alle sechs monate ein neues ärztliches gutachten?

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c900b

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die abf hat ein mz gutachten eingeleitet welches (auch aufgrund der eingeholten ärztlichen stellungnahmen) dementsprechend positiv für den leistungsempfänger ausgefallen ist.

nun verlangt die abf, dass das gutachten erneuert wird.
im gutachten sind aber diagnosen vorhanden die darauf schließen lassen, dass der zustand dauerhaft anhält.

die abf argumentiert, dass es der regelfall wäre wenn alle sechs monate ein neues gutachten eingeleitet werden muss.

frage: ist dies zulässig da der leistungsempfänger die prozedur der untersuchung und die konfrontation mit der krankheit nicht permanent bearbeiten möchte.

ärztliche atteste können schleißlich direkt an den pap weitergereicht werden.
 
E

ExitUser

Gast
Hab mal zu Deiner Frage gesucht aber leider keine Antwort gefunden. Vielleicht meldet sich ja noch jemand anders aus dem Forum.

Ich würde da mal beim Sozialverband (VDK oder SoVD), Caritas oder Diakonie nachfragen und mir eine evtl. Antwort schriftlich unter Angabe eines §§ geben lassen.

LG und alles Gute!
 

Arania

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Zumutbar dürfte es sein, aber Geldverschwendung wenn aus dem Gutachten deutlich hervorgeht das es sich um einen dauerhaften Zustand handelt
 

redfly

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Das ist pure Geldverschwendung!

Bei uns war es auch so. Nur wenige Monate nach einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst wurden wir dort erneut hingeschickt. Es sollte die Umzugstauglichkeit überprüft werden.
 

Arania

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Das hat der Amtsarzt bei uns nur zweimal mitgemacht, im zweiten Gutachten hat er mit grossen roten Buchstaben vermerkt:

Keine weitere Begutachtung mehr!!

Er meinte für blinde SB's
 

Rechtsverdreher

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An Doppelbegutachtungen muss man nur teilnehmen, wenn sich entweder die Gesetzesgrundlage geändert hat oder davon auszugehen ist das sich der Gesundheitszustand verändert hat. Eine Doppelbegutachtung ohne einen sachlichen Grund ist unzulässig.

Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile. Kann auch sein, dass das so gesetzlich festgelegt ist, da musste Dich mal erkundigen.
 
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