Allgemeine EGV Frage und evtl Hilfe wegen SB (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

TommyBr

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Hi zusammen.

Ich hab im Dezember eine EGV unterschrieben , wo nichts anderes stand als das ich den Vermittlungsvorschlägen nachkommen soll wenn welche kommen.

Oben stand allerdings :
„….gültig solange zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird“


Meine Werte SB hat mir regelrecht gedroht. Sie meinte sie will mich fertig machen und sie macht alles auf rechtlichen Wege.
Ihre Meinung ist , ich bin stinkend faul.. trotz Nachweis meiner Bemühungen von über 200 Stück...

Sie will meine derzeitige EGV ändern , wenn es sein muss ohne Zustimmung meinerseits und direkt per VA, wenn ich mich gegen sie stelle. Ich soll jede dämliche Maßnahme machen und Bewerbungen schreiben bis ich umfalle (ihre worte) und das mit ausführlichen nachweisen. Sie will mir zeigen was es heißt ihr Kunde zu sein und das sie nichts gefallen lässt.

ich bin sofort zur teanleitung. .was die allerdings nicht interessiert hat und wurde abgewimmelt.

Nun hab ich echt Angst vor den nächsten Terminen. Ich habe keinen der mitgehen könnte und stehe somit echt doof da.
Was soll ich tun ? Habt ihr tipps? Kann die EGV ohne meine Zustimmung geändert werden trotz Gültigkeit bis Juni?

lg
 
G

Gast1

Gast
Hi TommyBr,

ich nehme an, Du hast eine EGV unterschrieben, die aktuell gültig ist.

Somit bist Du einen so genannten öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangen.

Stimmt es, dass Du Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehst?

Deine SB kann den Inhalt einer aktuell gültigen EGV nicht einfach so anpassen (vorausgesetzt, Du unterschreibst die neue EGV nicht).

Die Anpassung einer EGV ist nur dann möglich, wenn "einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist", siehe § 59 Abs. 1 SGB X. Und die hier erwähnte Unzumutbarkeit ist meiner Meinung nach kein Gummiparagraf; es müssen schon gewichtige Gründe vorliegen, damit ein SB die EGV berechtigterweise anpassen darf.

Lies Dir mal in Ruhe den § 59 SGB X durch. Der bezieht sich auch auf die Kündigung einer EGV. Kündigungen einer EGV können sowohl durch die Behörde als auch durch den Betroffenen durchgeführt werden, sie müssen jedoch begründet werden.

Du selber kannst natürlich auch Deine EGV kündigen, aber eben nur unter den Bedingungen des § 59 SGB X. Wenn in Deiner EGV z.B. steht, dass Du Dich z.B. 200 Mal bewerben sollst pro Monat, dann ist diese Regelung unzumutbar, und dann darfst Du die EGV kündigen.

Ich bin außerdem der Meinung, dass Deine SB nicht einfach eine aktuell gültige EGV ersetzen darf durch einen EGV-VA. Vorher muss sie die aktuell gültige EGV kündigen (schriftlich, und mit Begründung), und zwar unter Beachtung des oben genannten § 59 SGB X.

Was steht denn in Deiner aktuellen EGV drin? Du könntest sie hier eingescannt hochladen oder abtippen. Dabei aber bitte alle Namen (auch von Deiner SB), Ortsangaben, Namen von Maßnahmeträgern schwärzen bzw. nicht abtippen. Datumsangaben aber bitte stehenlassen bzw. abtippen. Vielleicht ist Deine EGV so krass, dass Du sie kündigen kannst.

EGV's, die als VA erlassen haben, haben übrigens einen Vorteil: gegen diese ist der Widerspruch zulässig. Allerdings hat der Widerspruch gegen EGV-VA's keine aufschiebende Wirkung; man muss sich also an sie halten; aber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung könntest Du beim Sozialgericht beantragen, so dass Du Dich bei der erfolgreichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines EGV-VA's nicht an diesen halten müsstest.
 

Surfing

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Stell doch mal die EGV anonymisiert zur Beurteilung hier rein, um sich ein konkretes Bild machen zu können. Hattest du einen Beistand dabei in den Terminen wo die/der SB diese Aussagen gemacht hat? Da wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht, und Beleidigungen muss sich niemand gefallen/bieten lassen. Dafür brauchst du einen Zeugen der bei JC-Terminen nur als Beistand bezeichnet werden darf.

Wenn SBchen während laufender EGV (die von beiden Vertragsparteien unterschrieben wurde) einen EGV-VA machen will muss SBchen die EGV vorher kündigen! Gültige EGV und zusätzlich neuer EGV-VA ist unzulässig und rechtswidrig. Wenn es nur darum geht den Druck auf dich willkürlich zu erhöhen musst du dich auf keine Verhandlungen einlassen. Du kannst aber bei einer neuen EGV die dir vorgelegt wird eine Bedenk- und Prüfzeit von ca. 14 Tagen verlangen und den Entwurf mit nach Hause nehmen. Vor Ort beim JC-Termin muss nichts unterschrieben werden, überhaupt nichts.
 
G

Gast1

Gast
TommyBr,

aus Deiner EGV entnehme ich, dass Du unter 25 Jahre alt bist. Wegen des Inhalts der Rechtsfolgenbelehrung.

Die EGV ist auf den ersten Blick nicht sonderlich schlimm. In ihr ist nicht festgehalten, wie viele Bewerbungen Du pro Monat schreiben und dem Jobcenter nachweisen sollst. Aus dem Abschnitt "Bemühungen von <Dir>" ist allerdings abzuleiten, dass Du Dich auf Stellenangebote und auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenters zu bewerben hast. Und wer weiß, wie viele Stellenangebote und Vermittlungsvorschläge Dir das JC zuschicken wird.

Das bedeutet: erhältst Du einen Brief vom JC mit dem Betreff "Stellenangebot", musst Du Dich darauf bewerben, es sei denn, er ist unzumutbar. Erhältst Du einen Vermittlungsvorschlag, egal, ob mit oder ohne Rechtsfolgenbelehrung, musst Du Dich auf ihn bewerben, es sei denn, er ist unzumutbar.

Zur Zumutbarkeit der Stellenangebote und Vermittlungsvorschläge:

1. Du kannst diese ablehnen, ohne dass Du hierfür sanktioniert werden darfst, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sind. Wenn Du gesundheitliche Einschränkungen hast, dann stelle sicher, dass das Jobcenter nachweislich über Deine gesundheitlichen Einschränkungen informiert ist.

2. Du kannst diese ablehnen, ohne dass Du hierfür sanktoniert werden darfst, wenn die Dauer der Pendelzeiten (Hin- und Rückfahrt, inkl. Fußwege und Umsteigezeiten bei Benutzung des ÖPNV) uzumutbar sind. Beachte hierzu die Fachlichen Hinweise zum § 10 SGB II der Bundesagentur für Arbeit. Fachliche Hinweise sind Verwaltungsvorschriften, diese sind bindend für die Mitarbeiter für das Jobcenter, von dem Du Leistungen beziehst. Ich zitiere aus ihnen:

Pendelzeiten/Wahl des Fortbewegungsmittels (10.31)

(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen. Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen.

Als Vergleichswerte anzusetzen sind:

-bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit,

- bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit.

Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.

(4) Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, ist zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine doppelte Haushaltsführung/Umzug zuzumuten ist.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377931.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377934

Beachte bitte hier die möglichen Ausnahmen in Bezug auf längere Pendelzeiten und die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung/des Umzugs.

Kritikpunkt an Deiner EGV:

In ihr steht im Abschnitt "Unterstützung durch Jobcenter <Ort>", dass Deine Bewerbungsaktivitäten in Form von "angemessenen nachgewiesene Kosten für schriftliche Bewerbungen" übernommen werden. Der Begriff "angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das bedeutet, Du weißt nicht, wie hoch Deine Kosten für schriftliche Bewerbungen sein dürfen, damit sie vom Jobcenter komplett übernommen werden. Das Jobcenter kann sich mit der Formulierung "angemessene ... Kosten" aus der Verantwortung stehlen und Dir nicht die gesamten Kosten pro Bewerbung erstatten. Dies ist zu bemängeln. Pro schriftlicher Bewerbung fallen Kosten an für Papier, Porto, Briefumschlag, Bewerbungsfoto.
 

Texter50

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Ah4entheater

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Zusätzlich zu dem, was schon geschrieben wurde:

Ich hab im Dezember eine EGV unterschrieben ...
Eine EGV musst Du grundsätzlich nicht unterschreiben, wenn Du das nicht willst. Dafür kannst Du auch nicht sanktioniert werden. Da kann Dir Deine SB noch so sehr drohen.

Wenn Dir wieder eine EGV vorgelegt wird, dann steckst Du die ein, da Du sie erstmal prüfen möchtest, bevor Du irgendwas unterschreibst. Dafür muss Dir die SB mind. 10-14 Tage Zeit geben (Gibts Beschlüsse/Urteile dazu; hab ich jetzt grad nicht parat; im Forum steht aber jede Menge dazu).

Zu Hause liest Du Dir dann die EGV erstmal in Ruhe durch. Wenn Du willst, lädst Du sie hier im Forum anonymisiert hoch, stellst Deine Fragen und Dir kann geholfen werden.

Dann empfehle ich Dir der SB schriftlich Deine Verhandlungsvorschläge (also Gegenvorschläge bei den Vertragsinhalten, die Dir widerstreben oder die Du für rechtswidrig hältst) per Fax vorab und parallel per Einschreiben Übergabe zu schicken. Allein das signalisiert ihr, dass Du konstruktiv mitwirken willst (ist wichtiges Argument, sollte die Angelegenheit später vor Gericht gehen). Auf Deine Verhandlungsvorschläge MUSS sie UNTER DISKUSSION Deiner Vorschläge eingehen. Ich rate dazu eine solche Diskussion NUR schriftlich und damit nachweislich zu führen. Sollte Deine SB dann dennoch ohne jede Verhandlung mit Dir einen EGV-VA erlassen, wäre das rechtswidrig (und damit schon das erste Argument für einen etwaigen Eilantrag gegen den EGV-VA ans Sozialgericht).

Solltest Du dann nach Verhandlung die EGV dennoch so nicht unterschreiben wollen und die SB Dir einen EGV-VA ausstellen, dann kannst Du den immer noch per Eilantrag ans Sozialgericht schicken und vom Gericht nochmal prüfen lassen. Natürlich nur, wenn Du wirklich gute Gründe vorbringen kannst. Und das ist erfahrungsgemäß ja meistens der Fall. Solche Eilverfahren vor Gericht sind für Dich kostenfrei (außer halt Papier, Porto, etc., was Du selbst vorstrecken musst; sollte der Fall dann zu Deinen Gunsten entschieden werden, kannst Du die Dir entstandenen Kosten vom JC erstatten lassen; deshalb sämtlichen Schriftkram und Quittungen aufheben).

Unter folgendem Link findest Du noch weiterführende Infos:

Die Abfolge von der EGV bis zum SG, wie läuft das ab?
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/149502-abfolge-egv-sg-laeuft.html


Oben stand allerdings :
„….gültig solange zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird“
Zu einer Vereinbarung gehören immer ZWEI Unterschreibende. Das muss Dir also erstmal keine Sorgen machen, denn Deine SB alleine kann hier nicht einfach mal eben die EGV ohne Deine Einwilligung abändern, zumal sich an Deinen Verhältnissen voraussichtlich so schnell nix maßgeblich ändern wird und die SB damit auch keine nennenswerten Gründe für eine Abänderung der EGV anbringen kann. Und mit purer Willkür wird Deine SB nicht durchkommen. Lass Dich davon also nicht klein kriegen. Auch kann die SB nicht einfach so einen EGV-VA erlassen, solange noch eine bestehende EGV gültig ist. Würde vor Gericht keinen Bestand haben.

Meine Werte SB hat mir regelrecht gedroht. Sie meinte sie will mich fertig machen und sie macht alles auf rechtlichen Wege.
Wow, das ist starker Tobak, den die sich hier traut ("Dich fertig machen wollen").

Nur, was hat das MIT DIR zu tun? NICHTS!

Merke: wenn Dir jemand DERMASSEN droht, wie Deine SB, zeugt das von enormer SCHWÄCHE. SIE ist diejenige, die hier große ANGST hat!

Die droht Dir nur deshalb, weil sie weiß, dass sie Dir kaum etwas entgegensetzen kann, WENN DU DEINE RECHTE KENNST und AKTIV NUTZT. Deine SB weiß genau, dass Sie größeren Ärger und Arbeit auf dem Tisch hat, WENN DU DICH BERECHTIGT WEHRST. Und das will sie natürlich nicht. Also versucht sie ALLES, um Dich gleich von Anfang an durch lächerliche Drohgebärden klein zu kriegen, so dass Du in ihrem Sinne möglichst auf Knopfdruck spurst. Dann hat sie es nämlich ganz einfach. Das ist höchst manipulativ, wie diese Frau hier vorgeht und hat mit sozialem Handeln nichts zu tun. Und in Deinem Fall (Drohung Dich fertig zu machen) ist das sogar NÖTIGUNG, was die sich hier traut, was strafrechtlich relevant ist. Da Du aber ohne Beistand (und damit ohne Zeuge) im Gespräch mit ihr warst, kannst Du da leider nix gegen sie ausrichten. Die nutzt diesen Umstand halt schamlos für sich aus - und wird das auch weiterhin versuchen, WENN Du Dich nicht dagegen zur Wehr setzt.

Nun hab ich echt Angst vor den nächsten Terminen.
Vielleicht hilft Dir folgender Faden ein bißchen weiter, wie Du Dich auf die kommenden Gespräche mit Deiner SB mental vorbereiten kannst:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/163788-verhalten-gespraech-sb-rechtfertigungen-mitarbeit-bewerbungen-zwingen.html


Ihre Meinung ist , ich bin stinkend faul.. trotz Nachweis meiner Bemühungen von über 200 Stück...
Das ist natürlich eine ungeheuerliche Unterstellung.

Wenn in Deiner EGV keine 200 Stück Bewerbungen/Bewerbungsbemühungen vereinbart sind, dann musst Du ihr die auch nicht nachweisen. Du musst ihr nur nachweisen, was in der EGV unter "Bemühungen durch Dich" geschrieben steht.

Sollte Deine SB dennoch darüber (also das in der EGV vereinbarte) hinausgehende Bewerbungsnachweise von Dir einfordern, dann kannst Du getrost sagen, dass hierfür nichts in der EGV vereinbart ist und Du ihr das deshalb nicht vorlegst. Eine Sanktion kann dann auch nicht erfolgen. Z.B. kann Deine SB nicht darauf pochen, dass Du Absageschreiben der Arbeitgeber vorlegst (gibts Beschlüsse/Urteile dazu; irgendwo im Forum ists zu finden), denn darauf hast Du keinen Einfluss bzw. kannst Du gegenüber einem Arbeitgeber nicht erzwingen.

Vielleicht hast Du auch mal gar keine EGV oder einen EGV-VA vorliegen. Dann kann Deine SB erst recht keine Nachweise über Bewerbungen bzw. Bewerbungsbemühungen einfordern (was dann auch nicht sanktioniert werden könnte).

Ich habe keinen der mitgehen könnte und stehe somit echt doof da.
Such Dir z.B. eine Selbsthilfegruppe, eine Initiative für Erwerbslose oder guck mal hier:
https://www.elo-forum.org/suche-biete-begleitung-arge-jobcenter/
oder hier Wir Gehen Mit ? Die Mitläufer e.V. | Die #Mitläufer
damit Du nicht mehr allein zu dieser SB hingehen musst.
Kannst auch in Google mal nach Ämterlotsen, Ämterbegleitung, etc. suchen.

Einiges an Infos zum Beistand siehe z.B. hier:
Mit Beiständen zum Amt!
 

TommyBr

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Ich muss mich erstmal entschuldigen , ich konnte aus privaten Gründen leider nicht antworten.

Dann bedanke ich mich erstmal , für die schnellen und wirklich tollen Antworten.

Leider habe ich dennoch ein paar Fragen.
Die werte SB meinte , das sie die EGVs ändern kann wie ihr lieb ist, egal was jetzt steht und wielange diese läuft. Ihr meint wenn eine derzeit aktiv ist , kann man diese nicht einfach nach Lust und Laune ändern.

Also bevor sie irgendwas in der Art startet und ich möchte das einfach nicht....dann muss ich ihre neue EGV nicht unterschreiben oder darauf eingehen?
Sie drohte ja direkt mit per VA.

Ihr Lieblingssatz war ja konstant: Ich mach das alles schon Rechtens. Keine Sorge.
Selbst der VA wäre dann null und nichtig oder?

Da ich leider keine Ausbildung habe und sie darauf pocht mich fertig machen zu wollen, kam sie auch mit Massnahmen. Egal welche, ich solle diese ja machen...kann sie das denn?? Also einfach die EGV erweitern mit dem Zusatz, ich muss die jetzt machen?!

Sie kam bisher immer mit "Ich will ihre Excel Liste sehen mit ihren Bewerbungen. Da hat zu stehen .. wo, wann, wie , rückantwort, nachfrage durch telefon und mail, usw"
Also kann ich da jetzt auch getrost sagen: Steht nicht in der EGV, also brauch ich das auch nicht?
 

Texter50

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Leider habe ich dennoch ein paar Fragen.
Die werte SB meinte , das sie die EGVs ändern kann wie ihr lieb ist, egal was jetzt steht und wielange diese läuft. Ihr meint wenn eine derzeit aktiv ist , kann man diese nicht einfach nach Lust und Laune ändern.
Akzeptierst Du die Ändeungen mit Deiner Unterschrift, dann kann sie das machen. :biggrin:

Also bevor sie irgendwas in der Art startet und ich möchte das einfach nicht....dann muss ich ihre neue EGV nicht unterschreiben oder darauf eingehen?
Sie drohte ja direkt mit per VA.
Richtig, ne geänderte EGV wird nicht unterschrieben.
Dann bleibt die zuletzt gültige EGV auch bis zum Ablaufdatum gültig. :biggrin:

Ihr Lieblingssatz war ja konstant: Ich mach das alles schon Rechtens. Keine Sorge.
Selbst der VA wäre dann null und nichtig oder?
Bei ner laufenden, unterschriebenen EGV ist ein VA nichtig, dagegen wird Widerspruch eingelegt. :icon_stop:

Da ich leider keine Ausbildung habe und sie darauf pocht mich fertig machen zu wollen, kam sie auch mit Massnahmen. Egal welche, ich solle diese ja machen...kann sie das denn?? Also einfach die EGV erweitern mit dem Zusatz, ich muss die jetzt machen?!
Wundertüten (Maßnahmen) werden jedem aufs Auge gedrückt, auch den Leuten mit Berufsausbildung.
Für ne Maßnahme brauchts keine EGV, da gibbet dann einfach ne Zuweisung. :icon_stop:

Sie kam bisher immer mit "Ich will ihre Excel Liste sehen mit ihren Bewerbungen. Da hat zu stehen .. wo, wann, wie , rückantwort, nachfrage durch telefon und mail, usw"
Also kann ich da jetzt auch getrost sagen: Steht nicht in der EGV, also brauch ich das auch nicht?
Mach ne Standardliste und gut is. Wenn sie das bemängeln möchte, soll sie das schriftlich machen.
Das gilt natürlich nur, so lange Du Dich nicht inner EGV dazu verpflichtet hast, das anders umzusetzen.

Tu Dir bitte selber nen großen Gefallen: lass das mit dem Diskutieren. Das bringt nix und Du ärgerst Dich nur.
Weiter sagt man nicht, man will das nicht machen. Man hebelt die Dinge später aus.
Das ganze Gerede ist nix als ne Drohkulisse. Lass Dich nicht einschüchtern.
Lese Dich hier im Forum ins Thema ein und lerne, gegen die Dinge anzugehen. :icon_mrgreen:
 
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