Als ALG2-Empfänger zur Freundin ziehen

highwind

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Servus,

ich habe schon versucht mich etwas in das Thema einzulesen aber irgendwie finde ich nicht wirklich eindeutige Aussagen bzw. vieles was schon einige Jahre alt ist.

Die Situation ist folgende:
Ich (32 Jahre alt, ledig, aktuell leider ALG2 beziehend) bewohne eine kleine 1-Zimmer Wohnung die mit Miete und NK auf rund 250€ im Monat kommt und natürlich vom Jobcenter übernommen wird.
Ich möchte zu meiner Freundin (27 Jahre alt, ledig, relativ gutes Einkommen) in ihre Eigentumswohnung ziehen (im gleichen Jobcenter Bezirk, ohne Antrag/Genehmigung).

Ihre Wohnung ist knapp 70qm groß, erstreckt sich über zwei Etagen, oben befindet sich ein großes Zimmer (= "ihr Zimmer") und ein Badezimmer, unten ist ein Flur mit anhängendem (gemeinsam genutzem) Wohnzimmer von dem es nach oben / in die (gemeinsam genutzte) Küche / zu einem weiteren Badezimmer (allerdings ohne Dusche/Badewann) / und zu einem etwas kleinerem Zimmer (="mein Zimmer") geht.

Wir haben getrennte Konten, stehen finanziell nicht füreinander ein, haben keine Kinder und es würde ein Untermietervetrag abgeschlossen.

Nun die Fragen:
1. Ist es möglich zu meiner Freundin zu ziehen und weiterhin die Miete vom Jobcenter zu bekommen (natürlich nur maximal in der Höhe was meine alte Wohnung gekostet hat).
2. Wenn ja, was muss dabei besonders beachtet werden.


-Edit-
Und noch eine dritte Frage:
Wäre ein schriftlicher Untermietvertrag zwingend nötig? Denn (Miet-)Verträge müssen ja generell nicht schriftlich abgeschlossen werden... Würde es demnach reichen, wenn meine Freundin dem Jobcenter schriftlich formlos bestätigt, dass sie von mir monatlich pauschal xy € für Miete und Nebenkosten verlangt?
 

Albertt

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Wenn du am weiterbestehen deiner Beziehung interessiert bist, dann bleibst du in deiner jetzigen Wohnung oder suchst dir eine größere.
 
S

silka

Gast
ich habe schon versucht mich etwas in das Thema einzulesen aber irgendwie finde ich nicht wirklich eindeutige Aussagen bzw. vieles was schon einige Jahre alt ist.?
Wo hast du denn nachgelesen?
Solche Fragestellungen ähnlich deiner kommen doch hier fast jede Woche.
Und wie auch fast immer werden es Antworten zu mind. 2 Fraktionen sein, die du dann liest.
Die Rechtsgrundlage hat sich nicht gross verändert seit 2011.
§ 7 (3a) SGB II. Die *Fraktionen* legen sie nur jeweils anders aus.

Ich rate dir: Bleib da wohnen und behalte deine Beziehung zu deiner Freundin aufrecht. So weit entfernt kann das ja nicht sein, wenn es derselbe JC-Bereich ist.

p.s. Ein Zettel, auf dem steht, dass sie von dir mtl. X € verlangt...das ist ja nun wirklich nichts, was dir in irgendeiner Art helfen könnte bei deinem Vorhaben gegenüber dem JC.

edit: ich sehe grad, es gibt auch ne 3. Fraktion. Die gleich mit dem StGB wedelt...;-), warum auch immer (?)
 

Strolchenmann

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Entweder deine Freundin steht finanziell für dich ein, ihr seit ein Paar mit allem trum und dran oder es ist schichtweg Sozialbetrug, solltest dich dann schon mal hier einlesen : § 263 STGB

Ansonsten würde ich auch raten die eigene Wohnung zu behalten
 

highwind

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Wo hast du denn nachgelesen?
Solche Fragestellungen ähnlich deiner kommen doch hier fast jede Woche.
Und wie auch fast immer werden es Antworten zu mind. 2 Fraktionen sein, die du dann liest.
Die Rechtsgrundlage hat sich nicht gross verändert seit 2011.
§ 7 (3a) SGB II. Die *Fraktionen* legen sie nur jeweils anders aus.
Genau diese Rechtsgrundlage hatte ich eben gefunden und davon trifft eben nichts auf sie/uns zu... weswegen ich nicht verstanden habe warum es damit so häufig Probleme gibt.
Zumindest im ersten Jahr sollte das ganze rein rechtlich doch relativ klar sein, oder?

Entweder deine Freundin steht finanziell für dich ein, ihr seit ein Paar mit allem trum und dran oder es ist schichtweg Sozialbetrug, solltest dich dann schon mal hier einlesen : § 263 STGB
Mal abgesehen davon, dass dein entweder-oder-Konstrukt rein sprachlich keinen Sinn macht:
Zeig mir doch dann bitte mal das Gesetz, welches sie verpflichtet, aufgrund einer Beziehung zu mir, auch finanziell für mich einzustehen.

Ansonsten empfehle ich dir auch das studieren dieser beiden Gesetze ;)
§ 186 StGB Üble Nachrede - dejure.org
§ 187 StGB Verleumdung - dejure.org
 

Strolchenmann

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Du musst mir keine § zeigen, ich betrüge keinen so wie du es vor hast, wenn du zu deiner Freundin ziehst und dann unberechtigterweise Sozialleistungen kassierst, dann bist du nichts anderes als ein kleiner Sozialbetrüger für den sich in bälde der Staatsanwalt interessieren wird

Ansonsten Stichwort: Bedarfsgemeinschaft
 

gila

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Du musst mir keine § zeigen, ich betrüge keinen so wie du es vor hast, wenn du zu deiner Freundin ziehst und dann unberechtigterweise Sozialleistungen kassierst, dann bist du nichts anderes als ein kleiner Sozialbetrüger für den sich in bälde der Staatsanwalt interessieren wird

Ansonsten Stichwort: Bedarfsgemeinschaft
ÄRGERLICH sind derartige FALSCHE Aussagen hier in einem Hilfe-Forum!!
:icon_motz:

Bitte differenziere die Thematik mal ordentlich, bevor du hier etwas "rätst"!
 
S

silka

Gast
Genau diese Rechtsgrundlage hatte ich eben gefunden und davon trifft eben nichts auf sie/uns zu... weswegen ich nicht verstanden habe warum es damit so häufig Probleme gibt.
Zumindest im ersten Jahr sollte das ganze rein rechtlich doch relativ klar sein, oder?
Dann empfehle ich dir: Lies einfach hier mit, denn so siehts das dortige JC nach genau einem Jahr. Diese beiden Betroffenen (Vermieterin und Untermieter) sind schon einen Schritt weiter.
https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/139709-zwangsweise-vae-gemeinschaft-unangekuendigtem-hausbesuch.html

Das dortige JC hat auch nur die gleiche Rechtsgrundlage zur Verfügung, die hier genannt wird.
Außer der nackten §-Regelung gibts dann noch die Fachlichen Hinweise zum § 7 SGB II.
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-7---20.12.2013.pdf
Und es gibt Rechtsprechung.
Wenn du dir das alles zu Gemüte führst, wird klar, warum und wo Probleme auftauchen.
Und evtl. auch, wie man die umgehen kann. Ich riet dir, sie gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Zu der *Verpflichtung*:
Ich sehe das etwas anders, aber evtl. ist das nur dem Sprachgebrauch geschuldet.
Keiner verpflichtet deine Freundin, für dich finanziell einzustehen.
Aber das JC kann u.U. nach einem Jahr oder auch eher vermuten, dass ihr eben nicht nur Vermieter und Untermieter seid.
Und dann weiter im anderen Thread...
Keine Verpflichtung....aber u.U. auch keinen Cent vom JC für dich. Und evtl. Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II für bereits bezogene Leistungen während der Untermieterzeit.
Und dazugehörig evtl. ein Strafverfahren.
Ja. leider.
Ist sogar alles hier und in ähnlichen Foren nachzulesen, belegt mit Dokumenten, also nicht nur vage Mutmassungen.
Ja, leider.
 

highwind

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Danke dir für dein Feedback.

Aus dem von dir geposteten Link entnehme ich allerdings, dass die Personen dort -zumindest mMn- wirklich grob fahrlässig gehandelt haben und ihre Probleme eher "hausgemacht" sind.
In die Wohnung meiner Freundin z.B. wird ganz bestimmt niemand vom Jobcenter reingelassen, weder durch mich noch durch sie... und selbstverständlich wird die von mir gezahlte Miete ordentlich versteuert und bei der Eigentümergemeinschaft werde ich als zusätzlich Person im Haushalt angemeldet, so dass Müllabführ und ähnliches korrekt und dem JC nachweisbar berechnet wird.

Ich denke wir werden das probieren, denn der aktuelle Zustand ist für uns sehr umständlich und für mich auch relativ teuer (wegen schlechter ÖPNV Verbindung).
Sollte ich in den nächsten 12 Monaten keine Anstellungen finden und das JC dann wirklich dermaßen Ärger machen, gehe ich halt den Rechtsweg und/oder ziehe wieder aus.



Du musst mir keine § zeigen, ich betrüge keinen so wie du es vor hast, wenn du zu deiner Freundin ziehst und dann unberechtigterweise Sozialleistungen kassierst, dann bist du nichts anderes als ein kleiner Sozialbetrüger für den sich in bälde der Staatsanwalt interessieren wird

Ansonsten Stichwort: Bedarfsgemeinschaft
Für dich scheint sich ja wohl nicht mal der zu interessieren, so wie du mit deinem getrolle hier um Aufmerksamkeit bettelst :biggrin:
 
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