Allein erziehende dürfen nicht zum Vollzeitjob gezwungen werden Text: (1 Betrachter)

[wolliohne]

Siehe Gerichtsurteil des BGH

Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Erfolg für einen geschiedenen Mann: Zum ersten Mal erklärt der Bundesgerichtshof einen Ehevertrag für ungültig, der einen Mann in die Sozialhilfe getrieben hätte. Eine solche Vereinbarung sei sittenwidrig, urteilten die Richter.

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in Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn der geschiedene Ehemann wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem zum Jahreswechsel veröffentlichten Urteil entschieden. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes für ungültig erklärt wurde. Bisher hatte der BGH nur Eheverträge aufgehoben, die die Ehefrauen finanziell benachteiligten.

Im konkreten Fall hatte eine kinderlose Ehefrau auf einen Ehevertrag bestanden, wonach ihr Ehemann im Scheidungsfalle eine monatliche Leibrente von mehr als 650 Euro an sie zahlen musste. Die Ehe wurde drei Jahre nach Abschluss des Ehevertrages geschieden. Der Mann verdiente so wenig Geld, dass er nach Abzug der vereinbarten Leibrente selbst auf Sozialhilfe angewiesen war. Die Ehefrau verfügte dagegen unter Berücksichtigung ihrer Halbtagstätigkeit im Monat über 1530 Euro


p://www.ftd.de/politik/deutschland/:Urteil Bundesgerichtshofs Alleinerziehende Vollzeitjob/386862.html

gelesen heute am 03.01.2009 um 02.10h

Gutes Neues Jahr allen meinen Mitmenschen die auf der gleichen Spur des Lebens Fahren so wie ich
mfg.
Klaus Lehmann-Tacheles

 

[ExitUser]

Und wieder geht es hier nur um das Familienrecht. Wer als Frau Hartz4 bezieht, weil der Mann keinen Betreuungsunterhalt zahlt, der muss sehr wohl Vollzeit arbeiten.
Das das in den meisten Fällen wegen unzureichender Betreuung unmöglich ist, das ist mir klar und deshalb wird das nicht sehr oft der Fall sein. Die Arbeitsmarktlage tut ihr Übriges.

 

[ExitUser]

Hier gibt es auch Urteile die anders ausgegangen sind. Leider ist man halt sehr vom Richter abhängig, ob er ein fremdes Urteil als Grundlage akzeptiert. Wohlgemerkt für alleinerziehende ALG II Bezieher.