AlgII und geerbter Anteil an Elternhaus (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Timema

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2010
Beiträge
44
Bewertungen
0
Hallo,

ich würde sehr gern mit meinem Freund zusammenziehen. Leider hat er nur zwei geringfügige Beschäftigungen, die zusammen nur ca. 300,- bis 400,- monatlich einbringen. Da er davon auch noch die Krankenkasse selbst bezahlen muss, reicht das Geld natürlich nicht für eine eigene Wohnung. Deshalb wohnt er noch in seinem Elternhaus.
Nun hat er nach dem Tod seines Vaters ein Sechstel des Hauses (1/2 Mutter, je 1/6 die 3 Kinder) geerbt. Laut Auskunft des Arbeitsamtes hat er keinen Anspruch auf AlgII, weil er Vermögen besitzt.
Allerdings hat niemand in der Familie das Geld, ihm seinen Anteil auszuzahlen und verkaufen möchte die Familie es verständlichlicherweise auch nicht. Zudem ist es noch mit einer Hypothek belastet, welche noch abgetragen wird.

Hat er unter diesen Umständen wirklich keine andere Wahl, als weiterhin in seinem Elterhaus zu wohnen? Er wird bald 30 Jahre alt und wir möchten nun nach jahrelanger Fernbeziehung endlich ein gemeinsames Leben beginnen.

Ich selbst beziehe auch nur Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung + AlgII. Ich kann also auch nicht für uns beide aufkommen.

Ich würde mich über jeden Rat freuen.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.204
Bewertungen
3.451
Nun hat er nach dem Tod seines Vaters ein Sechstel des Hauses (1/2 Mutter, je 1/6 die 3 Kinder) geerbt. Laut Auskunft des Arbeitsamtes hat er keinen Anspruch auf AlgII, weil er Vermögen besitzt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2007
- B 14/7b AS 46/06 R -


Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen

Ein mit einem Nießbrauch belastetes Haus stellt kein verwertbares Vermögen dar, denn das Grundeigentum kann ich absehbarer Zeit nicht verwertet werden und die Verwertbarkeit hängt auch nicht allein vom Willen des Vermögensinhabers ab. Bei der Berechnung des ALG II bleibt das Haus daher unberücksichtigt.
Urteil > B 14/7b AS 46/06 R | BSG | Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen < kostenlose-urteile.de
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Laut Auskunft des Arbeitsamtes hat er keinen Anspruch auf AlgII, weil er Vermögen besitzt.
Deshalb wohnt er noch in seinem Elternhaus.
Die Auskunft des Jobcenters dürfte grottenfalsch sein.

Selbstbewohntes angemessenes Wohneigentum gehört zum Schonvermögen.

Er sollte also dort wohnen bleiben, um die Situation nicht zu verschärfen.

Er hat Anspruch auf Krankenversicherung, Regelsatz und Kosten der Unterkunft.

Hier müsste man dann noch auseinanderklüngeln, ob er noch für den seinen Besitzanteil übersteigenden bewohnten Raum noch Miete zahlen müsste und er dann einen Mix aus KdU für Mieter und KdU für Hausbesitzer erhält.

Bei Haus- und Grundbesitz sollte man vor Beantragung von ALG II eine rechtsanwaltliche Beratung bei einem Sozialrechtler in Anspruch nehmen.
 

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.550
Bewertungen
2.340
..... Laut Auskunft des Arbeitsamtes hat er keinen Anspruch auf AlgII, weil er Vermögen besitzt.
.....
mündliche Auskunft oder schriftlicher Bescheid?

mündliche Auskunft: Ist so viel Wert wie ein Mondgrundstück als Gartenparzelle!

schriftlicher Bescheid: Wäre grottenfalsch und sofort zu widersprechen.
 

Timema

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2010
Beiträge
44
Bewertungen
0
Vielen Dank für die Antworten.

Wenn ich das Urteil richig verstanden habe, spielt es also auch keine Rolle, ob er dort wohnen bleibt oder nicht?

Die Auskunft des Jobcenters dürfte grottenfalsch sein.

Selbstbewohntes angemessenes Wohneigentum gehört zum Schonvermögen.

Er sollte also dort wohnen bleiben, um die Situation nicht zu verschärfen.

Er hat Anspruch auf Krankenversicherung, Regelsatz und Kosten der Unterkunft.
Das mit dem dort wohnen bleiben, ist ja gerade etwas, was wir gern ändern würden, da wir uns in der momentanen Situation nicht mal jeden Monat sehen können.

Aber wenn die Arge wenigstens die Krankenversicherung übernimmt, wäre das ja schon einen enorme Verbesserung der Situation.
 

Timema

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2010
Beiträge
44
Bewertungen
0
mündliche Auskunft oder schriftlicher Bescheid?

mündliche Auskunft: Ist so viel Wert wie ein Mondgrundstück als Gartenparzelle!

schriftlicher Bescheid: Wäre grottenfalsch und sofort zu widersprechen.
Das war eine mündliche Auskunft, als er einen Antrag stellen wollte.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Wenn ich das Urteil richig verstanden habe, spielt es also auch keine Rolle, ob er dort wohnen bleibt oder nicht?
Doch, es spielt eine Rolle.

Selbstbewohntes Eigentum von angemessener Gröse gehört zum Schonvermögen, muss nicht verwertet werden.

Wie immer gibt es dabei einen bitteren Tropfen, das ist der § 35 SGB II = Erbenhaftung. Durchlesen!

SGB 2 - Einzelnorm


Zieht er aus, gehört das Haus nicht mehr zum Schonvermögen.

Er hat dann eine BAUSTELLE, und zwar entsteht dann die Frage, ob sein in dem Haus gebundenes Vermögen verwertet werden muss.

Bei dieser Verwertungsfrage will ich mich lieber nicht festlegen, ich befürchte aber, dass eine juristsiche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden wäre und dass es zu endlosen Verzögerungen bei der Gewährung von ALG II kommen würde. Möglicherweise käme es dann auch nur zu einer darlehensweisen Gewährung, was nicht wirklich prickelnd wäre, weil dann ruckzuck das Jobcenter als Mitbesitzer im Grundbuch steht und das dürfte dann wohl das Ende einläuten.

Hier müsste man einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, der in seiner Literatur nachsieht, wie dazu bereits Recht gesprochen wurde.

Zusammenfassung:

Solange nicht geklärt ist, wie sich das Jobcenter bei einem Auszug verhalten würde, auf keinen Fall ausziehen!
 
Mitglied seit
10 Januar 2007
Beiträge
4.185
Bewertungen
344
1/6 vom Haus heisst auch 1/6 Kosten und Haftung.
Kosten können wohl nicht getragen werden.
Ein Käufer für den Teil finden, dürfte auch mit Werbung aussichtslos sein.
Bleibt noch die freiwillige Versteigerung, z.B. nach WEG.
Die Miteigentümer können durchaus ihre Ansprüche durchsetzen.
Ob das Stück Haus nun an JC geht, oder an die Familie. Weg ist weg.
Evtl. findet sich ein Familienmitglied und macht ein Angebot. Dieses könnte man denn SB zwecks Absegnung vorlegen. So verhindert man den MappusEffekt.



JC hat erst mal zu leisten. Kann durchaus erst mal auf Darlehen sein.
Dieses wäre dann zu wandeln wenn sich kein Käufer findet. Ein weiteres Darlehen gibt es wenn zu erwarten ist, dass in dem neuen Bewilligungsabschnitt ein Verkauf zu erwarten ist. Bei null Nachfrage ist diese Hoffnung unbegründbar, so ist Darlehen unmöglich, es ist zuschuss zu gewähren.
 

Timema

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2010
Beiträge
44
Bewertungen
0
Vielen Dank für Eure detaillierten Antworten.

Das ist ja wirklich deprimierend. Dann wird es wohl nichts mit einer gemeinsamen Wohnung.
Wenigstens hat er Anspruch auf den Regelsatz und wenn die Krankenkasse vom Amt übernommen wird, ist da ja schon was. Die frisst ja den grössten Teil seines Einkommens.

Ein Verkauf des Hauses kommt überhaupt nicht in Frage und dass das JC Mitinhaber wird ebensowenig. Auszahlen kann die Familien ihn auch nicht, dafür ist kein Geld vorhanden.

Tolle Gesetze sind das. :icon_neutral:
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Kosten der Unterkunft bekäme er ja auch, auch wenn die Berechnung vermutlich etwas schwierig werden wird.

Bei einem Hausbesitzer wären das dann die (anteiligen) Kosten für Heizung, Zinszahlung Hypothek, Kommunalgebühren. Und/Oder ggf. Miete, die über sein Sechstel hinausgeht.
 
Mitglied seit
31 August 2010
Beiträge
1.047
Bewertungen
312
Vielen Dank für Eure detaillierten Antworten.

Das ist ja wirklich deprimierend. Dann wird es wohl nichts mit einer gemeinsamen Wohnung.
Wenigstens hat er Anspruch auf den Regelsatz und wenn die Krankenkasse vom Amt übernommen wird, ist da ja schon was. Die frisst ja den grössten Teil seines Einkommens.

Ein Verkauf des Hauses kommt überhaupt nicht in Frage und dass das JC Mitinhaber wird ebensowenig. Auszahlen kann die Familien ihn auch nicht, dafür ist kein Geld vorhanden.

Tolle Gesetze sind das. :icon_neutral:
Was ICH nicht verstehe:
Ihr wollt irgendetwas und dazu müsst ihr über eine ein Meter hohe Mauer steigen:
Och neee, das gibt´s ja nich, das ist zu schwer, so was geht gar nicht...

Gib den Antrag für AGL II ab und gleichzeitig den Antrag für eine neue (anzugebende, evtl. mit Mietvertrag - aber noch nicht unterschriebenen!) Wohnung und gut is.
Das Haus wird sicherlich nicht als Vermögen im Sinne einsetzbar angesehen werden können, alleine der Nießbrauch macht es "unverwertbar".
Dazu mußt du Dir vorstellen, das Haus mit 6 Zimmern, wovon Du Eigentümer von EINEM bist, aber auch dies nicht mehr bewohnen kannst, weil Deine Mutter das Nießbrauchrecht darauf hat. Sollte sie für dieses Zimmer kein Nießbrauchrechtrecht haben, wäre meine Argumentation, dass dieses eine Zimmer für mich zu klein, bzw. zu wenig wäre...
Also stehen Deine Chancen recht gut!
Es gibt auch noch ein neueres Urteil des BSG, das sich mit dieser Problematik befaßt: aus 2010 - B 4 AS 5/09 R - aber auch in deinem Sinne.
 

Timema

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2010
Beiträge
44
Bewertungen
0
Wir werden auf jeden Fall einen Anwalt zu Rate ziehen und einen Antrag auf AlgII stellen.

Mir kommt die zu überwindende Mauer nur leider nicht vor, wie 1 Meter hoch, sondern eher wie die Chinesiche Mauer.
Er hat einen absoluten Horror davor, dass das Haus irgendwie gefährdet sein könnte. Und wenn die Rede von zwangsweisem Verkauf, Versteigerung oder ähnlichem ist, ist bei ihm sofort Schluss. Allein dass die Möglichkeit besteht, dass es dazu kommen könnte, schreckt ihn von der Antragsstellung ab. Und ich kann das ja auch irgendwie verstehen. Es kann ja auch nicht sein, dass die Familie zur Aufgabe des Hauses gezwungen wird, weil er keine Arbeit findet, von der man seinen Lebensunterhalt finanzieren kann.

Naja, Anwalt suchen, Antrag stellen und weitersehen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
Und für die Zukunft. Auf irgendwelche mündlichen Ausagen des Jobcenter soll man sich nie verlassen. Entweder haben die keine Ahnung oder lügen um jemanden abzuwimmeln. Immer alles schriftlich beantragen, niemals alleine da hingehen.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Achtung!!

Timema hat nicht davon gesprochen, dass auf dem Haus ein Niessbrauch ruht.
 
Oben Unten