag überhaupt nicht zahlen zu müssen, aber das plötzliche Zahlungsziel von 8 Tagen macht mir Probleme. Die Regionaldirektion habe ich in der Vergangenheit als recht kulant in Sachen Stundung oder Ratenzahlung kennengelernt. Wie das bei der Kreiskasse aussschaut, weiß ich nicht. Mich wundert nur wie es ein, daß eine Forderung zunächst von der Arge an die Regionaldirektion übergeht, und dann über 2 Jahre später die Forderung wiederum vom Jobcenter an die Kreisverwaltung (der das Jobcenter unterstellt ist) übergeht.

 

[Martin Behrsing]

Im SGB gelten Fristen von 4 Jahren. Also ist E'inrede der Verjährung so nicht.

Außerdem gab es ja einen entsprechenden Verwaltungsakt und es wurde eine Zahlungsverbarung abgeschlossen. Also ist alles im Rahmen.

Bitte beachtet hier unbedingt, dass im Sozial- und Verwaltungsrechtsverfahren nur selten das BGB greift. Sonst hätten wir nur das BGB.

 

[McChicken]

Ich frage mich, aus welchem Budget solche Darlehen überhaupt bestritten werden ? Aus dem der Agentur für Arbeit oder aus dem der Kommune ? Fordert die Kreisverwaltung hier einen Betrag zurück, der überhaupt von ihr entrichtet wurde ?

 

[Paolo_Pinkel]

Im SGB gelten Fristen von 4 Jahren. Also ist E'inrede der Verjährung so nicht.

Außerdem gab es ja einen entsprechenden Verwaltungsakt und es wurde eine Zahlungsverbarung abgeschlossen. Also ist alles im Rahmen.

Bitte beachtet hier unbedingt, dass im Sozial- und Verwaltungsrechtsverfahren nur selten das BGB greift. Sonst hätten wir nur das BGB.

Was die Fristen angeht s. § 45 SGB X. Da ist auch schon von 2 Jahren die Rede.

 

[Dirkus]

off Topic:

Wer sich hier "entschuldigt" und ein Verhalten wie das von McChicken unterstützt und auf Verhalten seitens des Jobcenters begibt, ist nicht weit weg vom moralischen Verhalten eines SB beim Jobcenter!

Und eine Sanktion steht im krassen Gegenteil zu einem geliehenen Geld! Geh ich recht in der Annahme, dass er bei Freunden und Bekannten auch so verfährt? Er kann froh sein, dass er sich das Geld bei keiner Bank geliehen hat - dann würde es ganz Dunkel werden.

 

[Dirkus]

Lesen Paolo_Pinkel - LESEN und verstehen welchen Gesetzestext du zitierst!

 

[Paolo_Pinkel]

Lesen Paolo_Pinkel - LESEN und verstehen welchen Gesetzestext du zitierst!

Geh und jammer dich bei deinen Kollegen aus Liebelein.

 

[arbeitslos in holland]

Bitte beachtet hier unbedingt, dass im Sozial- und Verwaltungsrechtsverfahren nur selten das BGB greift. Sonst hätten wir nur das BGB.

danke für die korrektur

werde es mir merken

 

[Ausgestossener]

off Topic:

Wer sich hier "entschuldigt" und ein Verhalten wie das von McChicken unterstützt und auf Verhalten seitens des Jobcenters begibt, ist nicht weit weg vom moralischen Verhalten eines SB beim Jobcenter!

"ist nicht weit weg vom moralischen Verhalten eines SB beim Jobcenter"
Kenne niemanden bei einem JC von dem man behaupten darf, dass er bei seiner Arbeitsverrichtung von "moralischem Verhalten" geleitet wird.

Und eine Sanktion steht im krassen Gegenteil zu einem geliehenen Geld!
Richtig erkannt! Sanktionen treiben einzelne Menschen bis in den Suizid und der Mensch ist für immer fort. Geliehenes Geld, das kann jedoch zurückgeholt werden.

Geh ich recht in der Annahme, dass er bei Freunden und Bekannten auch so verfährt?
Was Du annimmst, das ist Deine ureigene Sache.

Er kann froh sein, dass er sich das Geld bei keiner Bank geliehen hat - dann würde es ganz Dunkel werden.
Du bist leider nicht darüber informiert, dass Hartz IV-Betroffene bei keiner Bank einen Kredit bekommen würden.

...

 

[McChicken]

@Dirkus: Nochmal - es geht mir nicht darum komplett um die Rückzahlung drum rum zu kommen. Aber der gesamte Ablauf erscheint mir merkwürdig. Das Jobcenter, bzw. damals noch Arge stellt mir ein Darlehen zur Vermeidung einer Notlage zu Verfügung. Es erfolgt eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Arge, später eine Stundungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit, dann passiert 2 1/2 Jahre gar nichts. Nun plötzlich erfolgt eine Zahlungserinnerung durch die Kreisverwaltung, unter einem ganz neuen Kassenzeichen. Muss man sich da wundern wenn dieser ganze Vorgang Fragen aufwirft ? Ich weiß ja noch nicht einmal ob die Kreisverwaltung überhaupt der "richtige" Gläubiger ist.

 

[ZynHH]

Ehemals Arge= heute Jobcenter

Alles was mit Wohnen zu tun hat = Gemeinde ( Kommune) oder Kreis

Regelsatz = BA/AFA Bund


Du hast ein Dahrlehen vom Kreis bekommen, dass du aus deinen Bezügen von der AFA Bund abgezahlt hast.

Dann keine Bezüge mehr.....

Also Forderung geht von der AFA/BA Bund zurück an den Kreis, der schickt Zahlungsaufforderung.

Sowas dauert bei denen schon mal.....

 

[Martin Behrsing]

@Dirkus: Nochmal - es geht mir nicht darum komplett um die Rückzahlung drum rum zu kommen. Aber der gesamte Ablauf erscheint mir merkwürdig. Das Jobcenter, bzw. damals noch Arge stellt mir ein Darlehen zur Vermeidung einer Notlage zu Verfügung. Es erfolgt eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Arge, später eine Stundungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit, dann passiert 2 1/2 Jahre gar nichts. Nun plötzlich erfolgt eine Zahlungserinnerung durch die Kreisverwaltung, unter einem ganz neuen Kassenzeichen. Muss man sich da wundern wenn dieser ganze Vorgang Fragen aufwirft ? Ich weiß ja noch nicht einmal ob die Kreisverwaltung überhaupt der "richtige" Gläubiger ist.

Behörden können die Sachen leider unter sich abgeben. 'Die haben ihr eigenes ÄVerwaltungsverfahren und sind gleichzeitig Vollstreckungsbehörde. Du hast leider eine Zahlungsverinebarung gemacht und die gilt 30 Jahre.

 

[Dirkus]

Wie sollte ich es auch anders erwarten?

Echte Meinung ist hier nicht gefragt - nein, es wird einem sogar unterstellt man sei vom Jobcenter.

Würden diese "an den Pranger-Steller" auch nur für 2 Cent meine postings verfolgen - aber das scheint denen zuviel zu sein.

Auch wenn ich jetzt eine Verwarnung kassiere:

Wer sich Geld leiht, egal wo, und meint, er muss es nicht zurückbezahlen ist für mich eine Dre**ssau. Und in diesem Fall hoffe ich, dass dem TE so richtig die Ohren lang gezogen werden. Meint ihr, hier lesen nur Elo´s? Anscheinend ja...

 

[arbeitslos in holland]

Wer sich Geld leiht, egal wo, und meint, er muss es nicht zurückbezahlen ist für mich eine Dre**ssau.

du bist der einzige, der so eine abenteuerliche hypothese vertritt.

te fragt nach der rechtmäßigkeit und ist verwundert/verärgert über den zeitraum

 

[Martin Behrsing]

Wie sollte ich es auch anders erwarten?

Echte Meinung ist hier nicht gefragt - nein, es wird einem sogar unterstellt man sei vom Jobcenter.

Würden diese "an den Pranger-Steller" auch nur für 2 Cent meine postings verfolgen - aber das scheint denen zuviel zu sein.

Auch wenn ich jetzt eine Verwarnung kassiere:

Wer sich Geld leiht, egal wo, und meint, er muss es nicht zurückbezahlen ist für mich eine Dre**ssau. Und in diesem Fall hoffe ich, dass dem TE so richtig die Ohren lang gezogen werden. Meint ihr, hier lesen nur Elo´s? Anscheinend ja...

Willst Duz helfen oder een Moralapostel spielen? Bei der zweiten Variante nütztz du hier nicht. Moralapostel gibt es genug und brauchen wir hier nicht weiter.

Ansonsten: trink dir lieber ein Bier in einer Kneipe und lass da so etwas los. Hier haben wir anderes zu tun und auch keine große Zeit, sich mit deinen Moralin aus einander zu setzen. Dafür gibt es andere F'oren, die sich an so etwas nur so ergötzen.

B.T.W: 'Unser Prinzip und wo wir hin wollen hast du nicht verstanden? Schulden haben für uns nichts mit Schuld zu tun. Schuld ist ein Kaff in der Eifel und dort kann alle Schuld und alle Schulden abgeladen werden.

Ich verschieb das Thema jetzt mal in den Bereich Schulden, damit da wirklich nur fachkompetent geantwortet wird und nicht solche Apostel rumlaufen. Hilfreich bist du wirklich nicht