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Als Untermieter Hauptmietvertrag vorlegen

Spekulatius

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Hallo,

ich war heute zum Ersttermin im Jobcenter an meinem neuen Wohnort, nachdem ich nach Ablauf meines alten BWZ die Stadt gewechselt habe.

Ich habe einen befristeten Untermietvertrag, in welchem ich die Daten des Hauptmieters aber geschwärzt habe, da dieser nicht möchte, dass seine Daten beim JC bekannt werden.

Nun wurde ich heute im Termin darauf hingewiesen, dass ich zwar datenschutzrechtliche Bedenken äußern kann, aber dennoch nicht drum herum kommen werde, den Hauptmietvertrag vorzulegen und dann auch ungeschwärzt, da "ja wahrscheinlich auch die übrigen Daten meines Mitbewohners erhoben werden, um eine Einstehensgemeinschaft zu überprüfen"

Weiterhin soll ich ein Schreiben über die letzte Mieterhöhung und die letzte Nebenkostenabrechnung vorlegen.
Alles Unterlagen, die im Besitz des Hauptmieters sind.

Mir wurde schon angekündigt, dass sich das Verfahren bei mir wegen meiner "datenschutzrechtlichen Bedenken" wohl hinziehen wird.

AUßerdem müsse der Vertrag vorgelegt werden, um die Höhe der regulären Miete zu erfahren. Nicht, dass die Wohnung nur 200 € kostet und dann mit meiner KDU-Leistung die gesamte Wohnung gezahlt wird

Wieso darf denn nichts geschwärzt werden? Was für Forderungen kommen auf den Mitbewohner zu?

Ich wäre sehr dankbar für Hilfe.
 

franky0815

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was wäre denn wenn der hauptmieter kein hauptmieter sondern eigentümer der wohnung wäre, dann könntest du auch keinen hauptmietvertrag vorlegen, allenfalls eine nebenkostenabrechnung.
 

Caso

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Weiterhin soll ich ein Schreiben über die letzte Mieterhöhung und die letzte Nebenkostenabrechnung vorlegen.
Alles Unterlagen, die im Besitz des Hauptmieters sind.
Mir wurde schon angekündigt, dass sich das Verfahren bei mir wegen meiner "datenschutzrechtlichen Bedenken" wohl hinziehen wird.
AUßerdem müsse der Vertrag vorgelegt werden, um die Höhe der regulären Miete zu erfahren. Nicht, dass die Wohnung nur 200 € kostet und dann mit meiner KDU-Leistung die gesamte Wohnung gezahlt wird
Wieso darf denn nichts geschwärzt werden? Was für Forderungen kommen auf den Mitbewohner zu?
Zunächst mal der Unterschied:
Mitbewohner sind meist Menschen, die als gleichberechtigte Bewohner in einer Wohnung wohnen. Sehr oft bei Wohngemeinschaften, also bei WG.
Untermieter sind Mieter, die bei einem Mieter einer Wohnung zur Untermiete wohnen, also selbst keinen Mietvertrag mit dem VERmieter der Wohnung haben.
Du verwendest jetzt beide Begriffe.
Bist du Mitbewohner in einer WG oder bist du Untermieter?
Für das Jobcenter sehr wichtig, man wies dich schon drauf hin.

Du hast die Stadt gewechselt. Du bist also von A nach B gezogen und in B hast du jemanden gefunden, der dir Wohnraum in einer Wohnung für den Zeitraum X anbietet.
Eigentlich nichts dagegen einzuwenden und auch nichts zu vermuten.

Ob das JC bei Bekanntwerden der Daten des Hauptmieters gleich von einer *Einstehensgemeinschaft* ausgehen kann, möchte ich mal bezweifeln.
Wenn du grad erst in die Stadt B gezogen bist, und der Hauptmieter oder du kein Kind hat, welches dort mit wohnt, dann dürfte eine *Einstehensgemeinschaft* noch nicht vermutet oder gar unterstellt werden.
Bis wann ist der Untermietvertrag befristet?

§7(3a) SGB II
 

Spekulatius

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Danke für die Antworten..

Ich bin Untermieterin.
Ich wusste ehrlich gesagt nicht, dass die Begriffe unterschieden werden, das war dann wohl ein Fehler meinerseits.

Der Vertrag ist bis zum 31.12.2014 befristet.
 

Caso

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Danke für die Antworten..

Ich bin Untermieterin.
Ich wusste ehrlich gesagt nicht, dass die Begriffe unterschieden werden, das war dann wohl ein Fehler meinerseits.

Der Vertrag ist bis zum 31.12.2014 befristet.
Aha. Untermieterin. o.k.
Und für diese kurze Zeit bis Jahresende zahlst du evtl. eine Pauschalmiete? Hatte ich vorhin vergessen zu fragen.---,
 

gelibeh

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Mir wurde schon angekündigt, dass sich das Verfahren bei mir wegen meiner "datenschutzrechtlichen Bedenken" wohl hinziehen wird.
Das lass Dir mal schriftlich geben. Und die Aufforderungen, welche Unterlagen die noch wollen, sollen sie Dir auch schriftlich geben. Wenn die Beanrbeitung des Antrags zu lange dauert, hast Du auch Anspruch auf einen Vorschuss und notfall muss man eben das Sozialgericht einschalten. Spätestens das wird dem JC sagen, welche Unterlagen die haben dürfen.
Die ganzen Unterlagen sind Daten von Dritten, auf die Du gar keinen Zugriff hast.
 

Spekulatius

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Ich zahle 280 € inkl NK und Heizungsabschlag.

Ich sagte dem Herrn heute auch, dass ich den Hauptmietvertrag zwar kurz gesehen habe, aber sonst darauf keinen Zugriff habe und der Hauptmieter seine Daten nicht herausgeben wird.

Ich habe ebenfalls darum gebeten, für meine Unterlagen und weitere Überprüfung eine schriftliche Begründung brauche, die darlegt, warum die Vorlage nötig ist. ("Ich setz mich jetzt nicht hin und schreib das, ich halte da Rücksprache und dann bekommen Sie die aber nicht jetzt" war seine sinngemäße Aussage. "Sie können fest damit rechnen, das alles vorzulegen")

Ich habe einen Laufzettel bekommen, auf welchem vermerkt ist, was ich alles einzureichen habe.


Ich habe gerade erst im Stapel der Formulare den Vordruck "VE" gefunden.
 

Caso

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Ich zahle 280 € inkl NK und Heizungsabschlag.
Ich sagte dem Herrn heute auch, dass ich den Hauptmietvertrag zwar kurz gesehen habe, aber sonst darauf keinen Zugriff habe und der Hauptmieter seine Daten nicht herausgeben wird.
Ich habe einen Laufzettel bekommen, auf welchem vermerkt ist, was ich alles einzureichen habe.
Aha.
Du hast zwar Mitwirkungspflichten---aber bei solchen Späßen hörts auf---und du kommst an die Grenzen deiner Mitwirkung.
§ 65 SGB I
Was du tun kannst: Schriftlich das JC informieren, daß du deiner Mitwirkung nach Kräften nachkommst, hier aber wohl die Grenzen erreichst.
Du würdest zwar versuchen, die Zustimmung zur *Offenlegung der Daten* zu erhalten und bittest dann das JC, es selber zu versuchen, falls dein *Obermieter* dir nichts erlaubt.
Damit bist du am Ende deiner Leiter angelangt und gleiches gilt auch für die NK-Abrechnung.
Aber du wirst damit rechnen müssen, daß das JC dann erstmal keine KDU zahlt.
Andere Frage: Warum ist das so geheim, wer dir untervermietet und was die ganze Wohnung kostet? Grundsätzlich? Weißt du, ob der VERmieter die Untervermietung erlaubt hat?
 

Charlot

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Weißt du, ob der VERmieter die Untervermietung erlaubt hat?
Ich habe meinen Vermieter auch nicht gefragt, ob er berechtigt ist die Wohnung an mich zu vermieten.

Sollte das JC rechtliche Bedenken haben, dann darf sie sich gerne an die dafür zuständigen Stellen wenden.
Das JC selbst ist dafür nicht zuständig.
 

Caso

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Ich habe meinen Vermieter auch nicht gefragt, ob er berechtigt ist die Wohnung an mich zu vermieten.

Sollte das JC rechtliche Bedenken haben, dann darf sie sich gerne an die dafür zuständigen Stellen wenden.
Das JC selbst ist dafür nicht zuständig.
Bitte nochmal meine Frage lesen.
 

Spekulatius

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Die Untervermietung ist durch den Vermieter abgesegnet, ja.

Bisher habe ich ihn noch nicht fragen können, warum genau das so ein Problem ist. Vermute es geht ihm wohl einfach darum "nein" sagen zu können, weil er ja keine Pflichten hat:icon_frown:
 

hans wurst

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Vermute es geht ihm wohl einfach darum "nein" sagen zu können, weil er ja keine Pflichten hat:icon_frown:
Richtig und weil er keine Pflichten hat, muss er seine Unterlagen auch nicht herausgeben und er muss dies erstrecht nicht begründen.

Diese Unterlagen sind weder notwendig noch erforderlich, um über deinen Anspruch zu entscheiden.


Andere Frage: Warum ist das so geheim, wer dir untervermietet und was die ganze Wohnung kostet? Grundsätzlich? Weißt du, ob der VERmieter die Untervermietung erlaubt hat?
Diese Fragen sind vollkommen irrelevant und unerheblich, um über den Anspruch zu entscheiden. Was bezweckst du mit diesen irrelevanten Fragen?
 

Vader

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Der Anspruch auf Leistungen zu den KdU ergibt sich aus §§ 20, 22 SGB II. Diese Kosten wurden per Untermietvertrag nachgewiesen, was völlig ausreichend ist. Einen *bestimmten* Nachweis kennt das SGB II nämlich nicht. Von daher ist das Abfordern des Hauptmietvertrages und die Folgen des Nichtvorlegens rechtswidrig.
Was den Datenschutz betrifft, so sind Daten Dritter unkenntlich zumachen, so auch der BfDI und die Arbeitsanweisung der BA zum Führen einer Leistungsakte.

Wenn nicht gezahlt wird, ist es Zeit für eine eA.
 

pinguin

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Was den Datenschutz betrifft, so sind Daten Dritter unkenntlich zumachen,
Ich bezweifele, daß das in diesem Fall so anzuwenden ist.

Der Hauptmietvertrag, den der Hauptmieter mit der Wohnungsgesellschaft bspw. getroffen hat, geht das Amt sicher nix an. Aber der Untermietvertrag, den die TE als Untermieterin mit dem Hauptmieter vereinbart hat, ist dem Amt doch ungeschwärzt vorzulegen? Zudem wäre ich sehr vorsichtig damit, nachträglich das Dokument zu ändern, (bei einer bloßen Kopie mag das anders sein), damit der Untermietvertrag im Wortlaut vollständig zwischen Untervermieter und Untermieterin identisch bleibt. Die Originale sollten also ungeschwärzt bleiben.
 
E

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Bitte schwärze alle persönlichen Daten ehe Du Deine Anhänge hier hochlädst. Ich habe sie erst mal alle rausgenommen.
 

pinguin

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Mit welcher Begründung?
Begründung? Versetze Dich doch gedanklich mal in die Lage desjenigen, der da zahlen soll und evtl. angehalten ist, zu knausern?

Würdest Du ernsthaft eine Kopie eines Dokumentes akzeptieren, auf dem wesentliche Teile geschwärzt sind und Du keinerlei Rückfragemöglichkeit beim anderen Vertragspartner dahingehend hast, ob die Angaben stimmen, die Dir jener mitteilt, der von dir Kohle will? ***

Mit der legitimen Schwärzung bestimmter Kontodaten auf Kontoauszügen, wo nur Zahlen zu zählen haben, hat dieses nix zu tun, da andere Baustelle.

Etwas anderes wäre es, wäre die KDU ein pauschaler Betrag, der grundsätzlich bewilligt würde, und wo Du nur dann Deine Unterlagen vorlegen müsstest, solltest Du mehr fordern, als pauschal übernommen.

Ist doch mit den Versicherungsbeträgen nix anderes? Pauschal sind bei Einkommen 30 Euro ohne Nachweis akzeptiert; willst Du mehr, mußt die Karten auf den Tisch legen, ergo ungezinkt und ungeschwärzt.

*** Daß man Originalunterlagen nicht ändert, sollte keiner Erklärung bedürfen, ist dieses doch Urkundenfälschung, so ohne Mitwissen und Zustimmung des anderen Vertragspartners einseitig erfolgt. Oder?
 

Spekulatius

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Danke für eure Antworten
Unter diesem Link hier konnte ich nun nachlesen, dass Angaben zum Vermieter freiwillig sind.
Der SB machte mir aber mit deutlichen Worten klar, dass das so nicht laufen wird.
 

Vader

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Hallo pinguin,

Begründung? Versetze Dich doch gedanklich mal in die Lage desjenigen, der da zahlen soll und evtl. angehalten ist, zu knausern?

Ich verstehe deinen Einwand. Der ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nicht leistungsrelevante Daten Dritter geschwärzt werden dürfen und sollten. So der BfDI und auch Geschäftsanweisung zum Führen einer Leistungsakte (HEGA 3/2013).

Würdest Du ernsthaft eine Kopie eines Dokumentes akzeptieren, auf dem wesentliche Teile geschwärzt sind und Du keinerlei Rückfragemöglichkeit beim anderen Vertragspartner dahingehend hast, ob die Angaben stimmen, die Dir jener mitteilt, der von dir Kohle will? ***

Die Rückfragemöglichkeit ist aufgrund des Sozialdatenschutzes und Sozialgeheimnisses per se ausgeschlossen.

*** Daß man Originalunterlagen nicht ändert, sollte keiner Erklärung bedürfen, ist dieses doch Urkundenfälschung, so ohne Mitwissen und Zustimmung des anderen Vertragspartners einseitig erfolgt. Oder?

Originalunterlagen werden nicht verändert. Hier wird eine Kopie vorgelegt, die geschwärzt ist, was legitim ist mit Hinblick auf die Urkundenfälschung.
 

Vader

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Hallo Spekulatius,

Danke für eure Antworten
Unter diesem Link hier konnte ich nun nachlesen, dass Angaben zum Vermieter freiwillig sind.
Der SB machte mir aber mit deutlichen Worten klar, dass das so nicht laufen wird.
meine Meinung ist, für sein Recht zu kämpfen, sei es noch so klein. Du hast ein Recht darauf, nicht leistungsrelevante Daten Dritter zu schwärzen, nutze es! Sollte SB dann die Leistung verweigern, muss das SG bemüht werden.
 
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