Alle verhangenen Sanktionen Prüfen lassen

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Brentano83

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Wie die Überschrift schon sagt,
möchte ich gegen alle gegen mich verhangenen Sanktionen
eine Prüfung beantragen,
da ich meine, das die Sanktionen nicht gerechtfertigt sind,
und es auch kein Ende nimmt.

Bei den Sanktionen handelt es sich immer um ein und den Selben Grund,
Meldeversäumniss, bzw zu nicht erschienenen Terminen.

Bei allen Terminen wo ich nicht hingegangen bin,
hätte dies auch Telefonisch oder per Post geklärt werden können.
Desweiteren ist es so, das ich durch die schon verhangenen Sanktionen gegen mich, Finanziell gar nicht in der Lage bin im JC zu erscheinen.
Aber die nette Dame Sanktioniert fleißig weiter.
(und ich weiß jetzt schon nicht mehr wie ich den kommenden Monat bewältigen soll)

Inzwischen ist es so, das ich von den insgesamt 631€ die ich bekomme (inkl miete usw) nur noch 440€ bekomme.
Die Dame hat mich also weil ich zu dem ein oder anderem Termin nicht erschienen bin, schon um 191€ Sanktioniert. Und ich ahne,
das noch eine Sanktion ins Haus flattern, da ich am 27.06.2013 aus Finanziellen Gründen wieder einen Termin nicht wahrnehmen konnte.
Und wenn ich das richtig gerechnet habe, sind das 50% Sanktion, nur wegen nicht erscheinen bei einem Termin.

Zum besseren Verständnis (hatte schonmal nen ähnlichen Thread dazu).
Ich bin Psychisch Erkrankt, war bereits beim Psychologischem Dienst vom JC,
und wurde als nicht Arbeitsfähig eingestuft und muss in Therapie.
Termine habe ich entweder aus Psychischen Gründen (ängsten uvm) oder aus Finanziellen Gründen nicht wahrgenommen.
Mein SB weiß auch um mein Problem, das ich nicht immer in der Lage bin Terminen nachkommen zu können, und das dies keine Böswillige Absicht von mir ist. (Ich leide unter anderem an Depressionen, und diese Sanktionen,
fördern diese extrem. Sogar soweit, das ich richtige Existenzängste entwickle)
Auch muss ich zb in 3 Wochen ca zum Sozial-Psychologischen Dienst,
aber Finanziell wäre ich gar nicht in der Lage dahin zu Fahren.
*Der Termin zb am 27.06.2013 war auch so, da ging es da drum das mein SB ein gutachten vorliegen hatte, und dies mit mir "Besprechen" wollte,
dies hätte also auch Telefonisch stattfinden können.
Die haben meine Festnetz Nr, Handy Nr, Email und auch Logischerweise meine Anschrift.
Ist auch nicht das erste mal das ich mit der Dame Probleme habe,
die die Sanktionen verhängt.
Anderes Beispiel: Angeblich haben Unterlagen von mir gefehlt,
weshalb ich kein Geld bekommen hatte. Ich hab mir Extra jemand Organisiert der mit mir dahin fährt und mit rein kommt, weil ich Geld brauchte,
sie hat mir aber keins ausgehändigt, obwohl ich nachweise dabei hatte das ich Mittellos bin - Kontoauszüge usw, mein Konto befand sich dann mit über 300€ im Minus, aber sie gab mir kein Geld - dürfe sie nicht, und müsse das erst Prüfen und ich musste ein paar Tage später nochmal hin.

Daher möchte ich beantragen das diese Sanktionen auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Termine dienten wie gesagt, alle nur einem kurzem Gespräch, es war nie eine Unterschrift oder dergleichen von Nöten,
auch waren es keine Maßnahmen, an denen ich bzg meiner Gesundheit eh nicht teilnehmen dürfte.
Aber ich weiß nicht wie ich solch ein Schreiben aufsetze.
Kann mir da jemand Helfen? Wie verfasse ich sowas? Was muss da drin stehen?

Schon mal danke.
Gruss
 
G

Gast1

Gast
Ich nehme mal allgemein Stellung zu Deiner Anfrage:

1. Du kannst einen so genannten Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II stellen. Das bedeutet, dass alle Sanktionen der letzen 12 Monate auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden, wenn Du einen entsprechenden Antrag stellst.

2. Bist Du vor der Verhängung der Sanktion angehört worden zu den Gründen, wieso Du nicht zu den Meldeterminen erschienen bist? Falls nicht, dann könnte die Verhängung der oder einzelner Sanktionen rechtswidrig sein. Ich zitiere aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit bzgl. der §§ 31, 31a und 31b SGB II:

Intention (31.1)

[...]

(4) Dem Leistungsberechtigten ist im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts zum Vorwurf der Pflichtverletzung und evtl. vorliegenden wichtigen Gründen für sein Verhalten Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (§ 24 SGB X). Die Anhörung sollte schriftlich erfolgen, soweit sie mündlich erfolgt, ist sie zu dokumentieren.

[...]
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf

3. Hast Du irgendwelche Atteste oder Gutachten über Deinen aktuellen psychischen Zustand? Falls ja, lege diese als Beweis dem geplanten Überprüfungsantrag bei, und verweise auf sie in Deinem Antrag.
 

Porks

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hi

nur mal so wie weit ist es den zu Amt. Weil du schreibst , dass du dieses finanziell nicht kannst. Es gibt doch Fahrgeld um zu Amt zu kommen.
 

Brentano83

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Hi und schon einmal danke!

Punkt1 klingt ja schon mal gut.

Punkt2, Ja, bzw, ich hab meinem SB immer Persönlich erklärt wieso ich nicht da war, und sollte mich dann Schriftlich noch dazu äußern.
Das hab ich auch ein paar mal gemacht, jedoch wurde die Sanktion dann trotzdem rein geknallt, weshalb ich es dann mit der Zeit hab sein lassen.
(Ich weiß, war ggf nicht so schlau, aber mir fehlt dann irgendwann die Kraft dazu, da es mich sehr belastet und ich mir dann sage: Bringt doch eh wieder nix, weil es eben bisher nie was gebracht hat.) Die Gründe wurden nie anerkannt o. Akzeptiert. Wobei ich aber auch der Meinung bin, das es 2x keine Anhörung gab.
Sorry wenn das evtl etwas schwammig klingt, aber meine Psyche ist so im **********, das mein Kopf dazu Neigt dinge die mich belasten sehr gut verdrängen zu können. Und das geht soweit ich dinge dann wirklich richtig vergesse.

3. Ich war schon in Stationärer Behandlung wegen 2 Nervenzusammenbrüchen (selbst Einweisung da die Wartezeiten Ambulant zu lange waren, teils mehr als 6 Monate und das hätte ich nicht mehr durchgestanden bis dahin), und in Ambulanter Therapie (Abgebrochen Seitens des behandelnden Arztes, da er nicht an mich ran gekommen ist - Tiefenpsychologe wurde Empfohlen, habe derzeit aber noch keinen Platz) wovon das JC auch weiß, darauf hin wurde ein Psychologisches gutachten vom Amtsärztlichem Dienst erstellt.
Und da ich derzeit keinen Therapie Platz habe, muss ich in 3 Wochen zum Sozialpsychiatrischen Dienst.
Das JC kennt also sehr genau meinen Gesundheitszustand und was ich so hinter mir habe. Was ein Grund mehr ist wieso mich das ganze so belastet und nicht nicht klar komme.

Edit: Das JC ist von mir 17km entfernt.
Ich Lebe auf dem Dorf wo die Busse sehr unregelmäßig Fahren.
Nochmal Edit:
Das Fahrgeld bekomme ich aber nur im nachhinein - also ist das auch für die Katz. Ich hab noch nie ne Fahrkarte oder der gleichen im Vorfeld bekommen.
Und die legen die Termine ganz gerne auf Ende des Monats, wo echt kein Geld mehr vorhanden ist.
 
E

ExitUser

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G

Gast1

Gast
Hi Brentano83,

Du müsstest haarklein zu jeder einzelnen Sanktion Stellung in Deinem Überprüfungsantrag beziehen, die gegenüber Dir innerhalb der letzten 12 Monate verhängt worden sind. Und bei jeder Sanktion sich auf den jeweiligen Sanktionsbescheid beziehen ("Ihr Sanktionsbescheid vom <Datum>"

Dann schreibst Du zu jeder Sanktion all das auf, was Du weißt, was Dich daran gehindert hat, bei dem jeweiligen Meldetermin zu erscheinen.

Im Überprüfungsantrag müsstest Du aber auch einen allgemeinen Teil schreiben, der sich auf Deine psychischen Einschränkungen bezieht, die dem JC bisher bekannt geworden sind. Also alles aufzählen, was Du an Krankschreibungen, Gutachten, Attesten dem JC jemals vorlegt hast. Und dabei auch all das aufzählen, was Du dem JC als Verhinderungsgründe aus psychischen Gründen erzählt hast (vielleicht hat Deine Schilderungen die SB elektronisch dokumentiert, das könnte wichtig werden, falls Du Akteneinsicht beantragst).

Ich glaube, das JC hat 6 Monate Zeit, um auf einen Überprüfungsantrag zu reagieren. Falls die Reaktion eine Ablehnung ist, dann kannst Du vor dem Sozialgericht klagen.
 
G

Gast1

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Brentano83

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schlaraffenland, ob ich das alles auf die Reihe bekomme kann ich gerad echt schlecht sagen. Mich überfordert das ja jetzt schon.
Aber da muss ich wohl schauen das ich damit zurecht komme.

wommi, ich bin eigtl AU.
Ich schreib mal aus dem Kopf raus - hab die gutachten gerad nicht vor mir liegen.
Ich bin derzeit nicht Psychisch belastbar und wurde
vom Psychologen mit Arbeits u. Leistungsunfähigkeit eingestuft.
Ich darf weder Arbeiten oder an einer Maßnahme teilnehmen,
da dies meinen Gesundheitszustand nur verschlechtern würde/könnte.
Eine Therapie ist auf Grund der Leistungsunfähigkeit bei behandlungsbedürftiger Gesundheitsstörung zwingend erforderlich.....

Aber das JC dreht mir halt immer nen Strick aus allem.
Als ich einmal so fertig, bzw Down war, das ich es nicht hinbekommen habe zum Termin zu erscheinen, bin ich zu meinem Hausarzt um mir einen Attest geben zu lassen, welches ich direkt dahin Faxte. (Mein HA kennt meinen Zustand)
Was bekam ich als Antwort vom JC!? Attest nicht anerkannt,
Sie hätten doch gerne eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung :icon_motz:

Edit:
In meiner Akte von der Klinik steht sogar ne Persönlichkeitsstörung drin,
die allein eigtl schon beweist das es vorkommen kann das ich zu nichts in der Lage bin.
Du könntest mich zb für Morgen in den Geilsten Club einladen,
wo ich mich "jetzt" evtl sogar Tierisch drauf freuen würde,
und Morgen habe ich dann nen Down wo ich nicht mal aus dem Haus gehen mag.
 

EMRK

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Ich würde einen Antrag auf EM-Rente stellen.
 

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Gast1

Gast
schlaraffenland, ob ich das alles auf die Reihe bekomme kann ich gerad echt schlecht sagen. Mich überfordert das ja jetzt schon.
Aber da muss ich wohl schauen das ich damit zurecht komme.

Ja, das sehe ich auch so. Ich oder wir können den Ü-Antrag ja schlecht schreiben, weil wir all die Einzelheiten nicht kennen. Du musst da irgendwie durch.

Kannst Du Dir nicht jemanden zusätzlich zur Hilfe holen, der beim Formulieren hilft? Das Forum unterstützt dann gleichzeitig.
 

Brentano83

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Ja, das sehe ich auch so. Ich oder wir können den Ü-Antrag ja schlecht schreiben, weil wir all die Einzelheiten nicht kennen. Du musst da irgendwie durch.

Kannst Du Dir nicht jemanden zusätzlich zur Hilfe holen, der beim Formulieren hilft? Das Forum unterstützt dann gleichzeitig.

Muss ich schauen, evtl meine Cousine, was ggf auch ganz Praktisch sein könnte,
da sie in einer Anwaltskanzlei gearbeitet hat, aber muss ich erstmal Fragen.
Wird auf jeden Fall nicht einfach, da auch nicht jeder aus meinem Umfeld meine Geschichte kennt, meine Cousine mit eingeschlossen,
und man lässt sich ja auch ungern in die Karten schauen,
vor allem in meinem Fall, viele die ich kenne denken noch ziemlich dumm,
sprich, Psychisch Krank = Gaga im Kopf / Verrückt.
Weshalb ich es in der regel für mich behalte.

Ich werde morgen auf jeden Fall mal alle meine Unterlagen nehmen und schauen in wie weit ich selbst damit klar komme.

EM-Rente könnte man Versuchen, aber es ist ja nicht so das ich nie wieder Arbeiten kann, geschweige den will.
Ich hoffe doch das ich im laufe der Zeit wieder Vollzeit Arbeiten gehen kann.
Bin ja auch erst 30, hab also noch einige Jahre vor mir.
 
G

Gast1

Gast
Eine EM-Rente wird, soweit ich weiß, auch meistens nur befristet bewilligt. In regelmäßigen Abständen, ich glaube, in jeweils 2 Jahren, wird geschaut, ob der EM-Rentenbezieher nicht vielleicht doch arbeiten kann. Aber in diesem Punkt weiß ich nicht genau Bescheid.

Das mit Deiner Cousine, die bei dem Ü-Antrag helfen könnte, klingt schon mal nicht schlecht.

Und das mit der Wahrnehmung psychisch Kranker in der Öffentlichkeit: ich glaube, das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Menschen sind aufgrund des Leistungsdrucks psychisch krank geworden. Soo schlimm ist das nun auch wieder nicht, eine psychische Krankheit zu haben.
 

EMRK

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EM-Rente könnte man Versuchen, aber es ist ja nicht so das ich nie wieder Arbeiten kann, geschweige den will.
Ich hoffe doch das ich im laufe der Zeit wieder Vollzeit Arbeiten gehen kann.
Bin ja auch erst 30, hab also noch einige Jahre vor mir.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung + Minijob für den Anfang und dann wirst du ja sehen. Hängt aber alles davon ab, ob du

a) einen Antrag stellst

und wie

b) der Termin beim Gutachter verläuft.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist der §, auf den sich der § 40 Abs. 1 SGB II bezieht.

Normalerweise gilt der Überprüfungsantrag im SGB für die letzten 4 Jahre.

Der Gesetzgeber hat aber im SGB II eine Einschränkung vorgenommen: bei Beziehern von ALG II gilt der Ü-Antrag nur für die letzten 12 Monate.

ja, aber Ü-Anträge werden nach §44 SGB X gestellt...


oder hast du dich nur auf die Laufzeit bezogen?
 
E

ExitUser

Gast


weil...

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

hier geht es um Verfahrensvorschriften
die wie du ja gesagt hast bei §44 SGB X geändert wurden...
1Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

und nicht..

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X - www.arbeitsagentur.de

sozialrechtsexperte: Pauschaler Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Ü-Antrag stellt man nach §44 SGB X und nicht nach §40 SGB II

oder hast du da Beispiele?
 
G

Gast1

Gast
Ü-Antrag stellt man nach §44 SGB X und nicht nach §40 SGB II

oder hast du da Beispiele?

Nö, habe ich nicht. Aber ich würde es so machen. Denn aus dem erstgenannten Link von Dir geht hervor, dass der 12monatige Zeitraum ausschlaggebend ist beim Bezug von ALG II.

Wozu dann auf den §44 SGB X im Ü-Antrag verweisen? Ok, kann man machen, aber der andere §, der im SGB II steht, der kommt dann zum Tragen. Also kann man gleich auf den entsprechenden § im SGB II verweisen.

Ich glaube, das artet hier in Haarspalterei aus.
 

Brentano83

Elo-User*in
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Stimmt schon das sich in den letzten Jahren viel getan hat bzg Psychischer Erkrankungen, hab auch nen Kollegen bei dem Burnout diagnostiziert wurde,
ein anderer ist sehr Depressiv. Aber aus meinem allgemeinen Umfeld kenne ich es halt auch genau anders, manche haben komische Ansichten,
andere wiederum kommen mit Sprüchen wie Stellt euch nicht so an.
Aber naja, werde es ja sehen.

Lese gerad nebenbei ein bisschen bzg der EM-Rente, der Link ist doch recht Informativ. Und wenn ich das richtig verstehe Ständen meine Chancen auf EM-Rente gar nicht so schlecht, da ich derzeit ja wirklich Arbeitsunfähig bin.

Wichtig wäre erstmal den ganzen Ballast los zu werden,
und gegen diese ich nenne es mal Willkür vom JC vorzugehen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Bei allen Terminen wo ich nicht hingegangen bin,
hätte dies auch Telefonisch oder per Post geklärt werden können.
Da fällt mir ein Urteil vom SG Chemnitz (S 21 AS 2853/11) ein. Ist zwar nur erstinstanzlich, hat aber eine interessante Begründung, die durchaus als Argumentationshilfe dienen kann.
Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

Die Richter urteilten: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte. Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar.“

Die Hartz IV Regelleistungen sind die Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein des Leistungsbeziehers zu sichern. Eine Unterschreitung dessen sei aus diesem Grund „nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt“, so die Richter. Ein solch schwerwiegendes Fehlverhalten konnte das Gericht hier nicht erkennen.
[...]
Zu berücksichtigen sei auch, „dass negative Folgen für die behördliche Arbeit und den mit der Meldepflicht verfolgten Zweck nicht eingetreten sind“. Denn die Klägerin habe am darauffolgenden Tag ihrem Jobvermittler mitgeteilt, wann die Elternzeit endet. Im Übrigen, so mahnten die Richter, hätte diese Frage auch telefonisch oder schriftlich erörtert werden können. Das Urteil ist rechtskräftig.
hier
und hier
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Guck mal in deinem Dorf obs da einen Rechtsanwalt für Sozialrecht gibt, und lass dich dort mal beraten. Das geht mit einem Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und kostet maximal 10 €. Kannst auch den Anwalt beauftragen diesen in deinem Namen zu beantragen, musst also nicht zum Amtsgericht wenn das weiter weg ist.
 
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