Amt erlässt Bescheid gem. § 44 I SGB X trotz Widerspruchsverfahren - zulässig?

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(k)einEinzelfall

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Hallo zusammen!

Hatte gegen meinen Wohngeldbescheid Widerspruch in 2 Punkten (Anrechnung nicht vorhandenes Einkommen, Abzug von Werbungskosten) eingereicht. Gleichzeitig hatte ich Überprüfungsantrag bezügl. 3 vorheriger Wohngeldbescheide gestellt, in denen die Werbungskosten ebenfalls nicht korrekt abgezogen worden waren.

Der Widerspruch wurde vom Amtsleiter bearbeitet und es gab eine schriftliche Anhörung dazu.

Nun erhalte ich 4 Bescheide von der Wohngeldstelle; alle 4 sind Änderungsbescheide gem. § 44 I SGB X. Meine Überprüfungsanträge und der Widerspruch waren jedenfalls komplett erfolgreich und ich erhalte entsprechende Nachzahlungen. Von Verzinsung steht in den Bescheiden aber nichts.

Soweit ich informiert bin, muss mir das Wohngeldamt meine Kosten für die Überprüfungsverfahren nicht erstatten. Anders würde es ja im Falle des Widerspruchsverfahrens aussehen.

Daher meine Frage: Darf das Amt meinen Widerspruch einfach als Überprüfungsantrag "umwidmen"?

Danke schonmal!
 

Makale

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Beantrage einfach Kostenerstattung für das erfolgreiche Widerspruchsverfahren (§ 63 SGB X).

Grundsätzlich ist für eine Abhilfeentscheidung immer § 44 SGB X iVm § 85 Abs. 1 SGG maßgeblich. Das gilt sowohl für Widerspruchs- als auch für Überprüfungsungsverfahren. Andernfalls gilt § 85 Abs. 2 SGG (Widerspruchsbescheid).
 

(k)einEinzelfall

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Danke für die Info!

Mich verwirrten diese Bescheide nur deshalb, weil mein letzter Abhilfebescheid ganz anders ausgesehen hat: ein "normaler" Wohngeldbescheid mit dem Zusatz, dass meinem Widerspruch abgeholfen werde.

Wie damals werde ich nun erstmal wieder einer Kostengrundentscheidung und der Kostenerstattung hinterherrennen. Und mal sehen, ob das Amt an die Verzinsung denkt. Sonst bleibt da auch nur wieder Widerspruch übrig.
 
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