👉 Allgemein (4 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 4)

Zeitkind

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2015
BeitrÀge
3.911
Bewertungen
11.358
Sonstige Mustertexte / Vorlagen / Informationen

Datenschutz


Musterbriefe der Verbraucherzentrale


Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente

Sozialdatenschutz - Rechte der Versicherten (Info 3) - BroschĂŒre des BfDI

BDI zum Datenschutz bei Zugriff auf Verbis durch MaßnahmetrĂ€ger

Sozialdatenschutz in der Beratung und Vermittlung (BroschĂŒre der BfA Dezember 2014)

Auskunftsverlangen gem. BDSG

Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemĂ€ĂŸ § 84 Abs. 2 SGB X

Widerspruch - Akteneinsicht nach § 25 bei Ablehnung einer stationĂ€ren Rehabilitationsmaßnahme

Widerspruch - Datenweitergabe JC Fensterbrief

Widerspruch - Datenweitergabe MT Fensterbrief

Widerspruch - Löschung Daten

Aufforderung ZAF zur Löschung personenbezogener Daten - Fensterbrief

Unterlassungsaufforderung ZAFwerbung

Arbeitgeber fordert Kopien von Ausweisen und Karten

Schweigepflichtentbindung - modifiziert - Fensterbrief

Widerruf einer Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten

Vertraulichkeit von VertrÀgen vs. Offenlegungsanforderungen
von Katharina Scheja/Reto Mantz
... die Vertraulichkeit der zwischen Vertragsparteien getroffenen Absprachen und der gegenseitig offenbarten Informationen
ist eine der wichtigen wechselseitigen Treuepflichten. Dies ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB
bzw. im Rahmen der Vertragsanbahnung aus § 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB. (Quelle & Link: retosphere.de)
Apropo konsequenter Datenschutz:

» Facebook Account löschen
» Watsapp Account löschen
» Twitter Account löschen


DatenĂŒbermittlung zwischen Jobcenter und potentiellem Arbeitgeber

Nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 BDSG wÀre eine Weitergabe personenbezogener Daten eines ALGII EmpfÀngers
ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung vom Jobcenter an einen potentiellen Arbeitgeber möglich.
Aber: GemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG gehen hier die Regelungen des SGB X zum Sozialdatenschutz vor.
Eine Anwendbarkeit der Öffnungsklausel des § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG sehe ich hier nicht.

Die Regelungen des SGB X zur Übermittlung von Sozialdaten ermöglichen keine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines ALGII EmpfĂ€ngers
ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung an einen potentiellen Arbeitgeber. Und das SGB II beinhaltet keine derartigen Regelungen.

Auf Seiten des Arbeitgebers sieht es Àhnlich aus.
Der potentielle Arbeitgeber darf personenbezogenen Daten, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vom Bewerber erlangt hat,
nicht an das Jobcenter ĂŒbermitteln. Weder BDSG noch DSGVO erlauben dem Arbeitgeber eine solche Übermittlung.
Der Arbeitgeber hat somit sowohl den Inhalt der Bewerbung als auch Inhalte von GesprĂ€chen oder Korrespondenz mit dem Bewerber fĂŒr sich zu behalten.
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eines Arbeitgeber nach §§ 57 und 58 SGB II greifen erst,
wenn dieser mit dem Bewerber einen Arbeitsvertrag geschlossen hat - aber auch nur in dem dort genannten Rahmen und Umfang,
der ein Bewerbungsverfahren nicht umfasst. Zwar darf das Jobcenter aufgrund § 67a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b aa SGB X einen potentiellen Arbeitgeber
aufgrund eines zuvor erfolgten Vermittlungsvorschlages anrufen oder anschreiben, der Arbeitgeber darf dem Jobcenter daraufhin aber nur Daten mitteilen,
die das Jobcenter ohnehin auch vom Bewerber erfÀhrt: ob und wann die Bewerbung erfolgte, ob ein VorstellungsgesprÀch erfolgte
und ob der Arbeitgeber im Ergebnis den Bewerber eingestellt hat, bzw. dies beabsichtigt.
Fragen nach dem Verhalten des Bewerbers, welche MÀngel dessen Bewerbungsschreiben möglicherweise beinhaltete
oder aus welchen in der Person des Bewerbers liegenden GrĂŒnden es zu keinem Arbeitsvertrag kam,
darf der potentielle Arbeitgeber dem Jobcenter in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage nicht beantworten.
(Quelle:elo-forum.org - Beitrag 8)
» Darf die Agentur fĂŒr Arbeit Daten des LeistungsempfĂ€ngers an potentielle Arbeitgeber ĂŒbermitteln?
  • ArbeitsvertrĂ€ge sind privatrechtlicher Natur und unterliegen dem Datenschutz.
    FĂŒr die ErfĂŒllung der Meldepflicht gibt es die Anlage VÄM und die Einkommensbescheinigung.

Aufforderung zur Vorlage von KundenvertrÀgen (selbstÀndige Aufstocker)

VertrĂ€ge unterliegen dem Vertrauensschutz, Zudem dĂŒrften dem LT die erforderlichen Daten aus der EKS bekannt sein.
KundenvertrÀge einem Dritten vorzulegen, können bei Bekanntwerden den GeschÀftsruin bedeuten.
Das zieht unmittelbar eine Erhöhung der HilfebedĂŒrftigkeit nach sich, welcher entgegenzuwirken ist.
Eine Offenlegung der VertrĂ€ge gegenĂŒber unbeteiligten Dritten erfĂŒllen einen Straftatbestand.
Dazu braucht es in den VertrÀgen selbst keine gesonderte Regelung zum Vertraulichkeitsschutz;
Katharina Scheja/Reto Mantz meinte:
I. Offenlegungschutz bei fehlender, ausdrĂŒcklicher Vertraulichkeitsregelung
Viele VertrÀge, bei denen Geheimnisschutz nicht im Vordergrund steht, enthalten keine Regelung zur Vertraulichkeit.
Daraus lĂ€sst sich aber keinesfalls schließen, dass die Parteien damit keinerlei Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.
enn die Vertraulichkeit der zwischen Vertragsparteien getroffenen Absprachen und der gegenseitig offenbarten Informationen
ist eine der wichtigen wechselseitigen Treuepflichten. Dies ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB bzw.
im Rahmen der Vertragsanbahnung aus § 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB.
Der entsprechende Schutz von GeschÀftsgeheimnissen wird zusÀtzlich abgerundet
durch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 17 UWG, die den Geheimnisverrat unter Strafe stellt. Aus diesen gesetzlichen Regelungen
ergibt sich daher - auch ohne ausdrĂŒckliche Vertraulichkeitsvereinbarung im Vertrag - folgendes: ...
(Quelle & Link zum Dokument : retosphere.de)
Das ist ein wichtiger Grund, die Vorlage der KundenvertrÀge zu verweigern;
§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen
(§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen wĂŒrde,
wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Eingliederungsmaßnahmen / BeschĂ€ftigungsvermittlung

LZA - das "neue" Monsterprogramm fĂŒr Langzeitarbeitslose

ABC Programm - der Nachfolger von 50plus

Identifizierung und Nachweis der ESF-Förderung einer Maßnahme

Das Verhalten gegenĂŒber MaßnahmentrĂ€gern (MT)

FahrtkostenĂŒbernahme durch MaßnahmetrĂ€ger?

1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht - Vortragsmanuskript (2005) von Prof. Dr. GĂŒnther Stahlmann

Fragenkatalog an ZA Firmen und private Arbeitsvermittler

Widerspruch - Einladung zur Maßnahme ohne EGV oder VA - Fensterbrief

Arbeitsmarkt und Integration - Fachliche Weisungen der Arbeitsagentur


Sonstiges

AufklÀrungs- und Beratungspflicht der SozialleistungstrÀger (haufe.de)

Der Merkzettel fĂŒr den ELO - der Denkzettel fĂŒr den SB

Dokumentenvorlage fĂŒr Anschreiben gemĂ€ĂŸ DIN 5008

Argumentation gegen WegeunfÀhigkeitsbescheinigung

Musterschreiben zur Forderung einer WegeunfÀhigkeitsbescheinigung (wize.life)

Musterschreiben zur Forderung einer WegeunfÀhigkeitsbescheinigung (DonOs)

GesprĂ€chsprotokoll fĂŒr BeistĂ€nde (mit GesetzesauszĂŒgen)

Faxen & Schneckenpost von Pixelschieberin

E-Mail-Bewerbungen sind erstattungsfÀhig!

Kontoauflösung Girokonto - Fensterbrief

ELO-Forum Allgemein-AbkĂŒrzungen-Tabelle v2016-01-13

Zum Download:
 

CanisLupusGray

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
22 Dezember 2007
BeitrÀge
940
Bewertungen
1.185
Anschreiben gemĂ€ĂŸ DIN 5008 (Briefpapier)

Die vorliegende Dokumentenvorlage fĂŒr Anschreiben gemĂ€ĂŸ DIN 5008 wurde fĂŒr Openoffice-Dokumente erstellt.
Sie ist bedingt auch unter MS-Word verwendbar und kann fĂŒr formgerechte Anschreiben an Ämter, Behörden, Firmen etc. genutzt werden.

  • .odt, .doc ein "normales" Dokument zum ausprobieren,
  • .ott, .dot die eigentliche "echte" Vorlage fĂŒr die Vorlagenverwaltung,
  • .pdf ein Beispiel,
  • readme.txt diese Beschreibung
ErlÀuterung zu den Anmerkungen (in ROT) im beiliegenden pdf-File:

  1. Diese Daten holt sich die Vorlage aus den ooo-Benutzerdaten (Extras-Optionen),
  2. Tabelle ggf. nicht benutzte Teile (Zellinhalte, Zeilen) löschen,
  3. Platzhalter fĂŒr bestimmte Inhalte. Einfach anklicken und entsprechenden Inhalt einsetzen bzw. bei Nichtnutzung löschen. Nicht benutzte und nicht gelöschte Platzhalter werden nicht gedruckt, wohl aber im pdf-Export angezeigt,
  4. Aktuelles Datum zum Zeitpunkt der Bearbeitung (dynamisch!),
  5. Anschriftenfeld, so platziert, daß es im Fensterumschlag exakt in das dafĂŒr vorgesehene Fenster passt,
  6. u. (7): Sollte hier ein Zeilenumbruch gewollt sein, bitte mit <shift>+<Enter> und NICHT nur mit <Enter>, da hier die AbstĂ€nde nach oben und unten im Absatzformat definiert sind und sich diese nur mit der <Enter>-Taste verdoppeln wĂŒrden.
  7. s. (6)
  8. Der eigentliche Textbereich. Hier darf lustig drauflos getippt werden,
  9. Wenn Anlagen mitgeliefert werden, sind diese hier in Listenform aufzufĂŒhren,
  10. Pfalz- (od. auch Falt- od. Knick-) und Locher- Markierungen: oben und unten zum falten, Mitte fĂŒr den Locher
  11. Sollte mehr als eine Seite geschrieben werden, werden hier automatisch drei Punkte ausgegeben und die Folgeseiten im Kopfbereich mit einer Seitennummerierung versehen.

Viel Spaß und Erfolg bei der Verwendung

CanisLupusGray

Moderation:
von AnonNemo: Ich habe eine leere Vorlage fĂŒr die doppelte Versandart (Fax und bezeugter Einwurf eines Standardbriefes) von @Pixelschieberin angehĂ€ngt.
 

AnhÀnge:

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
BeitrÀge
3.582
Bewertungen
6.426
AbkĂŒrzungswörterbuch


Die Dateien sind unten angehÀngt (xls, doc, pdf)


AbkĂŒrzung = Begriff ( Quelle oder ErklĂ€rung )


1.SB SGG = Erste Sachbearbeiter/in der Sozial-Gerichts-Gesetz-Stelle (d.i. die Rechts- und Widerspruchs-Stelle eines "JobCenters"

A

a.a.O. = am angefĂŒhrten/angegebenen Ort
A25 = Leistungsberechtigte ab 25 Jahren (Lebensalter)
A2LL = IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit ( zur Berechnung von Geldleistungen; wird Schritt fĂŒr Schritt durch das neue IT-Verfahren ALLEGRO ersetzt - )
AA = Agentur fĂŒr Arbeit ( die örtlichen Niederlassungen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit )
AAM = Allgemeiner Arbeitsmarkt
Abg = Ausbildungsgeld ( nach §§ 122 ff. SGB III - )
abH = ausbildungsbegleitende Hilfen
ABH = AuslÀnderbehörde
ABK = Anschriften-Benachrichtigungs-Karte
ABM = Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AD = Außendienst
ÄD = Ärztlicher Dienst
AEntG = Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AEZ = ArbeitsEntgeltzuschuss
AfA = Agentur fĂŒr Arbeit
AFBG = Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
AFG = Arbeitsfördergesetz ( AFG Arbeitsförderungsgesetz )
AG = Arbeitgeber
ÄG = Ärztliches Gutachten
AG InsO = AusfĂŒhrungsgesetz zur Insolvenzordnung ( InsO Insolvenzordnung )
Ag. = Antragsgegner/in ( in WidersprĂŒchen, Beschwerden, Klagen )
AG/T = Arbeitgeber-/TrÀger-Team
AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ( AGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
AGH = Arbeitsgelegenheit ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
AGL = Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
AGS = Arbeitgeber-Service
AGZ = Armutsgewöhnungszuschlag
AIG = Akteneinsichts- und Informationszugangs-Gesetz ( das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Brandenburg - )
aL = aktive Leistungen ( die Leistungen, die Leistungsberechtigte in Form von "Maßnahmen" erhalten, also nicht in Form von Geldleistungen. In der Sprache der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik ist das GegenstĂŒck dazu die pL - )
ALG I = Arbeitslosengeld I ( Versicherungsleistung )
ALG II = Arbeitslosengeld II ( eigentlich Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende )
ALG II-V = Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur NichtberĂŒcksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AlhiRG = Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz ( ReföDG Reformgesetz )
ALLEGRO = IT-Verfahren zur Berechnung von Geldleistungen und zu AktenfĂŒhrung; ersetzt Schrittt fĂŒr Schritt das alte IT-Verfahren A2LL
Alo = Arbeitslose
AltTZG = Altersteilzeitgesetz ( AltTZG 1996 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
AM = Arbeitsmarkt
AMA = Arbeitsmarkt
AMP = Arbeitsmarktpolitische Instrumente ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
AnfG = Anfechtungsgesetz ( AnfG Anfechtungsgesetz )
AQ = Arbeitslosen-Quote
ArbSchG = Arbeitsschutzgesetz
ArbZG = Arbeitszeitgesetz ( ArbZG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
ArGe = Arbeitsgemeinschaft ( im Zusammenhang mit dem SGB II ist eine TrÀgervereinigung aus 50% Arbeitsamt und 50% kommunalem TrÀger gemeint )
As. = Antragsteller/in ( in WidersprĂŒchen, Beschwerden, Klagen )
ASOG = Allgemeines Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz (Land Berlin) ( eine der Rechtsgrundlagen fĂŒr die Unterbringung von Menschen ohne festen Wohnsitz und GeflĂŒchtete sowie der Beschlagnahme von Immobilien fĂŒr deren Unterbringung - )
AsylbLG = Asylbewerber-Leistungs-Gesetz
AtG = Altersteilzeitgesetz
ATV = Allgemeine Termin-Verwaltung ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur Terminverwaltung in ihren GeschĂ€ftsstellen und "JobCentern" - )
AU = ArbeitsunfÀhigkeitsbescheinigung
AufenthG = Aufenthalts-Gesetz
AÜG = ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz ( AÜG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
AV = Arbeitsvermittler
AV = AusfĂŒhrungs-Verordnung ( wenn die AbkĂŒrzung ohne erklĂ€renden Zusatz verwendet wird, ist meist die "AV Wohnen" gemeint - )
AVGS = Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
aW = aufschiebende Wirkung ( in Bezug auf VAs )
AWB = AnwesenheitsbestÀtigung

B

b.B. = bei Bedarf
BA = Bundesagentur fĂŒr Arbeit
BAB = Berufsausbildungs-Beihilfe
BaE = Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG = Bundesarbeitsgericht
BAlimente = Datenbank der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur Erfassung von UnterhaltsfĂ€llen
BAMF = Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge
BB = Brandenburg ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
BBZ = Berufsbildungszentrum
BCA = Beauftragte fĂŒr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
BDSG = Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG Bundesdatenschutzgesetz )
BE = Berlin ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
BED = Bedarfsermittlungsdienst
BEEG = Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BEO = Besucher-Eingangszonen-Organisation ( ein IT-Verfahren der Bundeagentur fĂŒr Arbeit zur Verwaltung der Anmeldungen von Leistungsberechtigten in den Eingangsbereichen ihren GeschĂ€ftsstellen und "JobCentern" - )
BewA = Bewerberangebot ( eine beschönigende Umschreibung fĂŒr die Daten eines Leistungsberechtigten )
BEZ = BeschÀftigungszuschuss ( nach § 16e SGB II )
BfdH = Beauftragter fĂŒr den Haushalt
BfDI = Bundesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit
bFM = BeschÀftigungsorientiertes Fallmanagement
BG = Bedarfsgemeinschaft
BGB = BĂŒrgerliches Gesetzbuch
BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen
BGF = BĂŒro der GeschĂ€ftsfĂŒhrung
BGH = Bundesgerichtshof
BGJ = Berufsgrundschuljahr ( Berufsgrundschuljahr – Wikipedia )
BGS = Bildungsgutschein
BHO = Bundeshaushalts-Ordnung
BildscharbV = Bildschirmarbeitsverordnung
BJO = Berliner Job-Offensive ( mit diesem Modellprojekt sollte "die Anzahl der Integrationen von erwerbsfÀhigen Leistungsberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt durch eine intensivere Betreuung erhöht werden" - )
BK = Basisdienst BĂŒrokommunikation ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
BK = Bewerbungskosten
BL = Bereichsleitung ( die nÀchst-höhere Gliederungsstufe oberhalb der Teamleitungen in den "JobCentern" - )
BLA = Bund-LĂ€nder-Ausschuss
BLAG = Bund-LĂ€nder-Arbeitsgruppe im BLA
BMAS = Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales
BMFSJF = Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Jugendliche und Frau
BO = Berufsorientierung
BoV = Bewerberorientierter Vermittler
Boxplots = Boxplots sind ein graphisches Werkzeug zur Darstellung mehrerer Parameter einer statistischen Verteilung.
BRH = Bundesrechnungshof
BRKG = Bundesreisekostengesetz ( BRKG - Bundesreisekostengesetz )
BSG = Bundessozialgericht
BuT = Bedarfe fĂŒr Bildung und Teilhabe
BVB = Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverfassungsgericht ( identisch mit: BVerfG )
BVJ = Berufsvorbereitungsjahr ( Berufsvorbereitungsjahr - Wikipedia )
BW = Baden-WĂŒrttemberg ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
BWO = Berufswahlorientierung ( BWO Bundeswahlordnung )
BY = Bayern ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )

C

CAF = Common Assessment Framework
CoLeiPC = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur computerunterstĂŒtzten LeistungsgewĂ€hrung
COLIBRI = ComputergestĂŒtzte Leistungsberechnungs- und Informationssystem der Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒr den Bereich Arbeitslosengeld 1 (SGB III)
CoSach = computerunterstĂŒtzte Sachbearbeitung ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) / IT-Fachverfahren der BA fĂŒr Abwicklung der Eingliederungsleistung )
coSachNT = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur computerunterstĂŒtzten Sachbearbeitung
CuBe = Chancen und BeschĂ€ftigungsmöglichkeiten fĂŒr Langzeitarbeitslose

D

DA = Dienstanweisung
DAlg2 = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zum automatischen Abgleich der Daten von Leistungsberechtigten nach § 52 SGB II
de facto = tatsÀchlich
de jure = vom Recht her
DLT = Deutscher Landkreistag
DORA = Datenbasis operative Auswertungen
DQM = DatenqualitÀtsmanager/DatenqualitÀtsmanagement
DRV = Deutsche Rentenversicherung
DSB = Datenschutzbeauftragter
DST = Deutscher StÀdtetag
DWH = Data-Warehouse

E


e.A. = Einstweilige Anordnung
e.R. = Einstweiliger Rechtsschutz
EA = Einstweilige Anordnung
EA = Erstantrag
EA = Erstattungsanspruch
EAO = Erreichbarkeitsanordnung
EAP = Erstansprechpartner
EB = EigenbemĂŒhungen
EBf = Einschreibebrief
EBf+RSch = Einschreibebrief mit RĂŒckschein
Ein-Euro-Job = "Ein-Euro-Job", eigentlich eine Maßnahme mit MAE
EFA = EuropĂ€isches FĂŒrsorge-Abkommen
EFQM = European Foundation for Quality Management
EG = ErstgesprÀch
EGG = Eingliederungsgutschein fĂŒr Ältere
EGL = Eingliederungsleistungen
EGT = Eingliederungstitel
EGV = Eingliederungsvereinbarung ( nach § 15 SGB II )
EGVpVA = Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
EGV-VA = Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
EGZ = Eingliederungszuschuss
eHb = erwerbsfĂ€higer HilfebedĂŒrftiger
eHE = erwerbsfÀhiger HilfeempfÀnger
Ein-Euro-Job = ein Euro Job
Eink. = Einkommen
EinV = Eingliederungsvereinbarung ( nach § 15 SGB II )
EK = Einkommen
EKS = ErklÀrung zum Einkommen aus selbstÀndiger TÀtigkeit
eLB = erwerbsfÀhiger Leistungs-Berechtigter
ELO = Erwerbsloser
eM@w = elektronische Maßnahmeabwicklung ( ein IT-Verfahren, mit dem die GeschĂ€ftsstellen und "JobCenter" der Bundesagentur fĂŒr Arbeit personenbezogene Daten von Leistungsberechtigten mit Maßnahme-TrĂ€gern austauscht )
EntgFG = Entgeltfortzahlungsgesetz ( EntgFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
EQ = Einstiegsqualifizierung
ER = Einstweiliger Rechtsschutz
ERP = Einheitliches Ressourcen Planungssystem ( IT-Fachverfahren der BA fĂŒr Finanzen )
ERP = Enterprise Resource Planning; ( in den "JobCentern" der Bundesagentur fĂŒr Arbeit ist damit meist die Umgebung SAP ERP gemeint - )
ES = Einsatzstelle ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
ES mit RS = Einschreiben mit RĂŒckschein
ESF = EuropÀischer Sozialfond
ESG = Einstiegsgeld
ESH = Einstiegs-Hilfe
etc. = et cetera
EU = ErwerbsunfÀhigkeitsrente
EuGH = EuropÀischer Gerichtshof
EV = Eidesstattliche Versicherung
EV = Eingliederungsvereinbarung ( nach § 15 SGB II )
EV = Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft
EVA = Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
EVU = Elektrisches Versorgungs-Unternehmen
EZ = Eingangszone ( das ist der "Empfangsbereich" eines "JobCentern" - )

F

FA = Fachaufsicht
FA = Folgeantrag
FALKE = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒr Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahr
FamFG = Gesetz ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familien-Förderungs-Gesetz)
FAQ = Frequently Asked Questions ( hÀufig gestellte Fragen )
FAV = Förderung von ArbeitsverhÀltnissen
FbW = Förderung der beruflichen Weiterbildung ( nach § 81ff SGB III )
FG = FolgegesprÀch
FH = Fachliche Hinweise
FKS = Fachkundige Stelle
FM = Fallmanagement
FM = Fall-Manager
FÖJ = Freiwilliges Ökologisches Jahr
FP = Förderprofil
FSJ = Freiwilliges Soziales Jahr

G

GA = GeschÀftsanweisung
GANZIL = Ganzheitliche Integrationsleistung
gD = gehobener Dienst
gE = gemeinsame Einrichtung ( ein "JobCenter", das von einer Gemeinde und der Bundesagentur fĂŒr Arbeit gemeinsam betrieben wird (insgesamt rund 3/4 der "JobCenter" in Deutschland)
GF = GeschĂ€ftsfĂŒhrung
ggf. = gegebenenfalls
GKV = Gesetzliche Krankenkasse
GKV = gesetzliche Krankenversicherung
GL = Gleichstellung
GleiB = Gleichstellungs-Beauftragter
GpZ = GeschÀftspolitische Ziele
Grusi = Grundsicherungsgesetz
GSiG = Grundsicherungsgesetz
GV = Gerichtsvollzieher
GZ = GrĂŒndungszuschuss

H

HA = Hauptantrag
HB = Bremen ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
hD = höherer Dienst
HE = Hessen ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
HE = HilfeempfÀnger
HeGa = Handlungsempfehlung / GeschÀftsanweisung
HG = Haushaltsgemeinschaft
HH = Hamburg ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
HH = Haushalt
HHV = Haushaltsvorstand
HLU = Hilfe zum Unterhalt
HOPLA = Hilfsangebot zur Orientierung und Planung

I


i.d.R. = in der Regel ( im Normalfall )
i.H.v. = in Höhe von
i.V.m. = in Verbindung mit
IFG = Informationsfreiheitsgesetz ( wenn die AbkĂŒrzung ohne Zusatz verwendet wird, ist meist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gemeint
IFK = Integrationsfachkraft
IKS = Internes Kontrollsystem
IMHO = meiner Meinung nach ( Internetslang: AbkĂŒrzung fĂŒr in my humble opinion - meiner bescheidenen Meinung nach oder in my honest opinion - meiner ehrlichen Meinung nach )
InsO = Insolvenz-Ordnung
IntV = Verordnung ĂŒber die DurchfĂŒhrung von Integrationskursen fĂŒr AuslĂ€nder und SpĂ€taussiedler (Integrationskurs-Verordnung)
ISG = Institut fĂŒr Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
IT = Informationstechnik
IuB = Integration und Beratung

J

JC = Jobcenter
JC MediaNet = Das MediaNet ist eine ĂŒber das Internet abrufbare Produktionsplattform fĂŒr Druckerzeugnisse und Online-Publikationen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und ihrer "JobCenter"
JF = Jour Fi
JVEG = Gesetz ĂŒber die VergĂŒtung von SachverstĂ€ndigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die EntschĂ€digung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

K

KAoA = Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss"
Kd = Leistungsberechtigte/r ("Kund/in")
KdU = Kosten der Unterkunft ( in Bescheiden sind hiermit die angemessenen KdU nach § 22 SGB II gemeint - Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung )
KFA = Kommunaler Finanzierungs-Anteil
KG = Kindergeld
KiWI = Kindergeld Windows-Implementierung ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit - )
KiZ = Kinderzuschlag
KK = Krankenkasse
KKD = Kundenkontaktdichte
KKK = Kundenkontaktdichtekonzept
KMU = Kleine und mittelstÀndige Unternehmen
KRM = Kundenreaktionsmanagement
KV = Krankenversicherung

L

LAN = Leiharbeitsnehmer
LBZ = Langzeitleistungsbezieher/innen
LDI = Landesbeauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit
LE = LeistungsempfÀnger
LfD = Landesbeauftragte fĂŒr Datenschutz ( da machen ein paar BundeslĂ€nder einen kleinen :icon_hihi: Unterschied! Diese Bemerkung kann gelöscht werden :icon_mrgreen: )
LGE = Leitung der GeschĂ€ftsfĂŒhrungs-Ebene
LLU = Leistungen zum Lebensunterhalt
LMG = Lebensmittelgutschein
LRA = Landrats-Amt
LSG = Landessozialgericht
Lt.d.u.g. = laut diktiert und genehmigt ( lt. d. u. g.- MeinRechtsportal.de )
LUH = Leistungen fĂŒr Unterkunft und Heizung

M

M + I = Markt und Integration
M&I = Markt und Integration
m.E. = meines Erachtens
M+I = Markt und Integration
MA = Mitarbeiter/in
MAbE = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
MAE = MehraufwandsentschĂ€digung (individuell fĂŒr die Teilnehmenden) ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
MAG = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber
MAT = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem TrĂ€ger
MAZ = Meldung von Abrechnungszeiten
MB = Migrationsbeauftragter
MB = Mehrbedarf
MBZ = monatlicher Bericht zum Stand der Zielerreichung
mD = mittlerer Dienst
MdK = Medizinischer Dienst der Krankenkassen ( wird unter anderem eingesetzt, um Krankschreibungen nachprĂŒfen zu lassen - )
MiloG = Mindestlohngesetz ( MiLoG Mindestlohngesetz )
MKP = Maßnahmekostenpauschale (fĂŒr den AGH MaßnahmetrĂ€ger) ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
MP = Meldepflicht
MPAV = Maßnahme private Arbeitsvermittlung
MT = MaßnahmentrĂ€ger
MUK = minderjÀhriges, unverheiratetes Kind
MuSchG = Mutterschutzgesetz
MV = Mecklenburg-Vorpommern ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )

N

NI = Niedersachsen ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
NKM = Neukunden-Management
NW = Nordrhein-Westfalen ( AbkĂŒrzung fĂŒr das deutsche Bundesland )
NZB = Nichtzulassungsbeschwerde ( Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen )

O

OAW = Ortsabwesenheit
ÖBS = Öffentlich geförderter BeschĂ€ftigungssektor
Ok = Optionskommune
opDS = operativer Datensatz
OWi = Ordnungs-Widrigkeit
OWiG = Ordnungs-Widrigkeiten-Gesetz

P

pAp = Persönlicher Ansprech-Partner
PAV = Private Arbeitsvermittlung
PDCA = Plan-Do-Check-Act
PDL = Private Personaldienstleister
PeP = Public electronic Procurement
PflegeZG = Pflegezeitgesetz
PfÜB = PfĂ€ndungs-und Überweisungsbeschluß
PG = Psychologisches Gutachten
PKH = Prozesskostenhilfe
P-Konto = PfÀndungssicheres Konto
PKV = Private Krankenkasse
pL = passive Leistungen (die Geldleistungen, die Leistungsberechtigte ausgezahlt erhalten. In der Sprache der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik ist das GegenstĂŒck dazu die aL)
PR = Personalrat
PTR = Partner
PV = Pflegeversicherung
PZU = Postzustellungsurkunde

Q

QM-System = QualitÀtsmanagement-System
R
RA = Rechtsanwalt
Radar-Chart = Ein Radar-Chart ist eine zweidimensionale graphische Darstellung multidimensionaler Daten, typischerweise in Form eines Netzes.
RBB = Rechtsbehelfsbelehrung
RD = Regionaldirektion der BA - Die Regionaldirektionen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit
RdNr = wie Rz
REZ = Regionales Einkaufszentrum
RfB = Rechtsfolgenbelehrung
RL = RĂŒcklagen
RP = Rheinland-Pfalz
RS = Regelsatz
RSch = RĂŒckschein ( im Zusammenhang mit: EBf )
RV = Rentenversicherung
RVT = Renten-Versicherungs-TrÀger
Rz = Randziffer (gemeint sind die meist am rechten Seitenrand von Dokumenten angebrachten Zahlen zum schnellen Auffinden von Textpassagen))

S

SA = Sozialamt
SAM = Strukturanpassungsmaßnahme
SB = Sachbearbeiter/in
SB = Sachbearbeitung
SB = Schwerbehinderter
SBV = Schwer-Behinderten-Vertretung
SC = Service-Center (Call-Center, mit dem die Bundesagentur fĂŒr Arbeit die telefonische Unerreichbarkeit ihrer "JobCenter" organisiert )
SchbG = Schwerbehindertengesetz
SchwbAV = Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabenverordnung
SG = Sozialgericht
SGB = Sozialgesetzbuch
SGB I bis XII = 1. bis 12. Sozialgesetzbuch ( analog weitere SozialgesetzbĂŒcher, die römische Ziffer bezeichnet die Nummer des gemeinten Sozialgesetzbuches )
SGG = Sozialgerichtsgesetz
SH = Schleswig-Holstein
SL = Saarland
SN = Sachsen
SorgeRG = G. z. Neuregelung d. Rechts d. elterl. Sorge
SozR = Sozialrecht
SPD = Sozialpsychiatrischer Dienst
SPL = Summe passiver Leistungen
ST = Sachsen-Anhalt
SteA = Stellen-Angebot
STEP = Stammdaten-Entwicklungsprojekt ( ein Projekt des IT-Systemhauses der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur Zusammenfassung von zPDV und zBTR -)
StGB = Strafgesetzbuch
StrRehaG = Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz
SV = Sozialversicherung
SV = Sachverhalt
SVB = SozialversicherungsbeitrÀge

T

TH = ThĂŒringen
TL = Teamleitung
TN = Teilnehmer
TNT = Teilnahmetage ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
TZ = Teilzeit
TzBfG = Teilzeit- und Befristungsgesetz

U

u.a. = unter anderem
u.U. = unter UmstÀnden
U25 = erwerbsfÀhige Leistungs-Berechtigte, die 25 Jahre und weniger alt sind
Ü25 = erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, in jĂŒngeren Unterlagen meist als A25 bezeichnet
Ü50 = erwerbsfĂ€hige Leistungs-Berechtigte, die Ă€lter als 50 Jahre sind
UFa = UnterstĂŒtzung der Fachaufsicht
UFa-Tools = Werkzeuge der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur UnterstĂŒtzung der Fachaufsicht
USG = Unterhalts-Sicherungs-Gesetz

V

VA = Verwaltungsakt
VaE = Versicherung an Eides Statt
VB = Vermittlungsbudget
VDQM = Verantwortliche/r fĂŒr Daten-QualitĂ€ts-Management
VE = Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
VerA = IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur ArbeitnehmerĂŒberlassung
VerBIS = Vermittlungs-, Beratungs- und Integrationssoftware
Verm. = Vermögen
vgl. = vergleiche ( siehe auch )
VGS = Vermittlungs-Gutschein
VH = Vermittlungs-Hemmnis
VK = Verwaltungskosten
VV = Vermittlungsvorschlag
VZ = Vollzeit

W

W.V. = Wiedervorlage
WA = Wohnungsamt
WBA = Weiterbewilligungsantrag
WBS = Wohnberechtigungsschein
WDB = Wissensdatenbank
WoGG = Wohngeldgesetz
WoGv = Wohngeldverordnung
WSG = Wehrsoldgesetz
WUB = WegeunfÀhigkeitsbescheinigung ( Fantasiebescheinigung )
WV = Wiedervorlage ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )

X

XSozial = Ein auf XML aufbauendes Dateiformat, mit dem personenbezogene Daten von Leistungsberechtigen sowohl innerhalb der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, als auch mit außenstehenden Dritten ausgetauscht werden

Y

Z


z.d.A. = zu den Akten
z.Hd. = zu HĂ€nden ( bei Zustellung an bestimmte Person (wird aber nicht mehr unbedingt gemacht) )
z.Zt. = zur Zeit
ZA = Zeitarbeit
ZAF = Zeitarbeits-Firma
zBTR = Zentrale Betriebe-Anwendung ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur Erfassung und Verwaltung der Daten von Betrieben
Zerberus = Zentrales IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zur BearbeitungsunterstĂŒtzung von Arbeitgeberleistungen
zkT = zugelassener kommunale TrĂ€ger ( § 6a SGB II - ein "JobCenter", das von einer Gemeinde ohne Mitwirkung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit betrieben wird
ZP = Zukunftsprogramm
zPDV = zentrales Personen-Daten-Verzeichnis ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, mit dem die örtlichen Agenturen fĂŒr Arbeit und »JobCenter«
Persondendaten von Leistungsberechtigten erfassen und speichern, um mehrfachen Leistungsbezug an unterschiedlichen Orten zu erschweren - )
ZPO = Zivilprozessordnung ( )
 

AnhÀnge:

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
BeitrÀge
3.582
Bewertungen
6.426
Auskunftsverlangen gem. BDSG

Hier sind drei Mustertexte bzgl. Auskunftsverlangen gem. BDSG (der 34er) im Fensterbriefformat (DIN 5008).

In den angehÀngten Grafiken könnt ihr sehen; welcher Inhalt enthalten und wie das Dokument aufgebaut ist.

Beachtet das Kapitel: ErklÀrungen im jeweiligen Dokument,
Àndert die Platzhalter mit euren persönlichen Daten,
tragt noch den EmpfÀnger ein,
prĂŒft, vor dem Ausdrucken (ĂŒber Seitenansicht), das Ergebnis ...
... fertig.
 

AnhÀnge:

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
BeitrÀge
3.582
Bewertungen
6.426
"Das Verhalten gegenĂŒber MaßnahmentrĂ€gern (MT)"
GeÀndert und ergÀnzt am: 17.08.2017
Der Fahrtkosten-Tango:
Der grobe zeitliche Ablauf: Antwort erhalten auf Schreiben wegen Maßnahmeangebot - dringend Hilfe erbeten! #64
Notwendige Hausaufgaben, die gemacht werden sollten: Brauche Hilfe: Zuweisung zur JobBörse §16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 45 SGB III #20

Pixelschieberin meinte:
Btw, das ist ein Thread von 2015, der sich zwecks Strategieplanung komplett zu lesen lohnen könnte. (Vorsicht lang)
ZusĂ€tzlich kann - um Interesse zu heucheln - auch schon der MT angeschrieben werden damit der alle fĂŒr die Maßnahme nötigen Unterlagen vorab zum PrĂŒfen zuschickt!!
Wird regelmĂ€ĂŸig von @Charlot praktiziert!

SG Halle (Saale) Az. S 5 AS 2835/15 ER v. 26.08.2015 Beschluss meinte:
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), Pflichtverletzung, Eingliederungsvereinbarung, wichtiger Grund, VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit von Sanktionen

Leitsatz ( Juris )
1. Neben der Feststellung einer Minderung des Auszahlungsanspruchs wegen einer Sanktion bedarf es keines gesonderten Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X.

2. Es ist kein wichtiger Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dargelegt, wenn eine Weiterbildungsmaßnahme (hier: Fahrerlaubniserwerb) mit der Behauptung abgebrochen wird, dabei anfallende Fahrtkosten nicht verauslagen zu können, wenn der LeistungstrĂ€ger aus der Eingliederungsvereinbarung zur Fahrtkostenerstattung verpflichtet ist und der Leistungsberechtigte zuvor bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht angedeutet hat, die Fahrtkosten bis zu einer Erstattung nicht aufbringen zu können.

3. Anhaltspunkte fĂŒr eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II bestehen nicht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn existenzsichernde Leistungen fĂŒr erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte hinsichtlich der Höhe an zumutbare Mitwirkungsobliegenheiten im Hinblick auf eine Überwindung der HilfebedĂŒrftigkeit anknĂŒpfen.

Quelle: S 5 AS 2835/15 ER · SG HAL · Beschluss vom 26.08.2015 ·
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2015
Da durch diesen Beschluss der Fahrtkosten-Tango zu Problemen fĂŒhren könnte - siehe 2. - sollte wohl vorsichtshalber wĂ€hrend der EGV-Verhandlung (schriftlich) darauf hingewiesen werden, dass die Fahrtkosten nicht ausgelegt werden können.

Hier eine Sammlung von Mustertexten, die bei einer Maßnahmenzuweisung hilfreich sein sollten

ErklĂ€rung: Die Nummerierung in den Antrag-(xx) gibt einen Überblick in welcher Reichenfolge und/oder was gleichzeitig erledigt werden sollte.

Antrag-(1_) Antrag mit unbequemen Fragen an SB
ErgÀnzt am: 13.12.2016
Verschoben am: 17.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie von Ihnen zugewiesen, werde ich am tt.mm.jjjj die Maßnahme „XXX“ bei MT-Name (MaßnahmentrĂ€ger) antreten.

Hierzu habe ich jedoch noch einige Fragen, deren Beantwortung ich hiermit schriftlich beantrage.
  • Kann ich davon ausgehen, dass Sie mich mit allen notwendigen Daten beim MaßnahmentrĂ€ger anmelden werden und ich somit keine weiteren Daten von mir angeben muss?
  • Sollte ich weitere Daten von mir angeben mĂŒssen, teilen Sie mir bitte mit, welche das sind. Hier bitte ich um eine konkrete Auskunft. Eine Antwort im Sinne von "Alle Daten die nötig sind" ist hier wenig hilfreich, da mir diese nicht bekannt sind.
  • In der Zuweisung werde ich darauf hingewiesen, dass dem TrĂ€ger ein selektiver Zugriff auf die Daten meines Bewerberprofils eingerĂ€umt wird. Nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage, nach der Sie mir diese Entscheidung abnehmen durften.
  • Konkretisieren sie den Umfang des, durch Sie gestatteten, selektiven Zugriffs.
    So lange die Punkte bzgl. selektivem Zugriff nicht geklÀrt sind, untersage ich Ihnen dem TrÀger diesen Zugriff zu ermöglichen.
  • Ist der MaßnahmentrĂ€ger mir gegenĂŒber weisungsbefugt?
  • Wenn ja; nach welcher Rechtsgrundlage ist es dem TrĂ€ger gestattet mir z. B. VermittlungsvorschlĂ€ge unterbreiten zu dĂŒrfen, welche bei einer Ablehnung zu einer Sperrzeit/Sanktion fĂŒhren können?
  • Besteht so etwas wie ein VorgesetztenverhĂ€ltnis?
  • Teilen Sie mir mit, in welchem zeitlichen Umfang die Maßnahme stattfindet. Die Angabe „Vollzeit“ ist nicht konkret.
Da ich davon ausgehe, dass der MaßnahmentrĂ€ger nicht mein sondern Ihr Vertragspartner ist, teilen Sie mir bitte mit, ob und nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet wĂ€re, mit dem MaßnahmentrĂ€ger zusĂ€tzliche VertrĂ€ge abzuschließen.

Weiterhin bitte ich Sie mir mitzuteilen, inwieweit der MaßnahmentrĂ€ger berechtigt ist, zusĂ€tzliche Forderungen an mich zu stellen.

Da fĂŒr die Sach- und Rechtsauskunft weiterhin Sie mein Ansprechpartner sind, bitte ich um eine rasche Antwort, so dass es nicht zu Unstimmigkeiten zwischen dem MaßnahmentrĂ€ger und mir kommt.

Sollte ich bis zum Beginn der Maßnahme von Ihnen noch keine Antwort erhalten haben, werde ich dem MaßnahmentrĂ€ger eine Kopie dieses Schreibens geben und darauf verweisen, das ich noch auf Ihre Antwort warte.

Ich bitte ausschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein keine Unstimmigkeiten darĂŒber gibt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Antrag-(1a) Antrag auf Fahrtkostenerstattung fĂŒr Maßnahme im Voraus an SB
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71756d1422562346-komische-egv-massnahme-adressat-sb-antrag-fahrtkostenerstattung-faxversion-.doc
(1) Adressat SB-Antrag Fahrtkostenerstattung (Faxversion)

Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung an AfA/JC
Betreff meinte:
Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrĂŒcklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (MaßnahmetrĂ€ger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzĂŒglich an den Datenschutz wenden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung an MT
Umformuliert: 17.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein außerhalb des SozialrechtsverhĂ€ltnis stehender Dritter (MT-Name) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft ĂŒber die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung folgende von mir Ihnen gegenĂŒber abgegebene ErklĂ€rungen:
  • "BenutzererklĂ€rung PC/Internet" vom tt.mm.jjjj
  • [Bezeichnung weiterer ErklĂ€rungen] vom tt.mm.jjjj

Desweiteren:
  • Ich untersage Ihnen, aus GrĂŒnden des Datenschutzes und auf Basis meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, hiermit ausdrĂŒcklich jedwede Speicherung meiner personenbezogenen Daten - außer Namen und Anschrift - sowie jede Weitergabe an Dritte.
    FĂŒr bereits an Dritte ĂŒbermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche BestĂ€tigung ĂŒber diese Maßnahme.
  • Ich werde Bewerbungsformbesprechungen usw. nur anhand anonymisierter, fotoloser Musterbewerbungen zulassen.
  • Ich werde meine Daten nicht auf Ihren oder anderen fremden Rechnern, SpeichergerĂ€ten, Druckern oder Kopierern verwenden.
  • Ich werde mein eigenes, nicht mit dem Internet oder anderen Netzen verbundenes GerĂ€t zum Erstellen anonymisierter Musterbewerbungen - die auf diesen GerĂ€ten angezeigt und besprochen werden können - verwenden.
  • Ich werde keinerlei Speichermedien austauschen.
  • Ich werde keine SuchvorgĂ€nge etc. im Internet vornehmen, da dieses Verhalten getrackt und gespeichert wird, was RĂŒckschlĂŒsse auf bzw. Prognosen bzgl. meiner Person zulassen könnten.
  • Ich werde auch sonst keine fremden Rechner oder speicherfĂ€higen GerĂ€te, einschließlich; Telefon, FaxgerĂ€t, Drucker, Kopierer usw., benutzen.
  • Ich untersage jegliche Bild- und/oder Videoaufnahmen und/oder -speicherungen meiner Person, durch;
    Webcams, Überwachungskameras, Kameras, KommunikationsgerĂ€ten u. Ä.,
    von Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern usw.
    Im Falle jeglicher Zuwiderhandlung werde ich zivil- wie strafrechtlich - mit allen Mitteln - dagegen vorgehen.
Sollten Sie meinen Forderungen bzgl. Datenschutz nicht unverzĂŒglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung DatenschutzerklÀrung inkl. Unterschrift wurde vom MT verweigert
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte bestÀtigen Sie Empfang und Kenntnisnahme der vorsorglichen DatenschutzerklÀrung.

DatenschutzerklÀrung
Einer Speicherung meiner Daten fĂŒr Zwecke, die nicht ausschließlich der im Betreff mit Maßnahmenummer ausgewiesenen Maßnahme dienen, und welche die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten bestimmten Umfang ĂŒberschreiten, stimme ich gem. § 4a BDSG ausdrĂŒcklich nicht zu.

Ich möchte stets vorab schriftlich informiert werden - insbesondere, an wen welche meiner Daten ĂŒbermittelt werden sollen. Aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (leitet sich auch das Recht her, Auskunft ĂŒber alle gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen. Dieses datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in Verbindung mit BDSG verdrĂ€ngt nicht das persönliche Einsichtsrecht.

Meine schriftliche EinverstÀndniserklÀrung ist in jedem Fall vorab einzuholen.


Eingegangen am: 01.00.0000

Stadt, den 00.00.0000

Ort, Datum Firmenname - Stempel

[Ankreuzen, wenn es zutrifft]
|x| Die EmpfangsbestÀtigung wurde von Herrn/Frau_______________________ verweigert.
Einwurf - mit Beistand - in den Hausbriefkasten bei Firmenname
Unterschrift:
Antrag-(2a) Meine Antwort wg. meinem Antrag bzgl. Fahrtkostenerstattung fĂŒr MT an Amt:
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71757d1422562346-komische-egv-massnahme-.-adressat-sb-fahrtkosten-abtretung-akzeptiert-briefversion-.doc
(2.1) Adressat SB-Fahrtkosten-Abtretung nicht akzeptiert (Briefversion)

Antrag-(2b) Mitteilung an MT, warum ich (noch) nicht an der Maßnahme teilnehmen kann an MT
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71758d1422562398-komische-egv-massnahme-.-adressat-traeger-verzoegerungsmeldung-faxversion-.doc
(2.2) Adressat TrÀger - Verzögerungsmeldung (Faxversion)

Antrag-(3) Erinnerung an das Amt, dass die Fahrtkosten immer noch nicht genehmigt sind an Amt
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71759d1422562398-komische-egv-massnahme-adressat-sb-fahrtkostenerstattung-weiterhin-ungeklaert-faxversion-.doc
(3) Adressat SB-Fahrtkostenerstattung weiterhin ungeklÀrt(Faxversion)

ErgÀnzt am: 20.11.2016
[Es] wurden bereits jede Menge Schnipsel fĂŒr das Amigo-Abwehr-Puzzle zusammen getragen.
Um die LektĂŒre und Verinnerlichung wirst du nicht umhin kommen, willst du dem bunten Treiben der Amigos Einhalt gebieten.
Das klappt nicht immer, du bekommst jedoch ein paar Schippen Sand, die du in geschmierte Getriebe streuen kannst.

Highlights aus dem Pfeilköcher:
- ErklÀrung, warum kein Vertrag beim TrÀger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - smirk
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
 

CanisLupusGray

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
22 Dezember 2007
BeitrÀge
940
Bewertungen
1.185
GesprĂ€chsprotokoll fĂŒr BeistĂ€nde (mit GesetzesauszĂŒgen)

Nichts bringt einen ĂŒbermĂŒtigen SB mehr zur RĂ€son als ein eifrig mitschreibender Beistand :icon_hihi:
Ich nutze fĂŒr meine Beistandschaften die angehangene Vorlage:

  • GesprĂ€chsprotokoll fĂŒr BeistĂ€nde.odt (openOfficeWriter),
  • GesprĂ€chsprotokoll fĂŒr BeistĂ€nde.pdf (ausdrucken und hĂ€ndisch ausfĂŒllen) bzw.
  • GesprĂ€chsprotokoll fĂŒr BeistĂ€nde Formular.pdf (zum ausfĂŒllen am Rechner / Tablet).

letzte Seite bei allen:

§ 13 SGB X (BeistÀnde),
§ 309 SGB III (MeldegrĂŒnde UND Fahrtkosten)
 

AnhÀnge:

Zeitkind

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2015
BeitrÀge
3.911
Bewertungen
11.358
Identifizierung und Nachweis der ESF-Förderung einer Maßnahme

Der EuropÀische Sozial Font dient mehr oder minder dem wirtschaftlichen Wachstum,
einer zĂŒgellosen Arbeitsförderung und der Umleitung von Steuergeldern
in private Investmentgesellschaften. Inzwischen gibt es ein gigantisches Netzwerk
von sogenannten MaßnahmetrĂ€gern, welche unter fadenscheinigen Zielen
und mit Hilfe der Sanktionsbestimmungen im Sozialrecht unerhörte Profitsummen generieren.
FlĂ€chendeckend werden die Erwerbslosen mißbraucht, um sozialwirtschaftliche Aufgaben
der StÀdte und Gemeinden auf sogenannte Arbeitsgelegenheiten abzustellen.
Die Fehler der Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen durch Quersubventionierung
zu Lasten der Erwerbslosen kompensiert werden. Unter dem Anschein von Bildungs- oder Förderzielen
werden die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen zur Ableistung von sinnfreien Maßnahmen gezwungen.
Dem können Erwerbslose gezielt begegnen, denn:

In der â–ș Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm (PDF) ist eindeutig festgelegt:
Seite 1 meinte:
1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewĂ€hrt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)
und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen. Das Vergaberecht findet Anwendung.
Seite 2 meinte:
2.1 FörderfÀhige Zielgruppe

Die Teilnahme am Programm ist freiwillig.
Voraussetzung fĂŒr die Abwehr einer ESF geförderten Maßnahme
ist die Feststellung und der Nachweis ihrer Förderung.


  • Zuerst auf der Webseite des MT nach dem ESF Symbol oder einem anderen Hinweis auf ESF-Förderung suchen.
  • Dann in der â–ș Übersicht der ESF-Förderprogramme 2014-2020 das Bundesland auswĂ€hlen.
  • Dort suche man nach der Liste der Vorhaben (i.d.R. eine große xlsx-Datei).
  • Jetzt per Suche in der heruntergeladenen Liste den TrĂ€ger und damit die Maßnahme identifizieren.
  • Nun können die einzelnen Seiten der Förderrichtlinien zusammen mit dem betreffenden Auszug
    als Nachweis der Förderung und Gegenargument verwendet werden.

Es gibt 2 Wege der Förderung:
  • Entweder wird der MT direkt gefördert, dann steht er in der Vorhabenliste.
  • Oder er wird ĂŒber eines der â–ș Programme des BMAS ĂŒber das JC gefördert.

Diese Programme haben eigene Förderrichtlinien, welche aber ebenfalls die Freiwilligkeit beinhalten.
Man muß fĂŒr den 2. Weg nicht die Liste der Vorhaben, sondern das aktuelle Arbeitsmarktprogramm des JC durcharbeiten.
Hier kann dann eventuell die eigene Maßnahme einem Programm des BMAS zugeordnet werden. Beispiel:

Viele JC nutzen das Förderprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".
Das ist ein Förderprogramm des BMAS mit eigener Förderrichtlinie.
Diese ist im â–ș Bundesanzeiger veröffentlicht. Unter 3.6. ist die Freiwilligkeit festgeschrieben.

Bei Fragen zur Förderung kann man sich auch direkt an das BĂŒrgertelefon des ESF wenden.


FĂŒr die Einhaltung der Förderrichtlinie ist das Bundesverwaltungsamt zustĂ€ndig.

Bundesverwaltungsamt (BVA) meinte:
Der Bund gewĂ€hrt die Zuwendungen insbesondere nach Maßgabe der
Die FördergrundsĂ€tze fĂŒr Zuwendungen aus dem ESF im Bundesverwaltungsamt (BVA)
sollen die einheitliche Umsetzung und Transparenz fĂŒr alle vom BVA umgesetzten Förderprogramme gewĂ€hrleisten.
Quelle: bva.bund.de
Wirtschaflichkeit und Sparsamkeit - Argumente gegen Sinnlosmaßnahmen.
Bundeshaushaltsordnung (BHO) meinte:
§ 7 BHO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei Aufstellung und AusfĂŒhrung des Haushaltsplans sind die GrundsĂ€tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Diese GrundsĂ€tze verpflichten zur PrĂŒfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende
wirtschaftliche TĂ€tigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfĂŒllt werden können.
(2) FĂŒr alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzufĂŒhren.
Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berĂŒcksichtigen.
In geeigneten FÀllen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen,
ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche TÀtigkeiten
nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).
(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzufĂŒhren.
 

kosakenzipfel

Elo-User*in
Mitglied seit
2 April 2015
BeitrÀge
482
Bewertungen
606
Merkblatt fĂŒr den JC "Alltag" - Was muss man wissen?

Der Merkzettel fĂŒr den ELO - der Denkzettel fĂŒr den SB

Hallo liebe Foristen, ELOs und Gastleser,

ich lese hier im Board seit ziemlich genau einem Jahr mit, seit dem Zeitpunkt, an dem mein Arbeitgeber in die Insolvenz gehen musste. Ich habe knapp 30 Jahre in einem Betrieb durchgehend gearbeitet, die Erwerbslosigkeit ist fĂŒr mich vor einem Jahr eine völlig neue Situation gewesen - ist es immer noch.

Mittlerweile ist allerdings eine deutliche ErnĂŒchterung eingetreten, da ich lernen musste, dass es fĂŒr mich (Ü50) die von der Politik tagtĂ€glich erwĂ€hnten ArbeitsplĂ€tze, fĂŒr die so "hĂ€nderingend" erfahrene FachkrĂ€fte gesucht werden, nicht vorhanden sind. Jedenfalls nicht in ausreichender Anzahl. Das soll aber hier jetzt nicht das Thema sein, ich habe ein kleines Projekt begonnen, das ich nun kurz vorstellen möchte.

Ich lese hier tÀglich im Forum, manchmal möchte man in die Tischkante beissen, was mit Menschen im ALG-Bezug so alles angestellt wird, ist unglaublich, zeitwise unfassbar. Mein Fall tritt hier in den Hintergrund, ich habe aber aus den vielen Schilderungen im Board schon meinen festen Entschluss gezogen, dass ich mich in keinem Fall ohne gute Vorbereitung in ein Jobcenter begeben werde.

Denn der Zeitpunkt, an dem mein ALG 1 Anspruch auslĂ€uft, ist momentan der einzige Fixpunkt, den ich in meiner Planung habe. Alle anderen Dinge (z.B. ein VorstellungsgesprĂ€ch oder eine Reaktion auf eine Bewerbung) liegen irgendwo da draussen im Ungewissen. Ich habe mir im letzten Jahr viele Links gespeichert, Screenshots angelegt und Notizen gemacht. All das habe ich sortiert und mir markante, immer wiederkehrende Probleme gefiltert und ganz oben auf die Agenda geschrieben. Die wichtigsten Punkte, die man im Jobcenter wissen muss, ohne auf den Einzelfall bezogen zu ausfĂŒhrlich zu werden.

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich habe mir diese Notizen auf ein paar MerkblĂ€tter geschrieben, die ich im Jobcenter in einer kleinen Mappe in KlarsichthĂŒllen mitnehmen werde. So habe ich schnell mal eine konkrete Info parat, wenn ich sie brauche, wenn ich auf bestimmte Punkte hingewiesen werde, wenn man mir unbequeme Frage stellt, wenn man mich in die Falle locken will.
Das verbale Wechselgeld fĂŒr SB. Ausserdem gefĂ€llt mir die Idee, wenn SB grĂŒbelt, was denn ELO da auf dem Schoss zu liegen hat - und ĂŒberhaupt, was wird denn da schon wieder geblĂ€ttert... :wink:

Alle diese Infos stammen hier aus dem Forum, ich habe mir bei einigen Dingen die Genehmigung der jeweiligen Autoren eingeholt, wenn auch noch nicht alle geantwortet haben...

Ich werde diese MerkblÀtter hier als Bild einstellen, sowie als PDF-Download (ganz unten im Beitrag) anbieten.
Ihr könnt wÀhlen zwischen einer tintensparenden S/W-Version oder der farbigen Variante.

Ich habe mit Absicht kurze, schlagwortartige Informationen in optisch abgegrenzten Blöcken verwendet
, damit ein "auswendig lernen" von blankem Text nicht erforderlich ist.
Dieses "Design" greift allerdings so richtig erst ab Blatt 2... Lest euch die BlÀtter immer wieder durch, nicht erst kurz vor dem Meldetermin... :icon_evil:

Ich habe oben schon kurz erwÀhnt, dass ich bislang noch gar keinen Kontakt zum Jobcenter habe, trotzdem nehme ich mir heraus, mich jetzt schon vorzubereiten.
Karl May war auch nie im "Wilden Westen"...
Ich habe bei weitem nicht die Erfahrung von anderen Foristen oder von Betroffenen, die LektĂŒre hier hat mich aber streckenweise so erschĂŒttert, dass ich den guten Glauben an unseren Rechtsstaat nicht mehr aufrecht erhalten kann. Ich bin vor einem Jahr zur Agentur fĂŒr Arbeit gegangen, da hatte ich eine optimistische Einstellung "Die werden mir helfen, die unterstĂŒtzen mich...". Leider... nicht.

Also ist Selbstschutz angesagt. Das versuche ich (fĂŒr mich) hiermit. Da mein Egoismus nur begrenzt ausgeprĂ€gt ist, dachte ich mir, eventuell können noch andere ELOs von diesem gesammelten Foristen-Kow-How "profitieren", deswegen gibt es diese BlĂ€tter hier fĂŒr die Allgemeinheit zum Download.

Sehr gerne nehme ich Anregungen fĂŒr ein viertes Blatt hier entgegen, das ich in Angriff nehmen werde!
Mit eurer UnterstĂŒtzung, wenn ihr mögt... :wink:
Es fehlen garantiert noch Punkte, die wir hier im Thread sammeln können.


Mein Dank geht an alle Schreiber hier im Forum & das ELO-Board-Team. :icon_daumen: :icon_party:



| :icon_Info: | PDF Blatt 1 s/w | PDF Blatt 1 farbig | PDF Blatt 2 s/w | PDF Blatt 2 farbig | PDF Blatt 3 s/w | PDF Blatt 3 farbig | :icon_Info: |
 

AnhÀnge:

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
BeitrÀge
1.991
Bewertungen
2.555
Muster fĂŒr eine Sachstandsanfrage

Das JC hat wieder mal meinen WBA nicht bearbeItet. Ich stehe also ohne Geld da.
Versuche es doch mal mit folgendem:

"Sachstandsanfrage
BG xxxxxxxxxxx
Mein WeitergewÀhrungsantrag auf Leistungen der Leistungen xxxxxxxx vom tt.mm.jj


Guten Tag Frau/Herr xxx,

ich nehme Bezug auf meinen o.g. Antrag, zu dem ich Ihnen alle leistungsrelevanten Unterlagen nachweislich eingereicht habe.
Seitdem ist bereits erheblich Zeit verstrichen, ohne dass eine Bescheidung erfolgte.
Ein lĂ€ngeres Warten ist fĂŒr mich nicht zumutbar, da ich auf die Leistungen angewiesen
bin.
Ich muss Sie daher auffordern, unverzĂŒglich ĂŒber den o.g. Antrag zu entscheiden und mir die entsprechenden Leistungen umgehend auf mein Ihnen bekanntes Konto zu ĂŒberweisen, da ich ansonsten ab dem nĂ€chsten Monat in eine finanzielle Notlage gerate.
Sollte mir eine Entscheidung nicht bis zum tt.mm.jj vorliegen, wÀre ich dann leider gezwungen, umgehend beim Sozialgericht xxx eine einstweilige Anordnung zu erwirken.

Zudem bitte ich Sie, mir zeitgleich eine Bescheinigung zuzusenden, mit der ich mich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann."

_______________________

Bei mir hatte das seinerzeit Wunder gewirkt - Bescheid war in wenigen Tagen im Briefkasten.
(Ich hatte auch noch einige Euronen Schonvermögen auf dem Konto)

Wichtig! Das Schreiben unbedingt gegen EmpfangsbestÀtigung (Datum, Unterschrift) auf einer Kopie einreichen.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
BeitrÀge
4.811
Bewertungen
11.150
Doppeltgemoppelt - Faxen & Schneckenpost von Pixelschieberin

Da ich kein Geld dafĂŒr erĂŒbrigen kann, sĂ€mtliche Korrespondenz vom Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen,
und um eventuellem LĂŒgen-Gehampel aus dem Weg zu gehen, versende ich meine Liebesbriefe ans JC außer WBAs doppelt gemoppelt.

Ein Ausdruck via Fax - mein Protokoll zeigt die erste Seite - einen zweiten via Schneckenpost.

Um dem EmpfĂ€nger bereits im Vorfeld klar zu machen, daß es kaum glaubhaft sein wird, erklĂ€ren zu wollen, das Anliegen sei - aus welchem Grund auch immer - nicht in deren Machtbereich eingegangen, kommen aussagekrĂ€ftige Rahmen mit fettem Rand ĂŒber die jeweiligen SchriftstĂŒcke.
Was die können, kann ich auch. :icon_wink:

1) Text im Rahmen fĂŒr die Faxversion:
Übermittlung vorab als protokolliertes Fax (an EmpfĂ€ngernummer eintragen)
Derselbe Inhalt dieses Schreibens geht Ihnen gesondert per Briefpost (bezeugter Einwurf am dd.mm.20yy) zu.
Antwort nur per Briefpost - dies ist nicht mein Anschluß/GerĂ€t

2) Text im Rahmen fĂŒr die Briefversion,
Position zwischen Adreßfeld und Betreff - damit's nicht ĂŒbersehen oder rausgeschnitten werden kann.
Die Übermittlung desselben Inhalts des nachfolgenden Schreibens erfolgte am dd.dd.20yy, xx:xx Uhr
per protokolliertem Faxversand an: EmpfÀngernummer eintragen

Formuliert's um, nicht daß die sich langweilen. :icon_wink:
Noch hat sich keiner getraut zu behaupten, da sei nichts angekommen.
Im Gegenteil, die Schreiben werden zĂŒgig beantwortet.

Damit die die Schneckenpost bemĂŒhen mĂŒssen, manche versuchen doch via Fax zu antworten - pfff, das ist mein Papier...
sperre ich im Router mißliebige Nummern fĂŒr eingehende Anrufe.
Habe ich's mit 'nem TrÀger zu tun, wird dessen Nummer - serviceorientiert - auf eine kostenfreie Hotline, vorzugsweise die vom JC, umgeleitet.
Moderation:
ErgĂ€nzung am 12.03.2017 von AnonNemo Wer kein FaxgerĂ€t hat, sollte mal prĂŒfen ob der Router eine Faxfunktion hat ~> einige Fritz!Box(en) haben es integriert.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2015
BeitrÀge
3.911
Bewertungen
11.358
☞ Arbeitgeber fordert Kopien von Ausweisen und Karten

Zur Anbahnung eines ArbeitsverhÀltnis gehört neben dem Angebot seiner Leistung auch das der eigenen Qualifikationen.
DafĂŒr ist wĂ€hrend des VorstellungsgesprĂ€ches eine Vorlage der entsprechenden Nachweise gerechtfertigt.
Auch in Bewerbungsanschreiben sind Kopien von Zeugnissen bzw. AbschlĂŒssen die Regel.
FĂŒr die Anbahnung eines ArbeitsverhĂ€ltnis sind jedoch weder Kopien von Ausweisen, noch von Bank- oder Versicherungskarten erforderlich.
Um ggf. den Besitz eines FĂŒhrerscheines, eines Bankkonto oder einer Krankenversicherung glaubhaft zu machen,
genĂŒgt die Vorlage zur Einsicht in das entsprechende Dokument.
Erst nach Abschluß eines Arbeitsvertrages ist es u.U. aus betrieblichen GrĂŒnden notwendig, bestimmte Daten zu erheben.
Aber auch hier muß die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gegeben- und die Notwendigkeit begrĂŒndet sein.
Dazu bietet sich an, beim Arbeitgeber nach dessen Datenschutzbeauftragten und dem Umgang mit erhobenen Daten zu fragen.
Letzterer sollte in einer Datenschutzklausel im Arbeitsvertrag festgelegt sein.
Ein Personalbogen wird erst mit dem Entstehen eines ArbeitsverhĂ€ltnisses (also nach Abschluß des Arbeitsvertrages) erforderlich.
Auszug aus § 26 BDSG - Datenverarbeitung fĂŒr Zwecke des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses
(1) Personenbezogene Daten von BeschĂ€ftigten dĂŒrfen fĂŒr Zwecke des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses verarbeitet werden,
wenn dies fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die BegrĂŒndung eines BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses
oder nach BegrĂŒndung des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses fĂŒr dessen DurchfĂŒhrung oder Beendigung
oder zur AusĂŒbung oder ErfĂŒllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag,
einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten
der Interessenvertretung der BeschÀftigten erforderlich ist.
Auszug aus § 47 BDSG - Allgemeine GrundsĂ€tze fĂŒr die Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten mĂŒssen
1. auf rechtmĂ€ĂŸige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
2. fĂŒr festgelegte, eindeutige und rechtmĂ€ĂŸige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
3. dem Verarbeitungszweck entsprechen, fĂŒr das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein
und ihre Verarbeitung nicht außer VerhĂ€ltnis zu diesem Zweck stehen, ...
Auszug aus § 48 BDSG - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulÀssig,
wenn sie zur AufgabenerfĂŒllung unbedingt erforderlich ist.
Nach Art. 9 DSGVO klassifizierte besonderer Kategorien personenbezogener Daten:
  • rassische oder ethnische Herkunft,
  • politische Meinungen,
  • religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen,
  • Gewerkschaftszugehörigkeit,
  • genetische Daten,
  • biometrische Daten,
  • Gesundheitsdaten,
  • Sexualleben sowie sexuelle Orientierung.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2015
BeitrÀge
3.911
Bewertungen
11.358
☞ Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente

Dokumente in digitaler Form werden i.d.R. mit Programmen erstellt.
Diese Programme sind nach der Installation in den Optionen so einzustellen,
daß keine persönlichen Daten beim Erstellen der Dokumente mitgespeichert werden.
Das betrifft neben digitalen Signaturen auch die Angabe von Benutzerdaten.
Entsprechend ist auch mit der Bezeichnung der Datei zu verfahren.
Um die richtige Einstellung einmalig zu ĂŒberprĂŒfen,
ist eine abgespeicherte Beispieldatei auf Metadaten zu untersuchen.
Beispielsweise im KontexmenĂŒ des Explorers unter den Eigenschaften.


☞ Verfahren der Anonymisierung

Anonymisieren mit Bildbearbeitungsprogramm

GenĂŒgt es bei Textdokumenten auf Signatur, persönliche- und Benutzerdaten zu verzichten,
mĂŒssen bei Bilddokumenten (Scan oder Foto) zusĂ€tzlich die sichtbaren Daten mittels
Bildbearbeitungsprogramm pixelweise geschwÀrzt werden.
Hierbei ist es wichtig, nicht mit Objekten, wie Stempeln oder Schablonen zu arbeiten.

Das Bildbearbeitungsprogramm sollte die Bearbeitungsdaten nicht im Dokument mit abspeichern.
Eine Beispieldatei kann z.B. mit dem Programm
Exifer (Freeware)
auf Metadaten untersucht- und entsprechend geÀndert werden.

Anonymisieren mit Stift

Das SchwÀrzen von Papierdokumenten mittels Stift vor dem Einscannen birgt die Gefahr,
daß der Durchschlag des verwendeten Stiftes die geschwĂ€rzten Daten sichtbar durchscheinen lĂ€ĂŸt.
Deshalb sollte der Erfolg dieser Methode unbedingt vor Veröffentlichung per VergrĂ¶ĂŸerung ĂŒberprĂŒft werden.

Anonymisieren von PDF-Dateien

PDF-Dateien sollten nicht mit Editoren anonymisiert werden,
da diese objektorientiert mit entfernbaren Schablonen arbeiten.
Man kann die Entfernbarkeit ĂŒberprĂŒfen, indem man das bearbeitete Dokument
mit einem PDF Editor oder Libre Office Draw öffnet und auf die verÀnderten Felder klickt.
Es bietet sich an, solche PDF Dateien zum Anonymisieren in Bilddateien zu konvertieren.

Anonymisieren ĂŒber Texterkennung

Die wohl sicherste Anonymisierung ist das Einlesen eines Dokumentes mit einem OCR Programm,
z.B.
FreeOCR. Das Anonymisieren durch Auslesen des Textes bietet den Vorteil,
daß die Form des Dokumentes nicht ĂŒbertragen- und somit eine Wiedererkennung erschwert wird.
Vor der Publikation solcher Texte sollte der Satzbau etwas modifiziert werden,
ohne den inhaltlichen Sinn wesentlich zu verÀndern.


☞ Umfang einer Anonymisierung

Es sollte darauf geachtet werden, daß einschĂ€tzungsrelevante Daten fĂŒr den Leser sichtbar bleiben.
Dazu gehören neben dem Erstelldatum von Schreiben auch die detaillierten Formulierungen ihrer Inhalte.


☞ Dateien und /oder Metadaten anonymisieren

Wenn User bitten, man solle Dokumente einstellen. wird meistens darauf hingewiesen,
alle persönlichen Daten zu anonymisieren/schwÀrzen.
Damit ist alles gemeint, was direkt/indirekt RĂŒckschlĂŒsse auf einen selber geben könnte.

Im Beitrag #1 (von @Huemmel) ist eine Zusammenstellung was anonymisiert werden sollte.

Im Beitrag #12 (von AnonNemo) stehen ein paar Möglichkeiten, wie anonymisiert werden kann.


☞ Was sind eigentlich Metadaten?

Ein Artikel von Vaclav Demling, in dem es gut beschrieben wird:

Metadaten auslesen: Management der digitalen Informationen

Handbuch von Stefanie RĂŒhle:

Kleines Handbuch Metadaten

Programm zum Editieren von Metadaten in Bildern:

Exif-Viewer 2.51 - Liest und bearbeitet EXIF-Informationen in Digitalfotos

Dieses Programm kann die Metadaten aus vielen gÀngigen Formaten auslesen:

Metadata Extraction Tool

In vielen Dokumenten lassen sich ĂŒber die Eigenschaften jeweilige Informationen auslesen
und je nach Berechtigung auch Àndern.
 

DonOs

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 Februar 2014
BeitrÀge
1.897
Bewertungen
3.501
Antwortmuster - WegeunfÀhigkeitsbescheinigung

DonOS (aktualisiert am 22.08.2017) meinte:

WegeunfÀhigkeitsbescheinigung



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fordere eine justiziable ErklĂ€rung, schriftlich unter Nennung gĂŒltiger Gesetze, die in meinen Fall ein Pauschales abverlangen einer WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung rechtfertigt.

Ich weise Sie daraufhin, dass gemĂ€ĂŸ Ihrer eigenen GeschĂ€ftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung grundsĂ€tzlich als wichtiger Grund fĂŒr das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterfĂŒhrend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem Ă€rztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in einem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gĂ€nzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Sollten Sie sich versehentlich auf folgendes Urteil berufen: LSG RP vom 23.07.2009 – Az. L 5 AS 131/08, so ist diese Einzelfallentscheidung jedoch weder allgemein verbindlich fĂŒr alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befĂ€higt sie das JobCenter von mir solche Bescheinigungen pauschal zu verlangen.

Solange mir nicht, gemĂ€ĂŸ Ihrer Auskunftspflicht nach §§ 13 - 15 SGB I, die Rechtsgrundlage zum Abfordern einer WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfĂŒlle ich mit Vorlage einer ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach mit der Vorlage einer AU bereits erfĂŒllt.

Dem zusÀtzlichen Abverlangen einer WegeunfÀhigkeitsbescheinigung werde ich, bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage, nicht entsprechen nachkommen.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand zĂ€hlt die zusĂ€tzliche Vorlage einer WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung gemĂ€ĂŸ § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.

"Die Vorlage einer ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung ist grundsĂ€tzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulĂ€ssig, als Nachweis fĂŒr einen wichtigen Grund bei MeldeversĂ€umnissen von den HilfebedĂŒrftigen die Vorlage einer sogenannten „BettlĂ€gerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten Àrztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets einem (Àrztlichen) Meldetermin entzieht.

Die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R geht nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.
In diesem Urteil ging es um die Wirksamkeit der ArbeitsunfÀhigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem Àrztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.

Hinweis an die Leser:
Als wichtiger Grund gilt ja nicht nur eine AU, sondern auch ein Zeuge, was gerne mal vom Amt verschwiegen wird.


Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann ohne Vorlage einer Àrztlichen Bescheinigung; etwa durch Zeugenbeweis, nachgewiesen werde (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Die Rechtsprechung des BSG Ă€ndert nichts daran, dass die „WegeunfĂ€higkeit“ durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der GrundsicherungstrĂ€ger auf die Vorlage einer ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung bzw. “WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die PrĂŒfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstĂ¶ĂŸt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.


Hinweis an die Leser:
Sollte der GrundsicherungstrÀger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhÀngen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.


Sollten Sie, trotz nachgewiesenen wichtigen Grunds, eine Sanktion verhÀngen, wird gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten.


Hinweis an die Leser:
Laut den GeschĂ€ftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht, ist eine Fantasiebescheinigung nicht vorgesehen. Die JobCenter versuchen es immer wieder und berufen sich fĂ€lschlicherweise auf das Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R oder LSG RP vom 23.07.2009 – Az. L 5 AS 131/08.


Ich gebe Ihnen die Gelegenheit und fordere Sie gemĂ€ĂŸ Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I auf, mir schriftlich darzulegen, worauf sich Ihre Forderung als medizinischer Laie, welches Sie als Sachbearbeiter/in darstellen, nach einer WUB in meinem konkreten Fall begrĂŒndet.

ZusĂ€tzlich fordere ich Sie auf, mir die Mittel zu benennen, mit welchem ein unbeteiligter Dritter (Arzt), zusĂ€tzlich zu einer gĂŒltigen Urkunde (AU) ein weiteres Schreiben (Attest) auszustellen, gezwungen werden kann.

Laut der Bundesbeauftragten fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit sind die VermittlungsfachkrĂ€fte fachlich nicht dazu ausgebildet, ĂŒber die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Des Weiteren benennen Sie mir die Rechtsgrundlage, aufgrund der Sie mich sanktionieren wollen, weil ein Dritter seine Mitwirkung verweigert.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen fĂŒr grob fahrlĂ€ssig erachte! Trotz attestierter Krankheit werden auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter beordert. Ein „Kunde“ der, z. B. an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, jedoch ist gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential fĂŒr Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben.

Ein derartiges pauschales Abverlangen einer WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung, neben der AU, ist von daher nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darĂŒber hinaus auch noch grob fahrlĂ€ssig.

Sollten Sie meiner Aufforderung gemĂ€ĂŸ Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I nicht nachkommen, behalte ich mir weitere Schritte vor.

Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, in dieser Angelegenheit die Bundesbeauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit, mit einer Eingabe angerufen zu haben.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Ohne Nennung einer Rechtsgrundlage hat der SB keine Handhabe. Die Einzelfall Urteile gehen davon aus, daß man sich stets mutwillig mit AU den Terminen beim Amt entzieht. Zudem wird das Attest nicht mal voll bezahlt aber verlangt? Das passt vorne und hinten nicht. Wenn man krank ist, ist man krank, daß gilt als wichtiger Grund und reicht auch aus. Sollte dein SB etwas gegen die Arzt Diagnose haben, kann er sich gerne an die Ärztekammer wenden oder eine Ă€rztliche Untersuchung einleiten, daß abverlangen einer Fantasiebescheinigung gehört aber nicht dazu. Eine Eingabe sollte auch an die Bundesbeauftragte fĂŒr Datenschutz in Informationsfreiheit und anderen Institutionen getĂ€tigt werden.
Es geht hier um das Pauschale abverlangen einer WUB. Hat man sich mehrmals mit AU Terminen entzogen, so besagen einige Gerichte bereits, daß eine Forderung rechtens sei.

Rechtschreibfehler bez. Alte Rechtschreibreform sollte angepaßt werden.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
BeitrÀge
12.837
Bewertungen
6.311
E-Mail-Bewerbungen sind erstattungsfÀhig!

Da dieses Thema regelmĂ€ĂŸig auftaucht und JC gerne die Erstattung mit der BegrĂŒndung verweigern, dass ja keine Kosten entstehen wĂŒrden, habe ich mir die MĂŒhe gemacht, alle zur VerfĂŒgungen stehenden Fakten zu sammeln, die das Gegenteil beweisen und bei einer evtl. Klage- bzw. WiderspruchsbegrĂŒndung hilfreich wĂ€ren. Auch wenn gewisse Informationen bereits etwas Ă€lter sind, sind sie dennoch sehr brauchbar, weil sich am eigentlichen Kern nichts Ă€ndert. Denn die Bereitstellung der Infrastruktur, um ĂŒberhaupt eine E-Mail-Bewerbung zu tĂ€tigen, ist natĂŒrlich mit kosten verbunden, wie z.B., Internetprovider, Strom, PC... Sonst wĂ€re ja auch der Zugang zu einem Internet-CafĂ© kostenlos. Diese Auflistung ist nicht abschließend und kann gerne erweitert werden.
Sinn und Zweck sowie der Wortlaut von § 4 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 1, 2 A-UBV lassen es durchaus zu, dass auch fĂŒr inzwischen ĂŒblich gewordene, reine Online-Bewerbungen (als Standardbewerbungskosten) jeweils der Pauschbetrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anfĂ€llt. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als hierbei Kosten fĂŒr Internetverbindung, Strom, das Einscannen von Dokumenten und ĂŒblicherweise auch die Konvertierung in ein entsprechendes Format (z.B. pdf-Dateien mittels Adobe Acrobat Reader) entstehen.
==> https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_07_03.pdf
BSG meinte:
Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind Bewerbungskosten iSd § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nur die Kosten fĂŒr die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen. Anders als das LSG meint, kommt es bei der Auslegung von § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nicht in erster Linie auf den Begriff "Bewerbungskosten" an, vielmehr umschreibt dieser Klammerzusatz gesetzestechnisch als typische Legaldefinition nur das, was zuvor im Langtext des § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III - "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" - ausgedrĂŒckt wurde. Eine Übernahme von Telefonkosten kommt danach allenfalls in Betracht, wenn diese bei der Erstellung und/oder Versendung von Bewerbungsunterlagen unter Nutzung moderner Informationstechnologien (zB PC, Internet, Email) entstanden sind (vgl jetzt hierzu: § 4 Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt fĂŒr Arbeit zur UnterstĂŒtzung der Beratung und Vermittlung <Anordnung UBV> vom 10. April 2003, ANBA 2003, 731). Nicht erfasst werden von der Legaldefinition "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" die Kosten fĂŒr TelefongesprĂ€che, die lediglich darauf abzielen, nach Absenden der Bewerbung das Interesse an der Stelle zu bekrĂ€ftigen oder VorstellungsgesprĂ€che zu vereinbaren.
==> https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html
Vereinbaren, festlegen, wie die BewerbungsbemĂŒhungen zu erfolgen haben (schriftlich, telefonisch, persönlich, unter Nutzung des Internets, der Gelben Seiten, der aktuellen Stellenanzeigen usw.). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten des GrundsicherungstrĂ€gers (LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 23.02.2007 - L 28 B 166/07 AS ER Rn 5).
Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., S. 610.
 
E

ExitUser

Gast
Folgende Informationen könnten zur Beantwortung Deiner Fragen beitragen:

Allgemein
  • Situation und Sachverhalt genau, zeitlich sortiert, möglichst kurz beschreiben
  • Welche Leistungen (ALG 1, ALG 2, Grundsicherung)
  • Bewilligungszeitraum (BWZ) von mm.jj bis mm.jj
  • Art des Bescheides / Schreibens / Antrages vom tt.mm.jj,
  • Datum und Form der Zustellung von AntrĂ€gen oder Bescheiden
  • BegrĂŒndung im Bescheid -> genauer Text und genannte Paragraphen
Bescheid/Schreiben hochladen und auf Lesbarkeit achten (hochkant, scharfes Bild).
Seiten nummerieren und aussagekrÀftig bezeichnen. Persönliche Daten unkenntlich machen.
FĂŒr den Sachverhalt wichtige Daten lesbar lassen, insbesondere Datumsangaben
.

â–ș Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente

Angaben zu Personen
  • Anzahl aller Personen der BG und Beziehungsstatus
  • Alter Über 25 (Ü25), wenn Unter 25 (U25)
  • Wenn Kinder, Alter oder Regelsatz angeben
  • Bei Kindergeld Höhe je Kind
  • Art der Mehrbedarfe und Höhe
FĂŒr auslĂ€ndische MitbĂŒrger
  • Aufenthaltsstatus - EU/Drittland
  • Einreisedatum / Sprach-/Integrationskurs / "nur zum Zweck der Arbeitsuche" /
  • Aufenthaltstitel / Fiktionsbescheinigung bis wann gĂŒltig / Niederlassungserlaubnis
Angaben zur Wohnsituation
  • Miete, Nebenkosten und Heizkosten (KdU)
  • Wohnungs- Haus- oder ZimmergrĂ¶ĂŸe
  • Vom Amt anerkannte Kosten der Unterkunft (KdU)
Kosten der Unterkunft (KdU)
  • Mietvertrag (schriftlich, mĂŒndlich, Untermiete, Vertrag mit Angehörigen,
    Vereinbarung ĂŒber Kostenbeteiligung, Eigenheim)
  • Wohneigentum (selbst bewohnt oder vermietet, WohnflĂ€che qm,
    GrundstĂŒcksgrĂ¶ĂŸe, Wert, Gutachten, Alter)
  • Besonderheiten (Art der Warmwasserbereitung, Einzelöfen, Stromheizung,
    FernwĂ€rme, Garage, KabelgebĂŒhren, möbliert)
  • Form der Erhebung von Nebenkosten/Betriebskosten (Pauschale / Ablesung)
  • Bei Untermiete/Kostenvereinbarung, was alles in Miete enthalten ist
â–ș Liste der Optionskommunen
â–ș Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung

Vermögen / Erbschaft
  • Freibetrag ĂŒberschritten, Arten und Höhe des jeweiligen Vermögens
  • Wohneigentum, WohnflĂ€che qm, GrundstĂŒcksgrĂ¶ĂŸe, Wert, Gutachten, Alter
  • Erbschaft Höhe, wann geerbt, wann zugeflossen, Streitigkeiten?
Angaben zum Einkommen
  • Art des Einkommens aller Personen der BG und wer es bekommt
  • SelbststĂ€ndigkeit / EKS (vorlĂ€ufig/abschließend)
  • Bei Arbeitseinkommen exaktes Brutto und Netto fĂŒr jedes BG Mitglied
  • FĂŒr Kinder auch Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Waisenrenten etc.
  • Höhe der Ausgaben fĂŒr Fahrtkosten, KFZ-Versicherungen
    (ohne Teilkasko), Arbeitskleidung- o. Material, Riester etc.
  • Bei PKW einfache Wegstrecke (km) zur Arbeit, an wie vielen Tagen
Einkommen (EK) und Fragen zum Arbeitsrecht
  • Grund der Änderungen (z.B. Arbeitsaufnahme, KĂŒndigung, Einnahmen, Leistungen Dritter)
  • Arbeitszeit (Vollzeit, Teilzeit, regelmĂ€ĂŸige wöchentliche/monatliche-,
    Anzahl Arbeitstage, Stundenlohn, schwankendes Einkommen)
  • PKV oder GKV (privat- oder gesetzlich krankenversichert)
  • Wann wird EK gezahlt (FĂ€lligkeit), Arbeitsvertrag schriftlich oder mĂŒndlich,
    ggf. Art des Tarifvertrages und Tarifgruppe
  • Zuwendungen vom AG (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, ZuschĂŒsse, Firmen-KFZ)
  • KĂŒndigungsgrund, ggf. Art laufender Klagen gegen Arbeitgeber
â–ș SGB II Exel-Rechner (zur ÜberprĂŒfung der Angaben)
 
Oben Unten