Also ich kenne im Sozialrecht keine Anträge, wo man die Bewilligung abwarten muss

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ExUser 2606

Gast

Moderationshinweis...

Verschoben aus dem Thema Vorstellungstermin bekommen - weiß nicht wie ich hinkomme





Also ich kenne im Sozialrecht keine Anträge, wo man die Bewilligung abwarten muss ausser Erstausstattung und eventuell Klassenfahrten.

es gibt doch sogar JCs, die dazu auffordern, Fahrtkosten erst zusammeln und nicht jede Fahrt einzeln zu beantragen. Ausserdem möchte ich mal den Arbeitgeber sehen, der mit dem Vorstellungsgespräch wartet, bis das JC sich mal bequemt hat, die Fahrtkosten zu bewilligen.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Also ich kenne im Sozialrecht keine Anträge, wo man die Bewilligung abwarten muss ...
Nicht? Worauf sind dann diesbezügliche Untätigkeitsklagen begründet?
Wenn der Antragsteller z.B. den Bescheid auf einen Fahrtkostenerstattungsantrag nicht abwartet, hat derselbe
... dann das Risiko, auf den Kosten sitzenzubleiben, wenn abgelehnt wird.
Würdest Du etwa eine Wohnung ohne Bewilligungsbescheid zur Übernahme der KDU anmieten?
Müßte für diese Entscheidung nicht erst einmal die Bewilligung abgewartet werden? :icon_pfeiff:
 

Texter50

Super-Moderation
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Betroffen ist das ganze Vermittlungsbudget. :icon_knutsch:
Ist da was nicht vorher z.B. inner EGV schriftlich zugesagt, kann ich viele Anträge stellen - das ja.
Ob einer davon zum Ziel führt, also bewilligt wird, steht dann inne Sterne.
 
E

ExUser 2606

Gast
Würdest Du etwa eine Wohnung ohne Bewilligungsbescheid zur Übernahme der KDU anmieten?
Kann man machen.Man muss dann eben eventuell vorfinanzieren und hat das Risiko, dass man das Geld eben nicht wiederbekommt.

Ich habe zum beispeil bei meinem Auto auch die KfZ Hilfe beantragt (formlos), mir dann ein engebot vom KfZ Händler geholt und am selben Tag den Kaufvertrag abgeschlossen. Da die DRV den Vorgang verschlampt hat, musste ich erst vorfinanzieren (was ich mir zum Glück leisten kann, trotzdem verzichte ich nicht auf den Zuschuss, der mir zusteht), dann habe ic Untätigkeitsklage eingereicht, damit ich endlich einen Bescheid bekomme (UTK hat nichts mit deZahlung zu tun, sonder ist eine reine Bescheidklage.) und 9 Monate nach nach der Zulassung des Fahrzeuges hatte ich das Geld auf dem Konto, zumindest zum Teil. der Rest liegt noch am Sozialgericht.

Natürlich ist es so, dass sich viele das Risiko, ob die Listung bewilligt wird und das in Vorleistung gehen nicht leisten können, aber rein rechtlich ist es nunmal so, dass der Antrag gestellt werden muss, bevor Kosten entstehen, nicht der Bescheid abgewartet.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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... aber rein rechtlich ist es nunmal so, dass der Antrag gestellt werden muss, bevor Kosten entstehen, nicht der Bescheid abgewartet.
Verstehst Du selber, was Du da schreibst?
Es ging nicht um den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern um das Abwarten der Bewilligung. Zur Erinnerung:
... ich kenne im Sozialrecht keine Anträge, wo man die Bewilligung abwarten muss
Auf eine Bewilligung kann man übrigens erst warten, wenn ein Antrag überhaupt gestellt wurde.
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich versteha das sehr gut.

ERst der antrag, dann der Bescheid=Bewilligung oder auch Ablehnung.

Im Gestz steht aber nunmal, dass der Antrag gestellt sein muss, bevor Kosten enstehen, nicht, dass man de Bewilligung abwarteb muss. Wenn du da anderer Meinung bist, dann zeige mir bitte den Gesetzestext.
 

Stauer

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Hallo,
Es ist ratsam, die Entscheidung des Amtes, bei dem der Antrag gestellt wurde, abzuwarten um finanzielle Nachteile des Antragstellers zu vermeiden.
Wenn die Notwendigkeit z.B. eines Autokaufs nachweisbar ist, bei fehlenden Öffis + Gehbehinderung glaube ich, dass man da auch vor Bewilligung des Antrages kaufen kann. Wenn die Situation ohne den Kauf eines Kfz's eine unzumutbare, unnötige Belastung der Lebenssituation und eine Einschränkung der Arbeitsleistung bedeuten würde.
Du weißt aber, ich bin kein Jurist und kann Dir deswegen keine §§ liefern. Vieleicht kann ein anderer User mehr dazu helfen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Bei der DRV musst Du sogar Vorlegen. Die überweisen nämlich erst, wenn du eine beglaubigte Kopie der Fahrzeugpapiere sowie Kaufvertrag, Rechnung und Zahlungsnachweis im Original hischickst.

Vorher gibt es nur einen vorläufigen Bescheid, und erst auf dem steht, dass sie diese Unterlagen haben wollen. Erst wenn die Unterlagen vorliegen, kommen der endgültige Bescheid und das Geld.

Auch dagegen richtet sich meine Klage. Die DRV meint nämlich, der Antrag sei erst vollständig, wenn die Zulassungsunterlagen usw. Vorliegen und will deshalb keine Zinsen für die ueberlange Bearbeitungszeit des Antrages zahlen.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Im Gestz steht aber nunmal, dass der Antrag gestellt sein muss, bevor Kosten enstehen
Hat irgend jemand das Gegenteil behauptet?
Davon abgesehen, daß Du nicht in der Lage bist, das Gesetz zu benennen.
Nochmal zur Erinnerung, was Du ohne Berücksichtigung des Sachverhaltes geschrieben hast;
ABER VORSICHT: Der Antrag MUSS VORM Ticketkauf beantragt und genehmigt sein !
Vorherige Antragstellung ist klar, aber vorherige Bewilligung ist kein Muss.
Jeder vernunftbegabte Mensch, weiß, daß beantragte Fahrtkostenerstattungen nicht im Regelsatz enthalten sind.
Deshalb bezieht sich das "MUSS" von User @health4m auf die Lage des TE und eben nicht auf die Gesetzeslage.

Dein altkluger Kommentar dazu klingt wie eine Verhöhnung, war also völlig überflüssig und erst recht nicht hilfreich.
Mit solchen Aktionen bindest Du nicht nur wertvolle Zeit, sondern shredderst auch gerne mal das eine oder andere Thema.
Damit bin ich hier raus. Du übrigens auch. :icon_wink:

:closed_2:
 

OldieButGoldie

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und 9 Monate nach nach der Zulassung des Fahrzeuges hatte ich das Geld auf dem Konto, zumindest zum Teil. der Rest liegt noch am Sozialgericht.
Und hoffentlich Zinsen geltend gemacht. Bei Summen für ein Auto kommt da auch für "nur" 3 Monate was zusammen.
Falls es noch keine 4 J. her ist, über 44 SGB X 44 SGB I geltend machen. Schnapszahlen bringen doch Glück, heißt es *gg* 2 Schnapszahlen doppeltes Glück.
Und hier im Forum schmeißt du dann ne virtuelle feudale Party ;)
 
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