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alte "gültige" EGV-VA+Widerspruch, Erlass neuer EGV-VA, suche Rechtsmittel

Defter

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#1
Wegen dem gleichen Inhalt dieser beiden EGV-VA's "Aktivcenter-Probearbeit" und meiner Nichtbereitschaft dafür (weil schon einmal sinnlos absolviert) wurde hier unter "Sinnlosmaßnahme" ein sehr einseitiger Beitrag geführt.
Link:
http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/139678-egv-va-widerspr-massn-aktivierung-widerspr-neue-zeit.html#post1772132

Ich denke, ich benötige doch einen RA, weil es nun sehr kompliziert wird und ich langsam nicht mehr durchsehe.

Mir geht es nun darum, weil ich voll gegen den neuen, überschneidenden VA im Gesamten vorgehen will.
Den rechtswidrigen Inhalt einer EGV entscheidet das Sozialgericht, aber den rechtswidrigen Erlass eines zweiten VA, obwohl ein erster VA mit meinen Widerspruch versehen wurde, nicht entschieden oder noch nicht widerrufen/aufgehoben wurde, es aber zu einem neuen VA im Zeitraum des alten VA kam, dürfte doch nun das Verwaltungsgericht den fehlerhaften Erlass eines Verwaltungsaktes entscheiden.

Also kurz! Bekomme nach dem JC-Termin im Mai 14 (EGV nicht unterschrieben) die EGV per VA. Gültig bis 05.11.2014. Dagegen gehe ich schriftlich in den Widerspruch. Bekommen die Eingangsbestätigung, aber dann nichts mehr. Also keinen Widerspruchsbescheid oder einen Widerruf/Aufhebung des VA (§ 49 VwVfG). Was dann wg. Zuweisung usw. passierte, steht im anderen Beitrag.
Zum 20.10.2014 bekomme ich neue EGV-VA zugesendet. Gültig ab 20.10.2014 (Überschneidung!). Diese hat ausser den geänderten Datumsangaben, Zeitraum keine anderen Abweichungen im Inhalt zu der alten EGV-VA vom Mai. Es hat sich auch bei mir nichts verändert, was einen neuen Erlass rechtfertigen könnte (§ 41-48 SGB X).
Die Dokumente sind im alten Beitrag Nr. 14 einzusehen.
------ Die Gesetze sagen das ---------
1. Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung durch eine andere neue Eingliederungsvereinbarung

Ein Verwaltungsakt müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft erst einmal aufgehoben werden. Die Aufhebung einer EinV als VA, setzt voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem VA zugrunde lagen, sodass dieser nicht länger zielführend ist.
Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EinV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes.
-------------
Die neue EGV-VA wurde nun letzte Woche auch mit einem Widerspruch versehen.

Nun sitze ich erschwerend darüber, gegen den Inhalt dieser EGV-VA einen umfangreichen Antrag zur aufschiebenden Wirkung für das SG zusammen zu stellen, was aber nur den neuen Widerspruch inhaltlich unterstützen bzw. die Wirkung der EGV-VA stoppen könnte.
Wenn aber der ganze Vorgang des Erlassens eines VA nicht stimmt, muss man doch anders vorgehen. Kurz, einfacher und durchgreifender! Das ganze Paket stimmt doch nicht! Und dann doch auch beim Verwaltungsgericht mit mir leider bekannten Gebühren! Oder gehört alles, was das JC betrifft, immer zum SG?

Kann nun schon wieder in den nächsten Tagen ein neuer EGV-VA erlassen werden, wenn die sich überhaupt nicht an die Bedingungen halten wollen? Und ohne jegliche Änderungen, die dies rechtfertigen könnten?
-----------
An diesen Gesetzespunkten scheitere ich:

SGB X
§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
---------------
---------------
Der Widerruf kennzeichnet nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Die Voraussetzungen dafür sind in § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) geregelt.
---------------
Zuständig für den Widerruf ist gemäß § 49 Abs. 5 VwVfG die örtlich zuständige Behörde, auch wenn der Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen wurde.
---------------
Ein Widerruf eines belastenden Verwaltungsaktes ist gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich immer möglich, es sei denn, dass ein gleichlautender Verwaltungsakt sofort wieder ergehen müsste oder der Widerruf aus anderen Gründen unzulässig ist.
---------------
Kann mir jemand kurz helfen, wie ich effektiv hier durchgreife und das stoppen könnte?
Auch die Begründung seitens des JC zu dieser Maßnahme ist total einseitig gegen mich und falsch ausgelegt, wobei viele Faktoren in der BG und von meinen Aktivitäten diese Begründung nicht zulassen.
Aber so eine Erläuterung (Rechtfertigung) setzt man doch nicht dem SG ausführlich in den Antrag auf aufschiebende Wirkung!
 

Gommer

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#2
Also da die neue EGV/VA schon nicht mit dir ausgehandelt würde ist sie schon rechtswiedrig!

Aber die experten werden sich schon äussern!
 

Makale

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#3
Also zunächst einmal ist in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ausschließlich die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, also in 1. Instanz das örtlich zuständige Sozialgericht. Ausnahme besteht wenn die Angelegenheit zivilrechtlicher Natur ist (z.B. Schadensersatzklage).

Des Weiteren ist das VwVfG grundsätzlich subsidiär, d.h. in der Regel sind die (inhaltlich gleichen) VwVfGe der Länder rein formal vorangig anzuwenden.

Für das SGB II als Bundesgesetz gilt jedoch das SGB X und das SGB III (siehe § 40 SGB II).
Der Widerruf eines nicht begünstigten VwA ist in § 46 SGB X geregelt. Da es sich hier aber (auch) um einen begünstigten EVA handelt, scheidet die Anwendung von § 46 SGB X grundsätzlich aus. Darüber also gar keine Gedanken mehr machen.

Grundsätzlich sind EVAe formell rechtswidrig, wenn entweder § 59 SGB X oder auch § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X verletzt wurde. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung oder Aufhebung zuvor oder zeitgleich zu erfolgen hat.
 

Makale

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#4
Und es wurde ja inhaltlich ein richtiger Widerspruch eingelegt. Um einen gerichtlichen ER-Antrag sollte sich auch kein Kopf gemacht werden. Spätestens im Falle einer Minderung fliegt dem Jobcenter die ganze Sache vorm Sozialgericht um die Ohren. Da alle EVAe nicht bestandskräftig sind, sondern angefochten wurden, besteht nicht die Gefahr der Ablehnung der sog. "Inzidentprüfung" im ER-Verfahren gegen einen Minderungsbescheid. Zumindest die Rechtmäßigkeit des aktuellen EVA wird dann mitgeprüft oder je nach dem auf welchen die Minderung gestützt wurde. Da wohl offenbar alle EVAe rechtswidrig sind, wäre ein darauf aufbauender Minderungsbescheid ebenfalls "offensichtlich" rechtswidrig, sodass ein ER-Antrag gegen den Minderungsbescheid Erfolg hätte.

Es wurde also soweit bisher vollumfassend korrekt vorgegangen. Den Kurs einfach weiter beibehalten.
Da der Widerspruch gegen den EVA von 5/2014 bis 11/2014 noch nicht bearbeitet wurde (3 Monate Zeit), bleibt es freigestellt Untätigkeitsklage einzureichen. Kann man machen, muss man aber nicht.
 

Hartzeola

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#5
Also kurz! Bekomme nach dem JC-Termin im Mai 14 (EGV nicht unterschrieben) die EGV per VA. Gültig bis 05.11.2014. Dagegen gehe ich schriftlich in den Widerspruch. Bekommen die Eingangsbestätigung, aber dann nichts mehr. Also keinen Widerspruchsbescheid oder einen Widerruf/Aufhebung des VA (§ 49 VwVfG). Was dann wg. Zuweisung usw. passierte, steht im anderen Beitrag.
Zum 20.10.2014 bekomme ich neue EGV-VA zugesendet. Gültig ab 20.10.2014 (Überschneidung!).
Beantrage beim SG, dass der neue VA zum Bestandeil des Verfahrens wird, §86 SGG

Des Weiteren ist das VwVfG grundsätzlich subsidiär, d.h. in der Regel sind die (inhaltlich gleichen) VwVfGe der Länder rein formal vorangig anzuwenden.
Überhaupt nicht

§2 VwVfG

1)(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

4.Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
 

Defter

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#8
Beantrage beim SG, dass der neue VA zum Bestandeil des Verfahrens wird, §86 SGG
Kapiere ich nicht!
Ich habe in dieser Sache noch nichts mit dem SG zu tun.
Wollte nur die aufschiebende Wirkung des neuen EGV-VA "erstellen", weil ich die ganze Sache wegen dem 2 Monats-Aktivcenter einbremsen will.
----------------
§ 86 SGG

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.
----------------
Was heisst das?
Ich soll der JC-Widerspruchsstelle die neue EGV-VA plus den neuen Widerspruch inkl. der neuen Wid.-Nr. mitteilen? Irgendwie nicht logisch.
Wie gesagt, das SG hat von dem Ganzen noch keine Kenntnis.
 

Hartzeola

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#9
Kapiere ich nicht!
Ich habe in dieser Sache noch nichts mit dem SG zu tun.
Wollte nur die aufschiebende Wirkung des neuen EGV-VA "erstellen", weil ich die ganze Sache wegen dem 2 Monats-Aktivcenter einbremsen will.
Deinem Post #1 könnte man entnehmen, dass etwas im Gange ist:

Den rechtswidrigen Inhalt einer EGV entscheidet das Sozialgericht, aber den rechtswidrigen Erlass eines zweiten VA, obwohl ein erster VA mit meinen Widerspruch versehen wurde, nicht entschieden oder noch nicht widerrufen/aufgehoben wurde...
Also: wenn gegen einen VA eine aW beantragt wird kann das JC nicht ohne Weiteres noch einen VA mit identischem Inhalt erlassen.
 

Makale

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#10
Also: wenn gegen einen VA eine aW beantragt wird kann das JC nicht ohne Weiteres noch einen VA mit identischem Inhalt erlassen.
Das machen die "Jobvermittler/innen" aber mangels Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht leider regelmäßig.
 

Defter

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#11
Deinem Post #1 könnte man entnehmen, dass etwas im Gange ist:
Die erste EGV-VA vom 06.05.-05.11.2014 wurde nur mit dem (meinen) Widerspruch "belastet". Also keine "aW" beim SG beantragt.
Nun gilt diese EGV-VA ja nur noch 2 Tage! Es kam vom JC diesbezüglich bis heute kein Widerspruchsbescheid, kein Widerruf/Rücknahme dieser EGV-VA oder ähnliches.
Also im aktuellen 1. EGV-VA-Widerspruchsprozess und noch innerhalb der ersten Gültigkeit kam nun die zweite, gleiche EGV-VA, eben nur mit neuem Zeitraum. Gegen diese 2. EGV-VA wurde nun letzte Woche wieder der bestädigte Widerspruch von mir draufgesetzt.

Also dürfte doch hier der §86 SGG gar nicht ziehen, denn das Verfahren liegt doch bisher nur beim JC. Das Sozialgerichtsgesetz umschließt doch nur Verfahren, welche den SG bekannt sind und da "verfahren" werden.
Richtig?

Also: wenn gegen einen VA eine aW beantragt wird kann das JC nicht ohne Weiteres noch einen VA mit identischem Inhalt erlassen.
"aW" beim SG - Das ist ja noch nicht passiert! Aktuell habe ich das ja nun für die 2. EGV-VA vor (geplant), aber das ist ja hier meine ganze Frage. Ist das überhaupt notwendig, denn es gibt ja diesen nicht bearbeiteten/nicht entschiedenen ersten Widerspruch, wo die Basis in 2 Tagen abgelaufen ist.
Und nun die schon laufende, zweite und gleiche EGV-VA, die auch den Widerspruch nun hat.

Natürlich kann ich die aW beim SG für die neue 2. EGV-VA und den zweiten Widerspruch beantragen. Aber ist das überhaupt notwendig?
Durch den ersten Vorgang mit der gleichen EGV-VA vom Mai und dem ersten Widerspruch stinkt doch die ganze Sache schon vorher sehr rechtswidrig.

Also was "muss" ich jetzt unbedingt machen?
Ist der zweite Widerspruch nun zum JC-Verfahren des ersten Widerspruch zuzuordnen?
Durfte die 2. EGV-VA mit gleichem Inhalt überhaupt und zu diesem Zeitpunkt vom JC erlassen werden?
Und muss mir dann nach dem Gültigkeitsablauf der ersten EGV-VA sogar erst die normale EGV "angeboten" werden?
 
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#12
Makale hat eigentlich das weitere Vorgehen beschrieben. Für Defter und alle Interessierten noch folgendes zum Thema Jobcenter will einen EVA durch einen weiteren EVA ersetzen:
LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B :
Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.

Allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen lässt, weshalb die zuvor abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht zu begründen vermögen (vgl. LSG Bayern, 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER).
SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER:
lm Übrigen ist der Verwaltungsakt auch deshalb rechtswidrig, weil gegen die Begründungspflicht verstoßen wurde. Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig (LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B).
Im Münder steht das Gleiche.
Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 45:
Eine Änderung des Eingliederungsverwaltungsakts während dessen Laufzeit durch weiteren Ersetzungsbescheid ist nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.
 

Makale

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#13
Der 1. EVA erledigt sich mit Ablauf des 5.11.2014, vgl. § 39 Abs. 2 SGB X.

Dieser hat aber dann noch Bedeutung, wenn entweder aus ihm oder aus dem 2. EVA eine Pflichtverletzung heraus abgeleitet werden soll. Der 2. EVA ist allein deswegen rechtswidrig, da er im Gültigkeitszeitraumes des 1. EVA ohne dessen Aufhebung erlassen wurde. Durch Ablauf des 1. EVA wird der 2. EVA nicht rechtmäßig.

Meines Erachtens ist die Einschaltung des SG nicht erforderlich.
 

Defter

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#14
Vielen, vielen Dank für diese Klarstellung.

Was aber in dem anderen Thread bei Sinnlossmaßnahme steht, füge ich nun mal hier bei.

Im Gültigkeitszeitraumes des 1. EVA (Widerspruch von mir) wurde zum 07.10.2014 wieder die Zuweisung in gleiche Maßnahme Aktivcenter (wie schon im Juni, da 2 Wochen), nun aber für 2 Monate erlassen.
Da ja nun der 1. EVA am 05.11.2014 endet, die Maßnahme aber bis Dezember gehen sollte, wurde dann schnell noch am 20.10.2014 der 2. EVA mit neuen Zeitraum rechtswidrig erlassen.
So sehe ich das.
 

Defter

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#15
Update zum heutigen Standpunkt.

Der Widerspruch zum 1. erlassenen EGV-VA vom Mai 2014 kam nach Ablauf der Gültigkeit mit einer Ablehnung ins Haus.
Grund: Wäre ja nicht mehr gültig und deshalb auch keine Entscheidung mehr notwendig - aber eben eine "Ablehnung" (Kosten für meinen Aufwand interessieren die einen Schei....!)

Irgendwann im November kam dann die "Kündigung" der zweiten, rechtswidrig erlassenen 2. EGV-VA vom Oktober ins Haus.
Also ab da war ich ohne einer EGV!

Die Einladung zum Termin für eine neue "Verhandlung" zu einer "neuen" EGV kam danach sofort auch. Leider bin ich aber immer noch mit der AUB bestückt und konnte daran noch nicht teilhaben.
Habe auch wirklich noch Schmerzen diesbezüglich.
 
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