Allgemein zum Datenschutz

Leser in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

unicorn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Februar 2007
Beiträge
261
Bewertungen
1
Hier habe ich einen Link gefunden hinsichtlich einer Beschwerde zum Datenschutz:

Quelle und vollständiger Text: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/aktuell/ds_kontrolle.htm

Wohl demnächst wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu befassen haben, ob die in Deutschland für den Datenschutz im privaten Bereich zuständigen Aufsichtsbehörden mit der europarechtlich vorgegebenen "völligen Unabhängigkeit" ausgestattet sind. Im Juli 2005 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverlet-zungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und dabei die Auf-fassung vertreten, die derzeitige Organisation der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich sei nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Derzeit bestehen un-terschiedliche Organisationsformen der Datenschutzkontrolle in den verschiedenen Bundesländern mit sehr verschiedenen Formen der Fach-, Rechts- und Dienstauf-sicht. Dies entspreche nicht Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG...................

Dies dürfte ein Thema sein bei Befragung, bei Anträgen, Bei Akteneinsicht wo man auf Einträge stösst, bei Hausbesuchen, etc etc.

Ich dachte es ist allgemein eine Info, die durchaus lesenwert ist.
 

unicorn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Februar 2007
Beiträge
261
Bewertungen
1
Überlegung zu Regelung Ba -Wü

Wie ich erfahren habe, wurde das vorgeschlagene IFG für Ba -Wü nicht verabschiedet (wurde von den Grünen vorgeschlagen)

Zu meiner These/Überlegung:

Allerdings wirft sich mir da eine Frage auf. Da ja eine unterschiedliche Zuständigkeit da ist bei den ARGEn , also teils Land, teils Bund, müssten wenigstens die Bereiche, die der Aufsicht und Weisung des Bundes unterliegen das IFG des Bundes greifen.

Also zum Beispiel die AfA , Kindergeldstelle und alles was bei den ARGEn diesem Bereich zugeordnet wird.

Somit müsste doch eigentlich das IFG in Teilen anwendbar sein?
 

Borgi

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 April 2007
Beiträge
1.261
Bewertungen
2
Ich bin seit langer Zeit auf der seite der Bundesagentur für Armut als Arbeitsuchender registriert. Vor ein paar Wochen rief mich (wieder) eine Zeitarbeitsfirma (50 kilometer enternt) an, da sie ein Angebot für mich hatten. Das Arbeitsangebot hörte sich wirklich gut an, aber darum geht es mir jetzt nicht.
Die nette Dame dieser Zeitarbeitsfirma hatte meine kompletten Arbeitsnachweise von der Datenbank der Bundesagentur für Armut. Da stand jeder Arbeitsabschnitt mit welcher Tätigkeit und Zeitraum drin. Lediglich der Arbeitgeber wurde nicht genant. Fand ich eine Frechheit! Was ist, wenn der lebenslauf gefakt ist? Die stellen dich ein, und ein paar Wochen später gibts ne Kündigung wegen Falschangaben?
Sind solche Angaben nicht auch Verstöße gegen das Datenrecht?
 

unicorn

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Februar 2007
Beiträge
261
Bewertungen
1
Wie ich erfahren habe, wurde das vorgeschlagene IFG für Ba -Wü nicht verabschiedet (wurde von den Grünen vorgeschlagen)

Zu meiner These/Überlegung:

Allerdings wirft sich mir da eine Frage auf. Da ja eine unterschiedliche Zuständigkeit da ist bei den ARGEn , also teils Land, teils Bund, müssten wenigstens die Bereiche, die der Aufsicht und Weisung des Bundes unterliegen das IFG des Bundes greifen.

Also zum Beispiel die AfA , Kindergeldstelle und alles was bei den ARGEn diesem Bereich zugeordnet wird.

Somit müsste doch eigentlich das IFG in Teilen anwendbar sein?

Zu dieser Frage habe ich zwischenzeitlich auch die Antwort gefunden:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist für die zentralen EDV-Programme zuständig (A2LL, VerBis , etc.)
 

thebrat

Neu hier...
Mitglied seit
24 April 2007
Beiträge
8
Bewertungen
0
hallo zusammen!

ich habe eine frage zum datenschutz:

darf mein sachbearbeiter sich bei zeitarbeitsfirma erkündigen, woran es liegt, dass ich keine arbeitsangebote von zaf bekomme? bzw. wie ich mich dort beim vorstellungsgespräch verhalten habe.....usw

oder umgekehrt, darf die zeitarbeitsfirma ihre subjektive meinung der arge /sb mitteilen???

danke im voraus!
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.173
Bewertungen
178
sicher, das ist wohl noch als normaler Datenabgleich zu sehen, schliesslich möchte man wissen ob Du Dich überhaupt bewirbst und dann wie?

Kannst es natürlich ablehnen Dich bei Zeitarbeitsfirmen zu bewerben
 

eAlex79

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2006
Beiträge
926
Bewertungen
2
Hallo!

Ich bezweifele sehr ernsthaft ob der Sachbearbeiter irgendwelche Firmen anrufen darf um sich dort namens des Amtes / der ARGE irgendwelche persönlichen Info's zu holen uns diese damit auch unerlaubt weg zu geben.

Also ich lege grössten Wert darauf dass evt Arbeitgeben NICHT darüber informiert sind von wem ich welche Zahlungen bekomme bzw ob ich wohl oder nicht ALG II beziehe.

Woran machts Du denn jetzt fest das das erlaubt sei, Arania (nein ich will mich net streiten büdde ich mein's ernst.)

x
x Alex.
x
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.173
Bewertungen
178
Also ich sehe das jetzt auch mal als ernste Frage an:

Wenn der SB dem "Kunden" den Vorschlag macht sich bei Zeitarbeitsfirma X zu bewerben ist sicher klar das er sich dort erkundigen wird ob "Kunde" das auch getan hat

Falls Zeitarbeitsfirma und ARGE zusammenarbeiten- wovon ich ausgehe- werden die sich eh über ihre "Kunden" austauschen.

Andere Möglichkeit, es gibt nur eine oder zwei Zeitarbeitsfirmen vor Ort, dann wird der SB sich da informieren ob sich seine "Kunden" da bewerben.

Jetzt kann man sich natürlich streiten ob das alles schön ist und erlaubt ist, aber bis es da keine richterliche Entscheidung zu gibt, gehört es zumindest zur normalen ARGE -Praxis
 

eAlex79

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2006
Beiträge
926
Bewertungen
2
Also ich werde im "Kleingedruckten" meiner Briefe an das Amt und in Bewerbungen von denen ich vermute dass es passieren könnte genau dieses in Zukunft verbieten. Das wollen wir doch mal sehen :) Wo leben wir denn hier? Bananenrepublik!

Ich finde das im übrigen echt *nicht* selbstverständlich mit so einem Informationsfluss. Jeder sollte gut daran tun sich NICHT erpressbar vor einem Arbeitgeber zu zeigen. Meines Erachtens verschlechtert das auch dramatisch die Chancen auf nen Job, schlussendlich kommen bei dem der die Bewerbung bearbeitet doch wieder uralte Gene zum Zuge die beim kleinsten Gefühl mehr Wert zu sein als der Bewerber Denksperren verhängen.

x
x Alex.
x
 
E

ExitUser

Gast
Den "Datenabgleich" legen die Argen schon recht frei für sich aus.
Ich arbeite in einem Büro und nahm dort vor einiger Zeit einen Anruf der Arge entgegen. Die SB wollte sehr private Daten aus der Personalakte eines Arbeiters wissen, der anscheinend in einer Einstandsgemeinschaft lebt. Er selbst ist kein Alg II-Empfänger.
Ich verweigerte rigoros telefonische Auskünfte und verwies sie an die gute alte Post. Dann könnten wir nämlich erst mal prüfen, ob sie überhaupt ein Recht auf diese Auskünfte hat.
Eine Woche später kam der Brief. Der Inhalt war ein völlig anderer als das Telefongespräch, relativ harmlos. Ob mein Chef den beantwortet hat, weiss ich nicht. Auf meinem Schreibtisch landete jedenfalls nichts.
Sowas scheint ja gang und gäbe zu sein bei den Argen , die SB war über meine Weigerung richtig erstaunt.

Viele Grüße,
angel
 
E

ExitUser

Gast
Den "Datenabgleich" legen die Argen schon recht frei für sich aus.
Ich arbeite in einem Büro und nahm dort vor einiger Zeit einen Anruf der Arge entgegen. Die SB wollte sehr private Daten aus der Personalakte eines Arbeiters wissen, der anscheinend in einer Einstandsgemeinschaft lebt. Er selbst ist kein Alg II-Empfänger.
Ich verweigerte rigoros telefonische Auskünfte und verwies sie an die gute alte Post. Dann könnten wir nämlich erst mal prüfen, ob sie überhaupt ein Recht auf diese Auskünfte hat.
Eine Woche später kam der Brief. Der Inhalt war ein völlig anderer als das Telefongespräch, relativ harmlos. Ob mein Chef den beantwortet hat, weiss ich nicht. Auf meinem Schreibtisch landete jedenfalls nichts.
Sowas scheint ja gang und gäbe zu sein bei den Argen , die SB war über meine Weigerung richtig erstaunt.

Wahnsinn. Das ist ja schon nicht mehr Stasi 2.0 sondern 3.0. Ich bin sicher, dass viele Arbeitgeber, die so von den Argen angerufen werden, bereitwillig Auskunft geben und Du hier nur die (lobenswerte!) Ausnahme warst.
 

burki

Elo-User*in
Mitglied seit
28 März 2007
Beiträge
401
Bewertungen
9
Hi,
habe es auch immer so wie Alex gehandhabt, d.h. bei meinen "richtigen" Bewerbungen (also nicht die "Hartz IV -Zwangsbewerbungen) habe ich niemals explizit auf meine momentane finanzielle Abhängigkeit hingewiesen.
Da ich schon öfters den Eindruck hatte, dass "mein" SB "hinter meinen Bewerbungen hintertelefoniert", habe ich einem guten Bekannten (mit Gewerbe) eine Bewerbung zukommen lassen (und natürlich der ARGE eine Kopie), um festzustellen, ob mein Verdacht begründet ist.

Jetzt habe ich ja endlich einen Arbeitsvertrag unterschrieben und wäge noch ab, ob ich wirklich auf Fahrkostenerstattung seitens ARGE setze (dieser Arbeitgeber weiss nichts von meiner "Hartz-Vergangenheit), da ich vermute, dass bei Leistungsbezügen die ARGE gerne "völlig undiplomatisch" auftreten tut und mir wohlmöglich die Probezeit "versaut".
Gruss
burki

Noch eins: Vor ein paar Wochen durfte ich einen näheren Einblick in eine der bayerische Verwaltungssoftware erlangen und war schon sehr erstaunt (naja, eigentlich nicht wirklich) wie eng die Verknüpfung der verschiedenen Ämter/Behörden ist, wenn es um den Datensatz "ihrer Kunden" geht.
 
E

ExitUser

Gast
habe es auch immer so wie Alex gehandhabt, d.h. bei meinen "richtigen" Bewerbungen (also nicht die "Hartz IV -Zwangsbewerbungen) habe ich niemals explizit auf meine momentane finanzielle Abhängigkeit hingewiesen.

Hm, und was steht dann anstatt "arbeitssuchend" in Deinem Lebenslauf? Oder wie hast Du es umschrieben?

Da ich schon öfters den Eindruck hatte, dass "mein" SB "hinter meinen Bewerbungen hintertelefoniert", habe ich einem guten Bekannten (mit Gewerbe) eine Bewerbung zukommen lassen (und natürlich der ARGE eine Kopie), um festzustellen, ob mein Verdacht begründet ist.

Und? War er?
 

burki

Elo-User*in
Mitglied seit
28 März 2007
Beiträge
401
Bewertungen
9
Hi,
Hm, und was steht dann anstatt "arbeitssuchend" in Deinem Lebenslauf? Oder wie hast Du es umschrieben?
ich habe die Wahrheit geschrieben :icon_exclaim:, d.h. habe selbstständig an meinem Produkt gearbeitet (was für einen Umsatz - eben keinen - ich dabei gemacht habe, interessiert den Arbeitgeber nicht wirklich), meine todkranke Schwester gepflegt intensiv für einen midltätigen Verein (in dem ich seit Jahren Mitglied bin) ehrenamtlich gearbeitet.
muss noch etwas abwarten...
Gruss
burki
 
E

ExitUser

Gast
ich habe die Wahrheit geschrieben :icon_exclaim:, d.h. habe selbstständig an meinem Produkt gearbeitet (was für einen Umsatz - eben keinen - ich dabei gemacht habe, interessiert den Arbeitgeber nicht wirklich), meine todkranke Schwester gepflegt intensiv für einen midltätigen Verein (in dem ich seit Jahren Mitglied bin) ehrenamtlich gearbeitet.

Hm, da bist Du ja gut dran, wenn Du angeben kannst, in der Zwischenzeit selbständig gearbeitet zu haben. Das lesen potentielle Arbeitgeber natürlich gern, auch die Tätigkeit für den Verein, weil das zeigt, dass der Bewerber aktiv ist. Das mit Deiner Schwester tut mir leid.
 
E

ExitUser

Gast
Also ich sehe das jetzt auch mal als ernste Frage an:

Wenn der SB dem "Kunden" den Vorschlag macht sich bei Zeitarbeitsfirma X zu bewerben ist sicher klar das er sich dort erkundigen wird ob "Kunde" das auch getan hat

Falls Zeitarbeitsfirma und ARGE zusammenarbeiten- wovon ich ausgehe- werden die sich eh über ihre "Kunden" austauschen.

Andere Möglichkeit, es gibt nur eine oder zwei Zeitarbeitsfirmen vor Ort, dann wird der SB sich da informieren ob sich seine "Kunden" da bewerben.

Jetzt kann man sich natürlich streiten ob das alles schön ist und erlaubt ist, aber bis es da keine richterliche Entscheidung zu gibt, gehört es zumindest zur normalen ARGE -Praxis


Ich hab meiner SB ganz klar gesagt: komme ich dahinter daß sie bei Arbeitgebern nachfragt, heißt das für mich, sie wird über keine Bewerbung mehr informiert, an der mir irgendetwas liegt.

Ich denk, sie hat verstanden, was ich ihr sagen wollte....
 

gerda52

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.330
Bewertungen
370
Arania meinte:
Andere Möglichkeit, es gibt nur eine oder zwei Zeitarbeitsfirmen vor Ort, dann wird der SB sich da informieren ob sich seine "Kunden" da bewerben.

Ohne konkreten Anlass habe ich hier aber erhebliche rechtliche Bedenken.

Ich sehe rot, wenn ich nur so etwas höre bzw. lese.
 

burki

Elo-User*in
Mitglied seit
28 März 2007
Beiträge
401
Bewertungen
9
Hi,
Ohne konkreten Anlass habe ich hier aber erhebliche rechtliche Bedenken.

Ich sehe rot, wenn ich nur so etwas höre bzw. lese.

ich bekomme da auch einen Hals, doch was heisst schon "konkreter Anlass"?
Was ich da z.B. sehen täte:
- Verhinderung eines Leistungsmissbrauchs (u.a. bzgl. Bewerbungskosten)
- statistische Erfassung (z.B. wie "effektiv" funktioniert Hartz IV und auch die Zeitarbeitsfirma?)

Was halt an der ganzen Sache so übel ist: Klar kann man IMHO hier auf Datenschutzverletzung plädieren (man nehme z.B. Herrn Schäuble her, d.h. es wird doch zunächst agiert und irgendwann einmal darüber diskutiert, ob es vielleicht nicht ganz rechtens war), doch allein der Versuch seitens ARGE an Infos zu kommen, kann dem "Kunden" massivst zum Nachteil ausgelegt werden ("oh, ein Sozialschmarotzer..."), bzw. umkehrbar ist dieser Vorgang eben nicht mehr.
Gruss
burki
 

eAlex79

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2006
Beiträge
926
Bewertungen
2
Das Gesetz und die Gerichte haben befunden das das Amt leistungsrelevante Daten vorzugsweise nicht bei Dritten sondern wann immer Möglich ausschliesslich beim "Kunden" zu erheben hat.

Und ich bin der festen Überzeugung dass ein telefonat mit einer Firma bei der ich mich beworben habe durch die ARGE oder das Amt, um Fragen über mich zu stellen, ein Rechtsbruch ist. Und zwar auf Seiten des Amtes wegen Nichtwahrung des Sozialgeheimnisses und wegen der Entziehung meines Rechtes über meine Daten selbst zu bestimmen, und wenn die Firma antwortet aus letzterem Grund.

x
x Alex
x
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten