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Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Tel_ko-Richter

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#1
Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

In den Bescheiden heißt es:

„Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).

Diese offizielle Aussage täuscht eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor.

weiterlesen:
Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig - Iserlohn - lokalkompass.de
 

mathias74

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#2
mit anderen Worten es ist noch nicht sicher ob es mehr geben wird oder wie darf man das verstehen :confused:
 

arbeitslos in holland

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#3
das ist nebensächlich :biggrin:

wichtig ist: widerspruch, widerspruch, widerspruch

damit für das jc das jahr 2013 gleich richtig anfängt :icon_daumen:
 

ethos07

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#4
mit anderen Worten es ist noch nicht sicher ob es mehr geben wird oder wie darf man das verstehen :confused:
Wenn du aufmerksam liest, verstehst du, wie das gemeint ist: es gibt zwar die 8 Euro mehr, aber die sind längst nicht genug,um damit, wie offenbar in den nun rausgehenden Bescheiden behauptet wird, die "Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung" angemessen zu berücksichtigen.

Danke @ Tel_ko-Richter für diese guten Hinweis!
 

arbeitslos in holland

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#5
"Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung" angemessen zu berücksichtigen.
die gier der energiekonzerne verhagelt schwarz-gelb ihr konzept

bei bis zu 20% aufschlag, langen die 8€ bei weitem nicht, den sowieso viel zu niedrig berechneten stromanteil zu kompensieren,

dumm gelaufen, eben :icon_party:
 

pinguin

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#6
mit anderen Worten es ist noch nicht sicher ob es mehr geben wird oder wie darf man das verstehen :confused:
Daß es mehr geben wird und dessen Höhe ist rechtssicher, da es bereits im Bundesgesetzblatt publiziert worden ist.

Inwieweit die Berechnungsgrundlage dafür verfassungsfest ist, steht ja auf einem anderen Blatt.
 

Rounddancer

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#7
Die Erhöhung ist rechtssicher, das stimmt. Und Gerichte und Bundesrechnungshof samt mehrheitsfähige Politik werden den Teufel tun, eine Berechnungsmethode zugunsten der Sozialhilfe-Empfänger, etc. zu ändern, jetzt, da durch das riesige Finanzierungsloch in den Staatshaushalten entstehende Steuerausfälle und Mehrausgaben für die Banken und Konzerne in Europa so schon immer mehr Staatsleistungen noch weiter eingeschränkt, bzw. gestrichen werden müssen.
 

Tel_ko-Richter

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#8
Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch. Das ist die einfache Botschaft in Kürze.

Regelsatz-Klagen werden durch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unterstützt.

Zu jedem Bescheid gehört also ein Widerspruch.

Gleiches gilt für jede noch so "kleine" Sanktion.
 

Lecarior

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#9
Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
Die RBSFV 2013 wurde bereits verkündet (BGBl. 2012 I S. 2173) und tritt am 01.01.2013 in Kraft. Entsprechend können die Jobcenter die Änderungen bereits verwursten. Ansonsten würde das bedeuten, dass noch alle Bescheide ohne die Erhöhung erstellt werden und nach dem 01.01.2013 überall Änderungsbescheide erlassen werden müssen. Das ist zum einen unsinnig, weil mit jeder Menge (vermeidbarem) Mehraufwand verbunden, zum anderen würden die entsprechenden Gelder für Januar 2013 auch erst nachträglich ausgezahlt werden (können).
 
E

ExitUser

Gast
#10
Bei mir steht kein entsprechender Passus im Bescheid.

Wer bist jetzt noch nicht begriffen hat, dass der Klageweg nicht zu wesentlichen Veränderungen führen wird, ...
 

TimoNRW

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#11
So mal rauskramen bei mir steht (Optionskommune)

aufgrund der gesetzlichen Änderung des Regelbedarfs zum 01.01.213 habe ich Ihrem Fall über Leistungen nach den Zweiten Buch SGB II) neu entschieden.

Ab den 01.01.2013 gewähre ich Ihnen............in Höhe von ......
 

PeterMM

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#12
lese, das auch die Pauschalen für Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung angepasst werden..
von ?? nach ??.
bekomme 72€, die aber nicht erhöht wurde?!!
 

ZynHH

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#13
AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch. Das ist die einfache Botschaft in Kürze.

Regelsatz-Klagen werden durch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unterstützt.

Zu jedem Bescheid gehört also ein Widerspruch.

Gleiches gilt für jede noch so "kleine" Sanktion.
Wirst du dann die zu viel überwiesenen 8 Euro Rücküberweisen?
 

biddy

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#14
PeterMM sagte :
lese, das auch die Pauschalen für Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung angepasst werden..
von ?? nach ??.
Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II gibt's ja nach Prozenten, abhängig vom gewährten Regelbedarf: § 21 SGB II Mehrbedarfe Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Bekommt also jemand zur Zeit 134,64 € Alleinerziehendenmehrbedarf, sind's dann ab 1.1.2013 36 % von 382 € statt von 374 €, macht 137,52 €.

Oder Mehrbedarf für Warmwasser (dezentral):
Für einen Alleinstehenden gibt's jetzt 2,3 % von 374 € = 8,60 €, demnächst dann 2,3 % von 382 € = 8,79 €

Und so weiter ... musst Du Dir dann halt ausrechnen
 

hemmi

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#17
Die Regelsätze werden vom Kabinett beschlossen.
Widerspruch ist sinnlos, ab der zweiten Instanz zahlste alles selber, es sei denn du gewinnst aber erstmal gehste in Vorlage.
Im nächsten Jahr dürfte sich der Regelsatz der 400€ Marke nähern, denn dann müssen die steigenden Energiekosten eingerechnet werden und ausserdem sind Wahlen.:icon_pause:
 

Paolo_Pinkel

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#18
AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Klar. Und die Begründung? Ein Widerspruch ohne Begründung ist sinnlos!
Wieso? Widersprüche müssen nicht begründet sein. Dafür gibt es ja die Amtsermittlungspflicht gem. § 20 SGB X. Wir wollen doch nicht, dass sich die Widerspruchsstelle langweilt:icon_twisted:
 

gast_

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#20
AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Klar. Und die Begründung? Ein Widerspruch ohne Begründung ist sinnlos!
Nicht, wenn man sich die Begründung für eine Klage aufheben will.

Ein nicht begründeter Widerspruch wird schneller abgelehnt als ein Begründeter...
 

sixthsense

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#22
AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

wenn interessiert, ob denen abgeholfen wird :icon_twisted:
Diejenigen, die evtl. den Gang durch die Instanzen vermeiden und schneller eine - zu ihren Gunsten - getroffene Entscheidung haben möchten? :icon_smile: Ich weiss, ich weiss, wann ergeht in deren Dunstkreis schon mal eine Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen? :)
 

Paolo_Pinkel

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#23
AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Aber nur dann wird ihnen abgeholfen (§ 85 Abs. 1 SGG)... :biggrin:
Das verdränt allerdings nicht den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), der bei entsprechender Auslegung zum selben Ergebnis (Abhilfe) führen könnte.
 

Faibel

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#24
Die RBSFV 2013 wurde bereits verkündet (BGBl. 2012 I S. 2173) und tritt am 01.01.2013 in Kraft. Entsprechend können die Jobcenter die Änderungen bereits verwursten. Ansonsten würde das bedeuten, dass noch alle Bescheide ohne die Erhöhung erstellt werden und nach dem 01.01.2013 überall Änderungsbescheide erlassen werden müssen. Das ist zum einen unsinnig, weil mit jeder Menge (vermeidbarem) Mehraufwand verbunden, zum anderen würden die entsprechenden Gelder für Januar 2013 auch erst nachträglich ausgezahlt werden (können).
ja und? mehraufwand heisst arbeit für euch - und arbeit ist doch das was adelt! egal welche arbeit das ist, sei es sinnlose ein-euro-massnahmen oder sinnlose bescheide bescheide verschicken - hauptsache arbeit. oder hab ich da was falsch verstanden???? :biggrin:
 

Lecarior

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#25
AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Das verdränt allerdings nicht den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), der bei entsprechender Auslegung zum selben Ergebnis (Abhilfe) führen könnte.
Du hast mein Wortspiel nicht verstanden... :icon_hmm:
 

Lecarior

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#26
ja und? mehraufwand heisst arbeit für euch - und arbeit ist doch das was adelt! egal welche arbeit das ist, sei es sinnlose ein-euro-massnahmen oder sinnlose bescheide bescheide verschicken - hauptsache arbeit. oder hab ich da was falsch verstanden???? :biggrin:
Nenn' mich altmodisch, aber zur Arbeit gehört für mich auch Effizienz. Und wenn ich einen Vorgang zweimal anfassen muss, obwohl ich das gleiche Ergebnis auch bei einmaliger Bearbeitung erreichen kann, dann entspricht das nicht meinem Verständnis von Effizienz. Ist aber natürlich eine gute Entschuldigung, wenn die Antragsteller länger als notwendig auf ihre Leistungsbescheide (und das Geld) warten müssen: Das Netzvolk will das so. Dann warten die Kunden bestimmt noch ein wenig länger. :icon_daumen:
 

Falwalla

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#27
hi,

ja watt denn nu? widerspruch? hab - Posteingang 29.11.12 - datiert auf 24.11. - einen änderungsbescheid erhalten für zeitraum 01.01.13 bis 31.03.13.

mit o. g. zitiertem text ....ab 1.1.13 werden ihre regelbedarfe ....

komisch ist auch, dass meine tochter noch mit einberechnet wird, obwohl änderung "sie ist ab 01.12.12" ausgezogen gemeldet. erhielt aber am selben einen zweiten änderungsbescheid datiert auf den 26.11.12:

Grund: auszug ihrer Tochter (soweit so gut)

gleichzeitig die änderung ab 01.01.13 dazu (betrifft nun mich allein) mit dem erhöhungsbetrag.

:confused:

lg f.
 
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