Am Sozialgericht fehlen Rechtspfleger

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Paolo_Pinkel

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Die CDU hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kritisiert und ihr Flickschusterei bei der Personalpolitik vorgeworfen. So habe die Justiz zwar wegen der hohen Zahl an Klagen gegen die Hartz-IV-Bescheide zusätzliche Richterstellen geschaffen, beim nichtrichterlichen Personal jedoch nicht reagiert, so dass lange Wartezeiten entstünden. "Die Zunahme von Hartz-IV-Sachen bei dem Sozialgericht war seit einigen Jahren absehbar, dennoch wurde offenbar auch bei dem nichtrichterlichen Personal, das für das zügige Abarbeiten von Klagen auch wichtig ist, keine vorausschauende Personalplanung betrieben", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann. Zuvor hatte die Justizverwaltung eingeräumt, dass die Kostenberechnung im Sozialgericht nicht in einem angemessenen Zeitraum geschieht...

Am Sozialgericht fehlen Rechtspfleger - DIE WELT - WELT ONLINE

Gruss

Paolo
 

Mario Nette

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Am Sozialgericht Berlin fehlen auch ehrenamtliche Richter, weswegen immer wieder Verhandlungen verschoben werden müssen.

Mario Nette
 

Arania

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Dafür haben wir hier genug, vielleicht sollte man tauschen
Und zu den Rechtspflegern, es wären genügend vorhanden, man müsste nur die Stellen besetzen und nicht mit Praktikanten belegen
 
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