Allgemeine Fragen zur EGV

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Nebellicht

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Hallo,

die Möglichkeit, die EGV nicht zu unterschreiben, ist mir erst durch dieses Forum bekannt geworden. Dafür möchte ich mich bedanken.

Meine EGV ist noch ein paar Monate gültig.
Kann ich bei der nächsten EGV einfach sämtliche Textstellen bezüglich Sanktionen herausschneiden und dann unterschrieben zum JC schicken in der Hoffnung, sie könnten zustimmen?

Sofern ich garnicht unterschreibe und das auch gerichtlich durchsetze, bin ich dann noch verpflichtet 1€ Jobs anzunehmen? Nach §10 SGB II wäre doch auch ein 1 € Job zumutbar.

Ich habe hier irgendwo gelesen (leider finde ich die Stelle nicht mehr), dass man unter keinen Umständen einen 1 € Job annehmen dürfe, wenn man die EGV nicht unterschrieben hat. Wieso ist das so?

Welche Handhabe hat das JC überhaupt, mich in einen Beruf zu zwingen, wenn ihnen die Möglichkeit der Sanktionierung fehlt?
Welche Pflichten meinerseits bleiben und wie werden Pflichtverletzungen geahndet?

Ich habe mit meinem Arbeitsvermittler ein durchweg gutes Verhältnis. Nach dem, was man hier liest, muss er zu einer der großen Ausnahmen zählen.
Es geht mir auch eher ums Prinzip, eine EGV nicht zu unterschreiben, die dem JC die Möglichkeit eröffnet, menschenunwürdige Sanktionen auszusprechen, als um die Möglichkeit, 1€ Jobs abzulehen.

Liebe Grüße
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Welche Handhabe hat das JC überhaupt, mich in einen Beruf zu zwingen, wenn ihnen die Möglichkeit der Sanktionierung fehlt?
[...]
Es geht mir auch eher ums Prinzip, eine EGV nicht zu unterschreiben, die dem JC die Möglichkeit eröffnet, menschenunwürdige Sanktionen auszusprechen, als um die Möglichkeit, 1€ Jobs abzulehen.

Bitte keinem Irrtum erliegen! Die Sanktionen sind nicht von einer EGV abhängig.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo...

Kann ich bei der nächsten EGV einfach sämtliche Textstellen bezüglich Sanktionen herausschneiden und dann unterschrieben zum JC schicken in der Hoffnung, sie könnten zustimmen?
dann wäre die EGV für SB'chen uninteressant...probier es doch einfach,die höchstwahrscheinliche Antwort,ein VA...

Sofern ich garnicht unterschreibe und das auch gerichtlich durchsetze, bin ich dann noch verpflichtet 1€ Jobs anzunehmen? Nach § 10 SGB II wäre doch auch ein 1 € Job zumutbar.

1€ Job muss in der Zuweisung genau beschrieben sein,d.h Art der Arbeit,zeitliche Umfang,und die zeitliche Verteilung,und die ihm zustehenden Leistungen..

Welche Pflichten meinerseits bleiben und wie werden Pflichtverletzungen geahndet?
Meldepflicht..
https://www.elo-forum.org/infos-abw...ldetermine-richtig-wahrnehmen.html#post783016

Es geht mir auch eher ums Prinzip, eine EGV nicht zu unterschreiben, die dem JC die Möglichkeit eröffnet, menschenunwürdige Sanktionen auszusprechen, als um die Möglichkeit, 1€ Jobs abzulehen.
dann erlässt er dir die EGV als VA..da muss der 1€ Job drinn stehen,bzw eine Zuweisung erfolgen...

schon mal hier durchgelesen in sachen EGV?


https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 
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Nebellicht meinte:
Welche Pflichten meinerseits bleiben und wie werden Pflichtverletzungen geahndet?


Und :biggrin:

Aktive Arbeitssuche – Persönliche Verfügbarkeit

Annahme einer zumutbaren Maßnahme bzw. Arbeit

Angemessenes wirtschaftliches Verhalten

Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Meldepflicht vor und nach Ortsabwesenheit

:icon_party:
 

Nebellicht

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Vielen Dank für die Antworten.

dagobert1 meinte:
Bitte keinem Irrtum erliegen! Die Sanktionen sind nicht von einer EGV abhängig.

Ah interessant, dann kann ich die EGV doch unterschreiben, da mein Arbeitsvermittler eigentlich sehr fair ist.

Mich wundert dann aber, dass Sanktionen nicht verfassungswidirg sind, wenn das BVerG entsprechend deutlich macht: "Das Existenzminimum muß in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 120)."

Ist die Bundesregierung dann nicht automatisch dazu verpflichtet das SGB II zu ändern oder muss tatsächlich erst ein Grundsatzurteil explizit zum Thema Sanktionen gesprochen werden?
Wäre ein solches Urteil, das Sanktionen als verfassungswidrig erklärt, zu erwarten?
Wenn nicht, in wie fern könnte man Sanktionen, die ein Leben unter dem Existenzminimum zur Folge haben, unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils und des Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG legitimieren?

Grüße
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ah interessant, dann kann ich die EGV doch unterschreiben, da mein Arbeitsvermittler eigentlich sehr fair ist.
Kommt drauf an, was drin steht.

Mich wundert dann aber, dass Sanktionen nicht verfassungswidirg sind, wenn das BVerG entsprechend deutlich macht: "Das Existenzminimum muß in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 120)."

Ist die Bundesregierung dann nicht automatisch dazu verpflichtet das SGB II zu ändern oder muss tatsächlich erst ein Grundsatzurteil explizit zum Thema Sanktionen gesprochen werden?
Exakt erfasst. Solange das BVerfG die Sanktonen nicht ausdrücklich kippt, bleiben die erhalten. :icon_kotz2: Es sei denn, unsere Politiker halten sich endlich mal ans Grundgesetz ... aber ich träum wohl schon wieder.

Wäre ein solches Urteil, das Sanktionen als verfassungswidrig erklärt, zu erwarten?
Wenn die Richter ihrer eigenen Rechtssprechung vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) treu bleiben : ja.

Wenn nicht, in wie fern könnte man Sanktionen, die ein Leben unter dem Existenzminimum zur Folge haben, unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils und des Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG legitimieren?
Frag mal die Bundesregierung. Die freuen sich doch über die Zunahme der Sanktionen, dann sollten die das auch wissen.
 
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