ALGl | Mein Weiterbildungsvertrag wurde durch den Bildungsträger gekündigt. Welches Gericht ist zuständig?

karantin

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Oktober 2020
Beiträge
2
Bewertungen
0
Hallo an alle !

Es geht hier um den ALG 1-Bezug und einen bewilligten Bildungsgutschein. Die bewilligte Weiterbildungsmaßnahme wurde angetreten und im weiteren Verlauf der Weiterbildungsvertrag von dem Bildungsträger (GmbH) fristlos gekündigt. Gegen diese Kündigung soll gerichtlich vorgegangen werden. Allerdings ist unklar, welches Gericht dafür zuständig ist...

Arbeitsgericht ? .... Es ist aber keine sozialversicherungspflichtige Ausbildung...

Verwaltungsgericht ? ... es ist aber keine öffentlich-rechtliche Sache, oder ?

Sozialgericht ? ...es wird nicht gegen die Arbeitsagentur vorgegangen, sondern gegen ein privates Unternehmen...

Amtsgericht ? ...könnte sein...Zivilrecht, BGB und so...?

Danke im voraus.
 

karantin

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Oktober 2020
Beiträge
2
Bewertungen
0
Ich habe inzw. die Antwort auf die Frage gefunden : Das Amtsgericht und/oder das Landgericht (je nach der Höhe des Streitgegenstandes). Siehe folgendes Urteil : LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - L 12 AS 1361/12 B

Hoffe, dass die Erkenntnisse jemandem weiterhelfen.
 
E

ExUser 70372

Gast
Es wäre dann auch nicht uninteressant zu erfahren, was hier eingeklagt werden soll? Die Fortsetzung der Maßnahme, Erstattung von gezahlten Lehrgangsbeiträgen etc. etc.? Soll „nur“ geklagt werden, um etwaigen Schadensersatzansprüchen der AfA dir gegenüber vorzubeugen?

Mit welchem Grund wurde gekündigt? Vor allem, warum fristlos?
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.776
Bewertungen
2.030
Im grunde genommen braucht man sich gar keinen Kopf machen über die Zuständigkeit. Es wird verwiesen, § 17 GVG und Art. 19 IV GG. Bei Fristen kann es allerdings problematisch werden, weil das Eingangsdatum beim richtigen Gericht zählt.
 
Oben Unten