Am Samstag EGV per Post bekommen Profis mal bitte mal ansehen

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redrocket

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Hallo Liebe Forenmitglieder,

ich lese schon seit einiger Zeit in eurem Forum und bin echt dankbar das es euch gibt. Falls ich ein paar Anfängerfehler mache bitte ich es zu entschuldigen.

Am Samstag den 5.3.2016 habe ich eine EGV per Post zu geschickt bekommen. Ich soll die bis zum 23.03.2016 unterschrieben zum Jobcenter zurückschicken.

Meine Ausgangsposition
Keine Gültige EGV vorhanden
Krankgeschrieben bis morgen

Ich habe mir das mal durchgelesen und mir ist ein Passus aufgefallen Verhalten im Krankheitsfall. Dort steht,
wenn ich die EGV unterschreibe das ich trotz AU eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung erbringen muss.

Meine Fragen sind:
Hat sowas überhaupt was in einer EGV zu suchen?
Soll ich dem Jobcenter schreiben, das Sie das herausnehmen?

Daher ist mein Anliegen das Ihr euch das mal anschaut und vielleicht findet ihr noch ein paar Fallstricke.

Gruss redrocket
 

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Frank71

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Erst einmal brauchst du die EGV nicht zu Unterschreiben,die nicht Unterschrift wird seit dem 1.4.2011 nicht mehr Sanktioniert.

Wenn du die EGV nicht Unterschreibst bekommst du den VA-Verwaltungsakt mit dem gleichen Inhalt der EGV,gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen sofern du mit dem Inhalt nicht einverstanden bist.

Zu deiner EGV,sie sieht ja eigentlich Schmerzfrei aus,Bewerbungkosten sind enthalten sowie die Kostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen. Eine Anzahl an Eigenbemühungen-Bewerbungen steht nicht in der EGV,damit könnte man ganz gut Leben.

Aber erstmal mußt du wieder Gesund werden,die AU wird doch sicherlich noch verlängert:icon_hihi: oder?
 

redrocket

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Erst einmal brauchst du die EGV nicht zu Unterschreiben,die nicht Unterschrift wird seit dem 1.4.2011 nicht mehr Sanktioniert.

Wenn du die EGV nicht Unterschreibst bekommst du den VA-Verwaltungsakt mit dem gleichen Inhalt der EGV,gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen sofern du mit dem Inhalt nicht einverstanden bist.

Zu deiner EGV,sie sieht ja eigentlich Schmerzfrei aus,Bewerbungkosten sind enthalten sowie die Kostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen. Eine Anzahl an Eigenbemühungen-Bewerbungen steht nicht in der EGV,damit könnte man ganz gut Leben.

Aber erstmal mußt du wieder Gesund werden,die AU wird doch sicherlich noch verlängert:icon_hihi: oder?

Im Prinzip hast Du Recht, wenn du sagst sie ist schmerzfrei. Mich stört nur das die eine Wegeunfähikeitsbescheinigung haben wollen, wenn ich krank bei einem Termin bin. Was soll dieser Blödsinn eine AU wird bei jedem Arbeitgeber und auch bei den Jobcenter als wichtigen Grund anerkannt.

Das was ich im ersten Post vergessen habe ist, das ich am 1 März ein Termin gehabt habe, der wegen meiner Krankheit nun ausgefallen ist. Dann habe ich eine neue SBchen bekommen. Daher, weil ich Krank war, hat sie den Passus reingeschrieben. Dazu kommt noch das meine EGV noch nicht mal mündlichen besprochen wurde. Ich werde mal den EGV-VG abwarten.

Da mein nächster Termin am 28 April erst ist, wird das wohl nichts mit einer vortgesetzten Krankschreibung.

Gruss redrocket.
 

Sorata

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In Ordnung ist diese EGV nicht. Allein der abartige Passus über die Übernahme von Fahrkosten für Vorstellungsgesprächen. So ein Theater wäre für mich nicht akzeptabel. Wenn man keine schriftliche sondern telefonische Einladung zum Gespräch bekommt, gibts schon keine Fahrkosten mehr erstattet.

Es gibt keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Man kann sich zu so etwas nicht einverstanden erklären, wenn man ein entsprechendes Schreiben nicht besorgen kann.

Persönliche Rückmeldung wenn man wieder gesund ist? Unnötig, da jedes Attest ein Ende hat und man, außer man bekommt eine Folgeattest, nach dessen Ablauf wieder gesund ist.

Ein weiteres ganz großes Übel steckt in der Rfb:
Bezüglich der Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten wurde auf die beigefügte Anlage verwiesen. Dort heißt es unter Rechtsfolgenbelehrung:
"Die §§ 31- 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder vollständig entfallen.
Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag i.H.v. 30 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.
 

Sebi1988

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da muss ich Sorata recht geben. davon mal abgesehen ist mir noch aufgefallen:
"Sie leisten allen Einladungen des Jobcenters ( Arbeitsvermittlung, Gruppeninformation ) Folge. Diese Einladungen dienen Ihrer Eingliederung in Arbeit ( SGB II § 2 Grundsatz des Forderns )"

damit wäre ich so auf jeden fall auch nicht einverstanden ... ich gehe jede wette ein, dass du dann mit einladungen zu irgendwelchen infoveranstaltungen, von irgendwelchen maßnahmenträgern zugeschmissen wirst. gehst du dort nicht hin, weil du das für unsinn hälst -> herzlichen glückwunsch, dann haste ne sanktion. ob das am ende des tages so überhaupt haltbart wäre, steht auf einem anderen blatt. jedoch haste erstmal den ärger ...

ich würde da nen gegenvorschlag einreichen, mit den punkten die wir dir hier genannt haben. sollte dein SB keinen grund darin sehen, einzulenken und dir den VA schicken, um so besser. geht nämlich schon damit los, dass er seiner beratungspflicht nicht nachgekommen ist, da du die EGV per post erhalten hast.

ich würd das nicht unterschreiben, damit steuerst du nur von einer katastrophe in die nächste.
 

redrocket

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Erst mal danke an allen die so schnell geantwortet haben und die es noch werden.

Also das mit den Kosten für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen ist mir gar nicht so bewußt geworden, weil ich meistens von den Firmen, wenn ich darum gebeten habe ein Schriftstück für Jobcenter bekommen habe. Es ist natürlich klar bei telefonischer Bewerbung hat man nichts in der Hand.

Das mit dem persönlichen erscheinen, wenn man nicht mehr krank ist, hat bei mir auch Kopfschmerzen ausgelöst. Wer trägt denn eigentlich die Kosten für die Hin -und Rückfahrt zum Jobcenter?

Informationsveranstalltungen zur Leih und was für sonst Arbeit brauche ich nicht. Es wäre ja zu akzeptieren, wenn dort Firmen aus meinen Bezirk sind. ich meine natürlich seriöse. aber ich denke mir die werden mich Infoveranstalltungen mit ZAF's zu schmeißen.

Also die Wegunfähigskeitsbescheinigung ist für mich ein no go. Ich habe mir auch hier schon einige Infos gelesen und eine Textdatei erstellt.

Gruß redrocket
 

redrocket

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Nein ich werde nicht in Hektik verfallen, weil ich noch eine Frist bis zum 23.03.2016 habe. Ich will natürlich so viel wie möglich an Infos vom euch haben.

Die Textdatei behaltet noch nicht das Fax/Brief. Es sind nur lose zusammengefasste Infos. Es wäre nett, wenn Ihr mir bei den Endfassung Hilfestelllung leisten könntet.

redrocket
 

Couchhartzer

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Zu deiner EGV,sie sieht ja eigentlich Schmerzfrei aus
Aber nur, wenn man nicht hinreichend des Lesens und Verstehens mächtig ist. :wink:

Schon das Zusenden per Post - ohne persönlich den Regelungsinhalt mit dem Betroffenen zu verhandeln - war rechtswidrig, wie bereits das BSG sehr deutlich ausgeurteilt hat!

Ansonsten sind noch folgende Dinge rechtlich nicht zulässig:
  1. Den Einladungen des JC folge zu leisten ist bereits komplett vollumfänglich gesetzlich geregelt und hat darum in einer EGV rein gar nichts zu suchen, denn mit der Aufnahme dieser Regelung in die EGV kann das JC eine verpasste Einladung auf einmal mit 30% statt nur den gesetzlich eigentlich zulässigen 10% v. Regelsatz sanktionieren!
  2. Das Einreichen von AU-Bescheinigungen ist ebenfalls vollumfänglich gesetzlich geregelt und hat daher auch in einer EGV rein gar nichts zu suchen, da es auch keine echte Integrationsreglung ist!
  3. Das Abverlangen von Wegeunfähigkeitsbescheinigungen ist ebenfalls kein zulässiger Regelungsgegenstand, das es ganz genauso nicht das Geringste mit Integration in den Arbeitsmarkt zu tun hat!
  4. Das Mitteilen von Änderungen hat ebenso nicht das Geringste in einer EGV etwas verloren, da auch diese Dinge vollumfänglich gesetzlich abschliessend bereits geregelt sind und auch keine Integrationsleistung darstellt!
  5. Die Ortsabwesenheitsbestimmungen sind ebenfalls vollumfänglich gesetzlich abschliessend geregelt und haben darum ebenso nicht das Geringste in einer EGV etwas zu suchen!
  6. Das Aufnehmen der Kontaktdatenvorgabe "Email-Postfach Jobcenter Team" beim Jobcenter ist gleichfalls kein zulässiger Regelungsgegenstand in einer EGV, da auch das nicht das Geringste mit einer Integrationsleistung in den Arbeitsmarkt zu tun hat!
Finger Weg von einer Unterschrift - das Teil stinkt zum Himmel, mit seinen hinterhältigen - vorstehend benannten - Fallen !

Der/die SB die diesen Müll verzapft hat, hat offensichtlich nicht ansatzweise begriffen, welchen gesetzlich vorgesehenen Sinn und Zweck eine Eingliederungsvereinbarung haben soll, oder aber versucht vorsätzlich und wissentlich unerlaubte Sanktionstatbestände mutwillig zu konstruieren, um die Sparvorgaben des JC mit rechtswidrigen rein willkürlichen Sanktionen zu bedienen.
 

redrocket

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Hallo Liebe Forengemeinde,

also erstmal danke an allen, die mir ein paar Tipps gegeben haben.

Ich bin jetzt wieder so einigermaßen gesund und habe mal eine Entwurf für Gegenvorschläge zu meiner EGV geschrieben. Das ganze habe ich mal als PDF.

Es wäre schön, wenn ihr mal das euch mal durchlesen würdet und vielleicht ein paar Verbesserungsvorschläge machen könntet.

redrocket
 

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  • Entwurf Vorschläge zur EGV.pdf
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Sebi1988

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also als erstes: "die von Ihnen mir zugesandte EGV könnte ich unterschreiben, wenn folgende Punkte aus der
EGV herausgenommen werden." das nimmst du bitte raus - du machst damit eine schriftliche zusage, dass du die EGV unterschreiben wirst! lass das sein ... das kann dir später richtig böse auf die füße fallen.

punkt 3 und 4 würd ich nehmen und den rest, lass mal schön weg ... bekommste ne neue EGV, wieder hier einstellen und wir sehen weiter
 

Sebi1988

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@Sebi1988 danke für deine Hinweise erstmal. Ich werde das ganze nochmal überarbeiten und reinstellen.

redrocket

kein thema! ;)

schreib bitte einfach kein wort davon, dass du die EGV unterschreiben wirst, nachdem diese abgeändert wurde. damit machst du eine verbindliche zusage und das ist dann im fall der fälle, gar nich mal so ... gut ;)
das ding ist ja, wenn es dann geändert wird und du immer noch nicht unterschreiben willst, könnte man dir vorwerfen, dass du einfach nur versuchst zeit zu schinden - dieser verdacht wäre dann auch nicht ganz unberechtigt ...
 

redrocket

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So ich habe mal das ganze überarbeitet. Schaut mal rüber ob ich das so lassen kann.
 

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  • Vorschläge zur EGV part2.pdf
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Sebi1988

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2. Ortsabwesntheit, und Mitteilen von Veränderungen, regelt eigentlich schon das
SGBII. -> "eigentlich" ? du sollst da keine vermutungen anstellen ^^ das ist nicht eigentlich durch das SGB II geregelt, sondern ist durch das SGB II geregelt ;)

wenn man das liest, könnte man davon ausgehen, dass du da nur mit irgendwelchem halbwissen um dich wirfst - ja ich weiss, klingt alles sehr sehr kleinlich, so ist es aber ... ;)

Ich erwarte Ihre schriftliche Stellungnahme binnen zwei Wochen. <- warum willste da denn druck machen ? es dauert, so lange wie es eben dauert ... ich würd das ändern in "Über eine schriftliche Rückmeldung würde ich mich freuen"

kannste, meiner meinung nach, dann so eintüten und abschicken - dann einfach mal abwarten, was da kommt
 

redrocket

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danke das Du nochmal die Mühe gemacht hast dir das durch zu lesen. ich bin für jede Kleinlichkeit dankbar, weil man draus nur lernen kann. Werde deine Vorschläge umsetzen und das ganze zum Jobcenter faxen und sehen was passiert. Wenn ich ein Schreiben bekomme werde ich es wieder hier reinstellen.

redrocket
 

Sebi1988

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kein thema!
es ist leider sehr sehr schlimm, dass man da überhaupt was zu "lernen" muss, damit man nicht gnadenlos übern tisch gezogen wird ... traurige welt :/
 

redrocket

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Dieses ganze Hartz4 ist ein Wahnsinn. Die ganzen EGV's haben bestimmt keinen einen vernünftigen Arbeitsplatz für den ELO gebracht. Diese EGV's sind nur ein Strafkatalog, mehr nicht.

Man wird auch woanders heutzutage über den Tisch gezogen.

Damit in diesem ganzen Hart4 Duschengel endlich mal Licht rein kommt, gibt es ja euch. Ohne euer Forum würde es für die Leute noch besch.... sein.
 

redrocket

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Sorry das ich mich jetzt erst wieder melde.

Ich habe von meinem SB keinen EGV-VA erhalten, weil sie mit mir das ganze nochmal neu verhandeln will. Ich habe dann zum 28. April eine Einladung bekommen über meine brufliche Situation zu sprechen bekommen.

Jetzt ist nunmal meine spannende Frage ob ich die selbst verhandelte EGV auch Bedenkzeit bekomme, weil ich nicht weiß ob die mich über den Tisch ziehen wollen.
 

Sebi1988

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Jetzt ist nunmal meine spannende Frage ob ich die selbst verhandelte EGV auch Bedenkzeit bekomme, weil ich nicht weiß ob die mich über den Tisch ziehen wollen.

du bekommst ja eine neue EGV, ob die nun komplett neu ist, oder dort inhalte aus der alten EGV drin stehen, soll und kann dir schnuppe sein.
neuer vertrag - > neue überprüfung

lass dich da bloß nicht belabern mit aussagen wie "ja aber ich habe doch die punkte abgeändert, die sie gestört haben - also unterschreiben sie jetzt!" oder sonstigem quatsch.
die EGV vor ort erst gar nicht groß lesen oder sonst was, sondern direkt einstecken.
wenn man nämlich nach dem abändern der EGV nicht unterschreiben will, reißt der SB dem elo die EGV auch schonmal ganz gerne wieder aus den händen und erlässt direkt den VA. deswegen die EGV bitte direkt einstecken, damit du was in der hand hast ;)

wenn der SB bockig reagieren sollte bzw. fragt "was soll das denn jetzt ? wieso stecken sie die EGV direkt ein ?!"
antwortest du einfach, dass du diese erstmal prüfen und ggf. prüfen lassen möchtest.
 

redrocket

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Gut Danke erstmal. Ich möchte die EGV die dann neu verhandelt wurde, erstmal hier reinstellen damit Ihr nochmal ein Blick drauf werfen könnt.

Da ich 50 werde können noch ganz andere Fallen lauern.

redrocket
 

redrocket

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Hallo liebe Forenmitglieder,

so heute musste ich im Jobcenter antreten wegen Meldetermin und beruflicher Situation. Nur leider war für mich kein Beistand greifbar.

Ich war erstmal überrascht das es SBchen gibt, die sich auch leicht noch an Gesetze halten können. Im großen ging es um die EGV, die ich und das Forum angezweifelt haben. Ihr könnt euch mal die EGV anschauen.

Einige Punkte konnte oder wollte sie nicht so richtig Verhandeln. Vielleicht Angst vor Ihrer Vorgesezten?:biggrin:

Als erstes habe ich noch eingebracht das man in der IT-Branche auch mal seine Kenntnisse auffrischen will und sollte. Dieses habe ich als zwischen Ziel unter bringen können. Sie meinte ich solle mir Weiterbildungsfirmen mal über Kursnet suchen.

Ja einige Punkte waren sehr harte Verhandlung. Besonders Krankheit da wollte sie immer diese Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Nach dem ich ihr sagte das es schon im SGB 2 geregelt ist und sie auch selbst nach geschlagen hat war das auch vom Tisch.

Mit diesen Gruppeninformationen meinte sie nur das sich Bildungsträger vorstellen und auch Firmen, dann meinte Sie noch es können auch Bewerbungsgespräche statt finden. Jetzt fragte ich mich nur wer macht Bewerbungsgespräche im JC? ZAF?

Das mit den 30% Sanktion wollten wir auch ändern, nur da spielt das Formular nicht mit, weil man auf diesen Seiten nicht verändern kann. Sie meine, wenn man ein Meldetermin versäumt, bekommt man eine Anhörung und vielleicht auch eine 10% Sanktion.

Nach einer Stunde hatte ich eine dicke Birne.

Gruss redrocket
 

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  • Neue EGV Verhandelt.PDF
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