ALGII - Pfändung (Abtretung) an eine Behörde?

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jakynrw

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Hallo zusammen.

Ich habe heute einen "Änderung zum Bescheid vom ...." bekommen, in dem man mir, ohne mich vorher davon in Kenntnis zu setzen, ganz Höflich mitteilt, dass man ...

  • 10.2011 - 30,00 €
  • 11.2011 - 35,00 €

an die für mich zuständige Stadtkasse überweisen will.
Dabei Handelt es sich um ein Bußgeld in Höhe von 30€ (Sicherheitsgurt :icon_redface:)


Meine Fragen wären da:

  1. In wie weit kann ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen?
  2. Ist es überhaupt Zulässig ohne meine Zustimmung die Forderungen abzutreten?
  3. Wo könnte ich mir da Infos zu besorgen

Es geht hierbei nicht um die Frage des Bezahlen der Knolle an sich!
Das ich die Bezahlen muss steht dabei außer Frage.


Danke im voraus.
 

jakynrw

Elo-User*in
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AW: ALGII - Pfändung (Abtretung) an eine Beörde?

Warum?

ALGII ist doch nicht Pfändbar!!

Oder habe ich da etwas Verpasst??
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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AW: ALGII - Pfändung (Abtretung) an eine Beörde?

Vergiß es........ dagegen wirst Du nur schwerlich ankommen.

Wieso? Das fällt nicht unter Ansprüche, mit denen das JC nach § 43 SGB II aufrechnen kann.

Würde bei der Bußgeldstelle um Zahlungserleichterungen nachsuchen (Raten von € 5 oder € 10 Euro pro Monat), sonst drohen evtl. Weiterungen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: ALGII - Pfändung (Abtretung) an eine Beörde?

Wieso? Das fällt nicht unter Ansprüche, mit denen das JC nach § 43 SGB II aufrechnen kann.

Würde bei der Bußgeldstelle um Zahlungserleichterungen nachsuchen (Raten von € 5 oder € 10 Euro pro Monat), sonst drohen evtl. Weiterungen.

Jau............... dann mal viel Glück beim Kampf mit der Stadtkasse.

(Finanzamt u. KK sind noch schlimmer.)
 
G

gast_

Gast
AW: ALGII - Pfändung (Abtretung) an eine Beörde?

Mein SB hat mir mal erklärt, daß er solchen Ansinnen nur nachkommen kann, wenn ich als Vertreter der BG einverstanden bin.

(Mein Mann hatte da Mist gebaut)

Ich hab njet gesagt und: Nix wurde an den Schuldner überwiesen...
Hab das dann mit ihm selbst geklärt, und siehe da: Schuld war längst beglichen! :-(((

Jau............... dann mal viel Glück beim Kampf mit der Stadtkasse.

Mein Mann hat leider öfters Mist gebaut - mit der Stadtkasse hab ich das immer vernünftig regeln können, da war Ratenzahlung ab... kein Problem. Man muß seine Zusagen dann nur einhalten...
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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17 April 2011
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AW: ALGII - Pfändung (Abtretung) an eine Beörde?

Jau............... dann mal viel Glück beim Kampf mit der Stadtkasse.

(Finanzamt u. KK sind noch schlimmer.)

Nur so eine spontane Idee: evtl. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz schreiben. Hier müssen ja Daten von der Bußgeldstelle an das JC weitergereicht worden sein (in m.E. unzulässiger Weise). Das kann die Dinge vielleicht abkürzen und beschleunigen, um zu einer Ratenzahlung mit Mini-Raten zu kommen.
 
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