Alleinerziehende Mutter, 3 Kinder / plötzlich ALG2

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Fasitec

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Hallo,
ich habe mich heute in diesem Forum registriert, weil ich mir eine möglichst schnelle Information erhoffe zu einem Fall der mir sehr unter den Nägeln brennt:

Eine Frau (33 Jahre), allein erziehend mit 3 schulpflichtigen Kindern wollte nach der Scheidung nicht auf "Sozialgelder" angewiesen sein, und machte sofort eine Umschulung zur Arzthelferin.
Hier arbeitete sie dann mehrere Jahre erst in einer Gyn.-Praxis, und nahtlos dann bei einem neuen Arbeitgeber in einem Ort näher an Zuhause.

Sie hat die Jahre auf vieles verzichtet, und hat bis zum Schluss nach der regulären Arbeitszeit noch den Job der "Putzfrau" in der selben Praxis übernommen, um sich finanziell über Wasser zu halten.

Bedingt durch täglich den bis zu 13 Std. langen Arbeitstag, kamen dann nach und nach die blanken Nerven zum Vorschein... Übermüdung, Gereiztheit etc. Sie hat meiner Meinung nach verlernt das Leben auch mal zusammen mit mehr Freizeit mit Ihren Kindern zu verbringen.

Die älteste Tochter ( 17 ) schmiss derweil den Haushalt, während die Mutter arbeitete.
Bitte jetzt keine Diskussion über ein Pro und Contra einer Mutter und Vernachlässigung etc...

Nach einem Zusammenbruch erkannte der Arzt sofort die Situation, und schickte sie zu einem Psychologen.
Der machte ihr klar, das es so nicht weitergehen konnte. Sie war der Meinung es sei schlecht und man müsse sich schämen zu Hause zu bleiben bei den Kindern wenn man doch arbeiten könnte, und bloß keine Sozialgelder kassieren... Wurde ihr vom Exmann eingetrichtert, der sie arbeiten schickte.
OK, soweit so gut.
Sie wurde per Krankschreibung erstmal eine Woche aus dem Berufsleben genommen.
Ihre Arbeitskollegin und gleichzeitig Frau des Chefs rief dann am 3. Tag mal Abends ganz freundlich zu einem Gespräch an, und fragte was denn los sei. Warum sie krank ist.
Sie vertraute ihr den Grund an, dass sie vom Psychologen krankgeschrieben wurde wegen "Überarbeitung".

Im Anschluss dann plötzlich wurde der Ton der Arbeitskollegin schärfer.
"Andere Frauen sind auch alleinerziehend und lassen sich nicht gleich krank schreiben" waren die Worte. Täglich kamen Kontrollanrufe wo sie den jetzt sei...
Auf Nachfrage beim Arzt sagte dieser, sie solle sogar raus gehen an die Luft. Spaziergänge machen und sich mal richtig erholen.

Als die "Kollegin" dann mal wieder anrief, und von der kleinsten Tochter am Telefon erfuhr das Mama in die Therme zum Schwimmen ging, hagelte es sofort eine Abmahnung.
Es folgte dann weiter Telefonterror...

Der Arzt schrieb sie sofort weiter krank, und stellte ihr für das Arbeitsamt ein Attest aus, so dass sie ohne eine Sperre befürchten zu müssen fristgerecht das Arbeitsverhältnis kündigen konnte.

Das tat sie dann auch.

Sie wollte sich nun arbeitslos melden, bekam dann die Auskunft, dass sie dies erst nach der Gesundschreibung ginge. Ist ja auch logisch...

Nun ist sie ab dem 01.03.2008 wieder gesund geschrieben.
Der alte Arbeitgeber hat ihr bisher nicht das letzte Gehalt vom Februar gezahlt. Dies hätte sie am 15.02.2008 bekommen müssen. Sie wartete darauf. Ende Februar kam dann ein Brief, in dem er den Einbehalt begründete... ist ein Thema für sich... Anwalt wird vom Gericht übernommen und seit Freitag in Arbeit was den ausstehenden Lohn angeht.

Nun muss sie aber auch Leben. Essen und Trinken, für sich, die Kinder, einen Hund und 2 Katzen.
So ging sie heute zum Amt ( wo man auch ALG2 bekommt ) und gab da einen mehrseitigen Antrag ab, um irgendwie an Geld zu kommen.

Die haben errechnet, das ihr Anspruch auf ALG1 über 900,- Euro beträgt, und sie daher nicht auf Leistungen von diesem Amt hoffen kann.
Jedoch zahlt das Arbeitsamt erst, wenn alle Unterlagen vollständig sind. Die werden aber nach mehrfachen Anmahnen vom ehemaligen Arbeitgeber nicht beigebracht.
Somit zahlt das Arbeitsamt nicht, bzw. bearbeitet den Vorgang nicht weiter und verweist zurück auf ARGE.
Sie erklärt, dass sie jetzt durch ein Minus auf dem Konto kein Geld mehr bekommt, sich selber und die Kinder ab sofort nicht mehr versorgen kann. Da sie auf dem Dorf wohnt ( Kreis Ostholstein ) kann sie die Kinder nicht mehr mit dem Bus zur Schule schicken, da sie kein Geld für den Bus hat.
( Monatskarten ab 01.03.2008 wären fällig )

Die Arge verweist auf die "Nichtzuständigkeit", weil sie ja einen zu hohen Anspruch auf ALG 1 hätte, und dann müsse sie sich das Geld vom AA holen. Wie gesagt, die bearbeiten den Antrag nicht weiter, wenn nicht alle Unterlagen da sind.
Ihr Antrag wurde heute morgen am 03.03.2008 von der Mitarbeiterin in Zimmer 14 des Amtes in Bad Schwartau, vor ihren Augen zerrissen, da sie ja keinen Anspruch hätte...
Sie rief mich völlig fertig an.
Ich konnte das nicht glauben. ich bin völlig unerfahren in diesen Sachen, da ich glücklicherweise noch nie auf ALG1. 2 oder Hartz 4 etc angewiesen war.

Ich rief also die Vorgesetzte in dem Amt an, und versuchte hier mein Weltbild wieder zurechtzubiegen... Sowas konnte doch niemals hier in Deutschland passieren dachte ich.
Aber auch mir sagte die Dame am Telefon dann die gleichen Worte. Sie sei nicht zuständig, da die Mutter nicht "Bedürftig" nach ALG2 sei.
Mag sein das ich das jetzt nicht zu 100 % richtig formuliere, aber Fakt war, die Mutter muss sehen wie sie weiter kommt. Schließlich sei das AA zuständig.
Ich rief also das AA an. Dort erklärte man mir tatsächlich, sie seinen eine Versicherung, und eine Versicherung dürfe keinen Vorschuss zahlen, solange keine Berechnungsgrundlage vorliegen würde.
Alles klingt so logisch... aber das Ergebnis sagt mir, das hier was faul sein muss.
Die Dame vom AA sagte mir, das die ARGE auf jeden Fall zahlen muss wenn eine Bedürftigkeit vorliegen würde. Das AA würde dann ja später an die Arge alles zurückzahlen.
Ich komme im Behördendschungel nicht mehr klar.
Ich rief wieder im Amt in Bad Schwartau an, und gab nun mein neues "Wissen" preis.
"Ja, ich ahnte das das Probleme geben würde", sagte die Dame mir am Telefon. Sie müssten nicht zahlen, aber würden meistens einfach gegenüber dem AA klein beigeben. Sie könne aber hier jetzt nichts machen.

Mir kam die Galle hoch.
Ich erklärte ihr, dass ich jetzt eine Lösung für diese unschuldig in Not geratene Familie erkennen möchte. Und wenn dies nicht geschehen sollte, ich morgen mit einer Gruppe von Freunden mit einer Sammelbüchse Medienwirksam im Verlagshaus der Lübecker Nachrichten, den Regionalstudios von RTL und Sat 1 hier in Lübeck und im Anschluss beim Bürgermeister von Bad Schwartau vorstellig werde, um demonstrativ um eine Spende für eine durch das soziale Netz gefallene Mutter mit 3 Kindern zu sammeln.
Ergebnis war:
Ab morgen 07:30 Uhr soll sie wieder ins Amt kommen, um den von der Kollegin zerrissenen Vertrag neu zu stellen.
Auf drängen was die Verpflegung etc angeht, sagte sie dann, die Mutter würde morgen Lebensmittelgutscheine bekommen.

Ich hakte hinter, dass nach ihrer Aussage der Antrag mindestens eine Woche bearbeitet wird, und weitere 3 - 4 Tage einzuplanen sind bis dann mal ein Überbrückungsgeld auf dem Konto eingeht.
Geld was sie ja nicht geschenkt bekommt!!!! Die ARGE bekommt es ja zurück.

Ob dann der Gutschein für 14 Tage reicht für die Verpflegung fragte ich.
Antwort: "Dann muss sie halt nochmal vorbeikommen und sich noch einen holen".
Sie wohnt auf dem Dorf, hat kein Geld für die Busfahrkarte. Könnte mit dem Schein eh nur in der Stadt einkaufen, was wieder die Transportmöglichkeit voraussetzt. etc etc...

Nun meine Frage:

Wie weit hat sie das Recht statt des Gutscheins die Leistung als Geld zu bekommen?
Sie wird mit dem Schein weder Bus fahren, die Kinder zur Schule schicken oder gar vor Ort einkaufen können. Ohne Benzin kein Einkauf...

Die ganze Sache geht mir persönlich sehr nah. Vielleicht auch deswegen weil ich sie gut kenne, und weiss was für eine ehrliche Haut sie ist.


Weder die Miete oder andere laufenden Kosten konnten nun bezahlt werden. Telefon und Handy wurden zurückbelastet...

Darf ihr Bargeld verwehrt werden? Muss sie die Scheine akzeptieren?
Hat jemand evntl. Schon vorgefertigte Anträge etc auf seiner Platte die er mir mailen kann, die ich mit ihren Daten versehe und ihr morgen für das Amt mitgebe? Auf was muss sie achten?
Durfte die ARGE Mitarbeiterin den Antrag zerreissen, oder musste sie eine förmliche Ablehnung schreiben?
Ich bin leider nicht immer online. Ich wäre auch für Mails mit wichtigen Hinweisen dankbar. Auch wenn die Tips in den nächsten Tagen von Euch kommen.

Vielen Dank!!
Fasi
 

biddy

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Hier erstmal

*klick* Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge

den Antrag auf Vorschuss nach SGB I § 42 herunterladen.
Eventuell abändern, wenn er nicht für Alg II, sondern Alg I gelten soll.

§ 42 SGB I lautet:
SGB I - Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches
Zweiter Titel
Grundsätze des Leistungsrechts

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
Ich würde dringend zu anwaltlicher Hilfe raten.
Da noch kein Bescheid ergangen ist, weiß ich nicht, ob das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein (10 Euro) ausgibt, aber man sollte es zumindest versuchen.

Auch der Anwalt selbst kann bei der Beantragung des Scheines behilflich sein.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Fasi,

Biddy hat dir den praktischen Teil übermittelt. Mein Teil wäre zu sagen: Macht das mit der Sammelaktion vorm Medienhaus ausserdem. Es kann nicht angehen was da passiert, und dass es still und heimlich wieder unter den Teppich gekehrt werden sollte. Es passiert keineswegs nur deiner Freundin. Dein Engagement ist übrigens 1a klasse. Wie du siehst, kann so etwas jedem passieren - je mehr das öffentlich wird, desto mehr Menschen in D denken vielleicht auch mal darüber nach dass Armut und damit verbundene Verzweiflung eben keine abstrakten Worte sind.


Viel Mut und Kraft wünscht euch

Emily
 

Mario Nette

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Sofern vorhanden, soll sie unbedingt einen Beistand mitnehmen. Der braucht einfach nur "da" sein, besser natürlich noch Protokoll führen und wenn voll in der Materie drin, mit Redebeiträgen unterstützen.

Mario Nette
 

münchnerkindl

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Eventuell ist hier das Sozialamt zu kontaktieren, nicht die Stelle für das ALG2 . Deren Job ist es jeder Person in akuter Notlage das Überleben zu ermöglichen.
Wenn dann später das ALG 1 rückwirkend bezahlt wird kann das dann mit der vorübergehenden Sozialhilfe verrechnet werden.

Ich würde mich mal an die wenden. Wenn die Arge tatsächlich nicht zuständig ist und stattdessen das Sozialamt hätten die Arge Angestellten sie zumindest dorthin verweisen können...

Ansonsten, kann das Gericht da evtl was machen?
 

KaTho

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an Fasitec

Antrag zerreißen - ist nicht erlaubt !!!
In Fällen, wo der Beamte seine Hilfe / Bearbeitung verweigert, Kann man gegen den Beamten eine Untätigkeitsklage starten....
WICHTIG IST IMMER; DASS MAN WAS SCHRIFTLICHES IN DER HAND HAT !!!!
Ein Beamter, der seine Hilfe verweigert, macht sich strafbar und kann sogar mit Freiheitsentzug bestraft werden.

In Notfällen ist eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu beantragen und bringt innerhalb 3-4 Wochen ein Urteil.

Allen, denen Gelder verwehrt werden....bleibt hartnäckig...nehmt Zeugen mit...so viele wie´geht...
 

Fasitec

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Hallo,
vielen Dank bis hierher schonmal für die Antworten.
In Bad Schwartau ist die ARGE automatisch auch der Träger für Sozialleistungen. Ich weiss leider nicht genau wie man das nennt, aber sie sind auch für das Zuständig was ich noch unter "Sozialamt" kenne.

Kurzer Zwischenbericht:

Die Mutter rief mich soeben an, und teilte mir mit, das sie eben um kurz nach 08:00 Uhr nochmal zum Arbeitsamt fuhr.
Dort wurde sie wieder weggeschickt, da die Mitarbeiter... haltet Euch fest: STREIKEN!
Das Arbeitsamt in Lübeck streikt, und schickt sie mit den Worten weg, dass sie einfach nächste Woche mal wiederkommen soll.

Ich bin sehr verstört...

Das ist doch nicht "mein" Deutschland?

Auf jeden Fall werden wir nun gemeinsam zum Amt nach Bad Schwartau fahren. Ich habe leider gar keine Ahnung von den Gesetzen in diesem Bereich. ich hoffe nur, dass ihr in irgend einer Form nicht mit diesem Verhalten ihr Stolz und Rechtsbewusstsein gebrochen wird.

Meins ist doch mittlerweile ARG(E) angekratzt...
 

Fasitec

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Wir waren nun beide auf dem Amt.
Und ich nehme nun an, das alles ein gutes Ende nehmen wird, wenn man das in dieser Situation so nennen kann.

Der Zerrissene Antrag wurde von der Mitarbeiterin erneut ausgefüllt.
Zwar wurde immer noch eingeworfen, dass das Amt für solch einen Fall nicht zuständig sei, aber dennoch hier Leistungen erbringen wird.

Primär wurde nun der Lebensmittelgutschein in Aussicht gestellt.
Während des Gespräches, was meiner Meinung nach dann doch zum Ende hin nicht mehr so 100 % bürokratisch ablief, wurden alle Dokumente wie Geburtsurkunden, Fahrzeugschein, Kontoauszüge etc. kopiert.

Die hier im Forum vorgeschlagenen Anträge hatte ich soweit vorbereitet und dann dort auch vorgelegt.

Am Ende dann kam für mich völlig überraschend dann der Vorschlag der Mitarbeiterin, den Antrag bis morgen fertig zu haben. Sollte sie ( die Mutter ) morgen um 08:00 Uhr noch einen benötigten Kontoauszug der Tochter und ein weiteres anderes Dokument mitbringen, wird ihr ein Barscheck ausgehändigt, der den Bedarf bis zur regulären Zahlung abdecken soll / wird.
Wenn alles so wie erwatet klappt, ist mein Empfinden in den Sozialstaat wieder ein wenig ins rechte Licht gerückt.

Aber dennoch hat mich diese "Geschichte" doch sehr nachdenklich gemacht. Nicht alle Menschen die in solch eine unverschuldete Notlage geraten, haben auch die Kraft und das Selbstvertrauen gegen die eigene Scham Interessen durchzusetzen.
Mir ist bewusst das die Mitarbeiterin nicht verpflichtet ist / war den Antrag so fix zu bearbeiten, und schon morgen einen Barscheck auszuhändigen.

Hierin stütze ich meinen Glauben, dass es auch auf den Ämtern in Deutschland noch eine gewisse Moral und Menschlichkeit gibt.

Ich wünsche jedem Einzelnen Betroffenem hier im Forum, dass auch er / sie einen Mitarbeiter im Amt trifft, der nicht vergessen hat das es hier um Menschen und nicht um Sachgüter geht.

Noch einmal vielen Dank an alle die mir die Tips gegeben, und mir geschrieben haben.

Liebe Grüsse

Fasi
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Fasi,

Hierin stütze ich meinen Glauben, dass es auch auf den Ämtern in Deutschland noch eine gewisse Moral und Menschlichkeit gibt.

Dein Vertrauen und Glauben in EHREN: Was wäre möglicherweise herausgekommen, wenn du dich NICHT als dritte Person sichtbar gemacht hättest und deine Bekannte/ Freundin dich NICHT mitgenommen hätte?

Als Beweis für Menschlichkeit und Moral taugt so gesehen das nun veränderte Verhalten meines Erachtens wenig.

Auch wenn ich dir deinen Glauben gerne lassen würde. :icon_stern:

Dennoch: Wir sehen wie wichtig es ist, Menschen in Notlagen nicht alleine zu lassen. Und das ist ... gut!

Emily
 

Rechtsverdreher

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1. Vom Antragsteller eingereichte Anträge zu zerreissen dürfte eine Falschbeurkundung im Amt sein:

§ 348
Falschbeurkundung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.



(Mit diesem Paragraphen habe ich schon einige Leute auf Grundeis gehen lassen. Die sind schneller untergegangen als ein vollgelaufenes U-Boot.)



2. Die Amtsstelle bei der ein Antrag eingereicht wurde hat diesen bei Nichtzuständigkeit selbsttätig an die jeweilig zuständige Stelle weiterzuleiten.
 
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