Alte Fassungen von Gesetzestexten?

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SelfDelUser_63171

Gast
Hallo,

ich lese mir gerade ein Urteil aus dem Umfeld SGB II durch (BSG, Urteil vom 13. 5. 2009 – B 4 AS 39/08 R , https://lexetius.com/2009,1936). Dort wird auf Paragraphen verwiesen, die sich seit der Urteilsverkündung leider verändert haben. Gibt es im Netz eine Möglichkeit, auf die damals gültigen Fassungen zuzugreifen? Ich habe es auf buzer.de schonmal probiert, habe dort aber nur die Möglichkeit gefunden, Fassungen zu vergleichen und die daraus resultierende Ansicht finde ich leider wenig übersichtlich. Ich würde gerne sagen: Zeige mir die komplette Fassung vom xx.xx.xxxx. Kennt da jemand eine Möglichkeit?

Danke schonmal.
 
S

SelfDelUser_63171

Gast
Ich hab das mal ausprobiert. Konkret geht es mir z.B. um § 3 ALG II-V.

Bei Gesetze im Internet finde ich nur die aktuelle Version.

Bei juris hat die Suche zwar einen Treffer ausgespuckt (siehe Anhang), ich kann da aber nirgends draufklicken, um mir das anzeigen zu lassen. Kannst du das mal bei dir ausprobieren bzw. mir verraten, wie das funktioniert?
 

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Pauer

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Bei Juris funktioniert es bei mir:

Teilweise kann man bei Juris Vorschriften oder Kommentare aber nur einsehen, wenn man eingeloggt ist. Vielleicht liegt es daran?
 

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Celestial

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Hallo,

zuerst auf gesetze im Internet das gesuchte Gesetz öffnen (Beispiel: https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/BJNR294200007.html)
Ganz oben im Gesetzestext steht dann das:

Vollzitat:
"Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist"


Daraus bekommt man dann die ensprechenden Daten der Änderung, hier z. B. "17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942)"
Dann hier nachschauen:
1. https://www.bgbl.de/bgblmobile/
2. Links Bundesgesetzblatt Teil 1 auswählen
3. 2007
4. 20. Dezember
5. S. 2942
6 Ergebnis: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl107065.pdf

Achtung! Die Gesetze werden immer mit Verspätung einiger Tage veröffentlicht. Daher erst den "echten" Tag (17.12.) wählen und dann sieht man welche Ausgabe (hier die vom 20.12) gesucht wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Gibt es im Netz eine Möglichkeit, auf die damals gültigen Fassungen zuzugreifen?
Ja. Bei dejure.org sind die Änderungen am ausführlichsten gestaltet und auch gleich verlinkt.
In ► diesem Beispiel klickst Du unten einfach auf Änderungsübersicht.
Neben jeder Änderung findest Du den Link zum Gesetzblatt.
 
S

SelfDelUser_63171

Gast
Ja. Bei dejure.org sind die Änderungen am ausführlichsten gestaltet und auch gleich verlinkt.
In ► diesem Beispiel klickst Du unten einfach auf Änderungsübersicht.
Neben jeder Änderung findest Du den Link zum Gesetzblatt.

Das sieht sehr praktisch aus. Im konkreten Fall von § 3 ALG II-V zeigt dejure.org jedoch nicht (wie im Beispiel) die Seite selbst an, sondern verlinkt auf buzer.de. :icon_sad:
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Das sieht sehr praktisch aus. Im konkreten Fall von § 3 ALG II-V zeigt dejure.org jedoch nicht (wie im Beispiel) die Seite selbst an, sondern verlinkt auf buzer.de. :icon_sad:
Du bringst hier auch etwas durcheinander. ALG II heißt Arbeitslosengeld 2 und ist keine Rechtsgrundlage.
Diese ist für das ALG I das SGB III , also Sozialgesetzbuch 3 und für das ALG II das SGB II, also Sozialgesetzbuch 2.
Du mußt schon die richtigen Begriffe verwenden. In Deinem Fall also § 3 SGB II eingeben. :icon_wink:
 
S

SelfDelUser_63171

Gast
"Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist"

Daraus bekommt man dann die ensprechenden Daten der Änderung, hier z. B. "17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942)"

Ich verstehe die Datumsangaben noch nicht so ganz. Ist das erste Datum (17. Dezember) das Datum der ersten Veröffentlichung? Was ist, wenn ich die Version suche, die zum Zeitpunkt des Urteils, welches ich gerade lese, aktuell war? In diesem Fall: BSG, Urteil vom 13. 5. 2009.
 
S

SelfDelUser_63171

Gast
Du bringst hier auch etwas durcheinander. ALG II heißt Arbeitslosengeld 2 und ist keine Rechtsgrundlage.
Diese ist das SGB II, also Sozialgesetzbuch 2. Du mußt schon die richtigen Begriffe verwenden.
In diesem Fall also § 3 SGB II eingeben.

Nein, das ist schon so gemeint, wie ich es geschrieben habe.

Ich meine mit ALG II-V die ALG II Verordnung, die Bestandteil des Gesetzestextes ist. Findet sich in meiner Druckversion des SGB II im Anhang. (Langer Titel: III. Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld).
 

Max555

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Dann gilt natürlich nur das, was zum Zeitpunkt des von dir betrachteten Urteils geltende Rechtslage war. Also nicht die
Änderungen, die es erst 2016 gegeben hat.
 

Celestial

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Hallo,

Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben und durch den Bundesanzeiger Verlag vertrieben.

Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG).
Konkretisiert werden einzelne Gesetze durch Rechtsprechungen der Gerichte, die aber selten zu Gesetzesänderungen führen.

In deinem Fall (Urteil von 2009) war die Veröffentlichung zum damaligen Zeitpunkt von 2007 "aktuell", da die nächste Änderung erst 2016 Verkündet wurde.

In Gesetzen steht auch immer am Schluss ein Paragraph welche vorherige Fassung Außerkraft tritt. Und die war vom 20.10.2004.
 

0zymandias

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[...] Was ist, wenn ich die Version suche, die zum Zeitpunkt des Urteils, welches ich gerade lese, aktuell war? In diesem Fall: BSG, Urteil vom 13. 5. 2009.
Über die Synopse müsste der Weg eigentlich führen.

Nachtrag: Zu der gesuchten alten Fassung findet man dann in Link.

(Genaugenommen ist es kein Gesetz, sondern als Verfügung eine Rechtsnorm, die von der Exekutive und nicht der Legislative erlassen wurde. Glaube ich.)
 
Zuletzt bearbeitet:

pinguin

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Entscheidungen des BSG, die nicht Eingang in neue Gesetzestexte gefunden haben, bleiben, bei gleichartiger Ausgangslage, weiterhin gültig.

Es braucht sich keiner scheuen, auf Entscheidungen der Bundesgerichte incl. BVerfG, bspw. aus 1970, zurückzugreifen, wenn der Inhalt nicht zwischenzeitlich in Gesetzestext gegossen worden ist. Und diese Entscheidungen selbst gültigem Recht inkl. Recht des Europarates, (weil kraft Ratifikation seitens der Bundesrepublik Deutschland automatisch kraft internationalem Vertragsrecht Bundesrecht), entsprechen.

Und, wie geschrieben, das gültige und anwendungspflichtige Gesetz wird im Bundesgesetzblatt publiziert, wenn Bundesgesetz, sonst, wenn Gesetz der Europäischen Union, im Amtsblatt der EU, bzw. wenn reines Landesgesetz, in den Gesetzblättern der Länder.

Hinweis:
Alle europäischen und internationalen Verträge, die seitens der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden sind, sind kraft dieser Ratifikation gemäß den Vorgaben des internationalen Vertragsrechtes Bundesrecht; nur wenig im Bewußtsein ist die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
 
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