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Allerersten VA erhalten - alleine bin ich überfordert - ALGII

DenkenVerboten!

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Hallo liebe Foren-Mitglieder,

ich habe heute meinen ersten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt erhalten.
Ich hatte schon gar nicht mehr damit gerechnet, aber nun isser da.


Was mir schon mal auffällt:

  • Kostenübernahme mit Obergrenze von zunächst 130,- Euro pro Jahr.
In der Dauer von 6 Monaten (= Gültigkeit dieses VA) komme ich mit den mindestens geforderten 4 Bewerbungen pro Monat auf 120,- Euro.
Also noch innerhalb der Obergrenze.
Aber was ist danach?
Rechnet man es auf 12 Monate um, komme ich auf 240,- Euro.

  • Keine Kostenübernahme bei telefonischer, online oder E-Mail Bewerbung.
Finde ich nicht in Ordnung, da mir auch hierbei Kosten entstehen können.
Was ist mit persönlicher Bewerbung?

  • VV zählen laut dem VA nicht zu den Eigenbemühungen.
Das sehe ich ganz anders, laut der Petition an den Bundestag zählen die Bewerbungen auf VV sehr wohl zu den Eigenbemühungen.
Dies habe ich schon aus dem Forum hier gelernt.
Pet 4-17-11-81503-036141 schrieb:
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen.
  • Bewerbungskosten beantragen, BEVOR sie entstanden sind ? Gleiches gilt auch bei Kosten für VV, vermute ich.
Wie soll das gehen?
Laut einem Urteil, welches ich hier im Forum gefunden habe, beschwert mich die vorherige Beantragung der Kosten zusätzlich:
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss schrieb:
[..]Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
(Bin mir nicht sicher, ob das gesamte Urteil sich auch auf meinen Fall hier anwenden lässt.)



Sind das schon Gründe für ein SG, den VA zu kippen? (Mein Bauchgefühl sagt, das reicht nicht aus)

Ich wäre sehr dankbar, wenn eure geübten Augen den VA lesen würden und ihr hier kommentiert.

Alleine bin ich damit doch etwas überfordert. Dies ist mein erster VA, und im Augenblick bin ich ziemlich ratlos.

Ich freue mich über jede Hilfe sehr, die ihr mir hier geben könnt.

Vielen Dank im Voraus!

Anhänge:
2ter Vorschlag der EGV
Verwaltungsakt
 
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- wahrscheinlich fehlende Anhörung nach § 24 SGB X
- fehlendes Eingliederungskonzept
- unzulässige Fortschreibung des VA als VA
- Bewerbungskostenerstattung ist mangelhaft
- fehlende Kostenerstattung für die Bewerbungsnachweise und die Rücksendung der Antwortbögen von VV
- Kopien der Anschreiben und Antworten genießen Datenschutz
- Bewerbungen auf VV zählen natürlich zu den Eigenbemühungen
- das JC verspricht Leistungen, zu denen es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist
- die Ich-Form in einem Bescheid ist unlogisch
- Pflicht zur Meldung von AU fehlt
 

DenkenVerboten!

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Hallo Forum!

Hier noch endlich zu meinen Antworten:

Es hat in der Tat keine Anhörung vorher stattgefunden.
Aber:
§ 24 SGB X schrieb:
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
Kann das JC die fehlende Anhörung nicht einfach damit vor Gericht erfolgreich rechtfertigen?
Also behaupten, es gibt ein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug meines Verwaltungsaktes, deshalb wurde von der Anhörung abgesehen?



- fehlendes Eingliederungskonzept
Als Eingliederungskonzept steht unter 3. Ziele : Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung .. usw.
Reicht das schon als Eingliederungskonzept?

Die Bewerbungskostenerstattung ist, wie ich es oben auch schon gesagt habe mangelhaft.
Aber: Ich vermute, das JC kann sich hier auch wieder vor Gericht rechtfertigen und meine Einwände abschmettern.
Ganz einfach in dem es sagt, die Bewerbungskosten wurden laut Text im VA nur zunächst begrenzt, und decken für die Dauer der Gültigkeit des VA alles ab.

veritasdd schrieb:
- Kopien der Anschreiben und Antworten genießen Datenschutz
Hierzu finde ich leider nur eine (halb-)gegenteilige Aussage hier im Forum:

https://www.elo-forum.org/1698691-post41.html
Danach genügt es in der Regel, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person durch Angabe von Tatsachen (z.B. Adresse, Telefonnummer, Datum und Name des Ansprechpartners) die ggf. durch von Amts wegen betriebene Nachermittlungen nachgeprüft werden können, seine Bemühungen darlegt (Stacheit info also 1997, 145, 148). Man wird auch verlangen können, dass die leistungsberechtige Person zumindest die Kopien der Anschreiben vorlegt. Unzumutbar wäre es, von der leistungsberechtigten Person die Vorlage von Bescheinigungen der aufgesuchten Arbeitgeber vorlegen zu lassen (Stascheit info also 1997, 145, 148), denn das Ausfüllen einer Bescheinigung lässt sich von der leistungsberechtigten Person nicht erzwingen, weil es nach der Gesetzeslage nicht erzwingbar ist. Eine insoweit überspannte Nachweispflicht widerspräche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wäre nicht erforderlich und führt als unzulässige Gegenleistung zur Nichtigkeit gemäß § 58 Abs. 1 S 2 Nr 4 SGB X
Also Anschreiben verlangen ist ok - Antwortschreiben nicht.
Kopien der Anschreiben wollte ich eigentlich nicht einreichen müssen.
Nicht, dass ich dem JC damit die Begründung für Bewerbungstraining #5 frei Haus liefere.

Hat von euch zum Thema "Anschreiben genießen Datenschutz" noch mehr Informationen?


Zu den letzten drei Punkten
- das JC verspricht Leistungen, zu denen es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist
- die Ich-Form in einem Bescheid ist unlogisch
- Pflicht zur Meldung von AU fehlt
Wären das wirklich Gründe für das SG, den VA als nichtig oder rechtswidrig zu erklären?
Ich kann es überhaupt nicht einschätzen, vermute aber nicht.

Insgesamt empfinde ich die bisherigen Punkte für zu schwach, als dass ich damit vor Gericht erfolg haben könnte.
Soll ich überhaupt gerichtlich gegen den VA vorgehen? (Wollte ich schon, bin aber zu unsicher.)

Ich bin für jede Antwort sehr dankbar!
 

hansklein

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Sieh es andesrum. Was kostet es dich, gegen den VA vorzugehen, was kannst du verlieren? Im schlimmsten Fall, könnte ein Gericht nur feststellen, wer im Recht zu sein scheint.

Ich sehe in dem Fall nur einen Gewinner, schon deshalb, weil man so zeigt - mit mir nicht, ich wehre mich.

Bis zum 30.05. kannst du lt. Rechtsbehelf Widerspruch einlegen, hast sogar noch a bissel Zeit um "normal" zu reagieren.

Zum Eingliederunskozept, siehe u.a. hier

Als Eingliederungskonzept steht unter 3. Ziele : Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung .. usw
Das ist kein Konzept nach meiner Sichtweise, das wäre das Ziel.
 
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DenkenVerboten!

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Danke für deine Antwort hansklein!

Eine Frage: was meinst du mit "normal" reagieren?
Widerspruch einlegen? Das werde ich auf jeden Fall machen.

Du hast Recht, anders herum sehen hilft. Viel zu verlieren habe ich nicht.
Ausser vielleicht, dass ich Schikanen seitens des JC auf mich ziehe, wenn ich vor Gericht verliere.
Oder das Gericht mir Mutwilligkeit vorwirft.
Aber das ist jetzt schon schwarz sehen, das möchte ich gar nicht.

Ich möchte auf jeden Fall gegen den VA vorgehen.
Nach meinem Empfinden kann dieser so nicht richtig (rechtens) sein.

Mir fehlen nur die wirklich starken Gründe, was genau rechtswidrig ist.
Oder anders gesagt, fehlt mir die Erfahrung um besser einschätzen zu können, was von den bisherigen Punkten als rechtswidrig beurteilt wird.

Die bisher genannten sind alle gut, mir erscheinen sie jedoch zu ... seicht.

Bzw. kann sich das JC zu leicht raus reden, durch schwammige Formulierungen wie
die Kostenübernahme, die "zunächst" an einen Obergrenze gebunden ist.


Daher hoffe ich, dass anderen hier im Forum noch weitere (starke) Mängel/Rechtswidrigkeiten an dem VA auffallen.

Wie seht ihr das, ist der VA rechtswidrig?

Vielen Dank für alle Antworten schon mal im Voraus!
 
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swavolt

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Wichtig - Hau schon mal den Widerspruch ans JC raus.
Da brauchst nur max 2 Gründe angeben - geht auch ohne.

Dann sammel Gründe und reich eine aW beim Sozialgericht ein.
Das ist das wichtigere.
 

hansklein

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Hi,

richtig - Widerspruch einlegen unter Fristwahrung, es geht nicht immer alles vor Gericht. Man hat mich auch schon, als ich auf dem Weg zum Gericht war, angerufen und "zurückgepfiffen", weil das doch nicht nötig wäre, vom JC.

Ich als Laie - muss gar nicht beurteilen können, ob das JC sich rausreden kann oder was es meint. Das Gericht wird dir nicht so schnell Mutwilligkeit vorwerfen.

Nach meinem Empfinden kann dieser so nicht richtig (rechtens) sein.
Schon wenn dir dein Gefühl das sagt, kannst du dir das bestätigen lassen. Dir mögen die Gründe "...zu seicht" sein, aber oft genügt ein Formfehler um Dinge ungültig zu machen. Schwammige Formulierung zählen z.b. nicht, entweder bekomme ich Summe X zu den bestimmten Bedingungen oder nicht.

Die Dinge, die dir bisher genannt wurden, reichen aus um sich, wenn im Widerspruchsverfahren nicht abgeholfen wird, eine Entscheidung vom Geri zu erhalten. Anders wirst dich auch nicht zur Wehr setzen können, nach meiner Meinung.

Repressalien fürchten ist ein Fehler - den zu viele machen. Darauf könnten manche "Gegner" durchaus setzen. Meine Erfahrung ist eher Gegenteilig - wenn sie wissen, das du dich wehrst, vermeiden sie eher Situationen, in denen du ihnen was kannst. Das ist meine Erfahrung.

Ich persönlich sehe den VA als rechtswidrig an.
 

DenkenVerboten!

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Danke für die bisherigen Beiträge und hilfreiche Antworten!


Mir ist der Punkt "fehlende Anhörung" noch nicht ganz klar.

Mir wurde ein erster Vorschlag einer EGV im Januar angeboten, auf den ich hin dann Gegenvorschläge eingereicht habe.
Danach wurde mir ein zweiter Vorschlag einer EGV angeboten, mit der Aufforderung diese bis Ende März unterschrieben zurück zu schicken.

Erst 1 Monat nach Ablauf dieser Frist, also Anfang Mai, lag dann der Verwaltungsakt im Briefkasten.

Zählt dieser Monat vielleicht als Anhörungsphase?

Ich hätte mich ja theoretisch äußern können, und z.B. nochmal Gegenvorschläge einreichen können.
Jedoch bin ich darauf nicht hingewiesen worden, weder mündlich noch schriftlich.



Weiter hat mir ein Anwalt gesagt, bei diesem VA wird es schwer mit einstweiligen Rechtsschutz und aufschiebender Wirkung.
Dafür ist der zu "gut handwerklich" verfasst.

Aber Widerspruch werde ich dennoch erst einmal einlegen.
 

Ah4entheater

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...
Sind das schon Gründe für ein SG, den VA zu kippen? (Mein Bauchgefühl sagt, das reicht nicht aus)
Aus meiner Sicht sind hier einige Gründe im EGV-VA enthalten, die es MIR wert wären, den EGV-VA per Widerspruch ans JC und zeitgleich (!) auch per Eilantrag ans Sozialgericht anzugreifen.

Hier zuerst einmal zwei Mustervorlagen, quasi je ein "strukturiertes Gerüst",

https://www.elo-forum.org/1832108-post20.html

welches Du nutzen kannst, um den Widerspruch ans JC und den Eilantrag ans Sozialgericht mal vorzuformulieren. Dann kannst Du z.B. Beides wieder hier im Forum einstellen und andere nochmal drüber lesen lassen.


- wahrscheinlich fehlende Anhörung nach § 24 SGB X
Gemeint ist wohl eine etwaige fehlende Verhandlungsphase?
Eine Anhörung nach § 24 SGB X kommt nur vor, wenn das JC eine Sanktion einleiten will. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Insofern fehlt hier keine Anhörung, sondern gegebenenfalls eine ausreichende Verhandlungsphase mit inkl. zwei Möglichkeiten, die Vereinbarung mitzugestalten.

Soweit ich aus dem EGV-VA verstanden habe, wurde eine Verhandlungsphase um eine EGV auch durchgeführt, Vorschläge vom JC angeblich aus der ersten Version der EGV auch in eine zweite Version der EGV übernommen, jedoch zum Schluss wurde die EGV nicht unterzeichnet. Deshalb wurde der EGV-VA erlassen. Soviel nur erstmal dazu.

- fehlendes Eingliederungskonzept
Für mich stellt sich hier die Frage, ob überhaupt ein Profiling durchgeführt worden ist. Denn das ist die Basis für jede Vereinbarung bzw. wie hier im Fall für einen EGV-VA. Liegt kein Profiling vor, wäre der EGV-VA schon allein deshalb meiner Meinung nach rechtswidrig.

- unzulässige Fortschreibung des VA als VA
Es ist immerhin ein Gültigkeitsdatum angegeben. Also korrekterweise 6 Monate. Eine Fortschreibung eines EGV-VA in einen weiteren EGV-VA sehe ich auch als ungültig an.

Hier stellt sich mir aber die Frage, was es mit dem im EGV-VA benannten § 32 Abs. 2 SGB X auf sich hat (Nebenbestimmung, um die Gültigkeit zu konkretisieren). Und später im EGV-VA wird der Punkt 7 aufgeführt. Dann heißt es noch, dass vom Leistungsberechtigten eine Befristung von einem halben Jahr gewünscht war. Stimmt das? Wenn ja, WO und WANN konkret wurde das mit dem Leistungsberechtigten besprochen?

Genau hier sehe ich einen Angriffspunkt, wenn es denn - nachweislich - NICHT besprochen war.

- Bewerbungskostenerstattung ist mangelhaft
- fehlende Kostenerstattung für die Bewerbungsnachweise und die Rücksendung der Antwortbögen von VV
- Kopien der Anschreiben und Antworten genießen Datenschutz
- Bewerbungen auf VV zählen natürlich zu den Eigenbemühungen
- das JC verspricht Leistungen, zu denen es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist
Sehe ich auch so

- die Ich-Form in einem Bescheid ist unlogisch
Gut, ist aber ein Punkt, der womöglich nicht ausreicht, um einen EGV-VA zu kippen.

- Pflicht zur Meldung von AU fehlt
Stimmt. Wenn das zwingend in einem EGV-VA enthalten sein muss, DANN wäre das ein Angriffspunkt. Hast Du eine Quellenangabe dazu?


Sieh es andesrum. Was kostet es dich, gegen den VA vorzugehen, was kannst du verlieren? Im schlimmsten Fall, könnte ein Gericht nur feststellen, wer im Recht zu sein scheint.
So sehe ich es auch. Und es gibt ja genügend Gründe, die man hier im Fall anführen kann.


...
Oder das Gericht mir Mutwilligkeit vorwirft.
...
Oder anders gesagt, fehlt mir die Erfahrung um besser einschätzen zu können, was von den bisherigen Punkten als rechtswidrig beurteilt wird.
...
Wie seht ihr das, ist der VA rechtswidrig?
Das wirst Du nur rausfinden, wenn Du einen Widerspruch ans JC schreibst und - zeitgleich (!) - einen Eilantrag ans Sozialgericht schreibst. Nur das Gericht kann entscheiden, was rechtswidrig ist.

Mutwilligkeit glaube ich kaum, dass man hier vorwerfen kann, solange Du aus Deiner Sicht plausibel begründest, warum Du hier Rechtswidrigkeit vermutest. Außerdem muss ja das Gericht ohnehin von Amts wegen den EGV-VA selbst prüfen - auch unabhängig von Deinen Gründen. Dennoch sollte die Begründung natürlich schlüssig erfolgen.


Wichtig - Hau schon mal den Widerspruch ans JC raus.
Da brauchst nur max 2 Gründe angeben - geht auch ohne.

Dann sammel Gründe und reich eine aW beim Sozialgericht ein.
Das ist das wichtigere.
Genau so sehe ich es auch. Siehe meine Vorlagen oben, DenkenVerboten!


Weitere Punkte, die mir noch aufgefallen sind:

- Im EGV-VA steht, dass es die Möglichkeit gab (Frist) bis zum 23.03.2018 auf die EGV zu reagieren. Ist das wirklich so? Wenn nachweislich nein, dann wäre das ein Angriffspunkt

- Bewerbungskosten: das Aktenzeichen vom LSG Niedersachsen-Bremen lässt sich hier doch wunderbar anwenden!

- Antwortschreiben von Arbeitgebern dürfen nicht verlangt werden. Und schon gar nicht sanktionsbewehrt. Wann sollen die nächsten Termine im JC sein? Sowas darf zwar genau nicht in einer EGV vereinbart sein, ABER es muss für den LB schon eindeutig sein, WAS KONKRET er richtig machen muss, damit keine Sanktion ausgelöst werden kann. Genau für KONKRETE eindeutige Aussagen, ist ja eine EGV-VA da. Allerdings steht zur Lieferung der Nachweise im EGV-VA immer wieder "ODER", sprich eine Auswahl. Mir scheint der Satz jedoch insgesamt zu ungenau zu sein. Ein EGV-VA hat aber hinreichend bestimmt zu sein. Denn er ist immerhin sanktionsbewehrt. Also ein Angriffspunkt.

- Und das hier würde ich auch in Frage stellen: "Bei Wegfall der ALGII-Leistung oder Umzug aus dem ... besteht kein Anspruch auf Weitergewährung der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget." Denn auf Basis welcher Rechtsgrundlage denn?

- Im EGV-VA ist eine - FALSCHE - Rechtsfolgenbeleherung enthalten !!! Diese gilt für eine - wörtlich! - Eingliederungsvereinbarung und eben genau nicht für einen EGV-VA *LACH* . Also ein wunderbarer Angriffspunkt. Dieser sollte aber im Widerspruch ans JC NICHT benannt werden!! Erst und nur im Eilantrag an das Sozialgericht.


Du siehst also, DenkenVerboten!, hier gibt es jede Menge Angriffspunkte, warum man diesen EGV-VA per Widerspruch (nur allgemein als "Zweizeiler" formuliert!) ans JC und zeitgleich (!) per Eilantrag ans Sozialgericht angreifen kann. Und hier liegt meiner Meinung nach nun wirklich keine Mutwilligkeit vor.

Also, trau Dich :))
 

DenkenVerboten!

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Danke für die Muster Ah4entheater!
Ich habe bereits schon eigene Vorlagen für Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erstellt.
Deine Muster helfen mir sehr gut dabei, diese Vorlagen nochmal zu überarbeiten!

Eine Anhörung nach § 24 SGB X kommt nur vor, wenn das JC eine Sanktion einleiten will.
Ich persönlich verstehe den § 24 SGB X hier anders.
Dort steht :
"Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. "

Also nichts davon, dass eine Anhörung nur vor Eintreten von Sanktionen stattfinden soll.

Ein Verwaltungsakt liegt vor, und ich finde, dass dieser bereits in meine Rechte eingreift.
Oder verstehe ich den Gesetzestext einfach falsch?

Profiling hat meines Wissens nach keines stattgefunden. Also nicht in den letzten Jahren.
Es sei denn, die 2 Termine dieses Jahr, vor dem VA, um meine berufliche Situation zu besprechen gelten als Profiling.
Kann ich mir nicht vorstellen, aber wer weiß.

vom Leistungsberechtigten eine Befristung von einem halben Jahr gewünscht war. Stimmt das? Wenn ja, WO und WANN konkret wurde das mit dem Leistungsberechtigten besprochen?
Das stimmt. Die Befristung der EGV auf ein halbes Jahr war Teil der Gegenvorschläge, die ich eingereicht habe.
Und besprochen (und vom SB zugestimmt) wurde die Befristung bei einem 2.ten Termin, mit mir und vor meinem Beistand.
Also leider kein Angriffspunkt.

[..] Möglichkeit [..] bis zum 23.03.2018 auf die EGV zu reagieren.
Das stimmt so, die Möglichkeit wurde mir gegeben. Also leider kein Angriffspunkt.

Im EGV-VA ist eine - FALSCHE - Rechtsfolgenbeleherung enthalten !!! Diese gilt für eine - wörtlich! - Eingliederungsvereinbarung
Leider kann ich nicht erkennen, wo du das im Verwaltungsakt liest, dass sich die Rechtsfolgenbelehrung wörtlich auf eine EGV bezieht !?
Wäre nett, wenn du mir die Stelle bitte aufzeigen könntest, auf die du dich beziehst. Danke.

Ansonsten Danke für die ausführliche Antwort.
Einige Punkte bleiben zum Glück übrig.

Wie sehen andere die Dringlichkeit Widerspruch und Eilantrag/eR gleichzeitig(!) einzulegen?
 

Kortan66

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Also Anschreiben verlangen ist ok - Antwortschreiben nicht.
Kopien der Anschreiben wollte ich eigentlich nicht einreichen müssen.
Nicht, dass ich dem JC damit die Begründung für Bewerbungstraining #5 frei Haus liefere.

Hat von euch zum Thema "Anschreiben genießen Datenschutz" noch mehr Informationen?
Hallo!

Ich "kämpfe" auch gerade gegen meinen SB wegen der Vorlage von Nachweisen und habe dazu die Fachlichen Hinweise zu §44 SGB III entdeckt, die zumindest den meisten Jobcentern meiner Meinung nach verbindlich auferlegen, dass bei Pauschalvergütungen von Bewerbungen eine Listenform als Nachweis ausreichend ist (der fachliche Hinweis 44.33 bezieht sich da auf Absatz 3 §44 SGB III).
Allerdings ist meine Meinung keinesfalls rechtssicher, es könnte also sein, dass ein Experte hier dem widerspricht.
Trotzdem habe ich sie Dir mal hochgeladen.

Gruß
 

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RonnyX

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Ich persönlich verstehe den § 24 SGB X hier anders.
Der trifft hier nicht zu. Für deine Situation gilt § 15 SGB II.
Der EGV-VA wurde dir erst zugestellt, nachdem ein freiwilliger EGV-Vertrag trotz mehrfacher Versuche einer Einigung nicht zustande kam.(1. Satz im VA)
Dein Vermittler hat ganz einfach deine Gegenvorschläge zu seinem 1.und 2. EGV-Vorschlag nicht vollständig akzeptiert.
Die übliche Folge ist dann die EGV---als VerwaltungsAkt. Das ist das Formale. Dagegen ist nichts einzuwenden. Er hat es auch ganz gut erklärt unter Punkt 1.

Gegen das Inhaltliche kannst du mit Widerspruch vorgehen. Das erlaubt dir die RMB.
Allerdings:
1. Niemand hat dich verpflichtet, deine Bewerbungen kostenmäßig so zu gestalten, dass du du 5,- pro Bewerbung brauchst. Das ist vor allem für einen IT-Admin oder jemanden aus der IT-Branche nicht nachvollziehbar. Du kannst trotzdem pauschal für das halbe Jahr die Kostenerstattung für Bewerbungskosten schon jetzt, also VORHER beantragen. Vielleicht machst du die eine oder andere Bewerbung ja doch mit postalischer Mappenpost? Viel Erfolg dabei.:doh: Die Erstattung der Kosten gibts dann auf Nachweis, also die 5,- pro Stück musst du dann monatlich nachweisen.
2. VV gehören nicht zu den Eigenbemühungen. Ein Zitat aus einer Petition ist keine hilfreiche rechtliche Regelung.
3. Die RMB bezieht sich auf den EGV-VA. Also auf die EGV als Verwaltungsakt.

Du kannst Widerspruch und dann den Rechtsweg wählen.

Ich sehe hier keinerlei Angriffspunkte, den VA zu kippen.
Dein Bauchgefühl ist schon o.k.

Wegen welcher Auflage hattest du trotzdem noch an ein Eilverfahren gedacht?

Es liegt im Ermessen des Vermittlers, wie er den Nachweis haben will.
Im EGV-VA des TE steht dazu nichts.
Der TE kann selbst entscheiden, wie er den Nachweis führt.
Als IT-Mensch dürfte eine excel-Liste keine Schwierigkeit sein.
Eher schon die Kosten...
 
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Kortan66

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2. VV gehören nicht zu den Eigenbemühungen. Ein Zitat aus einer Petition ist keine hilfreiche rechtliche Regelung.
Hallo!

Das Zitat ist aus einer Stellungnahme des deutschen Bundestages auf eine Petition, der darin recht genau definiert, was alles eine Eigenbemühung ist.
Ist der Deutsche Bundestag nicht das Gesetz ? Finde das deshalb recht verbindlich, kann mich natürlich irren
Habs mal hochgeladen.

Gruß
 

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Zeitkind

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1. Niemand hat dich verpflichtet, deine Bewerbungen kostenmäßig so zu gestalten, dass du du 5,- pro Bewerbung brauchst.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" ... Überlesen?:
VA Abs.3 Punkt 4. Unterstützung durch das Jobcenter schrieb:
... für telefonische, online oder per E-Mail versandte Bewerbungen werden keine Kosten erstattet.
Das ist vor allem für einen IT-Admin oder jemanden aus der IT-Branche nicht nachvollziehbar.
Jetzt hoffentlich schon. :icon_wink:
Du kannst trotzdem pauschal für das halbe Jahr die Kostenerstattung für Bewerbungskosten schon jetzt, also VORHER beantragen.
Ja, das sollte er auch. Und zwar in voller Höhe. Also 20 Euro/Monat für geforderte postalische Bewerbung.
2. VV gehören nicht zu den Eigenbemühungen. Ein Zitat aus einer Petition ist keine hilfreiche rechtliche Regelung.
Ein Zitat ist ein Zitat, kann also sowieso keine Regelung sein. Zur Nachhilfe aus den ► Entscheidungen zum Thema Bewerbung
aus dem Unterforum ► Gerichtsurteile - nach Thema sortiert:
Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756 schrieb:
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit,
die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de Abschlußbegründung (PDF)
Der Petitionsausschuß ist übrigens ein Organ des Gesetzgebers.
Es braucht also für diese rechtlich bindende Entscheidung kein Urteil.
Ich sehe hier keinerlei Angriffspunkte, den VA zu kippen.
Vorsätzliche Ignoranz hilft dem TE gewiß nicht weiter.
 

DenkenVerboten!

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Vielen Dank für die Antworten!
Davon hat mir einiges beim Formulieren geholfen.

Ich habe mich daran gesetzt und einen Entwurf für einen Widerspruch geschrieben.

Ich wäre dankbar, wenn ihr den hier lesen würdet, und mir eure Meinung dazu mitteilt.
Das ist mein erster Widerspruch, und ich kenne mich noch sehr wenig damit aus.

Großes Dankeschön dafür im voraus!


Ob ich nun gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz / Eilantrag beantragen soll oder nicht, ist mir immer noch nicht ganz klar.
Die einen sagen ja, unbedingt und gleichzeitig.
Die anderen nein, es sind nicht genügend Gründe die mich beschweren.
(Und ich bin um jede der beiden Meinungen hier froh, auch wenn es mich dadurch noch mehr verwirrt.)

Soweit ich verstehe, muss eine gewisse Dringlichkeit für einen Eilantrag gegeben sein.
Also z.B. wenn ich unmittelbar so beschwert werde, dass es im Nachhinein nicht wieder gut zu machen ist / wäre.
Ist das hier gegeben? Ich sehe kaum Gründe dafür.

Oder vermische ich die Begriffe Eilantrag / einstweiliger Rechtsschutz / einstweiligen Antrag, und verstehe sie falsch?

Viele Grüße.
 

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Zeitkind

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Ob ich nun gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz / Eilantrag beantragen soll oder nicht, ist mir immer noch nicht ganz klar.
Der Widerspruch ist an sich schon gut formuliert, richtet sich aber alleine gegen die den VA erlassende Behörde.
Dementsprechend kannst Du dort auch keinen Antrag auf Anordnung aW stellen.
Dieser wäre Bestandteil des Eilrechtschutzes bei Deinem SG und muß daher bei diesem gesondert gestellt werden.
Sprich, mit dem Widerspruch forderst Du die erlassende Behörde,
bei unmittelbarer Beschwer wird gleichzeitig der Eilrechtsschutz beim SG beantragt.
Siehe dazu bitte folgende Beiträge aus dem Leitfaden:

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
Klage vor dem Sozialgericht
Soweit ich verstehe, muss eine gewisse Dringlichkeit für einen Eilantrag gegeben sein.
Das mußt Du leider selbst entscheiden.
Wenn anhand Deines Sachverhaltes beispielsweise die Bewerbungskosten
nicht in ausreichendem Maße zugesichert sind, Du also nachweisbar nicht in Vorleistung gehen kannst,
steht der Erfüllung der auferlegten Pflichten eine, für Dich unzumutbare Kürzung des Existenzminimum entgegen.
Hier würde ein entsprechender Kontoauszug mit einer Kostenrechnung dem Nachweis genügen.
 

Kortan66

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Dann lies doch bitte mal die Abschlussbegründung des Ausschusses zu dieser Petition.
Huhu!

Falls Du darauf anspielst, dass die Petition abgelehnt wurde:

In der Begründung wird ganz deutlich erklärt, dass ein zugeschickter VV alleine anfangs keine Eigenbemühung sein kann, allerdings mit der Bewerbung auf diesen zu einer Eigenbemühung wird.

Schreibt der SB in der EGV, dass Bewerbungen auf VV nicht zu den Eigenbemühungen zählen, muss man das nicht akzeptieren. Wenn man sich dagegen wehrt, hat der SB auch keine Argumente und muss das ändern.

Gruß
 

Zeitkind

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Dann lies doch bitte mal die Abschlussbegründung des Ausschusses zu dieser Petition.
Aber gerne doch. :icon_wink:

Forderung des Petenten
Der Petent fordert den Deutschen Bundestag auf, den Begriff der
"Eigenbemühungen" im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch klar zu definieren.
Begründete Ablehnung der Forderung
Eine Notwendigkeit zur gesetzlichen Konkretisierung des Begriffs Eigenbemühungen
sieht der Petitionsausschuss nicht. Es handelt sich dabei um einen für die
Rechtsordnung typischen unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss.
Auslegung des Ausschusses mit Vergleich
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen.
Begründeter Abschluß des Petitonsverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Weder die Ablehnung der Forderung, noch der Abschluß des Verfahrens hindern daran,
die Auslegung des Petitionsausschusses in der Rechtsprechung als Referenz heranzuziehen.
Falls Du darauf anspielst, dass die Petition abgelehnt wurde ...
Die Forderung wurde abgelehnt, nicht die Petition. Sonst gäbe es keinen Beschluß.
 

RonnyX

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Falls Du darauf anspielst, dass die Petition abgelehnt wurde:
In der Begründung wird ganz deutlich erklärt, dass ein zugeschickter VV alleine anfangs keine Eigenbemühung sein kann, allerdings mit der Bewerbung auf diesen zu einer Eigenbemühung wird.
Eigentlich habe ich nur auf diese Behauptungen angespielt:
-Ist der Deutsche Bundestag nicht das Gesetz ? Finde das deshalb recht verbindlich,
-Der Petitionsausschuß ist übrigens ein Organ des Gesetzgebers. Es braucht also für diese rechtlich bindende Entscheidung kein Urteil.

Man kann nun von einer Petition viel erhoffen und verlangen, aber nicht, dass eine von 254 Mitzeichnern und 34 Diskutanten unterstützte Petiton quasi zum Gesetz erklärt wird. Noch dazu, wenn sie vom ersten Gremium schon abgelehnt wird. Bis ein Gesetz wirklich eins wird, braucht es viele Hürden bzw. festgelegte Schritte.

Man sollte im übrigen die Begründung komplett lesen, statt einzelne Halbsätze aus dem Kontext zu reißen.
---------------------
@Merse
Nein, nicht, weil ich es sage, sondern weil ich den § anders verstehe. Das soll durchaus vorkommen. Auf den verlinkten Beitrag habe ich übrigens gar nicht geantwortet.
Bitte nicht ins off topic abschweifen. :icon_stop:
-------------------------
@Zeitkind:
Weder die Ablehnung der Forderung, noch der Abschluß des Verfahrens hindern daran, die Auslegung des Petitionsausschusses in der Rechtsprechung als Referenz heranzuziehen.
Völlig richtig. NIE würde ich etwas dagegen schreiben.:wink:

Vielmehr wäre ich dafür, dass die Vermittler, die die EGVen schreiben, einen deutlichen Einschub in ihre Textbausteine machen, etwa: *vom Afa/JC übersandte VV stellen auch/keine Eigenbemühungen im Sinne der vorliegenden EGV dar.*
Nichtzutreffendes könnten sie streichen.
oder so ähnlich. Frommer Wunsch :doh:
Dann läge es im Ermessen des Vermittlers, je nach LB-Situation. Manch einer kriegt jede Woche 5, andere alle 3 Monate 1 und wieder andere gar keine.
 

Seepferdchen

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@RonnyX

mal ein Hinweis in eigener Sache, schau dir bitte mal diesen Thread an zum Thema richtiges zitieren, hier wird das Schritt für Schritt erklärt.

https://www.elo-forum.org/technische-mitteilungen-fragen-und-antworten/164681-anleitung-richtiges-zitieren-beitraegen-mehr.html

Bedenke richtiges zitieren spart dem Forum Ressourcen
(Server) daher schau dir mal diesen Beitrag aus dem Forum an, hier ist Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt zum Thema richtiges zitieren.
 

swavolt

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Wenn das JC eine Regelung einbaut wonach es VVs und Eigenbemühungen unterscheidet, muss es auch für beide Arten eine Kostenregelung einfügen, so das es nicht zu einer Überschreitung der Max-Kostenerstattung kommen kann.
Z.B. Jede postalische Bewerbung auf einen VV wird mit 5 € erstattet auch wenn das Budget ausgeschöpft ist.
 

0zymandias

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Ein paar Ergänzungen, die vielleicht nützlich kommen:

Anhörung
Die Aussage, dass es nur bei einer Sanktion einer Anhörung bedarf, ist falsch.

Auch bei dem Erlass eines EGVAs ist eine Anhörung prinzipiell nötig, entsprechende Fälle gab es im Forum schon mehrere, z.B. hier.
Hintergrund und ein verwurstbarer Textschnipsel hier (beruht auch auf einem Fallbeispiel).

Es könnte zwar zur Streitfrage werden, ob die Anhörung mit den vorliegenden Verhandlungsschreiben zum EGV-Abschluss unnötig wird,
aber Streitfragen - nun ja :biggrin: - sind dann durch den Richter zu klären.

Einen Schuss wert ist es allemal.

Eigenbemühungen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt den Gesetzgeber und erläutert seinen Willen.
Dies umso mehr, da den Aussagen seit 2011 nicht durch Mitglieder des Bundestages widersprochen wurde.

Richter interessieren sich durchaus für so etwas, weswegen z.B. auch Bundestagsdrucksachen in Urteilen erwähnt werden, obwohl sie überhaupt gar keine Gesetze sind. :biggrin:

Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine
Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende
Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem
Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von
Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der
Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen
und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten
Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012,
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.nc.html
Nebenbei bemerkt liegt hier auch ein VA vor, wodurch die Pflicht zur inhaltlichen und rechtlichen Begründung aus § 35 SGB X das JC trifft.
Eine Begründung für ein solch fabulöses Zählverbot von Bewerbungen, die kein SB, sondern definitiv ein Erwerbsloser durchführen soll, finde ich aber eher gar nicht. :biggrin:

(Ich würde aber gerne die Gesichter der Gesetzgeber sehen, wenn sie merken, dass ihre Angestellten davon ausgehen, dass die Willenserklärungen prinzipiell in den Papierkorb erfolgen. :icon_lol:)

Die verwandte Ich-Form macht den VA übrigens unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Hoffentlich. :biggrin: Ansonsten wäre die Selbstverpflichtung des SBs ein Grund dafür, dass kein VA vorliegt, denn die Rechtswirkung müsste dafür nach außen gerichtet sein. :wink:
Kurz: Schwachsinn in Kindergartensprache.

Regelungen zur Ortsabwesenheit sollten nicht Bestandteil einer EGV/eines EGVAs sein, findet jedenfalls die BA.

Die Fortschreibung des VAs als VA (Unterpunkt 6.) widerspricht den Forderungen aus § 15 SGB II, die den Abschluss einer EGV deutlich erkennbar priorisieren.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-form-angeblich-stellen-bald-alle-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist mangelhaft, denn eine wiederholte Pflichtverletzung liegt innerhalb eines Jahres nach Beginn der ersten Sanktion vor (§ 31a SGB II).
Der Warn- und Hinweisfunktion wird die RFB so nicht gerecht.

"Handwerklich" ein ungemein exquisites Meisterwerk, hoffentlich beispielgebend für die nachfolgenden Generationen.

Es müsste wirklich mehr solcher Scheunentore geben. :biggrin:
 

DenkenVerboten!

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Hallo liebe Forum-Leute!

Dank eurer Beiträge habe ich nun den Widerspruch nochmal etwas ausgeweitet, und eure Vorschläge einfließen lassen.

Dazu habe ich einen ersten Entwurf für einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz erstellt.

Es wäre schön, wenn ihr über beide nochmal drüber lesen könntet, und mir schreibt was ihr davon haltet.


Einiges ist mir jedoch noch nicht ganz klar:

veritasdd schrieb:
- das JC verspricht Leistungen, zu denen es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist
0zymandias schrieb:
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist mangelhaft, denn eine wiederholte Pflichtverletzung liegt innerhalb eines Jahres nach Beginn der ersten Sanktion vor (§ 31a SGB II).
Wie kann ich die beiden Punkte in den eR Antrag mit hinein formulieren?

Wie finde ich heraus, welches SG für mich zuständig ist?

Wie muß ich die Anlagen an den eR-Antrag einfügen?
Alles jeweils doppelt? Müssen diese als Anlagen in der Kopfzeile beschriftet werden? (Anlage 1, Anlage 2, usw)

Vielen Dank für eure Antworten im voraus!
 

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Vielleicht hilft Dir bei der Ausarbeitung eines Widerspruches gegen eine EGV insbesondere gegen einen EGV per Verwaltungsakt dieses vom Bundessozialgericht in Kassel erlassene Urteil betreffend EGV.
EGV muß grundsätzlich aushandelbar sein, der Erlaß einer EGV-VA ist nur noch rechtmäßig zulässig, wenn der Leistungsempfänger den Abschluß einer EGV grundlos ablehnt.
BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R
 

Zeitkind

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Es wäre schön, wenn ihr über beide nochmal drüber lesen könntet, und mir schreibt was ihr davon haltet.
Finde ich beide gut formuliert.
Auch hast Du in den Ausführungen die Anlagen mit angegeben.
Diese würde ich am Ende des Antrages nochmal in etwa so aufführen;

Anlage 1 - Entwurf zur EGV vom Datum
Anlage 2 - ersetzender VA vom Datum
Anlage 3 - Widerspruch gegen VA vom Datum

Die zwei im Antrag unter "Anträge" (Punkt 2 und 3) anführenden "und" würde ich weglassen.
Wie kann ich die beiden Punkte in den eR Antrag mit hinein formulieren?
In etwa so, wie Du sie gerade zitiert hast.
Wie finde ich heraus, welches SG für mich zuständig ist?
Normalerweise sollte das in jeder RBB angegeben sein. Schau mal Deine Bescheide durch.
Hier kannst Du Dir die zuständigen Gerichte nach PLZ anzeigen lassen.
Wie muß ich die Anlagen an den eR-Antrag einfügen? Alles jeweils doppelt?
In zweifacher Kopie dem Anschreiben beifügen. Ich wünsche Dir viel Glück. :icon_wink:
Warte aber bitte noch, was andere Mitleser meinen. Ich bin auch nicht unfehlbar.
 

DenkenVerboten!

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Hallo Forum!

Bei mir hat sich was getan: ich bin jetzt für ca. 3 1/2 Wochen krank geschrieben.

Muss ich mich in der Zeit der AU an die Vorgaben des Verwaltungsaktes halten?
Also mich bewerben? (4 Bewerbungen pro Monat sind verlangt)

Wenn ich mich nicht bewerbe, dann drohen mir Sanktionen.
Und wenn ich mich bewerbe, muss ich mir vorwerfen lassen ich sei doch gar nicht krank, da ich mich ja bewerben kann.

Wie seht ihr das?

Wie immer, vielen Dank für eure Antworten im voraus!
 

Seepferdchen

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DenkenVerboten!

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@Seepferdchen - Danke für die Links!

Ich verstehe das nun so: es gibt, wie immer, mehrere unterschiedliche Meinungen.

  • Die BA wünscht sich, dass bei AU trotzdem noch Bewerbungen geschrieben werden sollen.
  • Ein Teil der Forenmitglieder ist der Meinung, eine AU hindert einen nicht daran Bewerbungen zu schreiben.
  • Ein anderer Teil ist der Meinung, Bewerbungen bei gleichzeitiger AU sind sinnfrei und nicht zielführend.
Und im Endeffekt kommt es immer auf den Einzelfall an, und darauf wie dann im Zweifelsfall vom JC und danach von SGs entschieden wird.

Habe ich das so richtig zusammen gefasst?

Was nun für mich richtig ist, weiß ich selber nicht :p

Eventuell für mich hilfreich kann sich folgendes Zitat aus dem Beitrag #14 in dem oben verlinkten Thema entpuppen:
Einem hilfebedürftigen Arbeitsuchenden kann ein Bewerbungsbemühen nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch auch dann nicht zugemutet werden, wenn nachgewiesen bzw. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft gemacht ist, dass er die Tätigkeit, um deren Ausübung er sich bemühen soll, aus körperlichen oder seelischen Gründen (derzeit) gar nicht ausüben kann; jedenfalls darf die Nichterfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheit dann nicht (mehr) sanktioniert werden. Denn die Sanktionsregelung des § 31 SGB II fußt erkennbar auf der Annahme, dass eine Sanktion deshalb angezeigt ist, weil Hilfebedürftige unter den dort genannten Voraussetzungen nicht alle "Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen" (so allgemein § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Stehen diese "Möglichkeiten" einem Hilfebedürftigen jedoch vorübergehend oder dauerhaft gar nicht offen, kann ihm eine mangelhafte Mitwirkung auch nicht vorgehalten werden (vgl. für das Zivilrecht und für Rechtspflichten im engeren Sinne die Regelung des § 275 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch über die Leistungsbefreiung bei insbesondere subjektiver Unmöglichkeit).
 
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