Altschulden und Ablösung mit Abfindungszahlung

[frank1992]

Hallo erst mal an alle,

und ein großes Dankeschön für die vielen Informationen für den Umgang mit dem Jobcenter.

Habe folgendes Problem mit Antrag auf Weiterbewilligung. Nach Erhalt einer größeren Abfindungssumme seitens Arbeitgebers mit Auszahlung in 2011 wurde diese verwendet um Schulden die zum Teil aus 1999 nach gescheiterter Selbständigkeit noch vorhanden waren zu tilgen ebenso für Lebensunterhalt wegen Sperrzeit sowie diverser Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschinestc.. Jetzt verlangt Jobcenter Nachweise über die Schuldkonten wo dies eingezahlt wurde. Kontoauszug wo der Ausgang der Zahlung zu sehen ist reichen denen anscheinend nicht.

Meine Frage ist nun ob dieses so Rechtens ist.

LG

Frank

 

[ZynHH]

Ich würde denen Mitteilen, das der Nachweis in Form des Kontoauszuges mit dem Geldausgang bereits erbracht wurde.

Für weitere Unterlagen mögen sie bitte den § angeben aufgrund dessen die Forderung weiterer Nachweise erforderlich ist.

 

[Kobold1966]

Ich würde denen schreiben, dass du keine Verfügungsgewalt über die Konten Dritter hast.

 

[alexander29]

Warst du denn bei Auszahlung der Summe im ALG 2-Bezug ?
Hast du das dann mitgeteilt ?

Aus den Kontoauszügen geht doch eindeutig hervor, dass Zahlungen mit Summen X geleistet worden sind.
Oder wollen die noch etwas anderes wissen ?

Falls du damals nicht im Bezug warst (du schriebst ja etwas von Sperrzeit), nehme ich an, du hast nur ALG 1 bekommen.
Da ist es natürlich ok, wenn du Schulden zahlst und Sachen kaufst.

 

[frank1992]

Warst du denn bei Auszahlung der Summe im ALG 2-Bezug ?
Hast du das dann mitgeteilt ?

Aus den Kontoauszügen geht doch eindeutig hervor, dass Zahlungen mit Summen X geleistet worden sind.
Oder wollen die noch etwas anderes wissen ?

Falls du damals nicht im Bezug warst (du schriebst ja etwas von Sperrzeit), nehme ich an, du hast nur ALG 1 bekommen.
Da ist es natürlich ok, wenn du Schulden zahlst und Sachen kaufst

Zu 1 nein kein ALg 2-Bezug, war Arbeitsamt schon bekannt deswegen auch 12 Wochen Sperre.

Zu 2 Ja eben es geht daraus hervor das Auto abbezahlt, Grundschuld bedient die wegen Aufgabe von Selbständigkeit 1999 schon bestand war besichert durch Haus der Eltern. Die wollen Nachweise von den Konten auf die ich das überwiesen habe, verstehe ich nicht.

Zu 3 Ja war im ALG1 Bezug noch in der Sperrzeit alles an Schulden bedient, das irgenwo möglich war.

LG

 

[alexander29]

Dann schreib denen, dass die die Kontoauszüge haben und du nicht verstehst, was du noch anderes an Unterlagen einrechen könntest.
Und dass aus den Kontoauszügen eindeutig hervorgeht, für was und wieviel Geld das war.

 

[frank1992]

Dann schreib denen, dass die die Kontoauszüge haben und du nicht verstehst, was du noch anderes an Unterlagen einrechen könntest.
Und dass aus den Kontoauszügen eindeutig hervorgeht, für was und wieviel Geld das war.

Ich war heute dort, dann wurde das mündlich mitgeteilt. Hab die Auszüge vorgelegt und die haben kopien gezogen, ist ja fast 2 jahre her, hat aber wie gesagt nicht gereicht. Ich befürchte das die irgendwas im Schilde führen, Weiterbewilligung verzögern. Deswegen auch die Frage ob die das überhaupt verlangen können bzw. irgendein Paragraph vorhanden ist. Habe dargelegt das bis AUgust 2011 so gut wie kein Geld mehr vorhanden war, aus besagten Gründen.

LG

 

[gast_]

Hab die Auszüge vorgelegt

ok

und die haben kopien gezogen

nicht ok
Einsicht ja - kopieren brauchst nicht erlauben

Nach Erhalt einer größeren Abfindungssumme seitens Arbeitgebers mit Auszahlung in 2011

während oder außerhalb ALG II Bezug?

Jetzt verlangt Jobcenter Nachweise über die Schuldkonten wo dies eingezahlt wurde.

Stell das Schreiben mal bitte anonymisiert hier ein.

 

[frank1992]

während oder außerhalb ALG II Bezug?


Zitat:
Jetzt verlangt Jobcenter Nachweise über die Schuldkonten wo dies eingezahlt wurde.
Stell das Schreiben mal bitte anonymisiert hier ein


während des ALG I Bezugs noch in der Sperrzeit

Anschreiben gibt es keines nur mündlich gestern neim Termin mitgeteilt.

 

[gast_]

während des ALG I Bezugs noch in der Sperrzeit

Dann durftest du die Abfindung auch zur Schuldentilgung und für Ersatzbeschaffungen ausgeben.

Man darf nur sein Geld nicht "in Sicherheit bringen" - deshalb forschen die nach.

Allerdings schreibst du:

Habe folgendes Problem mit Antrag auf Weiterbewilligung.

Nachforschen sollten sie aber bei Erstantrag, nicht bei Weiterbewilligung...

deshalb würde ich da mal schriftlich(Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie) um die Rechtsgrundlage für ihre Forderungen bitten, keine weiteren Nachweise einreichen und wenns kein Geld gibt, sofort zum Sozialgericht.

 

[frank1992]

Man darf nur sein Geld nicht "in Sicherheit bringen" - deshalb forschen die nach.

Das ist mit Sicherheit nicht Geschehen.

Allerdings schreibst du: Nachforschen sollten sie aber bei Erstantrag, nicht bei Weiterbewilligung...

deshalb würde ich da mal schriftlich(Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie) um die Rechtsgrundlage für ihre Forderungen bitten, keine weiteren Nachweise einreichen und wenns kein Geld gibt, sofort zum Sozialgericht.[/QUOTE]

ok, danke so werd ich das machen mit der schriftlichen Forderung nach der Rechtsgrundlage. Gibt es da irgenwas zu beachten ?

 

[gast_]

Gibt es da irgenwas zu beachten ?

Nein.

Aber: du kannst den text ja mal hier posten daß man drüber lesen kann... vielleicht fällt einem was ein, wie man ihn verbessern könnte.

 

[frank1992]

So nachdem ich heute nun da war, habe keine schriftliche Anforderung gemacht, kam es mir so vor als ob die SB untätig bleiben obwohl ich Ihnen meine Kontoauszüge aus dem ALG1 Bezug zur Verfügung gestellt habe (ich weiß, muss ich nicht). Habe zu hören bekommen das noch eine größere Summe übrig sein musste, die haben nur die grüßeren Sonderzahlungen berechnet aber nicht die laufenden Kosten. Habe gefragt ob Sie mich als Betrüger darstellen möchten, kam jedoch keine Antwort. Eine andere SB war dann wohl am zusammenrechnen der ca. 90 Blätter. Mir wurde lapidar mitgeteilt das die Weiterbewilligung so nicht genehmigt wird, worauf ich erwiedert habe Sie mögen mir das bitte bis morgen schriftlich geben. Auch wurde mir gesagt ich brauche im ALG1 Bezug keine neuen Elektrogeräte anschaffen, worauf ich erwidert habe, das Sie die mir eh nicht bezahlen würden und ich mit meinem Geld machen kann was ich möchte. Bin dann gegangen.

Sollte nis Montag nichts von denen da sein werde ich zum Sozialgericht gehen. Hoffe das dies richtig ist.

 

[alexander29]

Wenn du noch kein Geld bekomme hast, schriftlich Vorschuß beantragen, mit Barauszahlung oder Scheck.
Ich würde persönlich hingehen.
§ 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org

Noch hast du ja keinen Bescheid.
Deshalb wäre eine einstweilige Anordnung m.E nach noch nicht erfolgsversprechend.

 

[Speedport]

........ bei Ablehnung des Vorschusses beantragt man eine EA zur Auszahlung des Vorschusses. Da braucht man nicht extra auf die Weiterbewilligung bzw. deren Ablehnung zu warten.

Nur noch die Bedürftigkeit durch aktuellen Kontoauszug belegen und alle Unterlagen und Schriftverkehr in zweifacher Ausfertigung an das SG.

Der Antrag ist formlos zu stellen, einfach nur die Sachlage beschreiben wie in #1, 5, 7, 9, 11, 13.

 

[frank1992]

Warum sollte die nicht erfolgversprechend sein ?
Ich habe die Auszüge bereits am 21.11. vorgelegt, seither waren die SB nicht in der Lage nachzurechnen, sondern haben von mir verlangt Nachweise zu erbringen wo Geld hingegangen ist. Der Nachweis ist erbracht in Form der Auszüge (habe selbst nachgerechnet) 1h Aufwand und Bescheid könnte gemacht werden. SB hat auch behauptet mit Teamleiter gesprochen zu haben und es kann so nicht genehmigt werden. Bin mir keiner Schuld bewusst, was ich auch gesagt habe...oder muss ich jetzt meine Konotauszüge auch noch nachrechnen für JC, die wollen mir doch was unterstellen, was nicht wahr ist, ohne es beim Namen zu nennen.
Ich denke hier eindeutig im Recht zu sein bezüglich Untätigkeit und somit vorenthalten einer Leistung.

LG

 

[Speedport]

Warum sollte die nicht erfolgversprechend sein ?
Ich habe die Auszüge bereits am 21.11. vorgelegt, seither waren die SB nicht in der Lage nachzurechnen, sondern haben von mir verlangt Nachweise zu erbringen wo Geld hingegangen ist. Der Nachweis ist erbracht in Form der Auszüge (habe selbst nachgerechnet) 1h Aufwand und Bescheid könnte gemacht werden. SB hat auch behauptet mit Teamleiter gesprochen zu haben und es kann so nicht genehmigt werden. Bin mir keiner Schuld bewusst, was ich auch gesagt habe...oder muss ich jetzt meine Konotauszüge auch noch nachrechnen für JC, die wollen mir doch was unterstellen, was nicht wahr ist, ohne es beim Namen zu nennen.
Ich denke hier eindeutig im Recht zu sein bezüglich Untätigkeit und somit vorenthalten einer Leistung.

LG

Du mußt einen schriftlichen Bescheid haben, gegen den Du vorgehen kannst. Gegen was willst Du die EA beantragen? Das Amt hat min. drei Monate Zeit um tätig zu werden.

Deshalb Vorschuß beantragen, sich die Ablehnung schriflich geben lassen (hast Du Anspruch drauf, weil die mündlich Ablehnung auch ein Bescheid ist) und damit zum SG wie oben beschrieben.

 

[frank1992]

OK, danke, das mit den 3 Monaten wusste ich nicht. also falls Bescheid nicht kommt hin, Vorschuss beantragen, wenn abgelehnt wird schriftlich geben lassen und ab zum Sozialgericht.

Vielen Dank ....

 

[alexander29]

Nein, Vorschuß sofort beantragen.
Auch wenn er mündlich abgelehnt wird und du nichts schriftliches bekommst.
Am besten mit Beistand hingehen.