allg. EGV > Maßnahme (neue EGV) > Maßnahme vorbei

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Mantar

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Der Fall von petersbg hat mich dazu ermuntert, euch hier meinen Fall zu schildern, da es bei ihm ebenfalls um mehrere EGV geht.

Zu Beginn meines ALGII Bezugs unterschrieb ich eine allgemeine, für 6 Monate gültige, keine spezielle Maßnahme ausweisende EGV. Dumm, aber nicht zu ändern. Diese ist "gültig bis zum 23.10. soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird".

Wurde es aber. Und zwar erhielt ich eine neue EGV zur Unterschrift (mit demselben Ziel übrigens), die in meinen Bemühungen die Teilnahme an einer Maßnahme ausweist. Gültig diesmal bis zum 23.12.

Hier schon einmal meine erste Frage: gilt die erste EGV noch? Eigentlich ersetzt die zweite die erste nach meinem Verständnis - oder?

Nun geht die Geschichte noch etwas weiter: in einem Gespräch mit dem Maßnahmeleiter war man sich einig, dass es vorerst keinen Sinn macht, diese Maßnahme mit mir vorzunehmen. Ich könne meinem FM das so mitteilen, auch dass es nicht an Mitarbeit meinerseits gemangelt habe.

Die Mitteilung an meinen FM steht jetzt an. Und ich bin mir absolut unschlüssig, wie die Lage jetzt für mich aussieht? Was wird jetzt passieren? Ich nehme an, die zweite, neuere EGV wird mit dem Ereignis nun hinfällig und der FM wird mir die alte erneut zur Unterschrift vorlegen - korrekt?

Muss ich diese dann erneut unterschreiben? Durch euch und dieses Forum bekehrt, möchte ich inzwischen keine EGV mehr unterschreiben, bin aber durch die bereits unterschriebenen, noch nicht abgelaufenen Fristen doch sehr verwirrt.
 
E

ExitUser

Gast
Dein Fall ist etwas anders als der von Pertersbg. Petersbg hatte eine Maßnahme absolviert und dadurch betrachtete man seine EGV als nicht mehr aktuell. Die Umstände, die zum Abschluss geführt haben, hatten sich verändert. Das sah der Richter jedenfalls so. Ich sah es anders. Da das Gesetz den Fall einer 2. EGV nicht vorsieht, kann das jeder so sehen wie er will. Auf die Richter untereinander sehen es anders.

Dir wird aber per 2. EGV eine Maßnahme aufs Auge gedrückt. Da hat sich nichts geändert! Es besteht kein Grund, um eine neue abzuschließen. Das bedeutet aber nicht, dass man dir während der Laufzeit einer EGV keine Maßnahme zuweisen kann.

Eigentlich weiss keiner so genau, welche EGV jetzt gültig ist, oder ob beide gültig sind, denn das Gesetz sieht das alles nicht vor. M.E. dürfte während der Laufzeit eines Vertrages kein 2. Vertrag "angeboten" werden, weil das Gesetz das nicht eindeutig vorsieht. Sehen die meisten Richter auch so.

Wenn du diese 2. EGV noch nicht unterschrieben hast, dann unterschreibe sie nicht. Weise bitte auf § 15 SGB II hin, der besagt, dass "eine EGV 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue EGV abgeschlossen werden."

Sollte es Ärger geben, kannst du Widerspruch einreichen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Da die Sozialgerichte kostenlos sind, hast du nichts zu verlieren, selbst wenn du eine Bruchlandung erlebst. Lass nichts unversucht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Solange die erste EGV noch läuft, gibt es keinen Grund für eine Neue. Wenn es beide Seiten wünschen kann jederzeit eine neue abgeschlossen werden. Wünscht dieses nur einen Seite, muss diese den laufenden Vertrag kündigen. Das dürfte aber nur aus wichtigem Grund notwendig sein. Viel Spass wünsche ich dem SB dabei. Einfacher und schneller ist es für SB, er wartet bis der Vertrag ausgelaufen ist. Oder er bietet genug, dass man der Auflösung des ersten Vertrages zustimmen kann.
 

Kruemmel3

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Die 2 te EGV hebt die erste auf du musst bis Dezember da hin. gehst du nicht hin bekommst du eine Sperre Bei U25 100 % bei Ü25 30 %,
beim 2 mal sind es schon 60 % das waäre es mir nicht wert .
 
E

ExitUser

Gast
Die 2 te EGV hebt die erste auf du musst bis Dezember da hin. gehst du nicht hin bekommst du eine Sperre Bei U25 100 % bei Ü25 30 %,
beim 2 mal sind es schon 60 % das waäre es mir nicht wert .

Was kramst du in den alten Beiträgen rum? Du antwortest teilweise auf Themen. die 4 Jahre und älter sind. Schau dich doch bei den aktuellen mal um, da kannst du dein Konto "Anzahl der Beiträge" auch bedienen .... :rolleyes:
 

Kruemmel3

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Ich nochmal Wegen deinem FM wenn das so sein Sollte das du die Erste wieder bekommst Nicht Unterschreiben dann musst du vorerst nicht da hin, du hast das recht die EGV von einem Anwalt prüfen zu lassen .
 
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