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  Th.Starter/in  
#1
Grundsätzliches zur Abgabe von Anträgen auf Behörden:

Da die letzten Monate mit dem Behörden, unabhängig davon , ob es Job- center, ARGEn oder AfA, BA waren- haben gezeigt, dass es sehr oft passiert, dass Anträge einfach verschwinden und die Menschen dann Monate ohne Geld dastehen, denn derzeit dauert die Bearbeitung der Anträge Monate meist, wenn dann ein neuer Antrag gestellt werden muss.
Deshalb ist es wichtig ALLE Anträge / Widersprüche/ Schreiben allgemein per Einschreiben zu schicken- am besten mit Rückschein. Möglich ist auch alternativ, wer kann, die Behörde pers. aufzusuchen und dort sich den Epfang auf eier Kopie bestätigen zu lassen. Soviel ich weiß, ist man dazu auch verpflichet von Behördenseite.

Ich kann nur ausdrücklich davor warnen, :D sich auf nicht beweisbare telefonische oder sonstwie hinterher nicht beweisbare Absprachen oder Ausagen zu verlassen.

ALLES NACHWEISLICH SCHRIFTLICH MACHEN !!!!

Viele haben deshalb schon Sanktionen erfahren, weil sie sich darauf verlassen haben und man hinterher aber davon nichts gewusst haben will dort.
 

Rolf

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#2
Ich gebe neuerdings meine Unterlagen, Anträge usw. in der Poststelle der ARGE ab. Lasse mir auf meine Kopie mit Datum und Unterschrift (Posteingansstempel) den Empfang quitieren.
Dann sehe ich noch in welchen Korb das abgelegt wird und weg bin ich. Eine kostengünstige Lösung finde ich.
 

Jam

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#3
Die Idee mit der Poststelle muss ich, bei Gelegenheit, auch versuchen. Wie finde ich die entsprechende Stelle raus? Kann mir die Auskunft direkt im JobCenter (gibt da einen Herren der Auskunft gibt) da Auskunft geben? Will ja am Ende nicht sinnlos hinfahren, um letztendlich doch wieder alles per Einschreiben zu regeln ;)
 

Martin Behrsing

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#4
Hallo Jam, willkommen erstmal auf unseren Seiten. Wenn es dort eine auskunft gibt kannst du auch dort dir den Eingang deiner Post bestätigen lassen. Die werden dir auch hoffentlich sagen, ob es eine POoststelle gibt.
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Ich geb meine Unterlagen immer am Empfang ab. Selbstverständlich alles quittieren lassen, dass man Beweise hat. Hat auf jeden Fall bisher immer geklappt.
 
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#6
Rolf sagte :
Ich gebe neuerdings meine Unterlagen, Anträge usw. in der Poststelle der ARGE ab. Lasse mir auf meine Kopie mit Datum und Unterschrift (Posteingansstempel) den Empfang quitieren.
Dann sehe ich noch in welchen Korb das abgelegt wird und weg bin ich. Eine kostengünstige Lösung finde ich.
So mache ich das auch, letztens wurde ich allerdings von so nem jungen dämchen angepflaumt, wenn ich doch eine kopie wolle solle ich gefälligst eine mitbringen, das würde der arge ja kosten verursachen, ich hatte nur ein ungläubiges kopfschütteln übrig
 
E

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  Th.Starter/in  
#7
Grundsätzliches zur Abgabe von Anträgen auf Behörden:

Egal ob Gerichte, oder sonstige Behörden, ich drucke mir immer eine Kopie mehr aus, und laß' mir von der Post-, Geschäftsstelle oder sonstigen Befugten die "Abgabe" mit Datum und Unterschrift, sowie Behördenstempel quittieren. Dafür mußte ich in Bochum schon kilometerweit fahren, da die Poststelle im Rathaus nicht ständig besetzt ist... seit her ging nichts mehr von meinen "Unterlagen" verloren. Erst wenn das nicht mehr möglich ist, kommt "EBf RSch"(Einschreiben/Rückschein) zum Einsatz. Seither bin ich ein "glücklicher" ;) ;) ;) Querulant :klatsch:
lG Werner
 
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#8
Muss gestehen habe bisher alles als Standart-Brief geschickt. Ist auch immer alles korrekt angekommen!

Vielleicht hatte ich ja Glück!

Gab auch so gut wie keine Schwierigkeit...Geld immer pünktlich auf Konto.
 
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  Th.Starter/in  
#9
Knuffelteufel sagte :
Muss gestehen habe bisher alles als Standart-Brief geschickt. Ist auch immer alles korrekt angekommen!

Vielleicht hatte ich ja Glück!

Gab auch so gut wie keine Schwierigkeit...Geld immer pünktlich auf Konto.
... ich würde dir empfehlen, seit GEZ - dies lieber auf dem sicheren Wege alles beschreiten, andernfalls kann es doch mal zu argen Problemen kommen. ;)
 

markofreak

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#10
Knuffelteufel sagte :
Muss gestehen habe bisher alles als Standart-Brief geschickt. Ist auch immer alles korrekt angekommen!

Vielleicht hatte ich ja Glück!

Gab auch so gut wie keine Schwierigkeit...Geld immer pünktlich auf Konto.
Hallo Knuffelteufel,

ich rate Dir dringend, wichtige Anträge bzw. Mitteilungen immer so an die Behörde zu senden, daß sie nachweisbar sind.
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
Es ist tatsächlich zu beaobachten, dass die Sachen von den Leuten weg kommen, die irgendwie schon mal in den Widerspruch gegangen sind, bzw. durch Klagen und dergleichen aufgefallen sind. Das kann damit zusammenhängen, das die Akten deswegen verschoben werden an eine spez. Stelle imAmt und auf dem Wege mal Papiere "unter den Tisch fallen". allerdings müsste bei der Häufigkeit dann in so ziemlich jedem Amt ungeheuer geschlampt werden..... :|

Die , die bsher aus meinem Umfeld keine "verlorenen " Papiere zu melden hatten, sind bisher nicht irgendwie gegen die Ämter vorgegangen.
:kinn:
 

fishmam1

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#12
Bei uns ist auch das Problem das nun angeblich die Akte nicht vollständig ist,und die Arge ihre Beschwerde nicht begründen kann.Ist nur komisch das die für die Klage beim Sozialgericht noch vollständig schien,ebenso wie die Regionaldirektion in Düsseldorf ihre Beschwerde begründet hat,nun muß aber Dortmund die Beschwerde begründen und schon fehlt was?Aber das die nicht komplett ist die Akte wußte ich schon seit Dezember.
Ich habe meine Sachen die abgegeben wurden sind alle für mich nochmal unterzeichnen lassen.
Gruß
Karin
 
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#13
Ich hatte die letzten 3 Jahre auch keine Probleme, dass Anträge usw. nicht bearbeitet wurden. Ich gebe sie immer persönlich ab und habe mir bisher nichts quittieren lassen müssen, weil die Abgabe sofort im Computer festgehalten wird. Allerdings würde ich nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen wäre, wenn von seiten der ArGe keine Mitteilung kommt. Da ist dann handeln angesagt nicht aussitzen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Janchen sagte :
Knuffelteufel sagte :
Muss gestehen habe bisher alles als Standart-Brief geschickt. Ist auch immer alles korrekt angekommen!

Vielleicht hatte ich ja Glück!

Gab auch so gut wie keine Schwierigkeit...Geld immer pünktlich auf Konto.
... ich würde dir empfehlen, seit GEZ - dies lieber auf dem sicheren Wege alles beschreiten, andernfalls kann es doch mal zu argen Problemen kommen. ;)

ARGEN... is gar keine Abkürzung...deine Fettschrift hat mich drauf gebracht! :)
 
E

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  Th.Starter/in  
#15
Dann sehe ich noch in welchen Korb das abgelegt wird und weg bin ich. Eine kostengünstige Lösung finde ich
Na gut, wenn du um die Ecke wohnst oder das Amt erreichbar ist, o.k.

Bisher habe ich alles per Fax versendet. Auf dem Ausdruck, den ich den Unterlage hinzufüge, ist dann die Quittung. Ich habe eine extra Fax-Nr., so dann dort nicht einfach mal angerufen werden. Schützt wie die Erfahrung zeigt, aber nicht wirklich vor Anrufen. :cry:

Weg gekommen ist noch nie was. Weder beim Arbeitsamt, noch bei der Arge und auch jetzt nicht beim Job-Center. Vielleicht habe ich mir nach mehreren gewonnenen Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen einen gewissen Respekt erarbeitet. Wer weiß? :kratz:
 

Curt The Cat

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#16
Es gibt eine weitere Variante der Informationsübermittlung, die ich aber nur denjenigen empfehlen kann, die wirklich in ihrer Mitte ruhen und über eine außerordentliche Gelassenheit verfügen.

Man gibt Erklärungen ausschließlich MÜNDLICH ZUR NIEDERSCHRIFT ab. Es dürfte klar sein, daß die wenigsten SB über diese Form wirklich glücklich sind. Sie sind vom Gesetz her aber verpflichtet solche Erklärungen entgegenzunehmen und die Erwähnung des einen oder anderen Paragraphen macht sie dann in der Regel auch gefügiger.

Sollte das nichts fruchten, dann bricht das Zauberwort DIENSTVERGEHEN den letzten Widerstand.

Damit man auch sicherstellen kann, daß der Sachbearbeiter die Erklärung auch wie diktiert niederschreibt, ist es hilfreich, wenn man einen Ausdruck der Erklärung die man abgeben will mitführt, diese dem SB aber selbstverständlich nicht aushändigt, denn sie ist das Eigentum des Erklärenden.

Nach dem ich das einmal praktiziert hatte, stand in den meisten folgenden Schreiben der ARGE dann, daß eine persönliche Vorsprache nicht notwendig sei.

Der Meister dieser Variante, ein guter Freund von mir, der auch in diesem Forum schreibt, hat sogar seinen ALG II Erstantrag von seinem SB bei der AfA ausfüllen lassen und ihn anschließend nur noch selbst unterschrieben.



:twisted: :twisted: :twisted:
 
E

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  Th.Starter/in  
#17
Welcher Paragraph sag denn, daß die das schriftlich aufnehmen müssen?

Gruß
 
E

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  Th.Starter/in  
#18
Man kann sogar Klagen und einstweilige Anordnungen mündlich zur Niederschrift beim Sozialgericht abgeben.
 
E

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#19
Ludwigsburg sagte :
Welcher Paragraph sag denn, daß die das schriftlich aufnehmen müssen?

Gruß
§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
1Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
§ 18 SGB X
Beginn des Verfahrens

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
Der Antrag, der nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 nachgeholt werden kann, braucht im Sozialrecht nicht förmlich gestellt zu werden. Eine § 64 VwVfG vergleichbare Vorschrift, wonach der Antrag in einem förmlichen Verwaltungsverfahren schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen ist, kennt das SGB nicht. Insoweit gilt der in § 9 aufgestellte Grundsatz auch für das Antragsverfahren. Mündliche Antragstellung ist möglich; doch empfiehlt sich, um Missverständnisse auszuschließen, regelmäßig die Schriftform (vgl. auch § 60 Abs. 2 SGB I) oder die mündliche Erklärung zur Niederschrift derBehörde. Die bloße Vorsprache bei einer Behörde stellt noch keinen Antrag dar, ebenso wenig die bloße Ausgabe eines Antragsformulars. Die Erklärungen des Antragstellers sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen i.S.d. BGB. Ihre Anfechtung ist daher unter den Voraussetzungen der §§ 119ff. BGB zulässig, sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft. Nach § 16 Abs. 1 SGB I sind Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Sozialleistungsträger zu stellen (vgl. insoweit §§ 18 bis 29 SGB I). Zur Antragstellung bei einemunzuständigen Leistungsträger vgl. § 16 Abs. 2 SGB I.
... dürfte erstmal reichen dazu. ;)
 

Curt The Cat

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#20
Danke Janchen, daß Du noch die Paragraphen zitiert hast. Die hab' ich heut Nacht nicht mehr gefunden - Es war schon ein wenig dunkel... :mued: :mued: :mued:
 
E

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#21
aNTRÄGE NACHWEISBAR

Lasse mir bei der Arge alle Widersprüche kopieren, bestätigen, abstempeln und unterschreiben, wichtig wenn man gleichzeitig einen Antrag beim Sozialgericht stellen möchte.
 

Turtleman

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#22
Hallöchen,

das was Janchen "Gesetzesmäßig" letztens geschrieben
hat, trifft nicht mein Problem, deshalb frag ich einfach mal *ggg*

Ich gebe ein (wichtiges) "Schriftstück" ab, beispielsweise
einen Antrag, eine Veränderungsmitteilung, oder auch
ne Krankmeldung.

FRAGE (hierzu); Ist das AMT gesetzlich dazu verpflichtet, den
Empfang zu bestätigen ??

Gruss von der Schildkröte
 

Martin Behrsing

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#24
es gibt leider nach dem Gesetz keine Verpflichtung, dass eine Behörde alles bestätigen muss. Außer man stellt einen schriftlichen Antrag, der muss beantwortet werden. Es gibt nur einen europ. Verhaltenkodex (benutze mal hier im Forum die Suche, da habe ich den schon mal gepostet), dem sich die bundesdeutsche Behörden angeschlossen haben.
Deshalb: Im Zweifelsfall per Einschreiben. Oder einen Zeugen mitnehmen.
 

Massouv

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#25
Darf man dem Arbeitsamt, Reha oder wie die alle heißen, Fristen geben bei Anträgen z.b. 2 Wochen Frist?

Bei mir meinten Sachbearbeiter sowas dürfen Arbeitslose usw. garnicht und wird auch nicht berücksichtigt da man Behörden keine Fristen geben darf!

Also darf man denen fristen geben oder nicht?

Weil ohne ist ja scheiße! :kotz:
 
E

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  Th.Starter/in  
#26
Dürfen darfst du alles, aber die Behörden werden sich nicht danach richten. Im Widerspruchsverfahren kannst du nach drei Monaten Untätigkeitsklage einlegen. Noch Fragen? Werden andere bestimmt gerne beantworten.
 
E

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  Th.Starter/in  
#27
Darf man dem Arbeitsamt, Reha oder wie die alle heißen, Fristen geben bei Anträgen z.b. 2 Wochen Frist?

Du meinst diesen §
Alle Entscheidungen der Rehabilitationsträger werden schnell getroffen.
§ 14 macht Tempo

Und so setzt das Gesetz auf Tempo: § 14 regelt, dass ein Leistungsträger spätestens zwei Wochen nach Antragseingang geklärt haben muss, ob er für die Leistung zuständig ist. Schon nach einer weiteren Woche wird über die Leistung dann auch entschieden, wenn der Antrag nicht unverzüglich an einen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet wurde. Dieser entscheidet innerhalb von drei Wochen, nachdem der Antrag bei ihm eingegangen ist. Sollte ein Gutachten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nötig sein, muss das Gutachten nach zwei Wochen vorliegen und die Entscheidung bereits zwei Wochen später getroffen worden sein.

Rehabilitationsträger muss handeln
Häufig wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Servicestelle die Anträge gleich an den zuständigen Leistungsträger weiterleiten. Auf keinen Fall wird jetzt Ihr Antrag von Amt zu Amt "weitergereicht". Das heißt, spätestens der 2. Rehabilitationsträger muss über den Antrag entscheiden. Und zwar in den oben beschriebenen Fristen. Stellt sich später heraus, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, muss dieser die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers erstatten. Da Zuständigkeitsklärung und Rehabilitationsverfahren parallel erfolgen, werden die Rehabilitationsleistungen nicht mehr durch Zuständigkeitsstreitigkeiten verzögert.
 

Massouv

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#28
ich fragte ja nur weil ich das hier in anträgen und so immer gelesen habe!

Naja aber ich traue mich nicht mehr hier bei meinem Arbeitsamt Fristen oder so zusetzen weil ich aus ,,Rache" befürchte das die mir die Umzugskosten inkl. Fahrer und Fahrt in die Stadt für die WOhnungsbeschaffungskosten nicht bezahlern!
Das sind könn Leistungen keine Muss!

Naja =(
 
E

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  Th.Starter/in  
#29
Irrtum , wenn das eine Anordnung des Amtes ist wird aus Kann eine Muss-Leistung !
 
E

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  Th.Starter/in  
#30
@Janchen... ja, das dürfte erstmal reichen dazu :)

Werd ich doch mal ausprobieren... bei Gelegenheit! :)

Gruß aus Luwigsburg
 

Wellipetra

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#31
Rolf sagte :
Ich gebe neuerdings meine Unterlagen, Anträge usw. in der Poststelle der ARGE ab. Lasse mir auf meine Kopie mit Datum und Unterschrift (Posteingansstempel) den Empfang quitieren.
Dann sehe ich noch in welchen Korb das abgelegt wird und weg bin ich. Eine kostengünstige Lösung finde ich.
Anders ist es doch einem ALGII Empfänger eh nicht möglich. Wo sollen die teuren Portokosten denn herkommen? Oder bekommt man die erstattet? ;)
 
E

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  Th.Starter/in  
#32
Wellipetra sagte :
Eine kostengünstige Lösung finde ich.
Ich weiß nicht: ich zahl 5,40, um zur ARGE zu kommen :)

Gruß aus Ludwigsburg
 

Wellipetra

Elo-User/in

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#33
Ludwigsburg sagte :
Wellipetra sagte :
Eine kostengünstige Lösung finde ich.
Ich weiß nicht: ich zahl 5,40, um zur ARGE zu kommen :)

Gruß aus Ludwigsburg
Der Satz stammt von Rolf, nicht von mir ;)

Klar, die ARGE erstattet Fahrtkosten auch erst ab 6 Euro. Wenn man da mehrmals im Monat hinmuss und "nur" 5,40 Euro Fahrtkosten hat, haut das auch richtig rein :cry:
 
E

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  Th.Starter/in  
#34
Klar, die ARGE erstattet Fahrtkosten auch erst ab 6 Euro. Wenn man da mehrmals im Monat hinmuss und "nur" 5,40 Euro Fahrtkosten hat, haut das auch richtig rein
... dann sammele doch diese Belege und stelle dies als Gesamtsumme der ARGE in Rechnung quartalsweise.
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#35
Janchen sagte :
... dann sammele doch diese Belege und stelle dies als Gesamtsumme der ARGE in Rechnung quartalsweise.
Janchen, sollte man wirklich mal tun :)

Aber glaubst du, daß die da was zahlen? Ich nicht...

Ich hab mich grad schon mit denen angelegt, weil ich nicht einseh, daß ich die Kosten der Wohnungssuche aus dem Regelsatz bezahlen soll...
vor allem, weil die Suche zwecklos ist, denn hier gibts nichts zu dem Preis, den die ARGE übernimmt... und langsam hab ich keine Lust mehr zu suchen!

Und letztlich würde die angemessene Miete nach einem Umzug teurer als das, was ich jetzt an Mietanteil hab... verrückt, aber es ist so!

Gruß aus Ludwigsbnurg
 
E

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  Th.Starter/in  
#36
Kosten der Wohnungssuche sind dir zu genehmigen :!:

Bei Ablehnung kennst du den Weg.


In einem Fachtag der Liga Ba-Wü am 8.11.05 in Stuttgart führte der Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Uwe Berlit wichtige Anforderungen aus.



Die Angemessenheit der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten ist im Ansatz je für sich und gesondert zu bestimmen
- der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen. In Betracht kommen etwa
Maklergebühren, Kosten für Wohnungsanzeigen, Kosten für Wohnungsbesichtigungsfahrten,
Kosten für eine Anfangsrenovierung, doppelte Mietaufwendungen,...
 

dreamie

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#38
Lillybelle sagte :
Grundsätzliches zur Abgabe von Anträgen auf Behörden:

Da die letzten Monate mit dem Behörden, unabhängig davon , ob es Job- center, ARGEn oder AfA, BA waren- haben gezeigt, dass es sehr oft passiert, dass Anträge einfach verschwinden und die Menschen dann Monate ohne Geld dastehen, denn derzeit dauert die Bearbeitung der Anträge Monate meist, wenn dann ein neuer Antrag gestellt werden muss.
Deshalb ist es wichtig ALLE Anträge / Widersprüche/ Schreiben allgemein per Einschreiben zu schicken- am besten mit Rückschein.
Da muß ich meine SB echt mal loben, ich kann alles per Fax machen, oder etwas nur in den Briefkasten werfen, und alles wird prompt bearbeitet.
Bisher gab es bei solchen Sachen nie ein Grund zur Klage, und ich denke das sollte auch mal erwähnt werden. Schnelle Arbeit sollte auch gelobt werden...*gg ;)
 

str37

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#39
anträge per e-mail

wie ist das eigentlich, wenn ich anträge oder schriftstücke per e-mail versende. einen nachweis habe ich ja dann, dass die e-mail versendet wurde.
 
E

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  Th.Starter/in  
#40
Re: anträge per e-mail

str37 sagte :
wie ist das eigentlich, wenn ich anträge oder schriftstücke per e-mail versende. einen nachweis habe ich ja dann, dass die e-mail versendet wurde.
Bisher gelten E-Mails nicht als nachweisliche Nachricht. Vor Gericht z.B. haben sie keine Gültigkeit.

Besser ist es, du versendest alles als Fax. Ein PC-Programm kannst du auch in deinem PC installieren und dann sind alle Kriterien des Nachweises erfüllt.

Wenn du dann noch die Formulare aus dem Download nimmst, sie im PC ausfüllst, eine Unterschrift eingescannt hast, steht dem nachgewiesenen Versandt nichts mehr im Wege.
 

Luna 17

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#41
Also ,in Bottrop auf der Arge weigern sie sich jetzt schon etwas zu quittieren.Und wenn man nicht mit einer Kopie erscheint,wird gesagt"wir sind keine Kopierstation",so geschehen in der vorigen Woche.Die werden immer unverschämter,mal sehen wie das endet,dass kann man sich nicht mehr gefallen lassen.Ich gehe jetzt gleich zum Sozialgericht,lasse mich nicht vera....,übrigends gleiche Widersprüche per Fax gesand sind nicht angekommen.Das scheint die neue Masche zu sein,wer Widerspruch einlegt soll dafür richtig bezahlen,Einschreiben mit Rückschein.Dann wäre ich schon arm.

LG Luna
 
E

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  Th.Starter/in  
#42
Luna 17 sagte :
Also ,in Bottrop auf der Arge weigern sie sich jetzt schon etwas zu quittieren.Und wenn man nicht mit einer Kopie erscheint,wird gesagt"wir sind keine Kopierstation",so geschehen in der vorigen Woche.
Hallo Namenskollegin,

die Frage ist, ob die sich einfach weigern können, zu quittieren. Normalerweise müssen die die Sachen annehmen. Zur Not müsste man zum Dienststellenleiter.

Gruß
Luna ;)
 

Luna 17

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#43
Die tun es einfach,meine Tochter hat sich dann verzogen.Es ist eigentlich unglaublich,ich habe am Montag sowieso Termin und werde mich an der Anmeldung beschwereren,ich wäre nicht ohne Unterschrift gegangen .:evil: Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus,der Dienststellenleiter würde sicher auch nichts machen,es wird immer schlimmer.

Lieben Gruß zurück.

Luna 17
 
E

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  Th.Starter/in  
#44
Also, Unterlagen per Einschreiben zur Arge, JobCenter oder der Gleichen zu schicken ist eine Sache. Beweisen, ob wirklich die Unterlagen eingegangen sind, ist eine andere, denn bei einem Einschreiben mit Rückschein wird nur der Empfang des Briefcouverts bestätigt, nicht aber der Inhalt des Schreibens. Es ist immer möglich auch ein Einschreiben anzufechten, nämlich dann, wenn behauptet wird, dass der Briefcouvert leer oder gar mit Papierschnipseln oder gar falschen Unterlagen gefüllt sei. Dann hat man wieder keine Beweise für den Eingang der Schreiben. Ich ziehe es immer vor, Unterlagen per Fax zu versenden. Dann hat man ein Faxprotokoll (Versendezeitpunkt, Annahmezeitpunkt, Empfänger, Inhalt usw.) und diese Faxprotokolle sind gerichtsverwertbar. Zudem kostet es mich persönlich nichts, dank Telefonflat.
Auch muss ich nicht immer den Weg zur Arge auf mich nehmen, was eine große Zeitersparnis ist. :pfeiff:
 

Arania

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#45
Ich habe die ARGE um die Ecke, gebe immer alles da am Empfang ab, bis jetzt ist noch alles angekommen.
 

Luna 17

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#46
@Ariana

Dann hast Du gr0ßes Glück.

Wir wohnen hier in einem Dorf und ich muss mit dem Bus in die Stadt fahren.Habe mir schon ein Monatsticket gekauft,können wir alle nutzen,da es übertragbar ist.

Und,es ist billiger so,wie immer Einschreiben mit Rückschein.

LG Luna 17
 

Dieter 66

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#47
Deshalb ist es wichtig ALLE Anträge / Widersprüche/ Schreiben allgemein per Einschreiben zu schicken- am besten mit Rückschein. Möglich ist auch alternativ, wer kann, die Behörde pers. aufzusuchen und dort sich den Epfang auf eier Kopie bestätigen zu lassen. Soviel ich weiß, ist man dazu auch verpflichet von Behördenseite.
Genau dieses Begehren will ich den ARGEN abgewöhnen.

Im vergangenen Jahr wurde meiner Frau ein Nichtmitwirkung
angelastet. Sie durfte sich auch dazu erklären. Was wir auch getan
haben. Alles per Einschreiben, mit Rückschein (4,60 €).
Nicht die geringste Reaktion des Amtes!!!
Es erfolgte eine Sanktion (30% weniger Geld) Gang zum Anwalt.
SG Duisburg. Innerhalb von etwa 8 Tagen war das einbehaltene
Geld auf dem Konto. Verfahren gegen ARGE ist noch in Duisburg
anhängig.
Seit diesem Vorfall, versenden wir nur noch via Fax. Ich lasse
mir ein Protokoll ausdrucken und, gut.
Auch dieses Mal wird der Folgeantrag via Fax versendet.
Ich kann nicht einsehen, dass ich mich zu relativen Kosten zwingen
lasse. Man sollte nicht alles machen was man da verlangt.
Es reicht schon, dass diese GEZ machen durfte was sie wollte.

Schöne Grüsse
Dieter 66
 

Glatze

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#48
Habe bei der Arge meine Stellungnahme nach SGB blablabla abgegeben und nach einer Bestätigung für den Eingang (Kopie mit Stempel oder so) gefragt.

Die Dame meinte nur dass sie das nicht machen, denn wenn sie einmal damit anfangen würde das jeder wollen. Und man könne denen trauen, is ja immerhin deren Post. Wenn mir das nicht passt solle ichs in den Briefkasten werfen.

Was das dann rechtswidrig von der Tusse?
 

renamausi

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#49
Was Glatze schreibt würde mich auch mal interessieren, ist es rechtswidrig wenn die Arge die papiere ncih unterzeichnet???

Ach ja desweiteren wenn ihr was per einschreiben schcikt bitte sachen trotzdem immer mit zeugen in den briefumschlag schciken, bei mir ist der antrag angeblcih bis auf eine seite angekommen.
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#50
Habe bei der Arge meine Stellungnahme nach SGB blablabla abgegeben und nach einer Bestätigung für den Eingang (Kopie mit Stempel oder so) gefragt.

Die Dame meinte nur dass sie das nicht machen, denn wenn sie einmal damit anfangen würde das jeder wollen.

Was das dann rechtswidrig von der Tusse?

schwer zu sagen.

tatsächlich verhält es sich so, dass das amt nicht verpflichtet ist, dir
eingehende post auch per stempel oder unterschrift zu bestätigen.

es mag wie ein witz klingen, aber so ist die rechtslage.

der hintergrund ist der, dass ddu ja theoretisch immer die mööglichkeit
hast, post zustellen zu lassen, und dafür eine quittung zu erhalten.

blöderweise liegt im streitfalle dann aber die beweislast dafür WAS du
abgegeben hast, wieder bei dir. :) (bundesverwaltungsgericht)

*
mein tip für die praxis: versuche es mit freundlichkeit den stempel zu belkommen, anderfalls erfinde einfach einen zeugen.
 

mathias74

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#52
Kann man eigentlich mehrere Anträge ( Widersprüche ) gemeinsam per Einschreiben schicken oder muß man für jeden Antrag die Einschreibungsgebühr zahlen, es geht doch eh alles zur Widerspruchstelle oder muß man die Widersprüche an den SB schicken :confused:
Es gibt ja zwei Möglichkeiten von Einschreiben, per Einwurf und per Unterschrift, was ist besser ? Ich hab jetzt immer die billige Möglichkeit genommen.
 
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#53
Wenn es um die Kostenerstattung bspw. von Widersprüchen geht, könnte es schwierig für Dich werden.
 
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#55
Was für Kostenerstattung?? Bekomm ich die Gebühren von JC zurück
Hatte ein Widerspruch (Teil-)Erfolg - ja. Ersetzt werden Dir entstandene Aufwendungen. Verschickst Du mehrere Widersprüche in einer Postsendung, werden dann auch die Aufwendungen dafür aufgeteilt. Wurde nur einem Teil Deines Widerspruches stattgegeben, erhältst Du selbstverständlich auch nur einen entsprechenden Bruchteil Deiner Aufwendungen erstattet. Der Hinweis auf eine mgl. Erstattung findet sich übrigens auf dem Widerspruchsbescheid.
 

esbe

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#56
Kann man eigentlich mehrere Anträge ( Widersprüche ) gemeinsam per Einschreiben schicken oder muß man für jeden Antrag die Einschreibungsgebühr zahlen, es geht doch eh alles zur Widerspruchstelle oder muß man die Widersprüche an den SB schicken :confused:
Es gibt ja zwei Möglichkeiten von Einschreiben, per Einwurf und per Unterschrift, was ist besser ? Ich hab jetzt immer die billige Möglichkeit genommen.
Am sinnvollsten finde ich die persönliche Abgabe gegen eine Empfangsbestätigung mit Auflistung der eingereichten Unterlagen.
Bei einem Einschreiben hast du zwar den Nachweis, dass EIN Brief bei der Arge ankam, aber keinen Nachweis, welchen Inhalt der Brief hatte. Nachher geht ein Schreiben verloren ...
 

gast_

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#57
Am sinnvollsten finde ich die persönliche Abgabe gegen eine Empfangsbestätigung mit Auflistung der eingereichten Unterlagen.
Bei einem Einschreiben hast du zwar den Nachweis, dass EIN Brief bei der Arge ankam, aber keinen Nachweis, welchen Inhalt der Brief hatte. Nachher geht ein Schreiben verloren ...
Endlich mal was, wo wir einer Meinung sind :)
 

mathias74

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#59
Am sinnvollsten finde ich die persönliche Abgabe gegen eine Empfangsbestätigung mit Auflistung der eingereichten Unterlagen.
Da geb ich dir schon Recht, nur da müsste ich dann knapp 20 km ohne Kostenerstattung zum JC fahren und das kann ich mir nicht leisten :icon_sad:
 
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#60
Ich verschicke immer per Einschreiben Einwurf. Weil es als zugestellt gilt, wenn es eingeworfen wurde. Bei Einschreiben etc. könnte es nicht abholt oder nicht angenommen werden. Dann kommt der Brief zurück, oder die Frist läuft ab...

Aber bei EEinwurf ist es zugestellt, wenn es im Briefkasten oder Postfach gelegt wird. Somit kann man besser die Fristen... einhalten.
 

gast_

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#63
Das muss das SG dem Kläger erst mal glauben, wenn das Jobcenter sonst nicht nachweisen kann was denn tatsächlich im Umschlag war!
"Nichts" kann der SB nicht nachweisen, muß er auch gar nicht, der Absender muß nachweisen, was er geschickt hat! Ich kanns, weil Empfangsbestätigung auf jedem Blatt...
 
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#64
Und wie beweist du, was im Umschlag war?
Ja, das Problem kenne ich schon. Aber ich denke mir, ob ich mit Einschreiben, ERückschein oder EE weg schicke. Die Frage, wie ich das beweisen kann, dass ich was "Wichtiges" verschickt habe, bleibt gleich.

Aber dass die irgendwas bekommen haben, können die ja nicht bestreiten, ...dann sollen die das Schreiben zeigen mit meiner Unterschrift, wenn die sagen es wäre nur ein "anderes" Schreiben gewesen. Dafür müssten die meine Unterschrift fälschen.

Und mein Mitbewohner könnte es bezeugen, was das für ein Schreiben war. z. B. Ü-Antrag.
 
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#65
"Nichts" kann der SB nicht nachweisen, muß er auch gar nicht, der Absender muß nachweisen, was er geschickt hat! Ich kanns, weil Empfangsbestätigung auf jedem Blatt...
Gibst du das immer persönlich ab? z. B. hätte ich mein Ü-Antrag auch persönlich abgeben können, mit Unterschrift auf Kopie?

Ich habe mein Ü-Antrag am Mo abgeschickt, aber noch kein Empfangsbestätigung bekommen. Ich gebe das nochmal persönlich ab morgen, zu Not. Dann lasse ich mir das bestätigen auf Kopie. Gute Idee!:icon_smile:
 

esbe

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#66
Gibst du das immer persönlich ab? z. B. hätte ich mein Ü-Antrag auch persönlich abgeben können, mit Unterschrift auf Kopie?

Ich habe mein Ü-Antrag am Mo abgeschickt, aber noch kein Empfangsbestätigung bekommen. Ich gebe das nochmal persönlich ab morgen, zu Not. Dann lasse ich mir das bestätigen auf Kopie. Gute Idee!:icon_smile:
Siehe #56 :biggrin:
 

Yggxx

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#67
Heute hat man mir die Unterschrift auf eine Empfangsbestätigung verweigert; es gab lediglich einen Datumsstempel unter die betreffende Zeile, in der ich die Schreiben aufliste. (Die jeweiligen Schreiben gebe ich im Umschlag mit Kunden- und BG-Nr. und meinem Zeichen ab; auf einer Empfangsbetsätigung liste ich die Schreiben samt Datum, Kunden- und BG-Nr. sowie meinem Zeichen auf; dahinter sollte eigentlich per Stempel/Unterschrift der Empfang bestätigt werden.)

Da ich keine Lust mehr auf das Theater angeblich nicht abgegebener Schreiben habe (war zu Sozialamtszeiten 3x und inzwischen bei JC auch 1x; alles zu persönlich am Empfang abgegebenen Sachen), will ich eine Bestätigung, die vor Gericht ausreichend ist, die Abgabe nachzuweisen.

Hat jemand dazu passende Begriffe, mit denen man in Gesetzen und Urteilen suchen kann (beim BSG finde ich unter "Empfangsbestätigung" nichts passendes) ? Oder vielleicht auch schon Links dazu? Oder zu Verordnungen, Hinweisen, Dienstanweisungen etc. ? Oder hat so etwas schon mal mit dem JC durchgefochten?


Danke im Voraus!
 

Beasti

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#68
AW: Re: anträge per e-mail

Bisher gelten E-Mails nicht als nachweisliche Nachricht. Vor Gericht z.B. haben sie keine Gültigkeit.

Besser ist es, du versendest alles als Fax. Ein PC-Programm kannst du auch in deinem PC installieren und dann sind alle Kriterien des Nachweises erfüllt.

Wenn du dann noch die Formulare aus dem Download nimmst, sie im PC ausfüllst, eine Unterschrift eingescannt hast, steht dem nachgewiesenen Versandt nichts mehr im Wege.
Genau, aber ebenso ist Einschreiben, ob mit oder ohne Rückschein ebenso vor Gericht nutzlos. Das einzige was anerkannt wird ist die Zustellungsurkunde, aber das wäre mit Kosten von 25 Euro verbunden. Daher wenn ihr sicher gehen wollt, immer persönlich Anträge etc. abzeichnen lassen.

Wobei Normalbrief ebenso reicht, bisher sind alle meine Brief egal wo, angekommen.
 

gast_

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#69
Gibst du das immer persönlich ab?
Ja, entweder bei meinen SB im Jobcenter, bei meiner SB bei der Krankenkasse - oder bei ner SB im Rathaus.

2 identische Schreiben - die suchen sich eins aus zum Weiterleiten aus und das andere krieg ich mit Empfangsbestätigung zurück.
So müssen sie beide Schreiben nicht lange vergleichen und ich kann nicht schummeln.

Ausdrucken und Krankenkasse oder Rathaus vorlegen... dann klappt's mit dem Weiterleiten - und ich spare mir die Versandgebühren.
Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3)
Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
 

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#70
@Kiwi: Kurze Nachfrage: Der Gesetzestext bezieht sich nur auf Anträge? Widersprüche oder sonstige Schreiben würde z.B. das Bürgeramt auch annehmen und weiterleiten (müssen)? :icon_kinn:
 
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