Hallo zusammen,
ich lese hier seit einigen Jahren mit uns das Forum hat mir schon so oft weiter geholfen, das hier ist wirklich eine mega Community! Ein großes Dank an alle engagierten User.
Jetzt habe ich allerdings einen sehr speziellen Fall, welchen ich euch hiermit schildern möchte. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich fassungslos. Das JC wirft mir gerade die absurdesten Dinge an den Kopf, hier brauche ich definitiv eure Hilfe. Dazu muss ich jedoch ziemlich weit ausholen.
Ich war über 15 Jahre selbständig, durch mehrere Zahlungsausfälle meiner damaligen Kunden bin ich selbst in die Pleite geraten, ich hatte schlichtweg zu schlecht vorgesorgt. Seit 2013 bin ich in ALG II und komme seit dem auch nicht mehr raus, wobei jetzt konkrete Hoffnung besteht (dazu später mehr).
Als ich in ALGII-Bezug kam, war meine Miete zu hoch und ich hätte umziehen müssen (ca. 850 Euro Warmmiete, Höchstsatz bei uns ist 425 Euro zzgl. NK.). Meine Mutter pendelt beruflich zwischen meiner Stadt und einer anderen hin und her, bis zu diesem Zeitpunkt war sie immer in Hotels, wenn sie ca. 7-10 Tage im Monat in der Stadt war. Wir haben es dann so gemacht, dass meine Mutter ab Mai 2014 die Wohnung übernommen hat und ich bei ihr zur Untermiete wohne. Das was sie früher in Hotels investierte, investierte sie von nun an in die Wohnung. Ich selbst zahle eine Pauschlamiete von 570,00 Euro für meinen Wohnanteil, den Rest übernimmt sie. Das Jobcenter hat nie etwas dagegen gesagt. Sie erstatten mir natürlich nur die Höchstgrenze von 425 Euro (da ich eine Pauschalmiete habe ohne Nebenkosten).
Ich habe von Ende 2013 bis Ende 2018 stundenweise in der Firma meiner Mutter mitgearbeitet. Zeitweise sah es so aus, als könnte ich dort vollzeit angestellt werden, dem war aber dann leider aufgrund der finanziellen Lage der Firma doch nicht so (das muss Anfang / Mitte 2014 gewesen sein). Verdient habe ich dort auf Minijob-Basis 135,00 Euro / Monat. Anfang 2018 war ich einige Monate krank, dies hatte psychische Gründe und hing auch mit der Trennung meiner Ex-Partnerin zusammen.
Seit 2019 bin ich in einer anderen, neu gegründeten Firma meiner Mutter angestellt, dort verdiene ich aktuell 150 Euro auf Minijob-Basis. Im Handelsregister bin ich formal als Prokurist eingetragen, damit ich bestimmte Dokumente unterschreiben kann, wenn meine Mutter nicht da ist (wie gesagt, sie ist nur eine gute Woche pro Monat am hiesigen Standort). Das mit der Prokura ist eine reine Formalität, ich bekomme dafür keine extra Entlohnung. Jedoch hätte ich die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ab Oktober dauerhaft vollzeit angestellt zu werden. Hierzu wäre jedoch eine Förderung durch das Jobcenter nötig, wie diese aussehen könnte würde ich gerne mit dem Jobcenter besprechen. Die spezifische Ausbildung würde ca. 27.000 Euro kosten, die Kosten würde die Firma meiner Mutter komplett übernehmen. Für die Firma macht das nur Sinn, wenn das Jobcenter die laufenden Lohnkosten auf gewisse Zeit fördern würde.
Ich bat bereits Anfang Januar 2019 beim Jobcenter um einen Gesprächstermin, um die Situation individuell zu besprechen. Der erste Termin wurde vom Jobcenter abgesagt, es folgten weitere Termin-Vereinbarungsversuche. Ich arbeite in der Firma meiner Mutter nur stundenweise, habe demnach genügend Zeit um die Termine beim Jobcenter anzunehmen. Wenn das Jobcenter mitspielen würde... Ich bekam mehrere Terminvorschläge, immer äußerst kurzfristig. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich entweder auf der Arbeit oder auf dem Weg zu/von der Arbeit. Da ich in der Kundenbetreuung eingesetzt werde, muss ich mich an die zuvor vereinbarten Arbeitszeiten halten. Die Zeiten werden ca. 5-8 Werktage im Voraus festgelegt. Ich bat meine Ansprechpartnerin um eine Terminvereinbarung, sodass wir zeitnah einen gemeinsamen Termin finden und es nicht wieder zu Überschneidungen kommt. Wie gesagt, ich habe genügend Zeit und könnte flexibel reagieren. Stattdessen wurde das mehrfach (mittlerweile 6x!) ignoriert und ich bekam immer kurzfristig ungefragt Terminvorschläge, statt einfach mal einen Termin mit mir abzustimmen. Jedes Mal kollidierte das mit meiner Arbeit, man könnte meinen, das Jobcenter kannte meine Arbeitszeiten. Ich habe so oft darauf hingewiesen, dass ich endlich einen Termin vereinbaren möchte und man mit mir doch bitte einen Termin abstimmen möge, schließlich liegt es in beidseitigem Interesse. Nichts! Keine Kontaktaufnahme. Ich will doch einfach nur einen Termin!!! Ich habe auch mehrfach schriftlich mitgeteilt, worum es mir in dem Termin geht. Das Jobcenter weiß genau, dass es um meinen Weg aus ALG II geht. Dennoch kommt man nicht auf die Idee, mich zwecks Abstimmung eines Termins zu kontaktieren. Ich habe meinem Unmut mehrfach Luft gemacht, in dem ich alle Tatsachen ausgesprochen habe. Das scheint wohl nicht besonders gut angekommen zu sein, denn jetzt kommt der Knaller! Heute bekam ich folgendes Schreiben vom Jobcenter:
"Sehr geehrter Herr XXX,
die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wird ab dem 30.06.2019 ganz aufgehoben. Begründung:
Sie sind der Prokurist der Firma Ihrer Mutter und verdienen lediglich 135,00 Euro im Monat. Die Höhe des Einkommens hat sich seit 2015 nicht geändert. Sie haben in 2013 bereits angekündigt, den Minijob ab 04/2014 auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Dies ist nicht passiert. In 2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie planen, im vierten Quartal aus dem ALG II Bezug auszuscheiden.
Ihrem Mietvertrag muss ich entnehmen, dass Sie zur Untermiete im Haushalt Ihrer Mutter leben. Ihre Miete ist unangemessen und seit dem 09/13 abgesenkt. Wie sie die Differenz bestreiten ist nicht bekannt. Nach §9 Absatz 5 SGB II wird vermuetet, dass Sie Leistungen von Ihrer Mutter erhalten, soweit dies nach dem Einkommen und dem Vermögen Ihrer Mutter erwartet werden kann. Ihre Mutter hat ihre Firma in 01/2019 in eine GmbH umgewandelt.
Für die Vermittlung sind Sie nicht verfügbar, da Sie in der näheren Vergangenheit die Termine immer abgesagt haben, weil sie arbeiten mussten. Dem eingereichten Stundenzettel muss ich entnehmen, dass Sie die Termine der Arbeitsverbittlung für eine 80 bis 100 Minuten-Schicht absagen. Eigenständig bemühen Sie sich nicht, einen passenden Termin vei der Arbeitsvermittlung zu erhalten. Sie reichen der Arbeitsvermittlung keine Nachweise über Ihre Bewerbungsbemühungen ein.
Des Weiteren ist es unglaubwürdig, dass Sie für eine Schicht von 80 bis 100 Minuten eine Strecke von ca. 40 km und eine gesamte Fahrzeit von 50 bis 60 Minuten in Kauf nehmen.
Zuletzt warfen Sie sogar der Arbeitsvermittlung vor, dass diese ihre Arbeit nicht macht und Sie nicht in der Arbeit vermittelt. In 2018 wurden Sie von der Arbeitsvermittlung zu einer speziellen Maßnahme für Minijobber angemeldet. Sie haben an der Maßnahme nicht teilgenommen und ein Attest vorgelegt.
Insgesamt habe ich erhebliche Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit und hebe die Leistungen ab dem 30.06.2019 in voller Höhe auf. Die Entscheidung beruht auf §9 Absatz 5 SGB II.
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen beziehen, sind Sie durch den zuständigen Leistungsträger für den Fall der Krankheit nicht versichert. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (zum Beispiel auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit sowie die Rechte und Pflichten, die Sie gegebenenfalls während eines Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahrens haben.
Rechtsbehelftsbelehrung:
(Standard...)"
Dieses Schreiben ist eine absolute Unverschämtheit! Ich kommentiere bestimmte Absätze einzeln:
"Sie sind der Prokurist der Firma Ihrer Mutter und verdienen lediglich 135,00 Euro im Monat. Die Höhe des Einkommens hat sich seit 2015 nicht geändert. Sie haben in 2013 bereits angekündigt, den Minijob ab 04/2014 auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Dies ist nicht passiert. In 2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie planen, im voerten Quartal aus dem ALG II Bezug auszuscheiden."
Mein Prokurist-Status hat rein gar nichts mit meiner Arbeit in der Firma zu tun. Dem Handelsregister kann man sogar
entnehmen, dass ich bereits seit Gründung in September 2018 als Prokurist eingetragen bin. Rechtlich muss ein
Prokurist weder der Firma angehören, noch Zahlungen erhalten. Ich habe diesen Status wie vorhin beschrieben nur, um
ab und zu Dokumente unterschreiben zu dürfen, wenn meine Mutter nicht vor Ort ist.
Außerdem hat sich die Höhe meines Einkommen durchaus erhöht, wenn auch nur um 15 Euro. Für einen Sachbearbeiter
beim Jobcenter mag das nicht viel sein, für mich ist es dennoch Geld!
"Ihrem Mietvertrag muss ich entnehmen, dass Sie zur Untermiete im Haushalt Ihrer Mutter leben. Ihre Miete ist unangemessen und seit dem 09/13 abgesenkt. Wie sie die Differenz bestreiten ist nicht bekannt. Nach §9 Absatz 5 SGB II wird vermuetet, dass Sie Leistungen von Ihrer Mutter erhalten, soweit dies nach dem Einkommen und dem Vermögen Ihrer Mutter erwartet werden kann."
Meine Miete ist von 08/13 - 04/14 unverändert, nämlich 850 Euro. Danach beträgt die Miete von 05/14 - heute pauschal
590,00 Euro. Was in 09/13 passiert sein soll, ist mir ein Rätsel. Außerdem hat das Jobcenter nie etwas gegen die
Untermiete in der Wohnung meiner Mutter geäußerst. Es gibt auch keine "Differenz". Meine Mutter zahlt mittlerweile
870 Euro Miete zzgl. Heizung / Warmwasser, ich zahle laut Mietvertrag eine pauschale Miete von 590,00 Euro. Es gibt
keinerlei Differenz die ich zu tragen habe.
"Ihre Mutter hat ihre Firma in 01/2019 in eine GmbH umgewandelt."
Das ist völliger Unsinn. Die bisherige Firma meiner Mutter besteht weiterhin, es wurde lediglich eine neue Firma
gegründet, welche völlig unabhängig von der anderen Firma ist.
"Für die Vermittlung sind Sie nicht verfügbar, da Sie in der näheren Vergangenheit die Termine immer abgesagt haben, weil sie arbeiten mussten. Dem eingereichten Stundenzettel muss ich entnehmen, dass Sie die Termine der Arbeitsverbittlung für eine 80 bis 100 Minuten-Schicht absagen. Eigenständig bemühen Sie sich nicht, einen passenden Termin vei der Arbeitsvermittlung zu erhalten. Sie reichen der Arbeitsvermittlung keine Nachweise über Ihre Bewerbungsbemühungen ein."
Sorry, dass ich arbeite?!? Ich bin froh über diesen Minijob. Nicht nur des Geldes wegen, sondern auch wegen der
sozialen Kontakte und der Aufgabe. Dass ich immer nur stundenweise dort bin, ist dem Jobcenter bekannt. Das war
übrigens auch schon bei meinem Minijob in der anderen Firma so.
Ich habe so oft darauf hingewiesen, dass ich einen Termin vereinbaren möchte, das kann ich sogar schriftlich belegen.
Woher die Aussage kommt, dass ich mich um keinen Termin bemühe kann ich absolut nicht verstehen.
Über meine Bewerbungsbemühungen habe ich in der letzten Zeit tatsächlich nichts eingereicht. Denn ich ging davon aus,
dass ich die Unterlagen im persönlichen Gespräch überreiche.
"Des Weiteren ist es unglaubwürdig, dass Sie für eine Schicht von 80 bis 100 Minuten eine Strecke von ca. 40 km und eine gesamte Fahrzeit von 50 bis 60 Minuten in Kauf nehmen."
Es sind einfache Strecke ca. 20 Kilometer, die Fahrzeit beträgt je Strecke tatsächlich 50-60 Minuten mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln. Aber wo ist hier das Problem?!? Ich habe doch Zeit?!? Für mich liest sich das so, dass ich mich lieber
zuhause auf die faule Haut legen soll, statt eine gesamte Wegstrecke von 2 Stunden auf mich zu nehmen. Sorry, das kann
ich nicht nachvollziehen!
"Zuletzt warfen Sie sogar der Arbeitsvermittlung vor, dass diese ihre Arbeit nicht macht und Sie nicht in der Arbeit vermittelt. In 2018 wurden Sie von der Arbeitsvermittlung zu einer speziellen Maßnahme für Minijobber angemeldet. Sie haben an der Maßnahme nicht teilgenommen und ein Attest vorgelegt."
Ich habe in der Tat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass meine Sachbearbeiterin meiner persönlichen Meinung nach kein
ernsthaftes Interesse an einer Terminfindung hat, um mich bei meinem Weg aus ALG II zu begleiten. Anders kann ich es
mir nicht erklären, weshalb nicht ein einziger Versuch stattgefunden hat, einen Termin abzustimmen.
Außerdem habe ich vom Jobcenter seit über einem Jahr nicht einen einzigen Vermittlungsvorschlag erhalten. Ich finde,
dass man darauf durchaus mal hinweisen darf!
An der Maßnahme nahm ich tatsächlich nicht teil, da ich zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben war (deutlich länger, als
die Maßnahme überhaupt ging). Das Schreiben liest sich für mich so, als hätte ich ein Fake-Attest vorgelegt, um nicht
zur Maßnahme zu gehen! Das finde ich eine absolute Unverschämtheit! Ja, diese Maßnahme war in der Tat völlig sinnlos,
aber ich hätte sie mitgemacht. Wie gesagt, Zeit habe ich ja mehr als genug!
"Insgesamt habe ich erhebliche Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit und hebe die Leistungen ab dem 30.06.2019 in voller Höhe auf. Die Entscheidung beruht auf §9 Absatz 5 SGB II."
Für mich liest sich das ehrlich gesagt wie ein Racheakt, weil ich stets klar kommuniziere was ich denke. Ich war
derjenige, der das Jobcenter Anfang des Jahres kontaktierte, um die Möglichkeit einer Förderung zu besprechen. Fast 6
Monate später ist dieses Gespräch noch immer nicht zustande gekommen. Jahrelang war die Sache mit der Miete klar,
jahrelang bekam das Amt Kontoauszüge und sah die Gehaltszahlungen meiner Mutter und auch die abgehende Miete an meine
Mutter. Jahrelang war das alles kein Problem. Und jetzt wirft man mir das plötzlich vor und es gibt Zweifel?
Ehrlich gesagt bin ich ziemlich ratlos. Zumal ich aktuell das Problem habe, dass meine Mutter von der ganzen Situation dermaßen genervt ist, dass Sie ersthaft in Erwägung zieht die Stelle anderweitig zu vergeben. Und zwar an jemanden, dessen Qualifikation schon so gut ist, dass sie die 27.000 Euro nichteinmal investieren müsste. Ich würde diesen Job wahnsinnig gerne machen, er entspricht komplett meinen Talenten und ich habe richtig Lust auf die Herausforderung. Aber statt an einen Gesprächstermin bzgl. der Fördermöglichkeiten zu kommen, bekomme ich jetzt die komplette Streichung meines ALG II. Sorry, das ist einfach nur unverständlich für mich.
Meine Frage an euch: Wie schätzt ihr die Situation ein und was sollte ich eurer Meinung nach jetzt am besten tun?
Wenn ihr Fragen habt, löchtert mich gerne damit, ich werde euch alles schnellstmöglich beantworten.
Viele Grüße
Alex
ich lese hier seit einigen Jahren mit uns das Forum hat mir schon so oft weiter geholfen, das hier ist wirklich eine mega Community! Ein großes Dank an alle engagierten User.
Jetzt habe ich allerdings einen sehr speziellen Fall, welchen ich euch hiermit schildern möchte. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich fassungslos. Das JC wirft mir gerade die absurdesten Dinge an den Kopf, hier brauche ich definitiv eure Hilfe. Dazu muss ich jedoch ziemlich weit ausholen.
Ich war über 15 Jahre selbständig, durch mehrere Zahlungsausfälle meiner damaligen Kunden bin ich selbst in die Pleite geraten, ich hatte schlichtweg zu schlecht vorgesorgt. Seit 2013 bin ich in ALG II und komme seit dem auch nicht mehr raus, wobei jetzt konkrete Hoffnung besteht (dazu später mehr).
Als ich in ALGII-Bezug kam, war meine Miete zu hoch und ich hätte umziehen müssen (ca. 850 Euro Warmmiete, Höchstsatz bei uns ist 425 Euro zzgl. NK.). Meine Mutter pendelt beruflich zwischen meiner Stadt und einer anderen hin und her, bis zu diesem Zeitpunkt war sie immer in Hotels, wenn sie ca. 7-10 Tage im Monat in der Stadt war. Wir haben es dann so gemacht, dass meine Mutter ab Mai 2014 die Wohnung übernommen hat und ich bei ihr zur Untermiete wohne. Das was sie früher in Hotels investierte, investierte sie von nun an in die Wohnung. Ich selbst zahle eine Pauschlamiete von 570,00 Euro für meinen Wohnanteil, den Rest übernimmt sie. Das Jobcenter hat nie etwas dagegen gesagt. Sie erstatten mir natürlich nur die Höchstgrenze von 425 Euro (da ich eine Pauschalmiete habe ohne Nebenkosten).
Ich habe von Ende 2013 bis Ende 2018 stundenweise in der Firma meiner Mutter mitgearbeitet. Zeitweise sah es so aus, als könnte ich dort vollzeit angestellt werden, dem war aber dann leider aufgrund der finanziellen Lage der Firma doch nicht so (das muss Anfang / Mitte 2014 gewesen sein). Verdient habe ich dort auf Minijob-Basis 135,00 Euro / Monat. Anfang 2018 war ich einige Monate krank, dies hatte psychische Gründe und hing auch mit der Trennung meiner Ex-Partnerin zusammen.
Seit 2019 bin ich in einer anderen, neu gegründeten Firma meiner Mutter angestellt, dort verdiene ich aktuell 150 Euro auf Minijob-Basis. Im Handelsregister bin ich formal als Prokurist eingetragen, damit ich bestimmte Dokumente unterschreiben kann, wenn meine Mutter nicht da ist (wie gesagt, sie ist nur eine gute Woche pro Monat am hiesigen Standort). Das mit der Prokura ist eine reine Formalität, ich bekomme dafür keine extra Entlohnung. Jedoch hätte ich die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ab Oktober dauerhaft vollzeit angestellt zu werden. Hierzu wäre jedoch eine Förderung durch das Jobcenter nötig, wie diese aussehen könnte würde ich gerne mit dem Jobcenter besprechen. Die spezifische Ausbildung würde ca. 27.000 Euro kosten, die Kosten würde die Firma meiner Mutter komplett übernehmen. Für die Firma macht das nur Sinn, wenn das Jobcenter die laufenden Lohnkosten auf gewisse Zeit fördern würde.
Ich bat bereits Anfang Januar 2019 beim Jobcenter um einen Gesprächstermin, um die Situation individuell zu besprechen. Der erste Termin wurde vom Jobcenter abgesagt, es folgten weitere Termin-Vereinbarungsversuche. Ich arbeite in der Firma meiner Mutter nur stundenweise, habe demnach genügend Zeit um die Termine beim Jobcenter anzunehmen. Wenn das Jobcenter mitspielen würde... Ich bekam mehrere Terminvorschläge, immer äußerst kurzfristig. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich entweder auf der Arbeit oder auf dem Weg zu/von der Arbeit. Da ich in der Kundenbetreuung eingesetzt werde, muss ich mich an die zuvor vereinbarten Arbeitszeiten halten. Die Zeiten werden ca. 5-8 Werktage im Voraus festgelegt. Ich bat meine Ansprechpartnerin um eine Terminvereinbarung, sodass wir zeitnah einen gemeinsamen Termin finden und es nicht wieder zu Überschneidungen kommt. Wie gesagt, ich habe genügend Zeit und könnte flexibel reagieren. Stattdessen wurde das mehrfach (mittlerweile 6x!) ignoriert und ich bekam immer kurzfristig ungefragt Terminvorschläge, statt einfach mal einen Termin mit mir abzustimmen. Jedes Mal kollidierte das mit meiner Arbeit, man könnte meinen, das Jobcenter kannte meine Arbeitszeiten. Ich habe so oft darauf hingewiesen, dass ich endlich einen Termin vereinbaren möchte und man mit mir doch bitte einen Termin abstimmen möge, schließlich liegt es in beidseitigem Interesse. Nichts! Keine Kontaktaufnahme. Ich will doch einfach nur einen Termin!!! Ich habe auch mehrfach schriftlich mitgeteilt, worum es mir in dem Termin geht. Das Jobcenter weiß genau, dass es um meinen Weg aus ALG II geht. Dennoch kommt man nicht auf die Idee, mich zwecks Abstimmung eines Termins zu kontaktieren. Ich habe meinem Unmut mehrfach Luft gemacht, in dem ich alle Tatsachen ausgesprochen habe. Das scheint wohl nicht besonders gut angekommen zu sein, denn jetzt kommt der Knaller! Heute bekam ich folgendes Schreiben vom Jobcenter:
"Sehr geehrter Herr XXX,
die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wird ab dem 30.06.2019 ganz aufgehoben. Begründung:
Sie sind der Prokurist der Firma Ihrer Mutter und verdienen lediglich 135,00 Euro im Monat. Die Höhe des Einkommens hat sich seit 2015 nicht geändert. Sie haben in 2013 bereits angekündigt, den Minijob ab 04/2014 auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Dies ist nicht passiert. In 2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie planen, im vierten Quartal aus dem ALG II Bezug auszuscheiden.
Ihrem Mietvertrag muss ich entnehmen, dass Sie zur Untermiete im Haushalt Ihrer Mutter leben. Ihre Miete ist unangemessen und seit dem 09/13 abgesenkt. Wie sie die Differenz bestreiten ist nicht bekannt. Nach §9 Absatz 5 SGB II wird vermuetet, dass Sie Leistungen von Ihrer Mutter erhalten, soweit dies nach dem Einkommen und dem Vermögen Ihrer Mutter erwartet werden kann. Ihre Mutter hat ihre Firma in 01/2019 in eine GmbH umgewandelt.
Für die Vermittlung sind Sie nicht verfügbar, da Sie in der näheren Vergangenheit die Termine immer abgesagt haben, weil sie arbeiten mussten. Dem eingereichten Stundenzettel muss ich entnehmen, dass Sie die Termine der Arbeitsverbittlung für eine 80 bis 100 Minuten-Schicht absagen. Eigenständig bemühen Sie sich nicht, einen passenden Termin vei der Arbeitsvermittlung zu erhalten. Sie reichen der Arbeitsvermittlung keine Nachweise über Ihre Bewerbungsbemühungen ein.
Des Weiteren ist es unglaubwürdig, dass Sie für eine Schicht von 80 bis 100 Minuten eine Strecke von ca. 40 km und eine gesamte Fahrzeit von 50 bis 60 Minuten in Kauf nehmen.
Zuletzt warfen Sie sogar der Arbeitsvermittlung vor, dass diese ihre Arbeit nicht macht und Sie nicht in der Arbeit vermittelt. In 2018 wurden Sie von der Arbeitsvermittlung zu einer speziellen Maßnahme für Minijobber angemeldet. Sie haben an der Maßnahme nicht teilgenommen und ein Attest vorgelegt.
Insgesamt habe ich erhebliche Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit und hebe die Leistungen ab dem 30.06.2019 in voller Höhe auf. Die Entscheidung beruht auf §9 Absatz 5 SGB II.
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen beziehen, sind Sie durch den zuständigen Leistungsträger für den Fall der Krankheit nicht versichert. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (zum Beispiel auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit sowie die Rechte und Pflichten, die Sie gegebenenfalls während eines Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahrens haben.
Rechtsbehelftsbelehrung:
(Standard...)"
Dieses Schreiben ist eine absolute Unverschämtheit! Ich kommentiere bestimmte Absätze einzeln:
"Sie sind der Prokurist der Firma Ihrer Mutter und verdienen lediglich 135,00 Euro im Monat. Die Höhe des Einkommens hat sich seit 2015 nicht geändert. Sie haben in 2013 bereits angekündigt, den Minijob ab 04/2014 auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Dies ist nicht passiert. In 2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie planen, im voerten Quartal aus dem ALG II Bezug auszuscheiden."
Mein Prokurist-Status hat rein gar nichts mit meiner Arbeit in der Firma zu tun. Dem Handelsregister kann man sogar
entnehmen, dass ich bereits seit Gründung in September 2018 als Prokurist eingetragen bin. Rechtlich muss ein
Prokurist weder der Firma angehören, noch Zahlungen erhalten. Ich habe diesen Status wie vorhin beschrieben nur, um
ab und zu Dokumente unterschreiben zu dürfen, wenn meine Mutter nicht vor Ort ist.
Außerdem hat sich die Höhe meines Einkommen durchaus erhöht, wenn auch nur um 15 Euro. Für einen Sachbearbeiter
beim Jobcenter mag das nicht viel sein, für mich ist es dennoch Geld!
"Ihrem Mietvertrag muss ich entnehmen, dass Sie zur Untermiete im Haushalt Ihrer Mutter leben. Ihre Miete ist unangemessen und seit dem 09/13 abgesenkt. Wie sie die Differenz bestreiten ist nicht bekannt. Nach §9 Absatz 5 SGB II wird vermuetet, dass Sie Leistungen von Ihrer Mutter erhalten, soweit dies nach dem Einkommen und dem Vermögen Ihrer Mutter erwartet werden kann."
Meine Miete ist von 08/13 - 04/14 unverändert, nämlich 850 Euro. Danach beträgt die Miete von 05/14 - heute pauschal
590,00 Euro. Was in 09/13 passiert sein soll, ist mir ein Rätsel. Außerdem hat das Jobcenter nie etwas gegen die
Untermiete in der Wohnung meiner Mutter geäußerst. Es gibt auch keine "Differenz". Meine Mutter zahlt mittlerweile
870 Euro Miete zzgl. Heizung / Warmwasser, ich zahle laut Mietvertrag eine pauschale Miete von 590,00 Euro. Es gibt
keinerlei Differenz die ich zu tragen habe.
"Ihre Mutter hat ihre Firma in 01/2019 in eine GmbH umgewandelt."
Das ist völliger Unsinn. Die bisherige Firma meiner Mutter besteht weiterhin, es wurde lediglich eine neue Firma
gegründet, welche völlig unabhängig von der anderen Firma ist.
"Für die Vermittlung sind Sie nicht verfügbar, da Sie in der näheren Vergangenheit die Termine immer abgesagt haben, weil sie arbeiten mussten. Dem eingereichten Stundenzettel muss ich entnehmen, dass Sie die Termine der Arbeitsverbittlung für eine 80 bis 100 Minuten-Schicht absagen. Eigenständig bemühen Sie sich nicht, einen passenden Termin vei der Arbeitsvermittlung zu erhalten. Sie reichen der Arbeitsvermittlung keine Nachweise über Ihre Bewerbungsbemühungen ein."
Sorry, dass ich arbeite?!? Ich bin froh über diesen Minijob. Nicht nur des Geldes wegen, sondern auch wegen der
sozialen Kontakte und der Aufgabe. Dass ich immer nur stundenweise dort bin, ist dem Jobcenter bekannt. Das war
übrigens auch schon bei meinem Minijob in der anderen Firma so.
Ich habe so oft darauf hingewiesen, dass ich einen Termin vereinbaren möchte, das kann ich sogar schriftlich belegen.
Woher die Aussage kommt, dass ich mich um keinen Termin bemühe kann ich absolut nicht verstehen.
Über meine Bewerbungsbemühungen habe ich in der letzten Zeit tatsächlich nichts eingereicht. Denn ich ging davon aus,
dass ich die Unterlagen im persönlichen Gespräch überreiche.
"Des Weiteren ist es unglaubwürdig, dass Sie für eine Schicht von 80 bis 100 Minuten eine Strecke von ca. 40 km und eine gesamte Fahrzeit von 50 bis 60 Minuten in Kauf nehmen."
Es sind einfache Strecke ca. 20 Kilometer, die Fahrzeit beträgt je Strecke tatsächlich 50-60 Minuten mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln. Aber wo ist hier das Problem?!? Ich habe doch Zeit?!? Für mich liest sich das so, dass ich mich lieber
zuhause auf die faule Haut legen soll, statt eine gesamte Wegstrecke von 2 Stunden auf mich zu nehmen. Sorry, das kann
ich nicht nachvollziehen!
"Zuletzt warfen Sie sogar der Arbeitsvermittlung vor, dass diese ihre Arbeit nicht macht und Sie nicht in der Arbeit vermittelt. In 2018 wurden Sie von der Arbeitsvermittlung zu einer speziellen Maßnahme für Minijobber angemeldet. Sie haben an der Maßnahme nicht teilgenommen und ein Attest vorgelegt."
Ich habe in der Tat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass meine Sachbearbeiterin meiner persönlichen Meinung nach kein
ernsthaftes Interesse an einer Terminfindung hat, um mich bei meinem Weg aus ALG II zu begleiten. Anders kann ich es
mir nicht erklären, weshalb nicht ein einziger Versuch stattgefunden hat, einen Termin abzustimmen.
Außerdem habe ich vom Jobcenter seit über einem Jahr nicht einen einzigen Vermittlungsvorschlag erhalten. Ich finde,
dass man darauf durchaus mal hinweisen darf!
An der Maßnahme nahm ich tatsächlich nicht teil, da ich zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben war (deutlich länger, als
die Maßnahme überhaupt ging). Das Schreiben liest sich für mich so, als hätte ich ein Fake-Attest vorgelegt, um nicht
zur Maßnahme zu gehen! Das finde ich eine absolute Unverschämtheit! Ja, diese Maßnahme war in der Tat völlig sinnlos,
aber ich hätte sie mitgemacht. Wie gesagt, Zeit habe ich ja mehr als genug!
"Insgesamt habe ich erhebliche Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit und hebe die Leistungen ab dem 30.06.2019 in voller Höhe auf. Die Entscheidung beruht auf §9 Absatz 5 SGB II."
Für mich liest sich das ehrlich gesagt wie ein Racheakt, weil ich stets klar kommuniziere was ich denke. Ich war
derjenige, der das Jobcenter Anfang des Jahres kontaktierte, um die Möglichkeit einer Förderung zu besprechen. Fast 6
Monate später ist dieses Gespräch noch immer nicht zustande gekommen. Jahrelang war die Sache mit der Miete klar,
jahrelang bekam das Amt Kontoauszüge und sah die Gehaltszahlungen meiner Mutter und auch die abgehende Miete an meine
Mutter. Jahrelang war das alles kein Problem. Und jetzt wirft man mir das plötzlich vor und es gibt Zweifel?
Ehrlich gesagt bin ich ziemlich ratlos. Zumal ich aktuell das Problem habe, dass meine Mutter von der ganzen Situation dermaßen genervt ist, dass Sie ersthaft in Erwägung zieht die Stelle anderweitig zu vergeben. Und zwar an jemanden, dessen Qualifikation schon so gut ist, dass sie die 27.000 Euro nichteinmal investieren müsste. Ich würde diesen Job wahnsinnig gerne machen, er entspricht komplett meinen Talenten und ich habe richtig Lust auf die Herausforderung. Aber statt an einen Gesprächstermin bzgl. der Fördermöglichkeiten zu kommen, bekomme ich jetzt die komplette Streichung meines ALG II. Sorry, das ist einfach nur unverständlich für mich.
Meine Frage an euch: Wie schätzt ihr die Situation ein und was sollte ich eurer Meinung nach jetzt am besten tun?
Wenn ihr Fragen habt, löchtert mich gerne damit, ich werde euch alles schnellstmöglich beantworten.
Viele Grüße
Alex